Kategorie: Allgemein

Rechnung der Gemeinde Kreuzstetten

Auch die Marktgemeinde Kreuzstetten beantwortet die Anfrage des Forums Informationsfreiheit an alle niederösterreichischen Gemeinden mit einem juristisch formulierten Antwortschreiben und stellt dafür € 14,30 in Rechnung. Dazu der Beitrag in der NÖN: NÖN 5. April NGO mit Gebührenforderung konfrontiert

Hier sehen Sie das Antwortschreiben unserer Gemeinde Antwort Gemeinde 28.3. FOI, hier können Sie weitere Informationen zum Forum Informationsfreiheit und der aktuellen Anfrage einsehen Forum Informationsfreiheit

Es gibt auch etliche Gemeinden, die ohne Gebührenforderung geantwortet haben! Erwähnenswert im nahen Umkreis: die Marktgemeinde Ulrichskirchen-Schleinbach

Die Rechnung der Gemeinde Kreuzstetten habe ich mit einer Spende ans FOI abgedeckt – wie  viele andere  Bürger, die so wie ich der Meinung sind: Ohne informierte  Bürger gibt es keine echte Demokratie.

Preisträger Josef Barth bei seiner Rede im Parlament,  © Österreichisches Parlament

Mit dem Gründer und Vorstand des FOI, Josef Barth, verbindet mich persönlich einiges: die Bekanntschaft mit ihm hat 2014 zu meinem ORF-Beitrag  in der  Fernsehsendung „Report“ geführt, sein Beispiel war für mich unter anderem ein Beweggrund, warum ich heute im Gemeinderat sitze, sein Zugang zu Information für die Bürger ist auch zentral für meine Arbeit.

„Demokratische Gesellschaften sind von einer Voreinstellung zugunsten von Transparenz und Offenheit des Regierens geprägt. Fehlt es in einer Gesellschaft an dieser Haltung, dann ist sie vordemokratisch – mögen sich die politischen Repräsentanten auch jedes Jahrfünft um Wiederwahl bemühen.“

(aus der Laudatio von Alfred Noll bei der Verleihung des Concordia-Pressepreises an das Forum Informationsfreiheit am 24. April 2014 im historischen Sitzungssaal des Parlaments; dort, wo 1920 das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde Alfred Noll Laudatio Verleihung Concordia-Pressepreis)

 

Ausbau der Laaer Ostbahn – S2 geplant

Die Rede davon ist schon seit zwanzig Jahren, in den letzten Monaten kam Bewegung in die Sache. Darüber reden durfte man nur hinter vorgehaltener Hand – streng geheim. Die öffentliche Ankündigung durch die Politik, dass der Ausbau wirklich angegangen wird, ist natürlich ein Wahlzuckerl; trotzdem sind die Hoffnungen groß, dass in den nächsten Jahren etwas passiert. Sowohl in den Bezirksblättern als auch in der NÖN wurde groß darüber berichtet, der Artikel der Bezirksblätter zum Nachlesen.

Was soll konkret geschehen? In unserem Streckenabschnitt fehlt zwischen Neubau-Kreuzstetten und Schleinbach ein zweigleisig ausgebauter Kreuzungsbereich, um eine Taktverdichtung durchführen zu können. Der Bahnhof Neubau-Kreuzstetten ist zweigleisig, hier können Züge kreuzen, in Schleinbach auch. Wo dazwischen ein solcher Kreuzungsbereich (technisch) errichtet werden kann/soll, muss die ÖBB entscheiden. Die Aussage der Landespolitiker, dass Geld für diesen Ausbau explizit im Investitionsplan vorgesehen ist (100 Millionen) stimmt hoffnungsvoll. Im Mobilitätskonzept NÖ 2030+ der Landesregierung aus dem Jahr 2015  ist davon nämlich noch keine Rede! Ein ungelöstes Problem bleibt trotzdem die Stammstrecke durch Wien, ein „Flaschenhals“, der an seiner Kapazitätsgrenze angelangt ist.

