Vermutlich haben Sie zwischenzeitlich die Frühlings-Gemeindezeitung und den Jahresrückblick des Bürgermeisters gelesen. Dort stimmen GRin Wood-Ryglewska und Bgm. Viktorik ein Loblied an, wie gut die Gemeinde das Coronajahr 2020 bewältigt hätte („Gemeindefinanzen sind stabil“, „trotz Corona im Plus“) und dass in erster Linie der Bund an der schwierigen Finanzlage der Gemeinde schuld sei.
Nach Durchsicht des Rechnungsabschlusses sehe ich das anders. Der RA 2020 umfasst 380 Seiten, Einsichtnahme war unerwünscht; aus vielen Zahlen kann man sich leicht jene herauspicken, die man präsentieren will; die Bevölkerung hat zu glauben, was von „oben“ verkündet wird und keine unangenehmen Fragen zu stellen.
Für meine Kritik am Rechnungsabschluss 2020 habe ich mich auf die wesentlichen Zahlen beschränkt.
Hier ist meine Stellungnahme zum RA, die ich am 2. April per Mail an das Gemeindeamt übermittelt habe. Aktualisierung 10.5. die Beantwortung der Stellungnahme zum RA 2020 durch den Bgm., Aktualisierung 13.5. meine Kommentare dazu
Vielleicht haben Sie Lust, die verordnete Osterruhe für die Lektüre des Rechnungsabschlusses zu nutzen? Ich kann dafür nur werben: spannender als jeder Krimi, man kann ihn fast nicht weglegen :-).
In der Gemeindezeitung schreibt der Bürgermeister: „Im Jahr 2020 hatte die Gemeinde bereits einen Einkommensverlust von € 280 TA zu verkraften.“
Im Rechnungsabschluss (ab Seite 361) stehen andere Zahlen:
Abweichung Mittelverwendung: 434.000 €
Abweichung Mittelaufbringung: 414.000 €
ergibt ein Minus gegenüber dem Voranschlag 2020 von 20.000 €
Falls jemand der Meinung ist, die Gemeinde hätte 2020 414.000 € weniger Einnahmen gehabt: das stimmt nicht, denn die größte Zahl bei den Abweichungen (421.000 € bei den Gemeindestraßen) findet sich sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben ( Aktualisierung 23.9.22 vermutlich irgendeine Ausbuchung).
In der Gesamtsumme entspricht der Rechnungsabschluss 2020 also weitestgehend dem Voranschlag!
Ich bin keine Finanzexpertin – sachliche Korrekturen bitte gerne!!
Der Rechnungsabschluss nach der neuen VRV 15 ist zwar doppelt so dick, dafür finden sich darin sehr viele interessante Informationen. Wollte der Bürgermeister deshalb, dass er geheim bleibt? Die ÖVP hat den RA vermutlich zu Zeitungs-Redaktionsschluss noch nicht gekannt, deshalb konnte die SPÖ ihre Position dazu als alleinige Wahrheit verkünden. Unschön!
Finanzhilfen des Bundes: https://kommunal.at/maerz-ertragsanteile-35-prozent-im-plus
„Dass mancher deswegen von „Mogelpackung“ twittert oder wiederholt in Pressemeldungen eine vollständige Abgeltung aller Einnahmenausfälle der Gemeinden fordert, erscheint in der derzeitigen Situation übertrieben. Würde die Wirtschaftskammer für alle systemrelevanten Unternehmen des Landes einen vollständigen Ersatz coronabedingter Mindereinnahmen fordern, die Österreicherinnen und Österreicher würden zu Recht den Kopf schütteln.“ – dies zu den Kommentaren des Bgm. in der Gemeindezeitung und in seinem Jahresbericht!
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