Am 8. September  wurde unsere Gemeinde von LH-Stv. Stephan Pernkopf zusammen mit weiteren 187 niederösterreichischen Gemeinden als Energiebuchhaltungs-Vorbildgemeinde 2017 ausgezeichnet (am Bild die Preisträger des Bezirks Mistelbach). Die Presseaussendung vom Umwelt-Gemeinde-Service dazu: „Gemäß NÖ Energieeffizienzgesetz führen die Gemeinden in Niederösterreich eine Energiebuchhaltung durch, um ihre Energieverbräuche zu überwachen…“ weiterlesen hier: Presseaussendung

Im Februar habe ich erstmals von dieser Auszeichnung gelesen und nach Rückfrage unter anderem an den Bürgermeister geschrieben: „… also die Energiebuchhaltungs-Vorbildgemeinde ist hauptsächlich heiße Luft….“. Ein Papierl (das das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wurde), ein „Titel ohne Mittel“ …

Nein, stimmt alles nicht! Erstens sehe ich es auch persönlich als Anerkennung, dass meine Initiativen zur Energiebuchhaltung, das Lästig-sein von mir am Beginn meiner Zeit im Gemeinderat Frucht gebracht hat. Es war 2015 eine richtige, gute, zukunftsweisende Entscheidung – schön, dass das auch von „ganz oben“ bestätigt wird. Und diese Entscheidung wurde ohne große Debatten einvernehmlich im Gemeindevorstand getroffen, das kann und soll sich niemand auf seine Fahnen heften!

Zweitens halte ich es auch pädagogisch für ein sehr kluges Vorgehen: nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Gemeinden hinzuzeigen, die ihre gesetzliche Verpflichtung nicht erfüllen – sondern die vor den Vorhang zu holen, die es tun! Ob der Energiebericht in den Gemeinden dann die nötige Aufmerksamkeit findet oder in der „Rundablage“ entsorgt wird, darauf hat eine gesetzliche Verpflichtung ohnedies wenig Einfluss. Das hängt primär davon ab, ob diese monatliche Erhebung der Energieverbrauchsdaten als sinnvoll erachtet wird – oder nur als lästige Pflichtübung.

Und drittens: Das Land lässt die Gemeinden beim Thema Energieeffizienz nicht allein, sondern bietet Unterstützung!

Ich freue mich mit der Gemeinde sehr über diese Auszeichnung! In der Gemeindezeitung März 2017 habe ich zum ersten Energiebericht einen Beitrag geschrieben  Klimabündnis März 2017, im Klimabündnis-Beitrag in der nächsten Gemeindezeitung  Klimabündnis Winter 2017 weise ich auf die Auszeichnung hin; und demnächst gibt es einen neuen Energiebericht von unserem Energiebeauftragten Paul Schmid.

Nationalratswahl 15. Oktober 2017, Kreuzstetten, ohne Gewähr!

zum Vergleich das Wahlergebnis 2013, ein direkter Vergleich ist wegen der unterschiedlichen Parteienlandschaft nur bedingt möglich! Nationalratswahl 2013 Kreuzstetten

	Wahlberechtigte	Abgegebene Stimmen	Gültige Stimmen
Niederkreuzstetten	790	600	598
Oberkreuzstetten	325	249	245
Streifing	157	125	125

	Gültige Stimmen	SPÖ	ÖVP	FPÖ	GRÜNE	NEOS	WEIßE	FLÖ	KPÖ	PILZ	GILT
Kreuzstetten gesamt	968	247	338	249	25	36	3	4	3	54	9

	SPÖ	ÖVP	FPÖ	GRÜNE	NEOS	WEIßE	FLÖ	KPÖ	PILZ	GILT
Niederkreuz­stetten	173	182	149	20	25	2	3	1	36	7
Oberkreuz­stetten	49	126	36	5	9	0	1	0	17	2
Streifing	25	30	64	0	2	1	0	2	1	0

Anfang Oktober haben die Bauarbeiten zur neuen Park&Ride-Anlage am Waldberg begonnen, geplante Fertigstellung Anfang November. Ich werde von Zeit zu Zeit Fotos vom Baufortschritt auf dieser Seite online stellen.

