Am 30. Jänner 2018 wurde das schon mehr als zwei Jahre laufende Projekt in der Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen. Dazu können Sie im Bericht zur Sitzung nachlesen Bericht von der GR-Sitzung am 30.1.2018 und im Beitrag in der NÖN vom 7. Februar 2018.

Das Projekt gliedert sich in vier Teile:

• Sanierung des bestehenden Gebäudes, Barrierefreiheit
• Sanierung des Turnsaales
• barrierefreier Zubau für die Nachmittagsbetreuung
• Gestaltung der Außenanlagen

Alles in allem geht es um Gesamtkosten von ~ 2.700.000 €,  davon muss die Gemeinde ~ 1.500.000 € selbst finanzieren, der große Rest wird mit zugesagten Landesförderungen aus unterschiedlichen Fördertöpfen abgedeckt.

Wie kann sich die Gemeinde diese Summe leisten?

Für die 2018 neu errichteten Windräder der Windkraft Simonsfeld Erweiterung Windpark Kreuzstetten erhält die Gemeinde 20 Jahre lang 75.000 € jährlich. Die letzte Leasingrate für das Gemeindezentrum in der Höhe von ca. 52.000 € ist 2019 zu zahlen, dann fallen diese Kosten weg. So ergeben sich jährlich neu verfügbare Mittel von 124.000 €, in 13 Jahren sind das 1.600.000 €.

Die Abwicklung des Schulumbaus wurde in die Hände der bestehenden Arbeitsgruppe gelegt – sie kann Aufträge bis zur Gesamthöhe von 2.700.000 € vergeben. Dadurch sollen die Arbeiten zügig durchgeführt werden, es braucht nicht für jede einzelne Vergabe einen Beschluss des Gemeinderates.

Zur Bedeckung der Kosten werden drei Kredite aufgenommen – die Förderungen des Landes sind Annuitätenzuschüsse, also Zuschüsse zu den Kreditkosten.

Bei der GR-Sitzung im Jänner 2018 wurden auch Beschlüsse zur Nahwärme gefällt, zum Thema Nahwärme-Haftung der Gemeinde wurde des öfteren – auch auf dieser HP im Kommentar zum Bericht GR-Sitzung 27. September 2016 – die Meinung geäußert: bei einer drohenden Haftung für die Nahwärme in der Höhe von 1,2 Millionen wird von Gemeindekonkurs gesprochen, ein Kredit zum Schulumbau von 1,5 Millionen ist aber kein Problem? Zur Unterscheidung: der Kredit hat eine Laufzeit von 15 Jahren, die Haftung wäre mit einem Schlag fällig gewesen! Das Damoklesschwert Gemeindehaftung ist Gott sei Dank Vergangenheit.

Das Projekt Schulumbau  ist das größte Gemeindeprojekt der nächsten Jahre, es ist viel Geld, das hier investiert wird – 50 Jahre nach der Errichtung 1968 wird die Volksschule Kreuzstetten komplett saniert und für die Aufgaben der Zukunft bestmöglich ausgestattet sein.

Noch vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hat es im Februar 2015 „Sondierungsgespräche“ zwischen der SPÖ und den Grünen gegeben. Dabei habe ich die bestehende Gemeinde-HP massiv kritisiert und eine Umgestaltung, Aktualisierung… gefordert. Damals habe ich mir gedacht, ich kann das Thema in spätestens einem halben Jahr abhaken. Mittlerweile sind drei Jahre vergangen, ich habe unzählige Arbeitsstunden hineingesteckt, mich bei einigen Leuten unbeliebt gemacht… Die HP ist noch nicht perfekt; aber ich kann sie guten Gewissens jetzt erstmals bewerben und darf Sie einladen:

Besuchen Sie die Homepage unserer Marktgemeinde Kreuzstetten, https://www.kreuzstetten.at/

