Bauvorhaben Streifing, Stand Ende Oktober 2018

Nach Rückfrage bei der Siedlungsgenossenschaft Gebös zum Stand des Bauvorhabens wurde mir mitgeteilt:

zurzeit findet gerade das Ausschreibungsverfahren sowie die formale Abwicklung mit der NÖ Landesregierung (Komplettierung usw.) statt. Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Baubeginn bzw. Informationsmaterial bekanntgeben.

Ich vermute daher, dass es – so wie beim Bauvorhaben der WAV Bäckergasse – heuer zu keinem Baubeginn kommen wird.

 

 

 

Müllgebühren: Zweifel an der Richtigkeit

Der Gemeinderat hat am 18. September 2018 eine deutliche Erhöhung der  Müllgebühren beschlossen. Ich habe sowohl vor als auch nach der Sitzung mehrfach nachvollziehbare Zahlen eingefordert – und nicht bekommen; siehe  im Auszug meine Mails an Bürgermeister, Vorstand und Gemeinderat: keinerlei Reaktion!  Müllgebühren Mails Oktober 2018 

Die Gesamtsumme der Gebührenanpassung erscheint mir plausibel und einfach nachvollziehbar: 129.900 € = das Defizit der Jahre 2011-2017 lt. Schreiben der Aufsichtsbehörde Schreiben Land 7.5.2018-1, die Erhöhung der Gebühren für die unterschiedlichen Behältnisse dagegen nicht. Konkrete Zahlen bekomme ich nicht, Anhaltspunkt sind für mich deshalb nur die GAUM-Gebühren, wie sie GfGR Toifl im September 2017 präsentiert hat; darauf müssen noch die Instandhaltungskosten für die Deponien aufgeschlagen werden:

Biomüll: GAUM Gebühr 41malige Abholung: 95  €, neue Gebühr für 32malige Abholung Kreuzstetten: 93 €. Die GAUM-Gebühr umgerechnet auf 32malige Abholung wäre 74 €, damit ergibt sich eine Differenz zu Kreuzstetten von 19 €. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar, denn die Instandhaltung der Deponien (Sperrmüll und Grünschnitt) ist ausschließlich den Restmüll-Behältnissen zuzurechnen. Ich habe keine Biotonne, trotzdem darf ich kostenlos die Grünschnittdeponie in Anspruch nehmen!

110 l Restmülltonne: GAUM Gebühr 141, 90 €, die neue Gebühr in Kreuzstetten 151 €. Die alte Gebühr wurde deutlich erhöht (26 %), trotzdem zu gering, wenn man jährliche Instandhaltungskosten von 15.000 € für die Deponien berücksichtigt, wie lt. Präsentation in der GR-Sitzung erforderlich (das wären bei ~ 800 Haushalten 18 €/Restmülltonne)

240 l Restmülltonne: GAUM Gebühr 176,22 €, die neue Gebühr in Kreuzstetten 185 €. Siehe 110 l-Tonne: die Erhöhung ist zu gering.

1100 l Restmülltonne: GAUM Gebühr 1.686,30 €, die neue Gebühr in Kreuzstetten 1.340 €. Trotz deutlicher Erhöhung noch viel zu gering, sie müsste höher als die GAUM-Gebühr sein, weil die Instandhaltungskosten der Deponien noch anteilig zuzurechnen sind

Ich habe keine Zahlen bekommen, muss also Detektiv spielen. Meine Rechnung erscheint mir aber in den Grundzügen plausibel.

 

Örtliches Entwicklungskonzept (ÖEK) – Besprechung 16. Oktober 2018

© Matthias Enter/fotolia

Die für den 11. September geplante Besprechung mit unserem Raumplaner Dipl.-Ing. Reinhard Hrdliczka musste krankheitsbedingt auf den 16. Oktober verschoben werden. In den letzten Monaten hat der Entwurf zum ÖEK die verpflichtende Strategische Umweltprüfung (SUP) durch das Land (= die Umweltbehörde) erfolgreich hinter sich gebracht. Nun waren die Gemeinderäte eingeladen, offene Fragen, Wünsche und Anmerkungen untereinander und mit dem Raumplaner zu besprechen.