 

 

 

 

Die Straße Am Waldberg wird in den nächsten Tagen asphaltiert und zukünftig als Einbahn geführt.

 

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. September war auch die NÖN-Redakteurin Theodora Höger anwesend, die künftig über unsere Gemeinde in der NÖN berichten wird. Hier ihr Beitrag zur GR-Sitzung, zentral  darin die Debatte um die Kreuzstetter Müllgebühren.

Bereits im vorigen Beitrag habe ich darauf gedrängt, dass die Müllgebühren angepasst werden müssen (unabhängig von einem Beitritt zum GAUM), weil sie nicht kostendeckend sind. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurden die Müllgebühren der Nachbargemeinden erhoben; die durchschnittlichen Müllgebühren der Nachbargemeinden (Kreuttal, Großrußbach, Mistelbach, Ulrichskirchen, Wolkersdorf) habe ich den aktuellen Gebühren in Kreuzstetten und den Gebühren bei einem GAUM-Beitritt gegenüber gestellt:

	Durchschnitt Nachbar­gemeinden	Gebühren derzeit in Kreuzstetten	Kreuzstetten beim GAUM	Erhöhung auf den Durchschnitt der Nachbargemeinden	Erhöhung bei Beitritt GAUM
Restmüll 120 l	€ 143,66	€ 120,–	€ 141,90	19,7 %	18,3 %
Restmüll 240 l	€ 194,75	€ 175,–	€ 176,22	10,5 %	1 %
Biomüll 120 l, 32 Abholungen	€ 91,47	€ 70,40	€ 94,71 (41 Abholungen)	29,9 %	34,5 %; bei einer Steige­rung der Abho­lun­gen um 28 %

Ein Beitritt zum GAUM wäre also durchwegs kostengünstiger als eine Erhöhung der Gebühren auf das Niveau der Nachbargemeinden. Man kann wohl davon ausgehen, dass diese Gemeinden ihren Bürgern nicht mehr als die tatsächlichen Kosten verrechnen.

Vizebgm. Freudhofmaier wird im Artikel zitiert: “ Die Abrechnung der Personalkosten ist kein Aufwand. Das macht der Computer ja auf Knopfdruck!“ Dazu möchte ich klarstellen: Die Zuordnung der Personalkosten zu den jeweiligen Kostenstellen war in der Vergangenheit kaum möglich und wurde auch nicht als notwendig erachtet. In seiner Jahresbilanz 2016 berichtet der Bürgermeister, dass mit dem neuen K5-Gemeindeprogramm die Erfassung des  tatsächlich anfallenden Stundenaufwands der Gemeindearbeiter möglich ist. Damit ist zukünftig eine Kostenwahrheit für die einzelnen Buchungskonten möglich.

Unter Altbgm Strobl war dies so nicht möglich und wurde vom Land auch nicht gefordert – jetzt ist es möglich, jetzt wird es auch eingefordert! Altbgm Strobl kritisiert in einem Mail im März 2017 (an Bgm Viktorik und mich, er bezieht sich darin u.a. auf meinen Beitrag zur Gebarensprüfung auf dieser HP) die hohe Steigerung der Ausgaben bei der Müllbeseitigung von 2014 auf 2015. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Personalkosten berücksichtigt wurden! Es ist also falsch, Altbgm Strobl die zu geringen Gebühren in der Vergangenheit anzulasten  – es ist aber auch falsch, die Steigerung der Kosten Bgm Viktorik vorzuwerfen. Die Möglichkeiten zur genauen Erhebung der Kosten haben sich wesentlich verändert, Kostenwahrheit ist nötig und wird auch vom Land eingefordert. Dies hat auch Bgm Viktorik in der GR-Sitzung mehrfach betont.