Ich habe Karl Mechtler von der Ladendorfer Pendlerinitiative dazu befragt (der auch zum Pressegespräch eingeladen war und am Foto zu sehen ist), seine Aussage ist ein passender Schlusspunkt zu diesem Beitrag:

Nachdem das Weinviertel jetzt ziemlich mit Straßen gesättigt ist, gibt es endlich mehr Raum für den öffentlichen Verkehr!

Protest gegen das AKW Dukovany

Bei der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zum Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany hat es eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesländer gegeben. Nähere Information dazu finden Sie im Artikel der Bezirksblätter Mistelbach vom 18. Jänner.

Was können wir selbst, was kann Österreich tun, um den Atom-Ausstieg voranzutreiben?

  • Lautstarkes Eintreten der Bundesregierung für einen EU-weiten Ausstieg aus der Atomkraft, Verbot der Subventionierung für Atomkraftwerke. Richtungsweisend dabei wird der Ausgang der Klage Österreichs gegen die Gewährung von Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point sein. Die Klage wurde im Oktober 2017 vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht, mit einer Entscheidung ist in der zweiten Jahreshälfte 2018 zu rechnen. Auch zum ungarischen AKW Paks wird Österreich eine Klage gegen den beihilferechtlichen Beschluss der Europäischen Kommission betreffend Ausbau von Paks II beim Europäischen Gerichtshof einreichen. oekonews Klage gegen Paks 27.1.2018
  • Zügiger Ausbau erneuerbarer Energie Entscheidungsjahr 2018, Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien
  • bewusste Wahl des Stromanbieters: bis das letzte AKW in Europa vom Netz genommen wird, kommt aus unseren Steckdosen Atomstrom. Auch wenn Niederösterreich damit wirbt, dass das Bundesland bereits  mehr als 100 % des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie erzeugt – in Spitzenzeiten wird (Atom)strom importiert. Der WWF hat erst kürzlich ein Ranking der Stromanbieter veröffentlicht, darin zeigt sich, dass Unternehmen sehr erfinderisch sind, ihren „schmutzigen“ Strom (fossile Energieträger oder Atomstrom) sauber zu waschen. Stromanbieter-Check In diesem Ranking der Grünstromanbieter ist die oekostrom AG auf dem sehr guten vierten Platz, die EVN belegt den viertletzten Platz. Damit wird die Entscheidung der Gemeinde im Frühling 2016 zum Wechsel des Strombezugs von der EVN zur oekostrom AG (an diese Firma liefert die Windkraft Simonsfeld den Strom aus „unseren“ Windrädern) eindrucksvoll bestätigt. Wohin das Geld aus unserer Stromrechnung fließt, das entscheiden wir selbst!

Umweltverträglichkeitsprüfung zur AKW-Erweiterung Dukovany

Die grenzüberschreitende UVP zur Erweiterung beim tschechischen AKW Dukovany geht in die zweite Runde: bis 15. Jänner 2018 können Einwendungen der Bevölkerung eingebracht werden. Bei der „ersten Runde“ 2016 wurden aus Österreich insgesamt mehr als 80.000 Einwendungen eingebracht. Der Abteilungsleiter für Nuklearangelegenheiten im Bundesministerium, DI Molin, im November in Ernstbrunn: „Es ist wichtig, dass Sie Ihre Stimme erheben“ Atomreaktoren an unserer Grenze – was können wir tun?

Dazu können Sie elektronisch den Einspruch von GLOBAL 2000 unterstützen: https://www.global2000.at/akw-dukovany-uvp (Auf meine Nachfrage im November in Ernstbrunn hat DI Molin bestätigt, dass der elektronische Einwand über GLOBAL 2000 gleiches Gewicht hat wie eine persönliche schriftliche Stellungnahme). Ihr Einspruch wird direkt an die Wiener Landesregierung  geschickt und von dort zentral weitergeleitet.

Es ist davon auszugehen, dass es vom Land NÖ  eine Musterstellungnahme geben wird, die unterstützt werden kann. Auf der HP des Landes gibt es zur UVP schon einige Informationen: http://www.noe.gv.at/noe/Umweltschutz/UVP-Verfahren_Neue_KKA_Dukovany.html. Sobald die Musterstellungnahme vorliegt, werde ich sie auf dieser HP veröffentlichen und mich dafür einsetzen, dass sie auch am Gemeindeamt aufliegt.

