Wie bisher greife ich wichtige Punkte der Gemeinderatssitzung heraus, das vollständige Protokoll ist nach der Genehmigung in der nächsten GR-Sitzung nachzulesen https://www.kreuzstetten.at/system/web/sitzungsprotokoll.aspx?typid=2017&menuonr=218673833. Zu Beginn der Sitzung wurden drei Dringlichkeitsanträge gestellt, die auf dieser HP bereits veröffentlicht wurden.

Der Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters wurde einstimmig angenommen. Meine beiden Dringlichkeitsanträge wurden abgelehnt, meine Stimme war in beiden Fällen die einzige dafür.

Somit war der erste TO-Punkt nicht öffentlich, die Zuhörer mussten den Saal verlassen und sich in Geduld üben; der Bericht von RA Annika Wolf dauerte fast eine Stunde. Vielleicht stellt sich die Frage: warum nicht-öffentlich? Die Nahwärme ist eine private Gesellschaft, die Gesellschafter haben ein Anrecht darauf, dass ihre Belange nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden! RA Wolf hat in ihrem Bericht die Gemeinderäte über den Verlauf des letzten Jahres informiert. Zu gegebener Zeit wird es Information für die Bevölkerung geben; bitte Geduld!

Die Subventionen für die Vereine wurden einstimmig beschlossen,  ebenso wie der Voranschlag 2018 – nach einigen Anfragen dazu – und der mittelfristige Finanzplan.

Ich habe zum TO-Punkt Klimabündnis berichtet: Klimabündnis Bericht GR-Sitzung 12. Dezember 2017

Der Bürgermeister berichtet:

• Bei Bedarf seitens der Eltern soll es die Möglichkeit einer Frühbetreuung in der Volksschule (wie in vielen anderen Gemeinden) geben.
• Die WAV wird mit ihrem Wohnungsbau in der Bäckergasse im März/April 2018 beginnen, sämtliche Einsprüche der Anrainer wurden letztinstanzlich (Landesverwaltungsgericht) abgelehnt
• Die Gebös wird ihr Bauvorhaben in Streifing im Jänner 2018 dem Gestaltungsbeirat vorlegen. Wenn alles passt, ist mit einem Baubeginn im Mai 2018 zu rechnen.
• Die Sanierung des Freibades hat begonnen, diverse Pumpen müssen erneuert werden.

Unter „Sonstiges“ habe ich über Veränderungen/Aktuelles beim Musikschulverband Staatz berichtet: Bericht Musikschulverband GR-Sitzung 12. Dezember 2017, für die Frühlings-Gemeindezeitung ist von mir ein ausführlicher Beitrag geplant.

Den Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Viktorik habe ich heute bekommen. Dringlichkeitsantrag Bürgermeister Wenn ich ihn richtig verstehe, soll (Genehmigung durch den GR vorausgesetzt) der TO-Punkt als erster Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich behandelt werden. Das erscheint mir auch insofern nachvollziehbar, damit  RA Annika Wolf keine unnötige Wartezeit für ihren Bericht hat. Dies nur als Info für eventuelle Zuhörer!

Dazu verweise ich auf den Beitrag auf der HP der Windkraft Simonsfeld https://www.wksimonsfeld.at/deutsch/unternehmen/news/bauarbeiten-im-windpark-kreuzstetten-liegen-voll-im-plan.html

Einen kleinen Teil greife ich heraus: „Die Bevölkerung wird Ende Juni bei einem Fest des Windes die Gelegenheit zu einer Baustellenbesichtigung bekommen. Die professionelle Organisation und die Dimension der einzelnen Großkomponenten ist immer wieder beeindruckend. Lassen Sie sich das nicht entgehen!“

Ich habe heute einen zweiten Dringlichkeitsantrag für die GR-Sitzung am 12. Dezember an die Gemeinderäte geschickt, Dringlichkeitsantrag Veranstaltungskalender Gemeinde-Homepage. Auch hier gilt – wie beim anderen Dringlichkeitsantrag zu Natur im Garten: seit meiner Abberufung aus dem Vorstand sind meine Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt. Es war mein großer Wunsch, dass der Vorstand dazu aktiv wird und dieses Thema nicht in die öffentliche GR-Sitzung gezerrt wird. Darum habe ich bereits Anfang November in einem Mail an die Vorstände gebeten – leider erfolglos!

