Fragen zum Bauprojekt Kirchenplatz

Aktualisierung 4.2.22: lt.  SPÖ-Facebookseite ist nicht mit baldiger Information der Bevölkerung zu rechnen: Zwischeninfo zu unserem Wohnbauprojekt am Kirchenplatz für Junges und Betreubares Wohnen: Die derzeitigen Preiserhöhungen von Rohstoffen und Baustoffen haben leider auch unser Projekt getroffen. Das Projekt ist aber nicht eingestellt, sondern muss neu kalkuliert und entsprechend angepasst werden.

Ich habe meine Fragen an die Gemeinde übermittelt und  den Bürgermeister um schriftliche Beantwortung per Mail ersucht. Aktualisierung 31.1.22 Die Antworten des Bürgermeisters und meine Kommentare dazu: Fragen an die Gemeinde Dez 2021 + Antworten Bgm. Jänner 2022

Zum Baurechtsvertrag, beschlossen am 24.8.2021, wesentliche Parameter (ich bin keine Baurechtsexpertin, die Gemeinderäte und die Rechtsanwältin vermutlich auch nicht!):

• die Flächenwidmungs- und Bebauungsbestimmungen des Grundstückes – noch unklar!
• der beabsichtigte Immobilientyp – noch unklar!
• die  Laufzeit des Baurechts: 50 Jahre; in 50 Jahren sind die meisten von uns unter der Erde, wir haben aber die Verantwortung für nachfolgende Generationen!
• die  Wertsicherung des Baurechtszinses – geheim!?
•  vertraglich vereinbarte Einschränkungen des Baurechtsnehmers oder Baurechtsgebers – geheim!?
• die  Höhe der Entschädigung des Baurechtsnehmers durch den Baurechtsgeber am Ende des Baurechts – geheim!?

die langfristigen Verträge der Gemeinde in der Vergangenheit waren  unbedacht und zum Schaden für die Gemeinde: Nahwärme-Haftung, Bacon-Vertrag, geplanter Vertrag mit 10hoch4 – alles von Rechtsanwälten und den GR genau geprüft? Seit der Befürwortung des Vertrags mit 10hoch4 durch unsere Rechtsanwältin und den Antworten auf meine Auskunftsbegehren habe ich in ihre Prüfung keinerlei Vertrauen mehr! Zur Frage nach den verschwundenen 400.000 werde ich  Bescheidbeschwerde beim Landesverwaltungsgericht einlegen.

Im Gespräch mit dem Bgm. einer nahen Gemeinde vor Jahren ist mir klar geworden, wie wichtig ein gut und überlegt ausgehandelter Baurechtsvertrag ist!

Zur Umwidmung:

in der Herbst-Gemeindezeitung großes Thema, öffentlich aufgelegen – in der Winter-Gemeindezeitung kein Wort mehr dazu, kein Beschluss des Gemeinderates – war der Widerstand zu groß?

Zum maßvollen Wachstum:

In der Gemeindezeitung Winter 2021 finden sich zahlreiche Beiträge, die Sorgen eines zu  großen Wachstums unserer Gemeinde äußern. Die Grünen schreiben dazu kritisch auf ihrer Website: „moderater (mittlerer) Zuzug (angestrebt von 2016 bis 2026: plus 108 Haushalte)“. Ich empfehle einen  Blick in die Statistik. Von 2002 bis 2020 hat die Bevölkerung Kreuzstettens um 60 Personen zugenommen (2020: 1572) , seit 2016 um zwei Personen. Ein Blick noch weiter zurück in die Vergangenheit, 1910: 1564 Einwohner  Dorf bleiben! im Jahr 2020

Zur Kritik des Bgm. am Bürgerrat in der Winter-Gemeindezeitung:

• laut Beschluss des GR vom 4.12.2018 Dringlichkeitsantrag – Bürgerrat Kirchenplatz  (vom Bgm. eingebracht) wurde eine schriftliche Stellungnahme des Gemeinderats zu jenen Vorschlägen des Bürgerrates, die nicht umgesetzt werden, beschlossen. Dies ist noch nicht geschehen. Ich habe bei dieser Sitzung als einzige GR nicht dafür gestimmt, weil mir schon damals klar war, dass niemals daran gedacht war, die Meinung der Bürgerräte ernst zu nehmen.
• der Bürgermeister kritisiert die Veröffentlichung alter Unterlagen durch den Bürgerrat. Im Jahresrückblick des Bgm. 2020 findet sich ein Plan, der vom Bgm. ohne Urheber-Nennung veröffentlicht wurde. Der Bürgermeister darf das, die Bürgerräte nicht?
• der Bgm. stellt die Unparteilichkeit des Bürgerrates in Frage. 2018 hat der Bgm. ganz bewusst die jetzige SPÖ-GRin Wood-Ryglewska als „Aufpasserin“ in den Bürgerrat gesetzt.