Wichtige Themen für 2022

Viele der wichtigen Themen vom zweiten Halbjahr 2021 sind gleich geblieben!

• Die Finanzsituation unserer Gemeinde steht weiterhin im Zentrum: hier eine Zusammenfassung meiner Auskunftsbegehren; zu den verschwundenen 400.000 € habe ich Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht eingelegt, Rechnungsabschluss und Voranschlag werde ich aufmerksam kontrollieren
• Die 10. Änderung zum Örtl. Raumordnungsprogramm ist seit Anfang Dezember 2021 rechtsgültig. Die nächsten Schritte: Umwidmung Bauplätze am Schulberg – zum Ablauf, der Teilbebauungsplan sollte baldigst aufliegen; das ist eine Voraussetzung für die Freigabe der Aufschließungszone durch den Gemeinderat
• Bauprojekt Kirchenplatz: ich werde die weitere Entwicklung beobachten und kommentieren
• Kindergartenerweiterung: dazu gibt es noch keine Info für die Bevölkerung, auch hier werde ich die weitere Entwicklung beobachten und kommentieren
• PV auf den Schuldächern: Ich werde weiterhin auf die Umsetzung des GR-Beschlusses zum Schulumbau 2018 (einstimmiger Beschluss zur Errichtung einer PV-Anlage!) und auf die Gründung einer Energiegemeinschaft in Kreuzstetten drängen
• div. Unterlagen zur Gemeindepolitik sind (übersichtlicher und vollständiger als auf der Gemeinde-HP) auf dieser HP zu finden – Gemeinde-Infos
• neues Bauvorhaben der WAV, Bäckergasse: wenn die Bauarbeiten beginnen, werde ich (so wie bei der Gebös in Streifing) dazu berichten
• die (kostenlose) Pflegeberatung von Natur im Garten soll von unserer Gemeinde unbedingt in Anspruch genommen werden

Ich werde sehr kritisch die Aktionen von Bgm. und Opposition beobachten und ziehe wie schon öfters einen Vergleich mit der Bundespolitik: das Vertrauen in die Entscheidungskompetenz unserer Bundesregierung ist in der Bevölkerung zutiefst erschüttert. Es wird Jahre dauern, um es wieder herzustellen und das betrifft die Politik als Ganzes, unabhängig von einzelnen Parteien. „Alles Gauner…“, so könnte man die negative Stimmung zusammenfassen.

Genauso beschädigt das Verhalten unseres Bürgermeisters das Vertrauen der Ortsbevölkerung in die Gemeindepolitik generell, unabhängig von den Parteien und es ist letztlich demokratieschädigend. Wer wird sich nach solchen Erfahrungen ein politisches Amt antun und mit welcher Motivation? Wer wird sein Wahlrecht ausüben? Das schmerzt mich, ganz unabhängig vom konkreten Anlassfall.