Auch zu diesem Dringlichkeitsantrag habe ich nachstehendes Mail an die Gemeinderäte geschickt:

Liebe Gemeinderäte,

in der Anlage ein zweiter Dringlichkeitsantrag von mir für die GR-Sitzung am 12. Dezember 2017. Dazu als Info auszugsweise mein Mail an die Vorstände vom 2. November:

Liebe Vorstände,
ein Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderatssitzung wird vermutlich – wie jedes Jahr – die Vereins-Subventionen der Gemeinde sein. Bereits voriges Jahr war es mir ein Anliegen, diese Subvention mit dem verlässlichen Eintrag der Vereins-Veranstaltungen auf der Gemeinde-Homepage zu verknüpfen. Ich habe Hannes Freudhofmaier als Verantwortlichen für die Vereine ersucht, dahingehend auf die Vereine einzuwirken. Dies hat er vehement abgelehnt. Ich habe im vergangenen Jahr mehrere Versuche unternommen (Mails, Telefonate), die Vereine davon zu überzeugen, dass ein Eintrag ja auch in ihrem eigenen Interesse ist – leider mit geringem Erfolg.

Ich bitte euch also, dahingehend auf die Vereine einzuwirken. Es reicht, wenn für die Auszahlung der Subvention die namentliche Nennung eines Verantwortlichen für den Eintrag auf der Gemeinde-HP verlangt wird. Man braucht nicht drohen oder sonstwas – leider ist bei vielen Vereinen das Bewusstsein, wie wichtig solche Online-Informationen heute und noch viel mehr in Zukunft sind, nicht ausreichend gegeben.  Wenn eine Person namentlich genannt und (mit Tel. und Mailadresse) auch erreichbar ist, kann man ja dann persönlichen Kontakt aufnehmen. Die Veranstaltungen auf die HP zu stellen, dauert ca. 5 Minuten, ist für jeden Internet-kundigen Menschen einfachst zu handhaben  – und das ist nicht Aufgabe des Gemeinde-Büros! Das ist auch nicht die Aufgabe des HP-Administrators, Andreas Gröger.  Die HP hat sich in den beiden letzten Jahren sehr zum Positiven verändert, Andi hat  dafür viel Zeit aufgewendet. Die Einträge der Veranstaltungen müssen die Vereine selbst machen, denn nur sie haben dafür die erforderlichen Informationen!

Wenn ihr das nicht für nötig erachtet, werde ich bei der GR-Sitzung einen dringlichen Antrag dazu einbringen. Das würde ich gerne vermeiden und sehe es nur als allerletzte Option! Ich will niemand drohen, halte das auch nicht für eine geeignete Art der Motivation. Umfassende Info ist für jeden ein Gewinn: für die Vereine, die so für ihre Veranstaltungen (auch über die Gemeindegrenzen) Werbung machen können; für die Gemeinde, die im Ort und nach außen eine gut gepflegte Homepage aufzuweisen hat; und vor allem für die Bevölkerung, die sich über einen einzigen Zugriff umfassend über ihre Gemeinde informieren kann!

Viele Vereine tragen seit langem ihre Veranstaltungen mit größter Verlässlichkeit auf der Gemeinde-Homepage ein. Die Veranstaltungen sind für die Bevölkerung auch mittels Newsletter abrufbar. Dieser wird aber nur genutzt, wenn die Veranstaltungen möglichst vollständig eingetragen sind. Der Gemeindevorstand hat auf mein Mail vom 2. November leider nicht reagiert, daher nun mein Dringlichkeitsantrag.

GR Ing. Gebhart – bitte an GR Mag. Fuchs weiterleiten!

