Der Voranschlag für 2021 wurde in der GR-Sitzung am 21.12.2020 mehrheitlich beschlossen. In den Voranschlag habe ich am Gemeindeamt Einsicht genommen, meiner Forderung nach Einsicht auf der Gemeinde-HP wurde nicht entsprochen; das Land NÖ bestätigt meine Rechtsansicht. Der VA 2021 ist allen Gemeinderäten elektronisch zugegangen, nach NÖ GO §73 (5) ist die Veröffentlichung des beschlossenen Voranschlages zulässig – vielleicht möchte jemand der Gemeinderäte den Voranschlag zur Veröffentlichung auf dieser HP zur Verfügung stellen? Auf der HP der Stadtgemeinde Gänserndorf (und bei zahlreichen anderen Gemeinden) kann transparent in die Finanzen der Gemeinde Einsicht genommen werden.
Ich habe einige Beiträge zum Voranschlag verfasst (Sanierung Volksschule, Grundstücksverkauf Streifing …), hier nun allgemein zu den Zahlen des VAs 2021. So wie zum VA 2020: Angesichts der Corona-Krise ist der Ausblick auf 2021 in allen Belangen mit vielen Unsicherheiten behaftet; auch beim finanziellen Ausblick auf die Gemeindefinanzen. Dass 2020 für alle Gemeinden schwierig und herausfordernd war, habe ich oftmals betont.
Aktualisierung 23.1.2021: Nationalrat beschließt Corona-Hilfspaket für Gemeinden
Zu den Zahlen im VA 2021 (zum Vergleich der VA 2020 mit den Erläuterungen beim Vorbericht). Aktualisierung 12.1. VA 2021 im Offenen Haushalt einsehbar
das Nettoergebnis ist leicht negativ: – € 22.800 (VA 2020: + € 106.000)
Abgabenanteile des Bundes: € 1.166.000 (VA 2020: € 1.325.000)
Schulden: € 4.042.700 (VA 2020: € 4.056.000); keine Reduktion: Darlehensaufnahme (€ 560.000) als Zwischenfinanzierung für den Hochwasserschutz geplant
Rücklagen € 184.200 (VA 2020: € 425.900)
Haushaltspotential € 176.100 (VA 2020: – € 116.100); dies dürfte auf die Steigerung bei den Erträgen aus Transfers € 1.042.900 zurückzuführen sein (VA 2020: € 575.000). Vermutlich hat das Land die Buchungsparameter geändert – siehe meine Stellungnahme zum Voranschlag 2020 und die Antwort des Bgm.
Die relevanten Zahlen lt. KDZ – offener Haushalt (zum Vergleich: Finanzierungshaushalt VA 2020):
Saldo 1: 891.900 (VA 2020 493.000)
Saldo 2: -557.000 (VA 2020 -244.100): Investitionstätigkeit; soll negativ sein = die Gemeinde investiert!
Saldo 3: 334.900 (VA 2020 248.900)
Saldo 4: 9.400 (VA 2020 -392.000); Rückzahlung Schulden, sollte negativ sein! VA 2021: Tilgung Finanzschulden 550.600; neue Schulden (Zwischenfinanzierung Hochwasserschutz) 560.000
Saldo 5: 344.300 (VA 2020 -143.100)
Die fehlenden Nachtragsvoranschläge 2020 habe ich kritisiert, der Bgm. hat oftmals einen NVA in Aussicht gestellt (z.B. im GR-Protokoll 10.12.2019., TO 5; Antwort des Bgm. zum VA 2020). Gerade in der jetzigen Situation und mit der neuen Veranschlagungslogik im VRV 2015 wäre Klarheit und Transparenz wichtig!
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