Aufsichtsbeschwerde I, 19.5.21

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser! In den ersten Jahren der vorigen GR-Periode habe ich Bgm. Viktorik 100%ig vertraut, dass er mit den Geldmitteln unserer Gemeinde verantwortungsvoll umgeht (und ich hatte dazu viele sachliche und nachvollziehbare Gründe!). Rückblickend war dieses Vertrauen leider mein großer Fehler – dafür bitte ich alle Leser*innen um Entschuldigung.

Ich habe zu den „verschwundenen“ Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing eine Aufsichtsbeschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingebracht, da Bgm. Viktorik weder meine Auskunftsbegehren noch meine Frage nach den Einnahmen in der Stellungnahme zum RA 2020 (und zum VA 2021), auch nicht die von GR Freudhofmaier in der GR-Sitzung vom 11.5.2021 gestellte Frage nach dem Verbleib der € 400.000 Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf beantwortet hat.

Dem Prüfungsausschuss im Gemeinderat sind die fehlenden € 400.000 bei ihren vierteljährlichen Kontrollen nicht aufgefallen? Dem früheren Vizebgm. Freudhofmaier, dem diese Einnahmen für die Hochwasserschutzmaßnahmen zugesagt wurden, auch nicht? Ich war leider zu vertrauensselig, ich konnte mir ein „Verschwinden“ der Gelder im allgemeinen Haushalt einfach nicht vorstellen – das war alles noch vor Corona!

Dazu meine sehr spärlichen, vertrauensvollen Aussagen auf dieser HP: Die Budgetlage der Gemeinde, Mai 2018: Der Verkauf der Gemeindegrundstücke in Streifing wird erst im RA 2018 aufscheinen; die Einnahmen sollen in Maßnahmen zum Hochwasserschutz investiert werden.

Die Schulden der Gemeinde, August 2020 (und: Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019): Ebenso ist eine Abrechnung der Verwendung der Einnahmen vom Grundstücksverkauf in Streifing erforderlich, diese sollen zweckgebunden für Hochwasserschutzprojekte verwendet werden. Die Einnahmen sollten verfügbar sein (400.000 €), ich kann sie aber weder im RA 2019 noch im VA 2020 zuordnen.

Die Aussendung des Bgm. zum RA 2018 mit  meinen Kommentaren, einem Ausschnitt aus dem RA 2019 und einem Ausschnitt aus dem offenen Haushalt – Erträge Vermögensveräußerung. Wie gut, dass ich die Unterlagen noch großteils vorrätig habe; es macht keinen Spaß, in alten Rechnungsabschlüssen herumzustöbern, aber man kommt auf einiges drauf!

Die Kosten für den VS-Umbau sind nicht für das Verschwinden der Einnahmen aus dem Grundverkauf verantwortlich!! Ich sehe die Abrechnung von Bgm. Viktorik durchaus kritisch, aber: 10 % Kostenüberschreitung bei der Sanierung eines 50 Jahre alten Gebäudes ist akzeptabel; nicht akzeptabel ist, dass diese Überschreitung im Alleingang, ohne Beschluss des Gemeinderates, erfolgte und mit dem Zeitungsartikel die Bevölkerung getäuscht wurde! Die Kredite der Gemeinde sind durch Annuitätenzuschüsse und Einnahmen aus den Windrädern großteils  abgedeckt – eine Reserve für die Zahlungen in einigen Jahren anzulegen wäre sinnvoll, weil die Annuitätenzuschüsse sich jährlich  stärker verringern als die Kreditzahlungen der Gemeinde.

Ich habe als Gemeinderätin Ende 2017 den Kaufvertrag zusammen mit 10 weiteren Gemeinderäten (SPÖ, Grüne, FPÖ) unterzeichnet; ich sehe es als meine Verantwortung für das Vermögen meiner Gemeinde, dem Verbleib der Gelder nachzuforschen! Den anderen (ehemaligen) GR ist das egal?

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