Kategorie: Allgemein

Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“, 23. – 30. Jänner 2017

Im Juli 2016 wurden beim Einleitungsantrag für die Durchführung des Volksbegehrens 39.742 Unterstützungserklärungen erzielt.

widerstandVom 23. – 30. Jänner 2017 liegt das Volksbegehren zur Unterzeichnung in allen österreichischen Gemeinden auf. Die genauen Zeiten für die Marktgemeinde Kreuzstetten:

Montag, 23. Jänner: 8:00 – 20:00 Uhr
Dienstag, 24. Jänner: 8:00 – 16:00 Uhr
Mittwoch, 25. Jänner: 8:00 – 16:00 Uhr
Donnerstag, 26. Jänner: 8:00 – 20:00 Uhr
Freitag, 27. Jänner: 8:00 – 16:00 Uhr
Samstag, 28. Jänner: 8:00 – 10:00 Uhr
Sonntag, 29. Jänner: 8:00 – 10:00 Uhr
Montag, 30. Jänner: 8:00 – 16:00 Uhr

Der Tag der offenen Tür beim renovierten Gemeindeamt am Montag, dem 23. Jänner (von 16 – 20 Uhr) bietet sich für die Unterzeichnung des Volksbegehrens an. Wer schon im Juli seine Unterstützung abgegeben hat, kann kein zweites Mal unterschreiben – diese Stimmen werden automatisch mitberücksichtigt!

Ist nicht vor allem bei CETA ohnehin schon alles zu spät? – werden viele fragen. „Die Handelsverträge sind noch lange nicht beschlossene Sache. CETA wurde erst vor kurzem im europäischen Sozialausschuss abgelehnt und muss noch von allen 28 europäischen Staaten beschlossen werden. Auch vom österreichischen Parlament. TTIP wird noch immer verhandelt und es gibt weder von der einen noch von der anderen Seite der Verhandler ein stop! Und die ersten Ergebnisse des Dienstleistungsabkommens TiSA treiben einem den kalten Schweiß auf die Stirn“, meint dazu der Initiator des Volksbegehrens, LA Bgm. Herbert Thumpser. „Deshalb ist es wichtig, dass viele Österreicherinnen und Österreicher uns mit der Forderung nach einem Stop der Verhandlungen, nach Ablehnung des vorliegenden CETA-Vertrages, unterstützen“

Nähere Informationen auf der Homepage http://www.volksbegehren.jetzt/

Mach den CETA-Check und befrage  die österreichischen Abgeordneten des EU-Parlaments: „Werden Sie CETA stoppen?“ https://www.ttip-stoppen.at/

 

Wahlmüde? Am 4. Dezember wahlmunter bleiben!

AuswahlhkchenDie Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl rückt näher – und eigentlich hat keine/r Lust, nochmal wählen zu gehen. Über die Pannen kann kaum jemand noch lachen –  schon wieder Wahlkampf, das freut niemand.

Warum du trotzdem wählen gehen und viele andere dazu motivieren solltest, zeigen die Videospots von SOS Mitmensch. Den Anfang macht der Schauspieler Cornelius Obonya:

Die Schauspielerin Maria Hofstätter:

 

DEMOKRATIE LEBT VON BETEILIGUNG!

Wenn dir die Filme gefallen haben, teile und verbreite sie!

Erweiterung AKW Dukovany geplant

Am Standort Dukovany, Tschechien, soll das bestehende Atomkraftwerk um zwei Reaktorblöcke erweitert werden. Diese Ausbaupläne sind aufs Schärfste abzulehnen.

Durch die Nähe zum österreichischen Staatsgebiet (32 km von der niederösterreichischen Landesgrenze entfernt) besteht im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung das Recht zur Abgabe einer Stellungnahme. Diese muss im Rahmen des Verfahrens behandelt werden.

Die NÖ Landesregierung setzt sich seit langem für einen Atomkraft-Ausstieg bei unseren Nachbarländern ein und lehnt die tschechischen Ausbaupläne klar ab. Sie hat eine Musterstellungnahme für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher verfasst: Stellungnahme AKW Dukovany

Eine Unterschriftenliste ist der Stellungnahme beigefügt! Diese ist bis spätestens Freitag, 23. September, an die dort angegebene Adresse einzusenden (per Post, Fax oder Mail)!

Bitte Unterschriften sammeln und einschicken!

