Das Wahlergebnis in Kreuzstetten bei der Wiederholung der Stichwahl am 4. Dezember:
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Abgegebene Stimmen |
Gültige Stimmen |
Ungültige Stimmen |
Norbert Hofer |
Alexander van der Bellen |
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| Niederkreuzstetten |
600 |
572 |
28 |
254 |
318 |
| Oberkreuzstetten |
244 |
230 |
14 |
94 |
136 |
| Streifing |
115 |
109 |
6 |
78 |
31 |
| Kreuzstetten gesamt |
959 |
911 |
48 |
426 (46,8 %) |
485 (53,2 %) |
Wahlberechtigte: 1283
Wahlbeteiligung: 74,75 %
Das vom Bürgermeister unter Einbeziehung des Gemeinde-Vorstandes in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten zur Verkehrssituation bei der Volksschule ist eingetroffen.
Es wurden alternativ fünf Varianten präsentiert und die Kosten abgeschätzt.
Bei der von der ÖVP propagierten Lösung mit einer Umfahrungsstraße wird mit Kosten von ca. 300.000 € gerechnet (Kosten für die Straße + Umgestaltung derzeitige Straßenführung), bei der preislich günstigsten Lösung mit Kosten von ca. 23.000 €. Die Entscheidung wird von der Arbeitsgruppe zum Schulumbau getroffen.
Hier kannst du das Gutachten nachlesen,Verkehrsgutachten Schulgasse hier Plan und Kostenaufstellung für die Variante Umfahrungsstraße Plan und Kostenschätzung Umfahrung
Auf dieser HP gibt es einen älteren Beitrag zur von der ÖVP propagierten Schulumfahrung Schulumfahrung – die Fakten
Auch für die Rodelgasse wurde ein Gutachten angefordert, ob hier das Rodeln erlaubt sein darf (die Gemeinde hat Verpflichtungen als Straßenerhalter und haftet dafür!): Verkehrsgutachten Rodelgasse
Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Rodelgasse von der Gemeinde nicht zum Rodeln freigegeben werden kann.
Einige wichtige Tagesordnungspunkte sind hier herausgegriffen, das vollständige Protokoll kannst du nach Genehmigung durch den Gemeinderat voraussichtlich nach der nächsten GR-Sitzung am 28. März 2017 nachlesen.
Voranschlag 2017: die ÖVP kritisiert die geplante Verschuldung für die Schulrenovierung und schlägt eine Kürzung bzw. Verschiebung anderer geplanter Ausgaben vor: so sollen die veranschlagten Mittel für den Straßenbau gekürzt werden (die laufende Erhaltung der Infrastruktur ist eine Aufgabe der Gemeinde, für die sie auch verantwortlich ist!), die Beseitigung der Mängel am Gemeindedach verschoben werden (Verpflichtung des Vermieters zur Sanierung des Mietobjekts!), ebenso die Ausgaben für die Güterwege (dringender Sanierungsbedarf bei einigen Wegen – wird verschoben, erhöhen sich die Kosten dafür massiv), die veranschlagten Personalkosten für das Bad, falls kein Pächter gefunden wird (natürlich ist es das Bestreben der Gemeinde, einen Pächter zu finden – wenn sich aber keiner findet, wer betreut das Bad dann kostenlos?) gestrichen, Planungskosten für den Volksschulumbau reduziert (ein Vorhaben, in das hohe Geldsummen fließen, muss auch ordentlich geplant werden!), die Reserve für die Nahwärme gestrichen (wird schon nichts passieren)…
Zum Voranschlag: dies ist eine Zusammenstellung der GEPLANTEN VORHABEN, die Zahlen sind SCHÄTZUNGEN, die tatsächlich in Angriff genommenen Vorhaben und die genauen Kosten dafür kennt man jetzt noch nicht!
der Voranschlag wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen, die ÖVP und die FPÖ haben ihn abgelehnt!
zu den Feldwegen berichtete UGR Johannes Gepp, dass einige Bauern ihre Ackerflächen gesetzeswidrig ausweitet haben und bis zu den Güterwegen ackern; die Gemeinde wird diesen jahrelang bestehenden Missstand künftig nicht mehr dulden. Der örtliche Bauernbund wird aufgefordert, diesbezüglich aktiv zu werden.
