Warten… warten – Aktualisierung 18. März 2022

Ich warte noch immer auf

  • die angekündigte Informationsveranstaltung zum Bauprojekt Kirchenplatz (lt. Bgm. Anfang bis Mitte Jänner; schriftliche Antworten auf meine Fragen sind am 31.1.22 eingelangt) – lt. Info auf der SPÖ-Facebookseite (4.2.22) wird das Projekt auf unbestimmte Zeit verschoben; Neues (4.3.22) dazu hier Zum Bauprojekt Kirchenplatz
  • die Freigabe der Aufschließungszone nördlich der Schule durch den Gemeinderat  lt. der 10. Änderung des ÖRP
  • die Auflage des Teilbebauungsplanes für die Bauplätze am Schulberg; dieser muss 6 Wochen aufliegen, das Land hat 12 Wochen Bedenkzeit für Einwendungen, erst dann können die Grundstücke vom Gemeinderat umgewidmet werden; lt. Info des Raumplanungsbüros (14.2.22) gibt es noch keinen Teilbebauungsplan für die Aufschließungszone BW-A12.
  • eine Reaktion vom Land als Aufsichtsbehörde auf meine Aufsichtsbeschwerde (vom 15.7.21) zur mangelhaften Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes durch die Gemeinde
  • die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Förderung des Bundes nach dem KIP durch die Gemeinde; auch im Jänner 2022 ist die Rückzahlung nicht erfolgt

neu:

  • ich warte nicht mehr! auf den Rechnungsabschluss 2021. 2021 hat die Gemeinde viele zusätzliche Einnahmen erhalten (über das KIP 135.000 €, die Förderung des Turnsaal-Umbaus durch das Land NÖ 150.000 €, der Verkauf des Grundstücks in Oberkreuzstetten 70.000 €), erhöhte Abgabenertragsanteile 2022. Der Bgm. und GRin Wood-Ryglewska werden ihr erwartbares Loblied auf die tolle Finanzsituation der Gemeinde singen – dem Verbleib der 400.000 € Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf 2018 werde ich trotzdem hartnäckig nachgehen!
  • ich warte auf die Verhandlung und den Entscheid des LVwG zu meiner Bescheidbeschwerde

 

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