Eigene Antworten auf meine Auskunftsbegehren

Die Antworten des Bürgermeisters auf meine Auskunftsbegehren sind inhaltsleer und teilweise (bewusst?; jedenfalls belegbar!) falsch.

Fragen stellen war erfolglos: „… die Behörde nimmt mutwillig in Anspruch, wer sich im Bewusstsein der Aussichtslosigkeit, Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet…“- Bgm. zum Auskunftsbegehren Streifing 7.5.2021; im Nachhinein ist mir die Aussichtslosigkeit, Nutzlosigkeit und Zwecklosigkeit meiner Anfrage leider klar; (richtige) Antworten gibts keine.
Das Finanzamt hat meine fünf Beschwerden zu den Gebühren abgelehnt: Beschwerdevorentscheidung zur Anfrage Grundstücksverkauf 16.8. „Auch ein Informationsbedürfnis stellt ein solches Privatinteresse dar…“; als brave Bürgerin hat man einmal in fünf Jahren bei der Wahl ein Kreuzerl zu machen und dann: gusch! Wann kommt endlich das Informationsfreiheitsgesetz?

Also besser nicht auf Antworten warten, sondern selbst  aufmerksam die vorhandenen Unterlagen durchforsten:

  • Grundverkauf Streifing: keine Reaktion von Bgm. und VP; ein sicheres Zeichen, dass da etwas faul ist 😦 Es hat wohl niemand damit gerechnet, dass ich den Rechnungsabschluss 2018 mit Kasseniststand (im Offenen Haushalt nicht vorhanden) noch habe, mittlerweile habe ich die Frage nach den Buchungen auf diesem Konto ans Land weitergeleitet
  • Kommunales Investitionsprogramm: auf die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Förderung warte ich noch (bis Ende Juli wurde nichts zurückgezahlt; Aktualisierung: auch im August nicht)
  • Schulumbau: in Ergänzung zu meiner Aufstellung vom Juli 2021: die erhaltenen Förderungen des Landes ( 2019-2020: 266.400 €, 2021: 151.000 €) decken die Kostenüberschreitungen (ca. 300.000 €) ab. Ich kritisiere NICHT die ~10%ige Kostenüberschreitung bei der Sanierung eines 50 Jahre alten Gebäudes, sondern das Übergehen des Gemeinderates und die Falschinformation der Bevölkerung durch den Bgm. in der Gemeindezeitung
  • zu meiner Aufsichtsbeschwerde EEG warte ich noch auf eine Reaktion der Behörden

Zum Auskunftsbegehren Grundverkauf Streifing schreibt der Bgm. in seiner Antwort:
„umfangreiche Erhebungen, Berechnungen oder Ausarbeitungen…“, „… es bedüfte sogar der Anstellung einer zusätzlichen Person…“. Was haben die umfangreichen, inhaltsleeren bzw. teilweise falschen Auskünfte (40 Seiten „Antworten“ und Bescheide, vermutlich von der Rechtsanwältin geschrieben) der Gemeinde gekostet?

Eine Beantwortung wäre schnell, einfach und kostengünstig möglich gewesen! Mein Versuch nach mehreren Monaten Wartezeit  eigene Antworten Auskunftsbegehren Streifing

 

 

 

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