Der Gemeindevorstand hat zu diesem Thema keinen Tagesordnungspunkt für die GR-Sitzung am 11. April gesetzt – ich werde dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen Dringlichkeitsantrag Müllgebühren.

Im September 2017 war das Thema auf der Tagesordnung, eine Übernahme des GAUM war angedacht – siehe meine Beiträge (kein) Beitritt zum GAUM, GAUM – 2. Teil.

Damals habe ich als einzige gegen die Verschiebung des Beschlusses gestimmt, aus gutem Grund: eine Gebührenanpassung muss erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden; unabhängig von der Frage eines GAUM-Beitritts!

Eine Gebührenanpassung wurde auch in der Gebarensprüfung im Februar 2017 verlangt: Gebarenseinschau Niemand in der Bevölkerung freut sich, wenn er mehr zahlen muss; jeder Bürgermeister schiebt eine solche Entscheidung so lange wie möglich hinaus; jede Opposition wird massiv kritisieren (egal ob rot oder schwarz!). Das Land legt den Finger drauf und verlangt eine Erhöhung, auch mit Hinweis auf die Kreditbelastung der Gemeinde für den Volksschulumbau. Als fraktionslose Gemeinderätin habe ich die Freiheit, auf eine baldige Gebührenerhöhung zu drängen. Auch ich freue mich nicht, wenn ich mehr zahlen muss, aber: dieses Geld fehlt der Gemeinde – und Gemeinde sind wir alle!

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Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum. Tagesordnung Sitzung 11.4.2018

Am Beginn der Energiebericht unseres Energiebeauftragten Paul Schmid für den Zeitraum Oktober 2016 bis September 2017

In den Osterferien haben die Arbeiten in der Volksschule begonnen. Die Schulgasse im Bereich der Volksschule wird aus diesem Grund bis in den Herbst hinein gesperrt sein.

Ich gehöre nicht der Arbeitsgruppe zum Schulumbau an, als schulfremde Person habe ich in der Schule  nichts verloren – auf Fotos zum Baufortschritt in den Innenräumen wie beim Umbau des Gemeindeamtes müssen Sie auf dieser Homepage leider verzichten. Außen wird in absehbarer Zeit noch nicht viel zu sehen sein, aktuell sind es primär Vorarbeiten für die Sanierung der Innenräume.

Der Rechnungsabschluss für 2017 liegt von 12. – 26. März 2018 während der Amtsstunden beim Gemeindeamt (Mo – Fr 8 -12 Uhr) zur öffentlichen Einsicht auf. Stellungnahmen dazu können während dieser Zeit beim Gemeindeamt schriftlich abgegeben werden.

Der Rechnungsabschluss wird in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 11. April 2018 (19:30 Uhr, Gemeindezentrum) behandelt.

Nach Rückfrage am Gemeindeamt: die Sitzung findet am Mittwoch, 11. April um 19:30 Uhr statt! Auch auf der Gemeinde-HP wurde der Dienstag (der übliche Sitzungs-Wochentag) nun auf Mittwoch korrigiert!

Aus der Gemeinde-Homepage entnehme ich, dass die ursprünglich für 20. März geplante Gemeinderatssitzung verschoben wurde. Der Grund dürfte der noch nicht fertige Entwurf des Rechnungsabschlusses für 2017 sein. Dieser muss vor der Vorlage an den Gemeinderat für zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht im Gemeindeamt aufliegen. Gleichzeitig bekommen die Gemeinderäte üblicherweise ein Exemplar ausgefolgt. Der neue Termin wirft bei mir einige Fragen auf:

• laut NÖ Gemeindeordnung § 83 (2) ist der Entwurf für den Rechnungsabschluss spätestens drei Monate nach Ende des Haushaltsjahres dem Gemeinderat vorzulegen.
• warum werden die Gemeinderäte nicht von der Verschiebung der Gemeinderatssitzung und dem Grund dafür informiert? Ich habe mich in den letzten Tagen sehr über den schon überfälligen fehlenden Rechnungsabschluss gewundert.
• warum wird die Bevölkerung nicht über den neuen Termin der GR-Sitzung auf der Anschlagtafel und – auffälliger – auf der Gemeinde-HP informiert? Aktuell findet sich die Änderung nur sehr versteckt; bei den Terminen der Gemeinderatssitzungen 2018 wurde lediglich das Datum geändert.

