KIP-Förderungen bis 27. Mai 2021

Bis Ende Mai haben die Gemeinden österreichweit € 692.000 an Zuschüssen ausbezahlt  bekommen (von 1 Mrd.). Die Gemeinde Kreuzstetten hat am 18.5. einen Antrag gestellt:

Z15. Sanierung von Gemeindestraßen
Sanierung Laimberggasse – KG Streifing
Fahrbahnsanierung, Randsteinsanierung
Projektzeitraum: 31.5. – 30.9.2021
Gesamtkosten brutto: € 128.189,81
Bundeszuschuss beantragt und ausbezahlt am 26.5.2021 € 64.094,90

Insgesamt hat die Gemeinde bis Ende Mai € 134.800 an Bundeszuschüssen erhalten; 25.000 € an Fördergeldern stehen Kreuzstetten noch zu!

Der nicht den Förderrichtlinien entsprechende Antrag vom 17.2.2021 (Projektbeschreibung: Umbau 5 Stk Neonlampen Generationenspielplatz, Bachweg Niederkreuzstetten auf LED-Solarleuchten), für den die Gemeinde am 1.3. einen Zweckzuschuss von  6.139,60 € erhalten  hat, wurde bis Ende Mai noch nicht zurückgezahlt.
Aus den Richtlinien zum KIG: Zuschussfähig ist ausschließlich die Erneuerung (Umstellung) der Beleuchtung von Straßen, nicht aber die Neuanschaffung; am Bachweg wurde die Beleuchtung neu errichtet und der Gehweg ist keine Straße! siehe KIP-Anträge bis 29. April 2021
„Nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge gemäß § 3 Abs. 4 KIG 2020 vom Bund werden bei den nachfolgenden monatlichen Ertragsanteilsvorschüssen in Abzug gebracht.“

Aussage des Bgm. in der Beantwortung meines Auskunftsbegehrens zu den KIP-Anträgen: „Wir können  Ihnen versichern, dass es sich auch bei den künftig anfallenden Projekten um im  Rahmen des KIP förderfähige Projekte handelt.“ Die  Förderung ist ehest zurückzahlen (falls es nicht bereits geschehen ist) und ein anderer, förderfähiger Antrag zu stellen!

Die Anträge der letzten Monate: KIP – Kommunales Investitionsprogamm

 

Aus der Beantwortung meines Auskunftsbegehrens durch den Bgm.: es wären keine umfangreichen Erhebungen, Berechnungen, Ausarbeitungen und keine Gutachten, Statistiken etc. für die Beantwortung nötig gewesen :-))

Und es hat mir keine Freude gemacht, ich bin nämlich kein Masochist! Aussichtslos, zwecklos: leider ja; kein konkretes Auskunftsinteresse??? Zum Glück gibt es Menschen, die auf Bundesebene ebenso lästig sind wie ich bei unserer Gemeinde, aber erfolgreicher  :))

Wer Lust auf mehr Kabarett auf dem Bildschirm hat, kann die Beantwortung und den Bescheid zum Auskunftsbegehren Streifing lesen „Antworten“ des Bürgermeisters; unbedingt mit einem Glaserl Wein – oder mehr :-))

 

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