Es ist mir ein großes Anliegen, dass in Österreich, in der Marktgemeinde Kreuzstetten, viele Personen ihre Einwendungen kundtun. Bitte helfen Sie mit, nutzen Sie diese Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung und machen Sie in Ihrem Bekanntenkreis Werbung dafür!

Landtagswahl NÖ 28. Jänner 2018: Wahlkarte anfordern

Bis zum 24. Jänner 2018 kann eine Wahlkarte (= Briefwahlunterlage)  angefordert werden, wenn man am Wahltag nicht im zugewiesenen Wahlsprengel wählen kann. Am einfachsten geht dies hier: https://www.wahlkartenantrag.at/ – oder persönlich! am Gemeindeamt. Die Versendung der Wahlkarten erfolgt ca. drei Wochen vor dem Wahltag. Bei voraussichtlicher Verhinderung bitte möglichst frühzeitig beantragen, das schont die Nerven der Gemeindebediensteten!

Wählen mit Wahlkarte kann man mittels Briefwahl oder in jenen Wahllokalen, die Wahlkarten entgegennehmen, nähere Info hier: https://www.wahlkartenantrag.at/Help_de_AT.html

Simonsfelder Zukunftsgespräche: Atomreaktoren an unserer Grenze – was können wir tun?

Am 23. November hat am Firmensitz der Windkraft Simonsfeld eine Diskussionsveranstaltung mit DI Andreas Molin vom Lebensministerium und Dr. Reinhard Uhrig von GLOBAL 2000 stattgefunden.

Die Veranstaltung wurde mitgefilmt – Sie können den Film hier https://vimeo.com/246115108 ansehen. Bei dieser Veranstaltung habe ich unter anderem die Frage nach einer weiteren Umweltverträglichkeitsprüfung zum Kraftwerk Dukovany gestellt (ab 1:33:10 zu hören). Dazu haben Hr. Molin und Hr. Uhrig sehr ausführlich geantwortet. Von Mag. Urbanek (NÖ Anti-Atomkoordination) habe ich auf Anfrage die Information erhalten, dass die Kundmachung dazu per 15. Dezember in NÖ und bundesweit erfolgt. Es wird auch wieder die Möglichkeit zu Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger geben (bis 15. Jänner). Dazu wird es dann auf dieser HP Informationen geben!

So wie bei vielem gilt auch hier: jammern und schimpfen ist zu wenig. Unterstützen Sie die Einwendungen, dies ist wichtig und gibt den zuständigen österreichischen Behörden den nötigen Rückhalt!

Beim Film anschauen habe ich auch den Film zum Haiku-Wanderweg in der Gemeinde Kreuzstetten von Rudi Weiss entdeckt: https://vimeo.com/237709663

Musikschule Staatz – Auszeichnung für Musikschulleiter Frühwirth

Bei der letzten Sitzung des Musikschulverbandes Staatz (zu dem auch die Marktgemeinde Kreuzstetten gehört)  wurde unter anderem  der Voranschlag für 2018 beschlossen.

Darüber hinaus durften die Vertreter der Musikschulgemeinden (für Kreuzstetten: GfGR Andrea Gepp im Vorstand, GR Ingrid Meister im Prüfungsausschuss, GR Christine Kiesenhofer im Musikschulverband)  dem Leiter der Musikschule, Herbert Frühwirth, herzlichst zur Verleihung des Titels „Professor“ für sein Lebenswerk gratulieren. Näheres dazu im NÖN-Artikel vom 25. Oktober 2017.

Die mehr als 50 Kreuzstetter Kinder, die im heurigen Schuljahr auf  verschiedenen Instrumenten und in mehreren Ensembles unterrichtet werden, sind also hinsichtlich Leitung und Lehrkräften  in ausgezeichneten, fachlich bestqualifizierten Händen! Nochmals herzliche Gratulation!

Weitere Info zur Musikschule in Kreuzstetten: https://www.kreuzstetten.at/Musikschule_20