Bürgerrat Gestaltung Kirchenplatz

Die Zusammenfassung der Arbeit des Bürgerrates wurde am 22. Juli 2019 an die Gemeinderäte ausgeschickt und ist seit 29.7. auch auf der Gemeinde-HP zu finden  –  Zusammenfassung Bürgerrat Kirchenplatz,    Verkehrszählung

Zuerst einmal herzlichen Dank für die Arbeit an alle beteiligten Personen!

Meine Anmerkungen beschränken sich nur auf einige Vorschläge (trotzdem mehr als genug), mit Verweisen auf Beiträge dazu auf dieser Homepage:

• Es wird empfohlen, einen Professionisten mit neutralem Blick von außen hinzuzuziehen: dem schließe ich mich unbedingt an; in Gaweinstal und Groß-Schweinbarth hat es Projekte mit Studierenden der BOKU gegeben, die anschließend der Bevölkerung präsentiert wurden
• ebenfalls teile ich die Sorge bezüglich der Umsetzung der Ideen des Bürgerrates. Anfang 2020 sind GR-Wahlen, die Zusammensetzung des zukünftigen Gemeinderates ist ungewiss; es besteht die Gefahr, dass die Arbeit des Bürgerrats in einer Ablage landet. Wie soll die geforderte, schriftliche Begründung des GR aussehen: wer schreibt? Gibt es dazu eine Abstimmung? Dringlicheitsantrag zum Beschluss des Bürgerrates im Dezember 2018
• Öffentliches WC: Kosten für Betreuung? darauf weise ich schon zur Friedhofsgestaltung kritisch hin. Am Kirchenplatz/Spielplatz erscheint mir ein öffentliches WC  durchaus sinnvoll (sinnvoller als am Friedhof)
• Telefonzelle: seit Jahren weise ich den Bürgermeister darauf hin, dass die Kosten fǘr die Telefonzelle in keinem Verhältnis zur Nutzung stehen (2018 200 € Beleuchtungskosten, 2017 870 €: Beleuchtung + Instandhaltung) – Kurier: Telefonzellen – ist da noch jemand?
• div. Bepflanzungen: immer wieder weise ich auf die Inanspruchnahme der (kostenlosen) Beratung von Natur im Garten hin; leider ohne Erfolg
• Verkehr: die kurze 30-er Beschränkung bei der Schule in Ulrichskirchen wird von vielen Autofahrern als unsinnig empfunden; in Kreuzstetten wäre das ein weitaus längerer Bereich. Ich halte es nicht für sinnvoll und nehme auch an, dass es auf einer Landesstraße nicht möglich ist. Auf den Gemeindestraßen dränge ich schon seit langem auf eine 30-er Beschränkung wie in Ulrichskirchen (durch die Beschränkung im ganzen Ortsgebiet außer den Durchzugsstraßen würden auch viele Schilder wegfallen!) – leider ohne Erfolg, ebenso wie auf die Radständer-Erneuerung
• Fitnessgeräte – werden derzeit von LEADER gefördert – auch darauf habe ich mehrmals hingewiesen; Aktualisierung 20. September: Fördercall LEADER geschlossen!
• Radweg: dazu verweise ich auf meinen Beitrag, in dem ich auf die Gefahr eines Radweges hinweise. Im Juli 2019 hatte ich bei einer Veranstaltung Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit Dr. Meschik zu Mehrzweckstreifen. Er meinte, dass es primär eine Frage des Wollens sei! Ich würde das für die Hauptstraße als eine optimale (und kostengünstige) Lösung befürworten
  • bei der Verkehrszählung von Hr. Wannenmacher kommt man bei den jeweiligen Straßen auf maximal ca. 2000 KFZ/Tag. Für dieses Verkehrsaufkommen und unsere Straßenbreite ist Mischverkehr grundsätzlich gut verträglich. Bei den Fragebögen zum ÖEK wurde allerdings oftmals die Notwendigkeit eines Radwegs in der Hauptstraße  angeführt – ein Radweg ist gefährlich, Mehrzweckstreifen erscheinen mir hier eine gute Lösung zu sein, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen würde.
  • Mittelmarkierung auf der Hauptstraße bitte NICHT erneuern – die Begrenzung führt dazu, dass Autofahrer den vorgeschriebenen Abstand (1,50 m) beim Überholen von Radfahrenden oft nicht einhalten (weil sie ja die Mittellinie überqueren müssten). Mehrzweckstreifen verschmälern optisch die Straßenbreite und verringern dadurch die Geschwindigkeit; ein weiteres Argument dafür!
• Zusätzliche Zebrastreifen bieten keinen Schutz und werden deshalb auch nicht genehmigt. Siehe Beitrag  2019 im ORF und Presse: Gefährliche Zebrastreifen
• Fahrbahnschwellen: keine „Rüttelschwellen“: z.B. so? im ORF-Beitrag steht allerdings,, dass Schwellen hoch genug sein müssen, damit sie die Geschwindigkeit effektiv reduzieren!
• Radaranlagen: dazu hat es im Kommunal im Mai 2019 einen weiteren Artikel gegeben, der meinen Beitrag etwas relativiert – sinnvoll ist Radarkontrolle auf jeden Fall, die Vorgangsweise ist zu klären; es sind Landesstraßen, also sinnvollerweise mit der Straßenmeisterei
• Begegnungszone auf der Landesstraße ist nicht sinnvoll; bei der Einbahn könnte ich es mir gut vorstellen (siehe Mistelbach Marktgasse: Einbahnregelung für PKW; Radfahrer auch gegen die Einbahn; in der Marktgasse fährt man automatisch unter 20 km/h). Änderung der Zufahrt (von der Bahnstraße) und keine Durchfahrt beim Caféhaus erscheint mir nicht sinnvoll für die Benutzer der Schrägparkplätze
• zu den Bebauungsvorschlägen:
  • Verdichtung im Ortszentrum ist sinnvoll
  • es muss für den Bauträger wirtschaftlich sinnvoll sein – die Alternative wären unleistbare Mieten oder eine hohe Kostenbelastung für die Gemeinde
  • auf die Umsetzung einer Tagesbetreuungsstätte habe ich den Bgm. wiederholt eindringlich hingewiesen
  • Standort N&F: das ist sehr sachlich mit dem Betreiber und der Gemeinde zu klären
  • mehr Stellplätze als in der Bauordnung vorgeschrieben: das halte ich nicht für sinnvoll! Versiegelung auf das nötigste Maß beschränken; es gibt Carsharing und den Zug in Reichweite – siehe ein Beitrag der Grünen Ulrichskirchen  2016, Stellplatzverordnung

