Der Energiebericht für 2022/23 (Oktober 2022 bis September 2023) liegt auf: Jahresverbrauch Energiebuchhaltung 2023

Ein Vergleich des Energiehaushalts 2016 mit 2023 aus den Energieberichten: gesamter Energieverbrauch 2016 599.000 kWh, 2023 521.000 kWh; Einsparung gegenüber dem Vorjahr 11,24 %. Das ist gut und erfreulich (in den Corona-Jahren hat man mehr lüften, also auch mehr heizen müssen).

Der Vergleich mit den Vorjahren zeigt aber auch: die Einsparungen sind leider noch viel zu gering! Wir befinden uns in etwa am Stand 2019/20 (540.000 kWh), erstes Coronajahr, Lockdown im Frühling 2020.

Die Einsparungen durch die völlige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED werden im Energiebericht 2024 sichtbar sein. 2016 wurde die Heizung beim Umbau (und der Erweiterung) des Gemeindeamtes erneuert, 2018 wurde die Volksschule gedämmt, saniert und erweitert, 2024 soll der Kindergarten gedämmt und erweitert werden; die Auswirkungen werden beim nächsten oder übernächsten Energiebericht sichtbar sein.

Auf die Errichtung von PV-Anlagen auf den Gemeindedächern und eine Energiegemeinschaft hat die Gemeindeführung leider verzichtet (kein Geld). Die Empfehlungen des Energiebeauftragten bei den Feuerwehrgebäuden (NK: Überprüfung der Heizanlage (Regelung Aufenthaltsbereich und Fahrzeughalle), alle FF-Gebäude: Stromversorgung Bildschirme für Einsatzanzeigen über Bewegungsmelder ausstatten!) sind umzusetzen. Sonst bleibt noch der Appell zum Energiesparen bei der Heizung, 20 – 21°C Raumtemperatur sind ausreichend!

Die Energiekosten werden wir im REAB 2023 (Anfang April 2024) sehen. in der GR-Sitzung vom 20.12.22 wurde die Vertragsverlängerung mit der Oekostrom AG zu folgenden Preisen beschlossen:
2023: 38,25 c/kWh, 2024 28,62 c/kWh

• Wie schon 2023 steht auch 2024 die Finanzsituation unserer Gemeinde im Zentrum:
  Der Voranschlag für 2024 zeigt eine angespannte Finanzlage, so wie bei vielen Gemeinden. ABER: 2018 hat unsere Gemeinde Grundstücke in Streifing um 413.000 € verkauft, Investitionen kann ich den Einnahmen daraus nicht zuordnen. Seit 2021 hat die Gemeinde mehr als 300.000 € für „Beratungskosten“ mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderäte ausgegeben!
  Ich werde alles mir Mögliche tun, damit die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf und die absurden Ausgaben für meine Auskunftsbegehren den Weg zurück in die Gemeindekasse finden. Das Geld (mehr als 700.000 €!) kann unsere Gemeinde gut brauchen! Aktualisierung, 26.3.2024  Die Schnitzeljagd nach dem Geld der Gemeinde I, Aktualisierung 11.7.24 Die Schnitzeljagd nach dem Geld der Gemeinde II
• Den Rechnungsabschluss 2023 werde ich aufmerksam kontrollieren, mit besonderem Augenmerk auf den absurden „Beratungskosten“ (aktualisiert 26.4.24) der Rechtsanwältin der Gemeinde Dr. Annika Wolf/der Rechtsanwaltskanzlei PHH, deren Miteigentümerin sie ist
• Bei der Kindergartenerweiterung werde ich die Finanzierung, die Kreditaufnahme und den Baufortschritt beobachten und darüber berichten
• Die Bautätigkeiten beim Bauprojekt Kirchenplatz und in der Bäckergasse werde ich beobachten und darüber berichten. Bezüglich der Einleitung der Oberflächenwässer beim Bauprojekt Bäckergasse 24 (Häuser und Gemeindestraße) bin ich seit Monaten bei der BH lästig, weil ich denke, dass es dazu eine öffentliche Verhandlung geben muss
• Die Errichtung der Zufahrtsstraßen und die Bauvorhaben in der Siedlung „Am Teichfeld“ werde ich beobachten und darüber berichten
• Bei der im Sommer 2023 öffentlich aufgelegenen 12. Änderung des Flächenwidmungsplanes (Gärtnerei, Karpfenteiche; in der GR-Sitzung am 22.4.24 beschlossen)  werde ich die weitere Entwicklung beobachten, siehe Gemeinderat genehmigt Karpfenzuchtteiche
• Das baufällige Gebäude des Nahversorgers ist bei der SPÖ aktuell kein Thema, bei den Investitionen sind dafür lt. VA 2024 im MFP bis 2028 keine Mittel vorgesehen. Wie geht es mit unserem Nahversorger weiter? Ohne Nahversorger ist begleitetes Wohnen am Kirchenplatz nicht sinnvoll.
• Auch die Sanierung der Abwasserkanäle ist dringend, in den letzten Jahren sind beim Abwasser Überschüsse von etwa 600.000 € im allgemeinen Haushalt „versickert“; das sind die Gebührenzahlungen der Gemeindebürger*innen!
• „wir haben kein Geld für eine PV am Turnsaaldach…“ – damit wird sich auch 2024 bezüglich Energiegemeinschaften in Kreuzstetten leider nichts tun. Ich bleibe weiterhin allgemein beim Thema Energiegemeinschaften sehr intereressiert, weil ich es wirklich zukunftsweisend finde!