Für das Design und alle „technischen“ Angelegenheiten im Hintergrund ist der HP-Administrator, GR Andreas Gröger, zuständig. Die Veranstaltungen sollten von den jeweiligen Verantwortlichen selbst eingetragen werden, auch die Aktualisierung der Einträge der Vereine, Firmen… ist in deren Verantwortung – weil sie über die aktuellen Details am besten Bescheid wissen. Es gibt einen Newsletter für die Veranstaltungen, der abonniert werden kann und wöchentlich versendet wird. Die Aushänge auf den Gemeinde-Anschlagtafeln sollten jetzt auch online unter „Amtstafel“ einsehbar sein, die genehmigten GR-Protokolle  finden Sie unter „Politik“.

Meine Einladung an Sie: schauen Sie die HP durch, melden Sie sich für den Veranstaltungs-Newsletter an, nützen Sie die Informationen, die Ihnen auf der HP zur Verfügung gestellt werden. In meinen unzähligen Gesprächen und Mails wurde mir oft entgegnet: „Schaut ja eh keiner hinein, warum bist du so lästig…“ Da beißt sich leider die Katze in den Schwanz: wo nichts draufsteht, wird auch niemand suchen. Die Zahl der Bürger, die das Internet als Informationsquelle benutzen, steigt ständig. Es war und ist mir ein großes Anliegen, der Gemeindebevölkerung unsere Gemeinde-HP als zeitgemäße Informationsquelle anzubieten.

Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, diese auch zu nutzen! Darum bitte ich Sie, denn: Ohne informierte Bürger gibt es keine echte Demokratie!  Auf Bundesebene bedeutet dies Informationsfreiheitsgesetz und Transparenzdatenbank, für eine kleine Gemeinde ist es der aktuelle Veranstaltungskalender, die GR-Sitzungsprotokolle…

Ich bitte auch um Anregungen und Wünsche: was fehlt, was wurde vergessen, was findet man schwer….? Bitte entweder direkt an den Webmaster (Link ganz unten auf der Gemeinde-HP) oder an mich!

Trotz oftmaliger Aufforderung wurden manche Änderungen leider noch nicht vorgenommen, bitte zu beachten:

• bei den Vereinen, Gesundheit und Schule müssen Sie auf „Index“ klicken, dann erst kommt das Verzeichnis der Einträge
• das GR-Protokoll vom Dezember hängt zwar auf der Anschlagtafel, auf der digitalen Amtstafel ist es aber leider nicht; Sie finden es unter Politik – GR-Sitzungsprotokolle
• für den Eintrag zur Gesunden Gemeinde müssen Sie bei Gesundheit und Soziales auf den Index klicken

 

 

Die eingeschobene Sitzung hatte nur zwei Tagesordnungspunkte – aber diese wurden schon lange sehnsüchtig erwartet. Das vollständige Protokoll ist nach der Genehmigung in der nächsten GR-Sitzung nachzulesen. Ich möchte diesmal ausdrücklich festhalten, dass ich mich zwar nach bestem Wissen und Gewissen bemühe, Sie richtig zu informieren; beide Themen sind aber so komplex, dass ich Fehler und Ungenauigkeiten nicht 100%ig ausschließen kann.

1. Nahwärme: Die Rechtsanwältin der Gemeinde, Dr. Annika Wolf, war bei der Sitzung anwesend und hat sich redlich bemüht, die unverständliche Juristensprache der allen Gemeinderäten zugegangenen Unterlagen allgemein verständlich zu übersetzen. In Kurzfassung:

• am 30.1.2018 wurde der Kaufvertrag (vorbehaltlich des GR-Beschlusses) unterzeichnet:  die Nahwärme wird an die Firma ENGIE Energie GmbH verkauft, diese übernimmt 94 % der Gesellschaftsanteile, die Gemeinde Kreuzstetten verbleibt mit 6 % als zweiter Gesellschafter
• die Gemeinde haftet nicht mehr für den fälligen Kredit
• der Verbleib der Gemeinde in der Gesellschaft erfolgte auf beiderseitigen Wunsch; auch der ENGIE war dies sehr wichtig, es ist ein Signal, dass die Gemeinde auch in Zukunft zur Nahwärme steht. Die Gemeinde hat sich ein Mitspracherecht gesichert, damit ein Weiterverkauf der ENGIE-Anteile nicht ohne Einbindung der Gemeinde möglich wäre
• Alle Abnahmeverträge der Haushalte bleiben unverändert bestehen; für die Bevölkerung ändert sich lediglich der Eigentümer der Nahwärme
• ein fachlich versierter Geschäftsführer wurde bestellt und ist bereits mit dem Bürgermeister in Kontakt  getreten
• die genaue Formulierung bei der Abstimmung im Gemeinderat hat Bgm. Viktorik vom Zettel abgelesen: Juristendeutsch, damit auch wirklich alles passt. Es gibt noch einige Fristen, bis alles endgültig unter Dach und Fach ist (ca. Mitte Februar). Ich werde darauf drängen, dass Bgm. Viktorik danach die Gemeindebevölkerung in einer Aussendung über den Verkauf informiert! Dem Verkauf wurde von den Gemeinderäten einstimmig zugestimmt!
• die Hintergründe können Sie hier GR-Sitzung 27. September 2016 nachlesen

2. Schulumbau: Dieses schon mehr als zwei Jahre laufende Projekt wurde von Baumeister DI Martin Böck, Direktorin Silvia Heinisch  und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe präsentiert. Bgm. Viktorik erläuterte die zugesagten Förderungen des Landes NÖ und die Kosten, die die Gemeinde zu tragen hat. Alles in allem geht es um Gesamtkosten von  ~ 2.700.000 €, davon muss die Gemeinde ~ 1.500.000 € selbst finanzieren. Für die neuen Windräder erhält die Gemeinde auf 20 Jahre 72.000 € jährlich, 2019 ist die letzte Leasingrate für das Gemeindezentrum in der Höhe von ca. 52.000 € fällig, diese Kosten fallen also in Zukunft weg. So ergeben sich jährlich neu verfügbare Mittel von 124.000 €, in 13 Jahren sind das 1.600.000 €. Die Förderungen des Landes stammen aus unterschiedlichen Fördertöpfen, genau in dieser Höhe muss dann ein Kredit aufgenommen werden, weil die Zuschüsse des Landes an den jeweiligen Kredit gebunden sind. Die Gemeinde hat bei unterschiedlichen Geldinstituten Kreditangebote eingeholt, beim derzeitigen Zinsniveau kommt nur ein Fixzinssatz infrage. Natürlich sind die variablen Zinsen niedriger, wie die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren aussieht, weiß aber niemand. Die Bank stellt ein Kreditangebot nur für einige Wochen, die konkreten Angebote können daher erst nach Baubeginn eingeholt werden; der Zinssatz kann aus diesem Grund noch um einige Zehntelprozente schwanken.

Dem Gemeinderat wurde im November das gesamte  Projekt von den verantwortlichen Planern ausführlich vorgestellt und Fragen dazu beantwortet Volksschulrenovierung – Stand November 2017. Am 26. Jänner hat unsere Steuerberaterin die zukünftige Finanzsituation der Gemeinde mit einem mittelfristigen Finanzplan dargestellt. Auch hier wurden zahlreiche Fragen gestellt. Die Steuerberaterin kommt zum Ergebnis, dass die Kreditbelastung die Gemeinde nicht überfordern wird (dieser Meinung ist auch das Land, sonst hätte es keine Förderzusage gegeben). Vizebgm. Freudhofmaier ist anderer Meinung und hat das in der GR-Sitzung sehr ausführlich dargelegt.