Wenn du einige Beiträge schon vorab lesen willst:
Der Beitrag der Grünen Kreuzstetten: Die Grünen Dezember 2016 dazu der Beitrag zum Kindergartenbus auf der Homepage: http://gruenekreuzstetten.com/2016/10/31/kindergartenbus/
Der Klimabündnis-Beitrag: Klimabündnis Dezember 2016
Über die g-21 Förderzusagen: g-21 Förderzusagen Dezember 2016
Einladung zur Auftaktveranstaltung des Örtlichen Entwicklungskonzepts Einladung zur Auftaktveranstaltung ÖEK Dezember 2016
Beitrag des Umweltgemeinderates: Umweltgemeinderat – Weihnachtswünsche
„Verschönerung“ der neuen ÖBB-Haltestelle ÖBB-Haltestelle Dezember 2016
Um auch der Gemeindebevölkerung die neuen Räumlichkeiten präsentieren zu können, lädt die Gemeinde am
herzlich in die Räumlichkeiten des neuen Gemeindeamtes ein und möchte mit den BesucherInnen auf den gelungenen Umbau anstoßen!
Seit 21. November gibt es 16 Anmeldungen – das Projekt kann nunmehr beginnen, der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. November breite Zustimmung dazu gegeben.http://gruenekreuzstetten.com/2016/12/03/bericht-von-der-gr-sitzung-am-29-november/ Über alle Schritte wirst du auf der Homepage am Laufenden gehalten!
Ich freue mich sehr, dass e-car-sharing in Kreuzstetten in den nächsten Monaten beginnen wird und bedanke mich herzlich für das Vertrauen und die Bereitschaft der Teilnehmenden, sich auf diese neue, ökologische Form der Mobilität einzulassen. Ich bin zuversichtlich, dass es so gut klappt wie in vielen Gemeinden rundum.
Hier findest du die Tagesordnung für die öffentliche Gemeinderatssitzung am 29. November 2016 um 19 Uhr im Gemeindezentrum!
Tagesordnung GR-Sitzung 29.11.
Der erste Tagesordnungspunkt ist der Energiebericht unseres Energiebeauftragten Paul Schmid für die Periode August 2015 bis August 2016.
Nach der Info-Veranstaltung hat die Gemeinde um eine verbindliche Anmeldung bis Ende Oktober gebeten. Nach einigem Zuwarten kann jetzt Bilanz gezogen werden: 12 (13) Anmeldungen, erforderlich sind 15! Leider zu wenig. Ein Start mit weniger Personen wäre natürlich möglich, aber doch mit dem Risiko verbunden, dass die nötige, ökonomisch sinnvolle Fahrleistung (ca. 18.000 km/Jahr) nicht erreicht wird. Das erscheint mir nicht sinnvoll.
Bitte weiter Werbung für dieses zukunftsträchtige Projekt machen; die Ladesäule wurde Mitte November geliefert und montiert. Bei genügend Anmeldungen kann eine Fahrzeugbestellung in die Wege geleitet werden.
Alle aktuell gemeldeten Personen haben von mir ein Info-Mail bekommen: Natürlich werden derzeit keine Abbuchungen vom angegebenen Konto vorgenommen! Natürlich steht es allen frei, von der Anmeldung zurückzutreten. Ich hoffe jedoch auf etwas Geduld bei den bisher Angemeldeten und bin zuversichtlich, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis dieses Projekt auch in Kreuzstetten gestartet werden kann!
