Wichtige Themen für 2023

Aktualisierung, Mai 2023:

• Im Zentrum steht 2023 die Finanzsituation unserer Gemeinde:
• •  zu den verschwundenen 400.000 € aus dem Grundstücksverkauf in Streifing habe ich am 12.12.2022 zum zweiten Mal Bescheidbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben Zum Auskunftsbegehren ab 14. November 2022
  • Verhandlung vor dem LVwG am 12. Juni in Kreuzstetten, öffentliche Verhandlung LVwG Verhandlung 12.06.2023
  • besonderes Augenmerk werde ich heuer auf die absurden „Beratungskosten“ 2021, 2022 und 2023 legen Zahlungen Dr. Wolf ab 2021, Wie in meiner Postwurfsendung geschrieben: Ich werde alles mir Mögliche tun, damit die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf und die absurden Ausgaben für meine Auskunftsbegehren den Weg zurück in die Gemeindekasse finden.
  • Rechnungsabschluss und Voranschlag werde ich aufmerksam kontrollieren, mit besonderem Blick auf die laut VA 2023 geplanten neuen Schulden
  • ich werde auf die gesetzlich verlangte zweckgebundene Rücklage der Gebührenüberschüsse bei den Abwassergebühren drängen
• Die Aufschließungszonen BW-A11 und BW-A12 wurden in der GR-Sitzung am 4.4.23 freigegeben, die Errichtung der Zufahrtsstraßen und die Bauvorhaben werde ich beobachten und darüber berichten
• Die Bautätigkeiten beim Bauprojekt Kirchenplatz und in der Bäckergasse werde ich beobachten und darüber berichten.
  • Der Baurechtsvertrag beim Kirchenplatz wird vermutlich in den nächsten Jahren öffentlich gemacht  werden müssen (Informationsfreiheit; wenn es unsere Politiker*innen nicht schaffen, müssen wir auf eine hoffentlich baldige EU-Vorgabe warten); ich werde nicht darauf vergessen.
• Bei der Kindergartenerweiterung werde ich die weitere Entwicklung beobachten und darüber berichten.
• Die Errichtung von PV-Anlagen auf allen Gemeindedächern durch die Gemeinde ist mir weiterhin ein großes Anliegen, ebenso die Gründung einer Energiegemeinschaft in Kreuzstetten, die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung und die Beachtung der Energiebuchhaltung der Gemeinde für Energieeinsparungen
  • die Ausgaben der Gemeinde im Zuge der Gemeindemilliarde 2023 werde ich aufmerksam verfolgen
• div. Unterlagen zur Gemeindepolitik sind (übersichtlicher und vollständiger als auf der Gemeinde-HP) auf dieser HP zu finden – Gemeinde-Infos
• die (kostenlose) Pflegeberatung von Natur im Garten soll von unserer Gemeinde unbedingt in Anspruch genommen werden

Ich werde sehr kritisch die Aktionen von Bgm. und Opposition beobachten und ziehe wie schon öfters einen Vergleich mit der Bundespolitik: das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz unserer Bundesregierung ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Es wird Jahre dauern, um es wieder herzustellen und das betrifft die Politik als Ganzes, unabhängig von einzelnen Parteien. „Alles Gauner…“, so könnte man die negative Stimmung zusammenfassen.

Genauso beschädigt das Verhalten unseres Bürgermeisters das Vertrauen der Ortsbevölkerung in die Gemeindepolitik generell, unabhängig von den Parteien und es ist letztlich demokratieschädigend. Wer wird sich nach solchen Erfahrungen ein politisches Amt antun und mit welcher Motivation? Wer wird sein Wahlrecht ausüben? Das schmerzt mich, ganz unabhängig vom konkreten Anlassfall.