Der Voranschlag für 2024 wurde in der GR-Sitzung am 13.12.23 von der SPÖ beschlossen, trotz Zusage des Bgm. in seinem Schreiben wurden falsche Zahlen nicht korrigiert (Seite 8).

Grundsätzliches zum Voranschlag: Die ÖVP Kreuzstetten schreibt auf ihrer fb-Seite: „Es kommen finanziell magere Jahre auf uns zu…“

Das KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) schreibt: „Die Prognose der Gemeindefinanzen zeigt trotz des neuen Finanzausgleichs weiterhin eine Einnahmen-Ausgabenschere. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass rund jede zweite Gemeinde eine negative freie Finanzspitze haben wird. Damit wird es auch schwierig die erforderlichen Investitionen – insbesondere beim Klimaschutz und im Mobilitätsbereich – zu finanzieren. In den nächsten Jahren ist eine höhere Zahl an Abgangsgemeinden zu erwarten. Dies sind Gemeinden, die defacto keine eigenen finanziellen Spielräume zur Finanzierung von Vorhaben und damit zur Gestaltung der Gemeinde haben.“

Das mag stimmen, ABER: 2018 hat unsere Gemeinde Grundstücke in Streifing um 413.000 € verkauft, Investitionen kann ich den Einnahmen daraus nicht zuordnen. Seit 2021 hat die Gemeinde mehr als 250.000 € für absurde „Beratungskosten“ mit den Stimmen der SPÖ-Gemeinderäte ausgegeben! Genaueres für 2023 wird der REAB 2023 im Frühling 2024 zeigen. Ich verweise auf mein Flugblatt im Sommer 2022 und betone zum wiederholten Male:

Das Geld (mehr als 600.000 €!) kann unsere Gemeinde gut brauchen!

Jetzt konkret zum Voranschlag für Kreuzstetten (ich habe nicht alle Seiten mit dem Entwurf verglichen!); eine kleine Schwachstelle: Voranschlag = Planung für das kommende Jahr; der Rechnungsabschluss für 2023 wird erst im Frühling 24 aufliegen und dann beschlossen werden. Der letzte REAB war mit 31.12.2022, die Entwicklung seither lässt sich leider mit für mich einsehbaren Daten nicht belegen.