eine Unmenge an Links – einfach das anschauen, was interessant erscheint. Ein Gespräch interessierter Gemeinderäte mit den Bürgerräten ist für den 25. September vereinbart. Rückmeldungen der Bevölkerung sind erwünscht, dazu gibt es auf der letzten Seite der Bürgerrat-Zusammenfassung einen Rückmeldebogen.

Aktualisierung 23.9.: die Unterlagen zur Verkehrsberatung
Zum oft gewünschten Schutzweg: „Errichtung eines Schutzweges über die Hauptstraße vom Gasthaus zur Grünanlage beim Feuerwehrhaus. Laut Aussage der Gemeinde wird diese Stelle häufig von Fußgängern frequentiert. Der Bereich muss in der Spitzenstunde von mind. 25 Fußgänger begangen bzw. mind. 200 KFZ befahren werden… Eine erforderliche positive Begutachtung durch den Amtssachverständigen für Verkehr ist daher nicht wahrscheinlich.“ Der Vizebgm. verkürzt das in der Gemeindezeitung Winter 2018: „Empfehlungen durch das Land NÖ…  Errichtung eines Schutzweges vom Camillo zum Florianipark“

Kurzfassung der Ergebnisse des Bürgerrates
„Der Gemeinderat begründet seine Entscheidungen gegenüber dem Bürgerrat schriftlich, um den gesamten Prozess der Bürgerbeteiligung nachvollziehbar und wertschätzend abzuschließen.“ Wie schon ganz oben gefragt: Wer schreibt die Begründung, gibt es dazu eine Abstimmung?