Rund um die Wiederholung(en) der Bundespräsidenten-Stichwahl wurde viel berichtet und diskutiert: über Schlampereien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen, mögliche Manipulationen, Schulungen für die Beisitzer…
Vielleicht hast du dich in diesem Zusammenhang auch gefragt: Was passiert eigentlich im Wahllokal? Wer sind die Leute, die da sitzen? Wie wird das örtliche Wahlergebnis ausgezählt? Geht da alles mit rechten Dingen zu?
Abhängig von der Einwohnerzahl wird eine Gemeinde in einzelne Wahlsprengel aufgeteilt. Die Stimmabgabe ist (außer mit Wahlkarte) nur in dem Wahlsprengel möglich, dem man zugeteilt ist – siehe Wählerverständigung, die jede/r Wahlberechtigte per Post erhält. In der Gemeinde Kreuzstetten gibt es drei Wahlsprengel: Niederkreuzstetten (mit Neubau-Kreuzstetten), Oberkreuzstetten und Streifing.
In jedem Wahlsprengel gibt es einen Sprengelwahlleiter und Beisitzer aus den einzelnen Parteien = die Sprengelwahlbehörde. Welche Parteien Beisitzer stellen können, orientiert sich am Ergebnis der letzten Nationalratswahl. Ein oft geäußerter Vorwurf kann daher zurückgewiesen werden: es ist nicht richtig, dass sich die Grünen vor ihrer Verantwortung drücken würden und nicht als Beisitzer erscheinen! In den meisten Orten dürfen sie keine Beisitzer stellen (so auch in Kreuzstetten, dort sind die Grünen nur in der Gemeindewahlbehörde vertreten)!
Zusätzlich können Parteien (auch die Grünen) Wahlzeugen bei der Bezirkshauptmannschaft bekanntgeben. Diese bekommen einen Eintrittsschein, dürfen im Wahllokal anwesend sein – aber mehr nicht! Sie haben nur Kontrollfunktion, dürfen nicht auszählen oder sich zur Sache äußern.
Im Sprengel Niederkreuzstetten ist unsere Amtsleiterin Eva Wohlmuth eine große Stütze für die Wahlbehörde!
Der Wähler/die Wählerin sollte seine/ihre Identität mit einem Ausweis nachweisen können – in Kreuzstetten meist nicht nötig, da die BewohnerInnen der Behörde bekannt sind. Die amtliche Wahlinformation ist hilfreich, weil auf ihr die Zahl angeführt ist, unter der die Person im Wählerverzeichnis steht (das nicht alphabetisch geführt ist, sondern nach den Straßennamen geordnet). Durch das Wählerverzeichnis wird kontrolliert, ob die Person in diesem Wahllokal wahlberechtigt ist, hier ist vermerkt, wer eine Briefwahlkarte erhalten hat (und deshalb kein zweites Mal wählen kann).
Ein Beisitzer führt das Abstimmungsverzeichnis. In diesem wird in fortlaufender Zahl der Name der Wählerin/des Wählers eingetragen und die Zahl aus dem Wählerverzeichnis. Der Wahlleiter übergibt Stimmzettel und Kuvert, in der Wahlzelle wird gewählt, dann kommt das Kuvert in die Wahlurne. Und mit einem freundlichen „Schönen Tag noch“ ist die Wahl für die Wählerin/den Wähler erledigt. Für die Wahlbehörde nicht…
Die Zahl der ausgegebenen Stimmzettel muss genau mit der Zahl der Personen im Abstimmungsverzeichnis übereinstimmen. Eh klar, wo ist das Problem? Dass Zettel so zusammenkleben, dass man zwei erwischt, ist wohl schon jedem einmal passiert. Bei einer Wahl darf das aber nicht passieren; darum die Kontrolle von Zeit zu Zeit: stimmen Wählerliste und ausgegebene Stimmzettel überein? Dazu ist hilfreich, dass die Stimmzettel von Frau Wohlmuth zehnerweise gestapelt wurden (eine der vielen Vorbereitungen für die Wahl, die niemand sieht und von denen kaum jemand weiß).