Änderung zum Entwurf (Ergänzung/Korrektur 21.12.): für das Feuerwehrauto soll ein Darlehen in der Höhe von 55.300 € aufgenommen werden (wurde im VA ergänzt, Seite 184). Im VA 2024 ergibt sich (durch geringere Netto-Ertragsanteile) ein negatives Finanzierungsergebnis von knapp 300.000 €, der mittelfristige Finanzplan bis 2028 (Seite 246):

beim Beschluss in der GR-Sitzung am 13.12. wurde von der SPÖ betont: es wurde in den letzten Jahren so viel investiert…  für die aufgenommenen Darlehen müssen wir hohe Rückzahlungen leisten… Dazu ein kleiner Vergleich der  Netto-Schuldendienste der vergangenen Jahre: REAB 2019 338.700,63 € (Volksschulumbau), REAB 2022 278.047,74 €, VA 2024 343.400 € (Seite 212), noch ohne Darlehen Kiga-Zubau und Feuerwehrauto, 2024 laufen zwei Darlehen aus (mehr als 100.000 € Schuldendienst fallen weg!).

Aktualisierung: ab Jänner 2024 wird es laut Winter-Gemeindezeitung wieder einen Postpartner (Nah&Frisch) geben.

Den Rest habe ich aus dem Beitrag zum Entwurf entnommen:

Meine Stellungnahme zum Entwurf, die  Antwort Bgm. VA 2024 mit meiner Entgegnung (interessant sind vor allem die Nicht-Antworten!!) Einige Informationen:

• Entnahme Haushaltsrücklage € 103.600 € (Seite 17), Haushaltspotential 0 € (Seite 3); bald ist von den Rücklagen nichts mehr da! Kontostände ab 2016 Aktualisierung September 23
• Abgabenertragsanteile 2024 1.743.000 € (um 45.000 € mehr als 2023), dafür höhere NÖKAS-Abgabe und Sozialhilfeumlage (im beschlossenen VA nochmals ca. 30.000 € mehr). Netto bleibt der Gemeinde weniger als 2023 übrig. Die Ertragsanteile im mittelfristigen Haushaltsplan bis 2028 kann man nur als „sehr phantasievoll“ bezeichnen (Seite 249).
• Es bleiben für unsere Gemeinde an Darlehen (ab Seite 211) noch: der Kredit für das Grundstück am Kirchenplatz (mit 1,377 % fix verzinst), ein größeres Kanal-Darlehen (bis 2036, mit 2 % verzinst), die Darlehen für den Volksschulzubau/Sanierung (mit 1,74 % und 1,71 % fix verzinst, Annuitätenzuschuss vom Land), das Darlehen für den Kindergartenumbau (in der GR-Sitzung am 13.12. beschlossen) und das noch nicht beschlossene Darlehen für das Feuerwehrauto.

Genaueres dann vermutlich im Prüfungsausschuss-Protokoll im Frühling 2024 (nach der Genehmigung des GR-Protokolls der Sitzung vom 13.12.23)

 

 

5. GR Sitzung genehmigtes Protokoll, Protokoll Prüfungsausschuss 11.12, Kassastand 11.12.23

Zum Sitzungsprotokoll 13.12.23   Zum Protokoll Prüfungsausschuss 11.12.23

Abwesend: Gabriela Fallmann, Hubert Ullmann, Ludwig Ullmann, Gerhard Simon, Andrea Gepp

TO 1 4. GR Sitzung vom 16.10.2023 (Unterschriftsverweigerung ÖVP und Grüne), beschlossene Überschreitungen, Prüfungsausschuss + Kassenstand 15.9.23 eine Einwendung von GR Freudhofmaier, mit SPÖ-Mehrheit beschlossen

TO 2, Bericht Prüfungsausschuss: Kassaprüfung ok, einige Anmerkungen zum Voranschlag

TO 3, Überschreitungen: Diskussionen, aber kein Beschluss! (lt. GO § 76 (5): bei überplanmäßigen Ausgaben…  hat der Bürgermeister vor ihrer Leistung einen Beschluß des Gemeinderates zu erwirken)

TO 4, Subventionen: die Jugend NK hat sich aufgelöst, die Container wurden gereinigt und sind Eigentum der Gemeinde; Subventionen für eine Jugend sind im VA trotzdem enthalten, falls es eine Neugründung gibt