Befragung zu CETA und TTIP

Die SPÖ befragt ihre Mitglieder und auch die Nicht-Mitglieder! zu ihrer Meinung zu CETA und TTIP: https://mitreden.spoe.at/zur-befragung/

Man wird vermutlich  auch Gründe finden, diese Befragung zu kritisieren – aber die Entscheidung über CETA und TTIP betrifft uns alle, in den vielfältigsten Lebensbereichen. Der Kanzler als Chef der Bundesregierung will wissen, was die Bevölkerung dazu denkt! Bitte mitmachen (und nicht nachher raunzen)! Und bitte keine parteipolitischen Ränkespiele, die braucht niemand!

 

Wahlmüde? Wahlmunter bleiben!

AuswahlhkchenDie Wahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl  rückt (trotz Verschiebung) näher – und eigentlich hat keine/r Lust, nochmal wählen zu gehen. Schon wieder Wahlkampf, das freut niemand.

Warum du trotzdem wählen gehen und viele andere dazu motivieren solltest, zeigt der Videospot von SOS Mitmensch. Auch wenn hier noch vom 2. Oktober die Rede ist – die Botschaft ist aktueller denn je!

Elizabeth T. Spira macht den Anfang: https://www.youtube.com/watch?v=sNggXPkJGug

DEMOKRATIE LEBT VON BETEILIGUNG!

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BP-Wahl am 2. Oktober – verschoben!

Dieser Beitrag ist nicht mehr aktuell!

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 in ganz Österreich und komplett wiederholt werden muss. Termin für die Wiederholung ist der 2. Oktober.

Wahlkarte beantragen – in welchen Fällen ist es empfehlenswert?

Es gelten die Wählerverzeichnisse, die schon bei den vorigen Wahlgängen herangezogen wurden. Personen, die seit dem Stichtag (23. Februar 2016) ihren Hauptwohnsitz geändert haben, sind weiterhin in jener Gemeinde wahlberechtigt, in der sie am Stichtag gewohnt haben – zur Vermeidung einer weiten Anreise wird empfohlen, eine Wahlkarte zu beantragen.

Weitere Gründe für die Beantragung einer Wahlkarte:

Ortsabwesenheit, gesundheitliche Gründe, ein Auslandsaufenthalt (z.B. Urlaub)

Die Angabe einer Begründung für die Verhinderung, das „eigene“ Wahllokal aufzusuchen, ist nötig (wird aber nicht überprüft).

Wie geht das?

Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte kann nur bei der Hauptwohnsitzgemeinde gestellt werden:

schriftlich, mündlich (persönlich, nicht telefonisch) oder mittels Online-Antrag https://www.wahlkartenantrag.at/

Ungefähr vier Wochen vor dem Wahltag werden die Wahlkarten durch die Gemeinde versendet. Stelle deinen Antrag wenn möglich nicht im letzten Moment, für die Gemeindebediensteten bedeutet das unnötigen Stress!

Wie wird mit der Wahlkarte gewählt?

  • sofort nach Erhalt per Briefwahl im In- und Ausland
  • am Wahltag in jedem Wahllokal
  • durch Abgabe der bereits ausgefüllten und zugeklebten Wahlkarte in jedem Wahllokal während der Öffnungszeiten (Abgabe auch durch eine andere Person möglich)

Nütze dein demokratisches Recht, wählen zu dürfen!

Viele Menschen haben dieses Recht in der Vergangenheit schwer erkämpft! In vielen Ländern ist es auch heute leider keine Selbstverständlichkeit!

Wem diese Info nicht reicht: hier gibt’s mehr und ausführlicher: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/32/Seite.320727.html

 

 

Volksbegehren gegen TTIP – Einleitungsantrag

Bis 29. Juli wurden vom Verein gegen TTIP, CETA & TiSA Unterstützungserklärungen für einen Einleitungsantrag für die Abhaltung eines Volksbegehrens gesammelt.

8 401 Unterstützungen wären nötig gewesen (die Zahl richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung), 36 817 sind eingelangt!!

Dazu hat mich soeben  ein Mail des Initiators, Herbert Thumpser, erreicht, das ich euch nicht vorenthalten möchte:

Danke!

Wir sind überwältigt. Bis zum heutigen Tage sind mehr als 36.000 Unterstützungserklärungen bei uns eingelangt. Mehr als 4-fache von jener Anzahl die wir für die Einreichung zum Start des Volksbegehrens benötigen.