Die festgelegte Wahlzeit ist vorbei, das Wahllokal wird geschlossen, jetzt wird’s spannend! Tische werden zusammengeschoben, die Wahlurne wird entleert, die blauen Kuverts liegen auf den Tischen. Stimmt die Anzahl der Kuverts mit dem Abstimmungsverzeichnis überein – ist die erste Herausforderung. Die Kuverts werden gezählt, in Zehnerstapeln abgelegt, zusammengezählt… oje, eines zu wenig! Kuvertstapel getauscht, nochmal gezählt – mit Glück findet man den Stapel schnell (mit Pech zählt man ein paarmal), wo zwei Kuverts so zusammengesteckt sind, dass sie nur als eines gezählt wurden. Erste Erleichterung!
Jetzt werden die Stimmzettel entnommen, die Kuverts landen im Papierkorb oder am Boden. Kontrolle: ist es ein gültiger Stimmzettel? Oder wurden alle Kandidaten angekreuzt, gar keiner, durchgestrichen oder irgendwie sonst ungültig gemacht? Die ungültigen Stimmzettel kassiert der Wahlleiter, die anderen werden wieder in Zehnerstapeln geschlichtet. Wieder Kontrolle: stimmt die Anzahl? Gültige Stimmzettel + ungültige = Zahl beim Abstimmungsverzeichnis. Nein? Steckt vielleicht noch ein Stimmzettel in einem Kuvert? Die Suche im Mistkübel beginnt… Oder nochmal zählen… Die ungültigen Stimmzettel werden von allen Beisitzern überprüft und nummeriert.
Anschließend werden die gültigen Stimmzettel nach den Wahlwerbern sortiert, gestapelt, gezählt, nochmal kontrolliert – und dann gibt’s ein Sprengelergebnis. Ich war erst bei einigen Wahlen dabei, aber eines war mir klar: irgendeine Manipulation ist nicht möglich und vor allem: alle in der Wahlbehörde haben ein Interesse, dass die Zahlen stimmen! Fünfmal Stapel zählen auf der Suche nach einem verschwundenen Stimmzettel ist unlustig!!
Das Wahlergebnis wird in einem Formular niedergeschrieben, von den anwesenden Personen der Wahlbehörde unterschrieben; ebenso wurde im Sprengel Oberkreuzstetten und Streifing vorgegangen. Die Gemeindewahlbehörde fasst in einem zweiten Protokoll die Ergebnisse der Sprengel zusammen, Unterschrift der Gemeindewahlbehörde.
Dann werden die Stimmen säuberlich in vorbereitete Kuverts verpackt, beschriftet (dafür gibt es eine Anleitung, die genauestens zu befolgen ist), mehrmals kontrolliert (hamma alles, nix vergessen, alles dabei, alles beschriftet…), in ein großes „Weihnachtspäckchen“ mit Packpapier und Schnur verpackt (prüfender Blick: liegt eh nichts irgendwo herum, das hineingepackt hätte werden müssen…). Fertig, juhu! Der Bürgermeister als Gemeindewahlleiter darf Weihnachtsmann spielen und das Paket zur Bezirkshauptmannschaft bringen.
Am darauffolgenden Tag räumen die Gemeindearbeiter den Raum zusammen und verstauen Wahlkabinen und Wahlurnen – bis zur nächsten Wahl!
Der Voranschlag für das Jahr 2017 liegt bis 25. November während der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes (Mo – Fr 8 -12 Uhr) zur Einsichtnahme auf (siehe Aushang auf der Gemeinde-Anschlagtafel), Stellungnahmen dazu können schriftlich abgegeben werden.
Der Voranschlag wird in der Gemeinderatssitzung am 29.November (19 Uhr, Gemeindezentrum) behandelt.
Kreuzstetten AKTUELL 