Für das Jahr 2017 habe ich eine genaue Aufstellung der Kosten und Einnahmen vorgenommen Kostenabrechnung Carsharing Kreuzstetten 2017 Das war mir persönlich sehr wichtig, im laufenden Betrieb sollte das Carsharing-Projekt kostenneutral sein. Für das Jahr 2017 haben wir eine schwarze Null erzielt: dies war nur möglich, weil das Auto sehr gut genutzt wird – von Mitte April bis Ende 2017 wurden 18000 km zurückgelegt.

Ich bin zuversichtlich, dass wir auch 2018 ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen werden. Das Interesse für E-Carsharing in Oberkreuzstetten ist leider noch sehr gering – ich mache hier nochmal Werbung dafür: Sie tun nicht nur der Umwelt, sondern auch Ihrer Brieftasche etwas Gutes; Zweit- oder Drittautos können damit eingespart werden. Bei Interesse bitte ich um ein kurzes Mail!

In der Gemeinderatssitzung am 30. Jänner 2018 wurden entscheidende Weichen für die Nahwärme gestellt. Bericht von der GR-Sitzung am 30.1.2018 Viele Stunden voll Sorge, viele Monate  zeit- und nervenraubender Verhandlungen für Bgm. Viktorik sind nun zu einem guten Ende gebracht. Mein dringlicher Wunsch, dass der Bürgermeister die Gemeindebevölkerung (vor seinem wohlverdienten Urlaub) in einer Aussendung zu den Entscheidungen bei der Nahwärme informiert, wurde leider nicht erfüllt.

Somit kann ich nur auf den (sehr guten und sachlich fundierten) Artikel von Gabriele Dienstl in den Bezirksblättern online verweisen.Bezirksblätter 18. Februar 2018 Die hohe Anzahl an Zugriffen zeigt den Wunsch der Bevölkerung nach Information, wie es mit der Nahwärme weitergeht, was mit den bestehenden Verträgen passiert (nochmal zur Klarstellung: alle Abnahmeverträge bleiben unverändert bestehen!). Ebenfalls verweise ich auf die Aussendung der Kanzlei PHH, Rechtsanwältin Dr. Annika Wolf, die der Gemeinde mit ihrem juristischen Know-How erfolgreich zur Seite gestanden ist Wirtschaftsanwälte – PHH – Dr. Annika Wolf

Auch in der NÖN vom 21.2. findet sich ein Artikel zum Nahwärme-Verkauf. Er ist nicht online abrufbar, die NÖN hat ein berechtigtes Interesse am Verkauf ihrer Zeitung. Sie werden den Beitrag von Theodora Höger daher erst kommende Woche auf meiner HP lesen können.

Eine kleine Korrektur zum Artikel: die Gemeinde hat ihren Anteil von 25 % auf 6 % reduziert, also 19 % verkauft; die ENGIE Energie hat 94 % der Gesellschaftsanteile übernommen.

Auch hier thematisch passend die Information, die sich beim Bericht zur Volksschulrenovierung auf dieser Homepage befindet:

Zum Thema Nahwärme-Haftung der Gemeinde wurde des öfteren – auch auf dieser HP in einem Kommentar zum Bericht GR-Sitzung 27. September 2016 – die Meinung geäußert: bei einer drohenden Haftung für die Nahwärme in der Höhe von 1,2 Millionen wird von Gemeindekonkurs gesprochen, ein Kredit zum Schulumbau von 1,5 Millionen ist aber kein Problem? Zur Unterscheidung: der Kredit hat eine Laufzeit von 15 Jahren, die Haftung wäre mit einem Schlag fällig gewesen! Das Damoklesschwert Gemeindehaftung ist Gott sei Dank Vergangenheit.