Bericht von der GR-Sitzung am 11. Mai 2021

TO GR-Sitzung 11.5.2021 Bei der Sitzung waren GR R. Ullmann und Ortsvorsteher G. Kaller entschuldigt  Protokoll zur GR-Sitzung vom 11.05.2021

Zwei Dringlichkeitsanträge wurden vom Bgm. eingebracht und einstimmig genehmigt

  1. Genehmigung Sitzungsprotokoll: keine Einwendungen zum Protokoll, somit genehmigt
  2. Änderung Örtl. Raumordnungsprogramm: der Raumplaner der Gemeinde, R. Hrdlicka, erklärt sehr detailliert die 10. Änderung zum ÖRP; Kleinigkeiten wurden vom Land noch eingebracht, nach einigen Fragen einstimmig beschlossen  Neues Örtl. Raumordnungsprogramm: zum Ablauf
  3. Bericht des Prüfungsausschusses: GR Freudhofmaier berichtet über die Prüfung, speziell über den Rechnungsabschluss
  4. Beschluss der Rücklagen der Eröffnungsbilanz und
  5.  Beschluss  Eröffnungsbilanz 2020; beides einstimmig
  6. REAB_2020 GR Wood-Ryglewska präsentiert einige ausgewählte Zahlen zum RA, GR Freudhofmaier fragt zu den 400.000 € Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf Streifing – auch er bekommt nur eine blabla-Antwort; Beschluss: SPÖ + Grüne dafür, ÖVP dagegen
  7. Grund-Übernahme ins öffentl. Gut – einstimmig
  8. die unendliche Geschichte GR-Sitzungsprotokoll 10.12.2019: neuerliche Abstimmung, meine 2019 als GRin gemachten Einwendungen wurden wiederum in Missachtung der GO ignoriert, Protokoll fast einstimmig beschlossen; GR Freudhofmaier enthält sich der Stimme, weil mittlerweile auch er gemerkt hat, dass die Zahlen falsch sind
  9. Miete eines Grundstücks der Gemeinde: GR H. Ullmann beabsichtigt die Miete; er fragt vor der Abstimmung, ob er wegen Befangenheit den Raum verlassen soll – Antwort: nein, bleib da; enthalte dich der Stimme… jahrelang habe ich auf die korrekte Abstimmung im GR gedrängt: Die Abstimmung im Gemeinderat; Stimmenthaltung = dagegen = GR H. Ullmann stimmt dagegen, dass er das Grundstück pachten kann; alle anderen GR dafür
  10. Miete eines Grundstücks in Streifing (Turnverein): symbolische Miete 1€/Jahr; einstimmig
  11. Dringlichkeitsantrag Sanierung Laimberggasse Streifing: durch die Bauarbeiten der Gebös beschädigt; Kosten tragen Gebös und Gemeinde; einstimmig
  12. Dringlichkeitsantrag Sanierung Kellergasse: immer wieder Probleme mit Wasser; Billigstbieter Held&Franke 54.000 € – zu erwartende Landesförderung = 27.000 € Kosten für die Gemeinde; einstimmig

Berichte – nicht protokolliert; d.h. nicht belegbar, nicht nachvollziehbar = message control

Bgm.: neue Anstellung für 20 Stunden in der Gemeindekanzlei, weil die Amtsleiterin ab September daheim ist; Gebös darf auf eigene Kosten Besucherparkplätze auf Gemeindegrund errichten, Duldungsvertrag mit der Gemeinde; Hochwasserschutz in Oberkreuzstetten sollte bis 2022/23 errichtet werden; Kindergarten Umbau: es soll eine Arbeitsgruppe aus GR aller Fraktionen daran arbeiten: Ausbau Dachboden – Krabbelgruppe ab 1 Jahr im Dachboden, dazu gibt es spezielle Auflagen vom Land; Aufzug, auch der Kiga-Eingang  soll barrierefrei umgestaltet werden;  Beginn geplant/angedacht Ende 2021; Raumlüftung beabsichtigt, auch im EG; Kühlung übers Grundwasser

Mit der Errichtung einer PV für den Kindergarten soll lt. Bgm. noch zugewartet werden: die genauen gesetzlichen Bestimmungen für Energiegemeinschaften liegen noch nicht vor, trotzdem arbeiten schon alle intensivst dazu – außer unsere Gemeinde!?

GR T. Viktorik referiert lange über die Feldwege: manche Bauern ackern zu nahe an die Güterwege, Grenzsteine und Feldwege verschwinden/werden schmäler: die Bauern werden angeschrieben, ab November wird angezeigt; es fehlt eine Fläche von ca. 2 ha: Eigentum der Gemeinde, Grünland für Insekten, Tiere und Pflanzen geht verloren; siehe auch der Bericht in der Frühlings-Gemeindezeitung 2021

Es folgt eine lange Diskussion über Windschutzgürtel und Biotop zwischen SPÖ und GR Freudhofmaier (über die Aussendung der ÖVP): die SPÖ wirft der ÖVP bewusste Unwahrheiten in der Aussendung vor; von mir gibt es dazu in der Sache selbst keine Stellungnahme (auch in Zukunft nicht) – weil ich mich bei diesem Thema zu wenig auskenne! Aber ich erinnere mich an etliche Aussendungen/Zeitungsartikel des Bgm./der SPÖ, wo Unwahrheiten verbreitet wurden:

 Wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! – mehr dazu hier

Bei der Verabschiedung merkt der Bgm. an, dass bis Ende Juni noch Umlaufbeschlüsse möglich sind – also Beschlüsse einfach, schnell (und ohne kritische Zuhörer) getroffen werden können…

 

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