Negativ: leider haben diesen Besprechungstermin nicht alle Gemeinderäte wahrgenommen (nur 12 von 19) und sich nur wenige aktiv in die Diskussion eingebracht.

Positiv:  es gab nur wenige Differenzen, in den Grundzügen herrschte Konsens, kein parteitaktisches Hickhack; unterschiedliche sachliche Meinungen dürfen sein und sind auch sinnvoll!,

Aktualisierung 7.12.: Hier war leider mein Wunsch stärker als die Realität. Vizebgm. Freudhofmaier wittert offensichtlich seine Chance, Parteipolitik zu betreiben, Stimmung zu machen und dem Projekt zu schaden. Erbärmlich! Näheres in den nächsten Tagen, wenn sich mein Zorn soweit gelegt hat, dass ich mich später für meine Wortwahl nicht genieren muss.

Zeitplan: bis zum Jahresende wird es zu den strittigen Punkten noch Gespräche innerhalb der Fraktionen geben. Dann werden sich die Gemeinderäte noch einmal treffen. Aktualisierung 23.11.: Nach Auskunft des Bgm. werden die strittigen Punkte im Gemeindevorstand „ausgemauschelt“, die anderen Gemeinderäte haben nichts mitzureden. Nach Abklärung der Differenzen wird das Büro Paula die angedachten Maßnahmen und den Umweltbericht ausformulieren und zu Papier bringen.

Das ÖEK muss für 6 Wochen öffentlich zur Begutachtung aufliegen, in dieser Zeit sollte eine Veranstaltung für die Bevölkerung stattfinden. Dabei sollten die beabsichtigten Ziele vom Raumplaner und der Gemeindeführung vorgestellt werden, es gibt die Möglichkeit für Fragen. Zum ÖEK können schriftlich Stellungnahmen eingebracht werden, das sollte auch im Rahmen der Info-Veranstaltung möglich sein. Die Auflage ist für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen, danach erfolgt die finale Begutachtung durch den Sachverständigen des Landes.

Ein GR-Beschluss sollte in der Sitzung im September 2019 möglich sein. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder betont, wie wichtig mir die breite Zustimmung des Gemeinderates ist: dieses Konzept ist Grundlage für die Entwicklung unserer Gemeinde in den nächsten 15 Jahren.

Am 16. Oktober wurde von einigen GR die Meinung vertreten: das ist ja eh nur „ein Papierl“… darum auch hier zur Klarstellung: die Bedeutung des ÖEK hat sich in den letzten Jahren wesentlich gewandelt und verstärkt. Das bedeutet auch eine Erleichterung bei zukünftig beabsichtigten Umwidmungen: eine Begutachtung durch Amtssachverständige (UVP) kann unterbleiben, weil das ÖEK bereits einer Prüfung unterzogen wurde

 

1. Nachtragsvoranschlag für 2018

Der Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2018 liegt vom 19.10. – 5.11.2018 während der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes (Mo – Fr 8 -12 Uhr) zur Einsichtnahme auf, schriftliche Stellungnahmen dazu können am Gemeindeamt eingebracht werden.

Der Nachtragsvoranschlag (NVA) wird in der Gemeinderatssitzung am 27. November 2018  (19 Uhr, Gemeindezentrum)  behandelt. ACHTUNG, AKTUALISIERUNG: Die Gemeinderatssitzung wurde auf den 4. Dezember verschoben; ich gehe davon aus, dass auch der NVA bei dieser Sitzung beschlossen wird und habe im Gemeindeamt um eine Änderung des Aushangs ersucht.