TO 5, VA 2024: mit den Stimmen der SPÖ beschlossen; Antrag GfGr Kraft auf zeitnahe Errichtung einer PV-Anlage für den Kindergarten: von der SPÖ abgelehnt, weil kein Geld dafür im Budget vorhanden ist. Somit sind wir vermutlich bald die einzige Gemeinde in NÖ ohne PV auf gemeindeeigenen Dächern. Wie schon oft die Anmerkung des Bgm.: wir hätten ja schon längst PV-Anlagen, wenn nicht… zum Glück nicht mit diesem Vertrag!! Es hat sich nicht der Gemeinderat 2019 dagegen entschieden (das findet sich in keinem GR-Sitzungsprotokoll 2019), die Firma 10hoch4 hat die Vertragsunterzeichnung selbst verworfen, nachdem ich bei ihrer Klage in allen Anklagepunkten rechtskräftig freigesprochen wurde 🙂

TO 6, Darlehen Kindergarten: Erste Bank, 3,38 % fix. Wie hoch das Darlehen ist, wurde nicht erwähnt (laut VA 1.417.500 €).

TO 7, Baulandsicherungsvertrag: Frist für den Baubeginn von drei auf fünf Jahre verlängert.

TO 8: Annex Windkraft Simonsfeld: das Repowering der alten Anlagen wird voraussichtlich erst 2025/26 erfolgen (Überraschung?? es wurde von der Windkraft Simonsfeld nie anders kommuniziert!), 200.000 € Vorschuss für die neuen Anlagen

TO 10: NÖN Festlbus 12.12.23, Kosten für die Gemeinde von 500 €

TO 11: Spielplatz-Ausgleichsabgabe 15.12.23

TO 12: Entschädigungen; Debatte, sie sollen für die Gemeinderäte gleich bleiben, da sind sich die Gemeinderäte aller Fraktionen einig. Die Bürgermeister-Gage wurde vom Land festgelegt,  ab 1.1.24 Erhöhung um 9,7 %

TO 13: Abfallwirtschaftsverordnung 15.12.23

TO 14, Übernahmegebühren Altstoffsammelzentrum: für Mineralwolle, Reifen … fallen Kosten an

TO 15 – 18, nicht öffentlich, ich vermute: Vermietung einer Wohnung im Gemeindeamt-Haus, neue Personen/Verträge beim Kindergartenpersonal und/oder bei den anderen Gemeindebediensteten; im Vergleich zum Dienstpostenplan VA 2023: ein Facharbeiter mehr, drei Personen mehr im Kindergartenhilfsdienst; Ausschreibung gab es bisher noch keine.

Der öffentliche Teil der Sitzung hat nur etwas mehr als eine Stunde gedauert, mehrmals hat der Bürgermeister als Vorsitzender der Sitzung die Diskussionen (unfreundlich) gestoppt.

 

 

 

Der Voranschlag der Gemeinde für 2024: Entwurf VA 2024 Gemeinde, GR-Sitzung am 13.12.

Ich habe meine Stellungnahme am 28.11. am Gemeindeamt abgeben (sie ist umfangreicher als von mir erwartet, einige Zahlen sind für mich nicht nachvollziehbar); ich warte für eine abschließende Beurteilung noch auf den  beschlossenen VA 2024 (mit Änderungen?) und auf die Antwort Bgm. VA 2024 mit meiner Entgegnung (interessant sind vor allem die Nicht-Antworten!!) Vorab einige Informationen:

• Entnahme Haushaltsrücklage € 103.600 €, Haushaltspotential 0 €; bald ist von den Rücklagen nichts mehr da! Kontostände ab 2016 Aktualisierung September 23
• Abgabenertragsanteile 2024 1.743.000 € (um 45.000 € mehr als 2023), dafür höhere NÖKAS-Abgabe und Sozialhilfeumlage. Netto bleibt der Gemeinde weniger als 2023 übrig. Die Ertragsanteile im mittelfristigen Haushaltsplan bis 2028 kann man nur als „sehr phantasievoll“ bezeichnen (Seite 249).
• zwei Abwasserdarlehen und das alte Darlehen für den Kindergartenzubau laufen 2024 aus (Seite 211-212) = die alten Darlehen reduzieren sich um ca. 100.000 € Nettoschuldendienst = es sollte zukünftig für die Kanalsanierung noch mehr Geld übrigbleiben; die Zahlungen für die Abwasserverbände sind stark gestiegen (etliche variable Darlehen und damit höhere Zinsbelastungen, die Zahlen sind nachvollziehbar; ich habe in die Voranschläge der Abwasserverbände am Gemeindeamt Einsicht genommen).
• Es bleiben für unsere Gemeinde an Darlehen noch: der Kredit für das Grundstück am Kirchenplatz (mit 1,377 % fix verzinst), ein größeres Kanal-Darlehen (bis 2036, mit 2 % verzinst), die Darlehen für den Volksschulzubau/Sanierung (mit 1,74 % und 1,71 % fix verzinst, Annuitätenzuschuss vom Land) und das noch nicht beschlossene Darlehen für den Kindergartenumbau.
• Mittelfristiger Finanzplan vom Entwurf VA 2024 (2024 – 2028) im Vergleich zum VA 2023 (2023 – 2027):

  

  

  Dazu passend meine Stellungnahme zum VA 2023 VA 23 Beantwortung des Bgm. mit meinen Kommentaren und der Kommentar zum VA 2023 von GR Wood-Ryglewska

  soo super, soo toll, soo gut gewirtschaftet? Die „Kunst“ ist, aus dem umfangreichen Voranschlag die Rosinen rauszupicken (z.B. VA 2024: der Saldo des laufenden Betriebs im Finanzierungshaushalt zeigt ein Plus von 646.000 €, beschlossener VA 614.000 €, Seite 245; der Saldo 5 zeigt blöderweise ein Minus von 267.600 €, beschlossener VA minus 299.600 €, Seite 246). Zum Haushaltspotential im VA 2023, korrigiert mit Entwurf VA 2024

 

Im Flugblatt versucht die SPÖ, die Verwendung der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf für Investitionen zu erklären:

Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf sind seit 28.11.2019 nicht mehr auf den Bankkonten der Gemeinde  und konnten daher für Ausgaben in den Jahren danach (z.B. für Corona ab März 2020, wie vom Bgm. in der Vergangenheit argumentiert) NICHT verwendet werden!

Für den Hochwasserschutz wurden 2018 38.000 € an Planungskosten ausgegeben, andere Kosten sind 2018 und 2019 nicht angefallen, wie auch der Bgm. in seiner Antwort auf mein Auskunftsbegehren 2021 bestätigt (Seite 3, Antwort auf Frage 4). Erste Ausgaben für den Hochwasserschutz erfolgten 2021.  Die im Voranschlag 2018 geplante Rücklage für den Hochwasserschutz von 262.000 € findet sich im REAB 2018 nicht mehr.

Hochwasserschäden: das Hochwasser war 2020, für die Behebung der Schäden hat die Gemeinde 2021 26.000 € erhalten (REAB 2021, Seite 164, Zuschüsse nach dem Katastrophenfondsgesetz).

Das Gemeindeamt wurde 2016 umgebaut, ebenso der Bahnhof, den Müllsammelplatz finanzieren die Gemeindebürger mit den Abfallgebühren, die Pritsche wurde 2022 angeschafft und ist geleast, so wie auch die anderen Geräte im Fuhrpark (REAB 2022, Seite 242).

Was zählt der Bgm. noch auf: der Kauf des Grundstückes am Kirchenplatz in Niederkreuzstetten und der Schulzubau wurden mit Darlehen finanziert, Biotoperneuerung und LED-Umstellung war in den letzten Jahren, die Sanierung des Clubhauses Streifing heuer, für div. Straßensanierungsarbeiten wurde das Geld nicht verwendet.