Dafür gilt es danke zu sagen. An all jene, die uns mit ihren Internet- und Social Mediakontakten geholfen haben, diese Kampagne in die Breite zu tragen. An all jene, die die Unterstützungserklärung kopiert und an Freunde und Bekannte weitergegeben haben und an all jene, die durch das Verteilen der Plakate und Flugzettel auf unser Anliegen aufmerksam machten.

Wir hätten mit einem derartigen Erfolg nicht gerechnet.

Zurzeit werden die Erklärungen von uns sortiert und wir hoffen auf eine Übergabe im Innenministerium in der dritten Augustwoche.

Auf unserer Homepage http://www.volksbegehren.jetzt sowie über Facebook werden wir über alle weiteren Schritte berichten. Darüber hinaus hoffen wir, dass wir medial in Zukunft eine umfangreichere Berichterstattung haben werden.

Wir danken Euch allen!

Herbert Thumpser

Verein „Gegen TTIP, CETA und TiSA“

Auch auf der Grünen Homepage werden wir euch selbstverständlich über weitere Neuigkeiten auf dem Laufenden halten!

 

Toleranz: Nein, danke!

In der Juli-Gemeindezeitung  wirft die FPÖ  „den Grünen“ unter anderem mangelnde Toleranz vor. Dieser Vorwurf ist primär an mich als Person gerichtet, darum möchte ich auch dazu Stellung nehmen. Ich spreche hier nicht für „die Grünen“, das ist meine höchstpersönliche  Meinung.

Das Wort Toleranz kommt vom Lateinischen „tolerare“ und bedeutet unter anderem „ertragen“, „(er)dulden“. Ich verwende diesen (heute sehr positiv besetzten) Begriff schon jahrelang ganz bewusst nicht mehr, denn:

Ich bin nicht tolerant gegenüber Terroristen, Kinderschändern und Menschen, die in anderer Weise physisch oder  psychisch Gewalt ausüben! Diese Menschen gehören vom Rechtsstaat für mögliche  Straftaten zur Verantwortung gezogen.

Ich bin auch nicht tolerant gegenüber Menschen, die am Stammtisch die Meinung vertreten „A klana Hitler muss wieda her“ oder anonym im Netz Hasspostings verbreiten. Dies ist oft nicht strafbar, trotzdem will ich diese Äußerungen nicht ertragen und erdulden, sondern klar dagegen Stellung beziehen.

Ich bin auch nicht tolerant gegenüber Menschen anderer sexueller Orientierung, Religion oder Kultur. Verschiedenheit ist nichts, das ich „ertragen“ oder „erdulden“ müsste, diese Menschen sind ein gleichwertiger Teil der Menschheit (die sich, frei nach Viktor Frankl, nur in zwei „Rassen“ einteilen lässt: die der Anständigen und die der Unanständigen).

Ich bin auch nicht tolerant gegenüber dem Artikel der FPÖ und vieler anderer Beiträge/Berichte in den Medien. Ich teile oftmals die geäußerte  Meinung nicht, ich ärgere mich manchmal darüber – aber ich brauche diese Äußerungen nicht „ertragen“ oder „erdulden“: ich bin froh und dankbar, in einem Land leben zu dürfen, in dem Meinungsfreiheit ein hohes und geschütztes Gut ist – heute muss man wohl einschränken: das bedeutet keine Legitimation für Hetze, Verleumdung etc.

Es ist mir natürlich bewusst, dass es einzelne Fälle gibt, wo der Begriff „Toleranz“ seine Berechtigung hat. Aber davon abgesehen kann ich der FPÖ – was meine Person betrifft! – nur zustimmen: ICH BIN NICHT TOLERANT – und ich will es auch nicht sein!

 

 

Info zur Bahnsperre von den ÖBB

Die folgende Info zur Bahnsperre wurde von den ÖBB an alle Gemeinden ausgeschickt – Details zu Kreuzstetten finden sich daher in diesem Text nicht! Diese Information der ÖBB ist auch in der Gemeindezeitung abgedruckt! AnrainerInneninfo_Gleisbauarbeiten Wolkersdorf Laa

Genaueres zu Kreuzstetten findest du hier: INFO – ÖBB-BAUSTELLE – AKTUELL