Die Budgetlage der Gemeinde, April 2019

Ein gut geführter Gemeindehaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben einer Gemeinde.  So habe ich schon im Beitrag zur Budgetlage der Gemeinde, Mai 2018, basierend auf dem Rechnungsabschluss 2017, geschrieben. Hier mein Beitrag für 2019 (mit Ergänzungen Ende April).  In einer Aussendung schreibt die ÖVP: Zu hohe Ausgaben zwingen uns die Reserven anzugreifen…  Diese Aussage ist unrichtig. Das Ergebnis 2018 zeigt einen Budgetüberschuss von 230.000 €!

Die Zahlen der Gesamtübersicht:

Ergebnis der laufenden Gebarung +237.069 €
Ergebnis der Vermögensgebarung -2.238.729 € (ein Minus ist bei diesem Saldo positiv, es bedeutet: das Vermögen der Gemeinde wächst)
Ergebnis der Finanztransaktionen +2.479.523 € (sollte über die Jahre negativ sein; 2018 aufgrund der Kreditaufnahmen für die Schulsanierung positiv)

diese Zahlen müssen beim Abschluss 2018 noch um einige Informationen ergänzt werden:

  • der Grundstücksverkauf in Streifing (413.000 €) hat das Jahresergebnis (671.000 €)  aufgefettet;  die Einnahmen sollen für Projekte zum Hochwasserschutz verwendet werden
  • erstmals haben wir für die neuen Windräder Verpachtungserlöse von  75.000 € eingenommen (jährliche Einnahmen für die nächsten 20 Jahre, damit können wir einen großen Teil der Kreditkosten für die Volksschulsanierung decken)

dem stehen gegenüber:

  • Beratungskosten (174.000 €, hauptsächlich für die Nahwärme)
  • das neue Feuerwehrauto für Oberkreuzstetten (106.000 €)

trotzdem ein positives Ergebnis in der laufenden Gebarung, alle sonstigen Kredittilgungen, -zinsen und sonstige Aufwendungen sind darin bereits berücksichtigt

Zur aktuellen Kreditbelastung der Gemeinde:

Die Sanierung der Volksschule hat zu Kreditaufnahmen in Höhe von 2.700.000 € geführt, die tatsächlichen Kosten für die Volksschule werden nach Fertigstellung der Arbeiten feststehen. Für die Förderungen des Landes (~1.200.000 €)  ist die Aufnahme von entsprechenden Krediten Voraussetzung: Annuitätenzuschuss. Die Kreditaufnahme für die Volksschule wurde in der GR-Sitzung im Jänner 2018 einstimmig beschlossen.

Kanalbau, Abwasserbeseitigung: vier laufende Kredite, Darlehensrest Ende 2018: 1.700.000 €, gesamter Schuldendienst 190.000 €,  Annuitätenzuschuss vom Land 116.000 €, Kreditkosten der Gemeinde durch die Kanalgebühren gedeckt

Zubau Kindergarten Darlehensrest Ende 2018: 115.000 €, Grundkauf Kirchenplatz: 250.000 € (wenn wie geplant ein Wohnungsbau errichtet wird, sollte die Kreditbelastung durch die Zahlungen des Bauträgers – Baurechtsvertrag – abgedeckt sein).

Nur eine Zahl zu nennen „fast 5 Millionen“ ist Panikmache und keinesfalls angebracht. Die Darstellung der SPÖ „reale Schulden 2,35 Mio“ ist ebenso zu kritisieren (was sind bitte irreale Schulden?) Im offenen Haushalt können Sie die genauen Zahlen für 2018 seit kurzem einsehen: http://offenerhaushalt.at/gemeinde/kreuzstetten, Finanzdaten für 2018, Beilage zum RA 2018 – Schulden und Verbindlichkeiten

Der Rechnungsabschluss ist also sehr positiv zu sehen. Das sage ich trotz aller  aktueller Streitigkeiten mit dem Bürgermeister! Das beste Ergebnis seit langem – wie vom Bgm. in der GR-Sitzung dargestellt – ist es auch nicht: 2015 erzielte die Gemeinde einen Überschuss von 400.000 €, wenn man davon die „Sonderausgaben“ 2018 (Feuerwehrauto und Nahwärme-Beratung) abzieht, sind wir in etwa auf gleichem Niveau. Das passt! Ok, es ist bereits Wahlkampf und somit die „Zeit fokussierter Unintelligenz“ 😦 . Wenn Sie Näheres zum von Bürgermeister und SPÖ angeführten Nahwärme-Verlust lesen wollen, bitte den Link aufrufen. In meinem Bericht zur Budgetlage 2018 habe ich die Anpassung der Müllgebühren, die Erstellung eines Baumkatasters  und die Klärung zum Leasing Gemeindezentrum gefordert, damit eine gute Basis auch für die Zukunft gesichert ist. Mittlerweile alles erledigt!!

Was fehlt noch: Eine Erhöhung der Kanalgebühren ist erforderlich, damit für die Instandhaltung des Kanalnetzes Rücklagen gebildet werden können. Darauf weise ich schon lange hin – das wird wohl eine Hausaufgabe für die nächste Gemeinderatsperiode sein!

Seit 25.4. ist auf der HP zum Offenen Haushalt auch der KDZ-Quicktest für 2018 mit dem RA 2018 zu finden: Offener Haushalt KDZ-Quicktest 2018

Wie schon Anfang 2019 vermutet, sind die Zahlen durch die Kreditaufnahme für die Volksschulsanierung schlechter als in den Vorjahren.  Das ist sehr nüchtern und sachlich zu sehen: die dringend nötige Volksschulsanierung kostet Geld, Kreditaufnahme war erforderlich – das macht die Gemeinde ja nicht jedes Jahr!

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