Liebe Grüße
Christine Kiesenhofer

 

Ich habe heute den folgenden Dringlichkeitsantrag für die GR-Sitzung am 12. Dezember an die Gemeinderäte geschickt, Dringlichkeitsantrag Natur im Garten, dazu folgenden Text im Mail:

Liebe Gemeinderäte,

im Anhang sende ich Euch meinen Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am 12. Dezember, dazu noch einige Infos:

Am 11. April habe ich von Gepp Hannes per Mail die Zusage bekommen, dass er sich um die Auszeichnung unserer Gemeinde als Natur im Garten-Gemeinde kümmern wird. Ich habe  bei ihm mehrmals dazu nachgefragt (unter anderem in der GR-Sitzung am 19. September), seine letzte Auskunft dazu am 15. Oktober bei der Arbeitskreissitzung „Umwelt & Energie“: „Wenn ich Zeit habe, werde ich mich darum kümmern…“ Ich habe im Sommer mehrmals mit dem für unsere Gemeinde zuständigen NiG-Betreuer Andreas Steinert Kontakt gehabt, er hat mir im Herbst bestätigt, dass sich Gepp Hannes nicht bei ihm gemeldet hat (obwohl ich Hannes alle Kontaktdaten weitergegeben habe).

Daraufhin habe ich im Oktober mit allen Dorferneuerungsvereins-Obleuten telefonisch Kontakt aufgenommen, weil es mir wichtig ist, die Dorferneuerungsvereine einzubinden. Diese stehen einem Beitritt positiv gegenüber. Die Gemeinde erfüllt bereits alle Kriterien für eine Natur im Garten-Gemeinde (dies hat mir auch Hannes Gepp schon vor mehr als einem Jahr bestätigt; seit vorigem Jahr ist mir ein Beschluss der Gemeinde dazu ein Anliegen). Durch diese Auszeichnung hat die Gemeinde Anspruch auf kostenlose Pflegeberatung, eine ökologische Pflege sollte für die Gemeinde Kosten und Arbeitsaufwand reduzieren. Für einige Grünflächen in der Gemeinde steht eine Neugestaltung im Frühling an, Beratung davor wäre wünschenswert, es gibt Förderungen vom Land für Neugestaltungen (dafür ist ein NiG-Gemeindebeitritt lt. tel. Auskunft zwar nicht Voraussetzung, aber sehr förderlich!)

Einige Nachbargemeinden haben diesen Schritt bereits gesetzt (Ulrichskirchen) bzw. überlegen dahingehend (Wolkersdorf). Im Weinviertel sind derzeit 17 Gemeinden NiG-Gemeinden, im Bezirk nur Ulrichskirchen! Es gibt keinen Grund, mit einer Beschlussfassung zuzuwarten. Ein Beschluss ist ausschließlich positiv für die Gemeinde und für die Bevölkerung! Weitere Infos online: https://www.naturimgarten.at/unser-angebot/gemeinden/natur-im-garten-gemeinde-oder-pestizidfreie-gemeinde-werden.html

GR Ing. Gebhart – bitte an GR Mag. Fuchs weiterleiten!

Liebe Grüße
Christine Kiesenhofer

Im Anhang des Mails auch der Musterbeschluss zur Natur im Garten-Gemeinde: gemeinderatsbeschluss

Ich muss leider feststellen, dass seit meiner Abberufung aus dem Gemeindevorstand durch die Grünen meine Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind. Der Gemeindevorstand hat meinem Wunsch auf Aufnahme des Beschlusses zu Natur im Garten auf die Tagesordnung nicht entsprochen. Somit habe ich keine andere Möglichkeit, als einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, das darf ich noch! Es wäre mir ein großes Anliegen, dass dieser Beschluss auch gefällt wird!

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19 Uhr im Gemeindezentrum. Einladung zur GR-Sitzung am 12. Dezember 2017

Bei dieser Sitzung wird unter anderem über den Voranschlag für das Jahr 2018 abgestimmt.

Von Manuel Maier aus der Breitegasse habe ich einen Beitrag mit der Bitte um Veröffentlichung bekommen: Nahwärme-Rohrverlegung in der Breitegasse

Ich kann die Verärgerung nachvollziehen und bedanke mich herzlich,  dass die Unannehmlichkeiten trotzdem mit etwas Humor ertragen wurden! Herr Maier und andere Bewohner der Breitegasse haben sich etliche Male bei der Gemeinde zu dieser Vorgangsweise beschwert – auch dies halte ich für wichtig.

Somit bleibt mir nur, mich auch im Namen der Gemeinde für die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.