Niemand ist über eine Erhöhung der Müllgebühren erfreut! Dies wird aber so rasch wie möglich nötig sein!

 

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. September 2017 hat der Gemeinderat die Vermietung des Gebäudes am Kirchenplatz, Niederkreuzstetten (ehemalige Post, nach Übersiedlung der Fa. Meister leerstehend) zu günstigen Preisen an den Verein Gmoabauernlodn beschlossen. Obmann des Vereins ist Harald Berger, diese Initiative wird von der LEADER Region Weinviertel Ost gefördert, nähere Info hier: Factsheet Gmoabauernlodn LEADER, hier Gmoabauernlodn LEADER

und hier ein Video: Video Gmoabauernlodn

Gmoabauernlodn: schauts eini!

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. September war ein Tagesordnungspunkt: „Abfallwirtschaftsgebührenverrechnung – Übernahme durch GAUM“. Nach hitziger Diskussion traf der Gemeinderat den Beschluss, die Beitrittsentscheidung zu vertagen.

Die Hintergründe: Bei der Gebarungseinschau im Februar 2017 wurde das Defizit bei den Müllgebühren vom Land NÖ kritisiert. Es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Gebührenhaushalte den allgemeinen Haushalt nicht belasten sollten. Der Gemeinderat solle ehestens Maßnahmen mit dem Ziel der Kostendeckung bei der Müllbeseitigung beschließen. Das Land kritisiert, dass die Personalkosten in den vergangenen Jahren nicht vollständig zugeordnet waren; von 2011 – 2015 ergab sich  ein Defizit von gesamt rd. 107.900 €. Gebarungseinschau

Die Müllentsorgung in der Gemeinde wird seit 2008 vom GAUM (Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Mistelbach) erledigt; die Gemeinde hebt Abfallgebühren ein, der GAUM verrechnet der Gemeinde seine erbrachten Leistungen. Jetzt ist die Überlegung, auch die administrativen Belange an den GAUM zu übertragen.

Einige wichtige Vorteile:

• Entlastung des Gemeinde-Sekretariats
• Organisation der nötigen Schulungen der Gemeindearbeiter; die komplexe Materie des Abfallwirtschaftsgesetzes ist in Expertenhand
• die Arbeiten beim Gemeindestadl und Grünschnitt werden weiterhin durch Gemeindepersonal erbracht, aber vom GAUM finanziell abgegolten

Die Auslagerung hätte aber eine Erhöhung der Gebühren zufolge, die für einige Gemeinderäte so nicht nachvollziehbar war. Die Einnahmen der Gemeinde sind belegbar, ebenso die Zahlungen an GAUM; die Kosten der Administration für die Gemeinde und die Ersparnis bei einer Auslagerung sind es nur ansatzweise. Dies führte zur heftigen Debatte, ob ein Beitritt für die Gemeinde sinnvoll (kostensparend) wäre oder nicht. GR Mag. Fuchs meinte dazu abschließend: „Wenn ein Beitritt zum GAUM für die Gemeinde (Kosten)vorteile bringt, dann sollte man es machen – sonst nicht!“ Der Entschluss wurde vertagt, um noch genauere Daten zu den administrativen Kosten einzuholen.

Ganz unabhängig von einem Beitritt zum GAUM: die Müllgebühren in Kreuzstetten sind nicht kostendeckend und müssen angehoben werden! Darüber ist niemand erfreut, es ist aber Aufgabe einer Gemeindeführung, auch für die Bevölkerung unangenehme Entscheidungen zu treffen und sich davor nicht zu drücken. In diesen Zusammenhang zitiere ich Vizebgm. Freudhofmaier aus der Gemeindezeitung vom April 2016: „Kreuzstetten ist eine Gemeinde mit einer schwachen Einnahmenstruktur… wir können unser Ergebnis schwer über Einnahmen steuern…“ – daraus folgt für mich: die eingehobenen Gebühren müssen kostendeckend sein, Defizite in diesem Bereich belasten das Gemeindebudget und schmälern die finanzielle Basis für wichtige Vorhaben.

