Warten… warten… 2. Juni 2022

Und noch immer/wieder einmal warte ich und die Bevölkerung auf

  • die nächste Gemeinderatssitzung, bei der lt. Bürgermeister die Umwidmung des Grundstücks am Kirchenplatz (in Bauland Kerngebiet nachhaltige Bebauung) beschlossen werden soll – oder doch nicht? Lt. Gemeindezeitung Frühling 2022: „Projekt barrierefreies bzw. begleitetes Wohnen“ – was jetzt: barrierefrei oder begleitetes Wohnen? „Vor der Ausgabe der Zeitung wird auch schon das Verfahren im Gestaltungsbeirat erledigt sein.“ – der Gestaltungsbeirat genehmigt eine Bebauung in Widerspruch zum aktuellen Flächenwidmungsplan?
  • die angekündigte Informationsveranstaltung zum Bauprojekt Kirchenplatz (schriftliche Antworten auf meine Fragen sind am 31.1.22 eingelangt) –  Zum Bauprojekt Kirchenplatz
  • die Freigabe der Aufschließungszone nördlich der Schule durch den Gemeinderat  lt. der 10. Änderung des ÖRP
  • die Auflage des Teilbebauungsplanes für die Bauplätze am Schulberg; dieser muss 6 Wochen aufliegen, das Land hat 12 Wochen Bedenkzeit für Einwendungen, erst dann können die Grundstücke vom Gemeinderat umgewidmet werden
  • die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Förderung des Bundes nach dem KIP durch die Gemeinde;  bis April 2022 ist die Rückzahlung nicht erfolgt
  • die Verhandlung und den Entscheid des LVwG zu meiner Bescheidbeschwerde (zum Verbleib der Einnahmen als dem Grundverkauf Streifing 2018 413.000 €)
  • auf die Entscheidung der Aufsichtsbehörde zu den absurden Beratungskosten im REAB 2021 (Aufsichtsbehörde zum REAB 2021)
  • Photovoltaikanlagen auf den Gemeindedächern und die Gründung einer Energiegemeinschaft (profil 15.4.22 „Vielleicht geht einigen Lokalpolitikern ein Licht auf, wenn sie selbst ihre neue Stromrechnung bekommen.“)
  • dringend: Pläne zur Zukunft des örtlichen Nahversorgers – das derzeitige Gebäude ist schon seit Jahren baufällig.

 

 

 

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