Bitte die Schließtage im Gemeindeamt beachten:

26. 10. und 1. 11. (Feiertage) und 2.11. (Allerseelen)

Details zum NVA:

  • die Rechtsanwaltskosten für die Nahwärme betrugen 2018 fast 130.000 € und finden  sich  auch im NVA – im Gegenzug wurden die Rücklagen vermindert (die als Puffer für evtl. Kosten für die Nahwärme  schon im VA 2018 auf Anweisung des Landes ausgewiesen wurden). Auf Anordnung des Landes NÖ wurden die RA-Kosten in der GR-Sitzung am 18. September ausdrücklich beschlossen (in Summe 2016 – 2018 ~270.000 €)
  • der Baumkataster war im VA nicht berücksichtigt und findet sich mit 15.000 € im NVA
  • für den Friedhof wurde eine Fräse angeschafft (siehe Bericht des Bgm. in der Gemeindezeitung Herbst 2018): 5.800 €
  • beim Feuerwehrauto und den Güterwegen gab es Berichtigungen, ebenso diverse andere „Kleinigkeiten“
  • für den Volksschulumbau war die erste Kredittilgung + Zinsen fällig (insgesamt knapp 30.000 €), dies konnte im VA noch nicht berücksichtigt werden
  • der größte Brocken ist der weitere Kredit für den VS-Umbau mit 687.700 €:  im VA 2018 waren 2.030.000 € veranschlagt, insgesamt also VA + NVA 2.717.700 €. Das entspricht den Planungen für den VS-Umbau Finanzierung Volksschulrenovierung und dem Beschluss im Gemeinderat im Jänner 2018. Die Förderungen des Landes sind Annuitätenzuschüsse zu den Kreditkosten. Details sind für mich trotzdem unklar; ich werde dazu bei der Gemeinde eine schriftliche Stellungnahme einbringen.

 

 

Volksschulumbau – Stand Anfang Oktober 2018

NÖN 3. Oktober, Turnsaalsanierung

 

Die NÖN berichtet über die Turnsaalsanierung, in der Gemeindezeitung schreibt der Bürgermeister über den Umbau. Ich kann nur außen fotografieren, Fotos von innen gibt es leider keine. Wer (so wie ich) neugierig ist, was sich innen getan hat, den kann ich nur auf den Tag der offenen Tür in der Volksschule verweisen https://www.kreuzstetten.at/Tag_der_offenen_Tuer (9. November, von 8:10 – 11:45 Uhr) und im Namen der Schulleitung dazu herzlich einladen!

Turnsaal von außen

Zubau

PV mit Bürgerbeteiligung beim Turnsaaldach: riskant und unnötig

In der GR-Sitzung am 18. September 2018 wurde ein Grundsatzbeschluss zur PV mit Bürgerbeteiligung beschlossen. Ich halte diesen Beschluss für völlig übereilt und unüberlegt. Hier meine Gründe dafür:

  • die Gemeinde vermietet für 20 Jahre die gemeindeeigenen Dächer an die Firma 10hoch4. Diese errichtet eine PV-Anlage, verkauft die Module an Privatpersonen, mietet sie zurück (sale and lease back), kauft sie dem Anleger am Ende der vereinbarten Laufzeit wieder ab – dann beginnt das Prozedere von vorne. Eine komplexe Eigentümerstruktur, die für die Gemeinde zukünftig Probleme aufwirft, wenn nicht alles reibungslos funktioniert, z.B.
    • wenn die Firma die Renditen nicht mehr zahlen kann/die Module nicht zurückkaufen kann/in Konkurs geht
    • wenn das Modell in einigen Jahren nicht mehr attraktiv ist (weil z.B. die Bankzinsen steigen und das Sparbuch höhere, sichere Erträge abwirft) und sich keine Käufer für die Module finden. Dann wird die Gemeinde sich damit befassen müssen und versuchen müssen, eine gute Lösung zu finden
    • Ich kann der Gemeinde nur empfehlen, sehr kritisch und vorsichtig bei derart langfristigen Verträgen zu sein! Gerade bei elektrischer Energie werden in den nächsten Jahren gravierende Veränderungen ins Haus stehen, die noch niemand genau kennt und abschätzen kann. Beispiel dafür ist die rasante Entwicklung der Windkraft in den vergangenen 20 Jahren Windpark Kreuzstetten: 3.000 MW überschritten
  • die Gemeinde „verschenkt“ für 20 Jahre die Erträge  und die Energiekosten-Einsparungen  an die Firma 10hoch4.
  • Die Kosten für die PV-Anlage sind bei den Umbaukosten der Volksschule berücksichtigt, beim Umbau sind wir lt. Auskunft des Bürgermeisters im Kostenrahmen – es besteht kein Grund, die PV-Anlage auszulagern. 2015 hat die Gemeinde mit BM Böck zur PV am Turnsaaldach bereits eine Ausschreibung gemacht: Billigstbieter damals: Fa. Elektro.con, Kreuzstetten (15 kW/p, 26.800 € + MWSt., incl. Monitoring; österreichische Modul- und Wechselrichterfirma) – ich gehe nicht davon aus, dass sich die Preise stark verändert haben. Ich würde es für sinnvoll halten, den Auftrag einer lokalen Firma zukommen zu lassen.
  • Bürgerbeteiligung würde beim beschlossenen Modell so funktionieren: die Gemeinde (= alle Bürger) verzichtet auf die Erträge aus der PV, die Anleger (= einige Personen) bekommen Rendite über die Firma 10hoch4 ausgezahlt. Ich bevorzuge ein anderes Modell der „Bürgerbeteiligung“: die Gemeinde errichtet die Anlage, ist Eigentümer und profitiert sofort durch eine Reduktion der Stromkosten – dieses Geld kommt dem Gemeindebudget zugute und damit indirekt allen Gemeindebürgern! Ohne irgendwelchen administrativen Aufwand, ohne Risiken!