Ich bin grundsätzlich eine Anhängerin von Gemeindekooperationen und sinnvoller Aufgaben-Auslagerung. Die Aufgaben für die Gemeindebediensteten werden ohnehin immer umfangreicher, viele Tätigkeiten sind in einer größeren Einheit kostengünstiger und werden dort von Fachleuten erledigt (z.B. Kläranlage, Spielplatzüberprüfungen…). Im konkreten Fall schließe ich mich der Aussage von GR Mag. Fuchs zu 100 % an! Wenn die Mehrzahl der Gemeinderäte der Meinung ist, dass für eine Beurteilung des GAUM-Angebots noch genauere Zahlen erhoben werden müssen, kann ich damit leben; ABER: eine Gebührenanpassung muss erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden; unabhängig von der Frage eines GAUM-Beitritts!

 

Wie bisher greife ich wichtige Punkte der Gemeinderatssitzung  heraus, das vollständige Protokoll ist nach der Genehmigung in der nächsten GR-Sitzung nachzulesen.

2. Bericht des Prüfungsausschusses: der Ausschuss hat sich bei der letzten Kassaprüfung mit dem Leasingvertrag des Gemeindezentrums beschäftigt. Dabei wurde festgestellt, dass zentrale Teile des Vertrages im Gemeindeamt nicht auffindbar sind und daher die genaue Beendigung des Vertrages unklar ist. Mithilfe unserer Rechtsanwältin wird jetzt versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, der Gemeinderat wird sich mit diesem Thema noch eingehend auseinandersetzen.

3. Abfallwirtschaftgebühren-Verrechnung – Übernahme durch GAUM: Vom Gemeindeabfallverband Mistelbach liegt ein Angebot vor, die komplette Abwicklung inkl. Verrechnung an GAUM zu übertragen. Nach längeren Diskussionen wurde beschlossen, vor einer Entscheidung noch die genauen derzeitigen Kosten der Müllentsorgung (unklar sind vor allem die Kosten für die Administration = Arbeitsaufwand der Gemeindebediensteten) zu erheben. Ein Bericht dazu hier: Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM

4. Errichtung „Gmoalodn“: im ehemaligen Postgebäude soll nach dem Auszug der Fa. Meister eine Verkaufsstelle für die Produzenten im Ort entstehen. Das Gebäude ist Eigentum der Gemeinde. Um diese Initiative der örtlichen Produzenten durch die Gemeinde zu unterstützen, wird das Gebäude für fünf Jahre um 3 €/m² monatlich  vermietet. Näheres dazu hier: Gmoabauernlodn

6. Nominierung Sicherheitsgemeinderäte: dafür wurden vom GR die Ortsvorsteher bestellt. Zu den Aufgaben der Sicherheitsgemeinderäte hier: http://www.gemeinsamsicher.at/

8. und 9. siehe meine Info zur Einladung; wurde einstimmig beschlossen

Berichte: zur Nahwärme berichtet der Bgm, dass die Bank einen neuerlichen Aufschub bis Ende Oktober gewährt hat. Es wird intensiv an einer Lösung gearbeitet! Bei der Nahwärme handelt es sich um ein privates Unternehmen, öffentliche Details sind daher nicht angebracht.

Im Vorstand wurde eine Gemeindeförderung für private E-Autos von 300 € beschlossen – siehe Zeitungsbericht im Sommer Förderungen für Private e-Autos

Aus der Presseaussendung der Windkraft Simonsfeld:

„Die Gegend zwischen Kreuzstetten, Großrußbach und Ladendorf gehört zu den windstärksten des Weinviertels. Die Windkraft Simonsfeld betreibt im Windpark Kreuzstetten 13 Windenergieanlagen. Am 19. September war Spatenstich für 7 weitere Kraftwerke….“ Weiterlesen können Sie hier: PA Spatenstich im Windpark Kreuzstetten