Gemeinderatssitzung am 11. Mai 2021

Zweimal wurde die Sitzung verschoben, jetzt gibt es eine neue Einladung und einen neuen Termin GR-Sitzung_am_11.05.2021; 19 Uhr im Gemeindezentrum; negativer Corona-Test und FFP2-Maske nötig; die Tagesordnung ist gleich geblieben.

Ich hoffe sehr, die Sitzung bringt Aufklärung zu den „verschwundenen“ 700.000 Euro!  Antwort des Bgm. zu meiner Stellungnahme zum RA 2020 habe ich noch keine bekommen.

Bitte nehmen Sie an der Sitzung als Zuhörer*in teil! Es ist unser Vermögen, für das die Gemeinderäte verantwortlich sind!

Bauprojekt Kirchenplatz

Das Grundstück wurde von der Gemeinde am 8. Juli 2016 gekauft; im Vertrag steht: es wird davon ausgegangen, dass das baufällige Gebäude binnen drei Jahren abgerissen wird. Mittlerweile sind fast fünf Jahre vergangen, das alte Gebäude steht noch immer, die Planungen für das neue Gebäude verlaufen „geheim“, der Bürgerrat schweigt dazu…

Im Jahresrückblick des Bürgermeisters 2020 finden sich erste Entwürfe, die zu einigen Fragen Anlass geben:

bebaute Fläche 1.100 m², Grundstück 2.343 m², ca. 30 Wohnungen + Nahversorger + Arztpraxis geplant. Ich gehe davon aus, dass mit dieser Bebauung die Geschoßflächenzahl von 1 überschritten wird, das halte ich auch für sinnvoll. Laut neuer NÖ Raumordnung müsste das Grundstück dafür umgewidmet werden: neue Widmungskategorie Kerngebiet nachhaltige Bebauung. Warum wurde die Umwidmung im Zuge der 10. Änderung des Örtl. Raumordnungsprogramms nicht vorgesehen?

Oftmals habe ich für das Gebäude begleitetes Wohnen (früher: betreutes Wohnen) und eine Tagesheimstätte für hilfsbedürftige ältere Bewohner gefordert; der Bgm. spricht nur von „betreubarem Wohnen“ = barrierefrei. Barrierefreiheit  ist mit der neuen Bauordnung ohnedies verpflichtend, ebenso wie die Errichtung einer PV-Anlage!

Impulsreferat Seite 86

Die Vorschläge von DI Thomas Vielnascher zur Zufahrt über die Wiener Straße und vieles mehr sind in Vergessenheit geraten? Was ist mit dem schon jahrelang leerstehenden Gebäude am Kirchenplatz (Privatbesitz) geplant?

… wurde dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt – wann? In Abstimmung mit dem Bauträger – wer? … wurden im Vertrag niedergeschrieben? Alles geheim?? Es hat keinen TO-Punkt in einer vergangenen GR-Sitzung dazu gegeben!

Impulsreferat Seite 44

Diese Bebauung wird das Ortsbild über Jahrzehnte prägen und sollte gut durchdacht sein, um keine Fehler wie in der Vergangenheit zu machen; die Ideen von DI Vielnascher aus dem Impulsreferat 2019 sollten berücksichtigt werden!

 

 

Auf der Suche nach 700.000 €

Von Bürgermeister Viktorik bekomme ich keine Antwort, also habe ich mich selbst auf die Suche nach Antworten gemacht. Hier meine Funde in den Rechnungsabschlüssen der letzten Jahre – ich bitte um Korrektur, wenn ich falsch liege. In den letzten beiden Jahren hat die Gemeinde hohe Einkünfte erzielt:

  •  aus dem Grundstücksverkauf Streifing:  im Rechnungsabschluss 2018 Einnahmen von 413.000 €
  • aus dem Volksschul-Umbau im RA 2018 Förderungen von 29.000 €, im RA 2019 Förderungen in der Höhe von 239.000 €, im RA 2020 Förderungen von 27.000 €.
RA 2020, Seite 8

Ergibt finanzwirksame Einnahmen von insgesamt 708.000 €. Wo ist das Geld, warum wurden 2020 Rücklagen der Gemeinde in Höhe von 200.000 € aufgelöst? Die Rücklagen 2019 sind bereits auf das Niveau von 2016 gefallen – das war vor Corona!

 

Zum Kommunalen Investitionsprogramm KIP finden sich die Informationen seit 17. Februar auf der HP des Finanzministeriums – weil es Menschen gibt, die auf Bundesebene  hartnäckig nachfragen, was mit unserem Steuergeld passiert  :-). DANKE!!

Aktualisierung 2. Juli 2021: Kosten und Förderungen VS-Umbau, aktualisiert 2.7.21, zusätzliche Erträge der Gemeinde bis 2021

Aktualisierung 12.9. 2021: Einnahmen Grundverkauf Streifing gefunden?

Aktualisierung 24.9. 2021: Die erhaltenen Förderungen für den Volksschulumbau decken ziemlich genau die erhöhten Ausgaben ab.