Was lt. Bgm. absolut sicher ist: das Geld wurde für die Gemeinde ausgegeben. Wirklich?? Für mich ist es nicht nachvollziehbar: 413.406 € sind am 23.7.2018 eingegangen und waren ab 28.11.2019 nicht mehr in den Bankkonten der Gemeinde vorhanden; in der Buchhaltung scheinen sie aber 2020 noch als Einnahme auf; Ausgaben kann ich den Einnahmen keine zuordnen (siehe Mehrjahresansicht Ausgaben).

Was bedeutet „Geld hat kein Mascherl“: Sie bekommen als Prämie mehr als die Hälfte Ihres jährlichen Nettogehalts, das Geld ist nach 1,5 Jahren weg; Sie wissen aber nicht mehr, wofür Sie es ausgegeben haben, weil es sich am Konto mit Ihren laufenden Gehaltseingängen vermischt hat. Glaubwürdig?

Ich bitte alle, die meine HP lesen, diese Informationen im Ort zu verbreiten. Im Gegensatz zur SPÖ müsste ich ein Flugblatt privat bezahlen!

In seiner Antwort auf mein Auskunftsbegehren 2021 hat der Bgm. noch andere Ausgaben angeführt,

ebenso der Gemeinderat im November 2022 (unterzeichnet: Roland Kreiter, Peter und Ludwig Ullmann, Monika Wood-Ryglewska);  in der Gemeindeordnung § 69 (2) steht aber: Erträge aus Vermögensveräußerungen sind zur Instandhaltung des Gemeindevermögens, zur Schaffung neuer Vermögenswerte oder zur Tilgung bestehender Darlehensschulden zu verwenden. Investitionen 2018 und 2019 hat es außer dem Schulumbau keine gegeben (dafür wurde das Geld nicht verwendet), Rücklagen wurden 2020 keine gebildet, das Geld war seit 28.11.2019 nicht mehr auf den Gemeinde-Bankkonten! Mit den Worten des Bgm.: wo ist das Auto (um 400.000 €)??

In der Antwort des Bgm. auf meine Stellungnahme zum RA 2020 (also vor zweieinhalb Jahren) findet man einiges dazu: die Aufwendungen durch die Pandemie hätten die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf angeblich verbraucht (nicht nachvollziehbar!), Kanalgebührenüberschüsse habe es gegeben, Rücklagenbildung wäre aber nicht sinnvoll… Spannend, was man alles findet, wenn man bisserl in der Vergangenheit sucht.

Abwassergebühren: dazu verweise ich auf meine Beiträge und den Vergleich mit den Angaben der ÖVP Oktober 2023.

Hier das vollständige Flugblatt der SPÖ: Flugblatt SPÖ Nov. 23 und hier alle Unterlagen zu meinen Auskunftsbegehren ab 2021.

 

Die Gemeinde hat um Förderung für die LED-Umstellung und die Kindergarten-Erweiterung angesucht. KIP 2023 Kreuzstetten

Ansuchen gestellt am 6.7.2023, C.1. Umrüstung Beleuchtungssysteme. Auszahlung von 81.574 € am 28.8.23. Wer hat das Ansuchen beschlossen? Der Bürgermeister? Der Gemeindevorstand? Der Gemeinderat kann es nicht gewesen sein, denn die Vergabe wurde erst in der GR-Sitzung am 11.7. beschlossen (TO 18). Gesamtkosten 358.000 €, Fertigstellung geplant 30.4.2024.

Der Antrag Z1. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen wurde am 8.8.2023 gestellt. Voraussichtliche Kosten: 2.436.200 €, Förderung KIP 81.574 € am 22.8.23 ausbezahlt. Baubeginn geplant 1.02.2024, geplante Fertigstellung 31.12.2024. Wann wird die Kreditaufnahme beschlossen? Zu welchem Zinssatz? Kosten lt. VA 2023: 1.755.000,00 €; was kostet der Gemeinde (= uns allen) die Kreditaufnahme?
Im Fall der Errichtung oder Erweiterung eines Gebäudes sind der Standard „Niedrigstenergiegebäude“ einzuhalten.