Bürgerbeteiligung ist aktuell eine „Modeerscheinung“, das Risiko für die Anleger (bei Anteilen zu 150 € kein großer Kapitaleinsatz) ist vernachlässigbar, ABER:

  • die Gemeinde verzichtet für 20 Jahre auf die Erträge der PV-Module: ein fünfstelliger Betrag (jährlich!), das Mehrfache der Errichtungskosten
  • der entsprechende Vertrag mit der Firma 10hoch4 muss so gestaltet sein, dass er möglichst wenig Risiko für eine künftige Gemeindeführung in sich birgt: bei Schwierigkeiten der Firma 10hoch4 muss es möglich sein, dass die Gemeinde die PV-Anlage als alleinige Eigentümerin übernimmt, die Bürgerbeteiligungs-Verträge müssen dann ebenfalls sofort auslaufen und dürfen keine jahrelange (administrative) Belastung für die Gemeinde bleiben.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Gemeinderat diese möglichen Probleme VOR einer Beschlussfassung durchdenkt und überlegt. Jahrelang hat sich die Gemeindeführung mit der Beseitigung von Altlasten (Nahwärme-Haftung, Bacon-Vertrag…) beschäftigen müssen. Ich möchte nicht, dass eine zukünftige Gemeindeführung in einigen Jahren mit einer Altlast zu kämpfen hat, die die aktuelle Gemeindeführung hinterlässt!

Zum Argument, dass es schon viele Referenzprojekte aus anderen Gemeinden gibt: vor 20 Jahren waren Fremdwährungskredite der große Renner für Länder und Städte…

Hoffen wir, dass alles gut geht – wenn nicht, sollte die Gemeinde mit einem passenden Vertrag gerüstet sein (oder die PV-Anlagen doch lieber selbst vergeben)

aus einer Broschüre der IG Windkraft 2018

Für alle Bürgerbeteiligungs-Fans: kaufen Sie Aktien der Fa. Simonsfeld: das ist Bürgerbeteiligung ohne  Risiko für die Gemeinde, die Aktionäre bekommen je nach Ertragslage eine Dividende (dass Aktien eine nicht risikolose und langfristige Anlageform sind, sollte jedem Anleger bewusst sein) https://www.wksimonsfeld.at/deutsch/investieren/aktien/ihre-beteiligung.html

https://windfakten.at/

Und (zwei)jährlich grüßt das Murmeltier… Umfahrung Volksschule

NÖN 26. September 2018

Kommt Ihnen das bekannt vor? Die ÖVP ist wieder mal – wie schon vor zwei Jahren – für eine Umfahrung der Volksschule. Ich verweise dazu auf die zahlreichen Beiträge auf dieser Homepage Verkehrsgutachten Volksschule 2016

Beratung Verkehrssituation Volksschule 2017

und hebe nochmals die Kosten hervor: Umfahrung ca. 300.000 € – günstigste Lösung unter 30.000 €.