Insgesamt gab es zum Thema Schulumbau fünf Abstimmungen: die grundsätzliche Entscheidung, den Umbau durchzuführen; die Beauftragung der bestehenden Arbeitsgruppe mit der Abwicklung bis zu einer Höhe von 2.700.000 €, die Zustimmung zu drei Krediten in der Gesamthöhe von 2.700.000 €. Diese Beschlüsse sind alle einstimmig erfolgt! Vizebgm. Freudhofmaier hat noch einen Antrag zur Abstimmung gebracht, worin der Bgm. aufgefordert wird, die entstehenden Kosten so gering wie möglich zu halten (dazu ist dieser ohnedies verpflichtet). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

In der Sitzung wurde mehrfach ein großes DANKE gesagt:

• Bürgermeister Viktorik für seine Bemühungen um die Nahwärme, die ihn seit Frühling 2016 unzählige Stunden an Arbeit, Zeit, Energie und Nerven gekostet haben
• RA Dr. Wolf für ihre erfolgreiche Tätigkeit für die Gemeinde
• den Gesellschaftern der Nahwärme
• der Arbeitsgruppe zum Schulumbau, die viele Stunden Arbeit investiert  hat
• Frau Direktor Heinisch, die sich engagiert beim Schulumbau eingebracht hat

Ich ergänze und danke

• dem Bürgermeister für die zeitaufwändigen Verhandlungen zum Schulumbau mit dem Land, den Firmen, den Banken…
• dem Land, ohne dessen finanzielle Unterstützung dieser Umbau für unsere Gemeinde nicht leistbar wäre
• den Verantwortlichen im Land NÖ und der BH Mistelbach für den Rückhalt bei der schwierigen Lage rund um die Nahwärme

Ich freue mich außerordentlich, dass das wichtige Projekt Schulumbau von allen Gemeinderäten unterstützt und mitgetragen wird. Es ist das größte Projekt der nächsten Jahre, es ist viel Geld, das hier investiert wird – 50 Jahre nach der Errichtung 1968 wird die Volksschule Kreuzstetten komplett saniert und für die Aufgaben der Zukunft bestmöglich ausgestattet sein.

 

Seit ich nicht mehr in der Gemeindewahlbehörde vertreten bin, habe ich auch keinen Zugang zum Wahlergebnis der Gemeinde. In diversen Online-Medien ist das Ergebnis der ganzen Gemeinde zeitnah abrufbar, üblicherweise aber ohne die Sprengelwahlergebnisse.

Ich habe den Administrator der Gemeinde-Homepage, Andreas Gröger, vor einigen Tagen um Verlautbarung des Wahlergebnisses auf der Startseite der Gemeinde-HP unter „News“ gebeten https://www.kreuzstetten.at/, ich habe unsere Amtsleiterin, Eva Wohlmuth, um den Aushang des Gemeindewahlergebnisses auf der Anschlagtafel ersucht. Für mich ist dies ein wichtiger Bestandteil der „Informationspflicht“ der Gemeinde für die Gemeindebevölkerung. Ich hoffe, Sie werden am Wahlabend fündig!

 

 

Am 30. Jänner um 19 Uhr findet eine eingeschobene Gemeinderatssitzung statt. Einladung zur Sitzung 30. Jänner 2018

In der Winter-Gemeindezeitung war die Beilage zum elektronischen Sendungsempfang beigelegt – mittlerweile gibt es auf der Gemeinde-Homepage das Formular für die Einverständniserklärung zum Download: https://www.kreuzstetten.at/ELEKTRONISCHE_ZUSTELLUNG_KOMMUNALER_SENDUNGEN

Als Hilfestellung beim Ausfüllen des Formulars: im Informationstext wird die EDV-Nummer  der Abgaben- bzw. Gebührenvorschreibung verlangt. Auf meine Anfrage dazu bei der Gemeinde wurde die Bezeichnung in der Einverständniserklärung auf „Kundennummer“ geändert;  diese findet sich auf der Gemeinderechnung rechts oben!

Ich freue mich, dass meine Anregung zum elektronischen Sendungsempfang (die ich auch in der Gemeindezeitung im Herbst 2017 kurz angesprochen habe: „Wollen Sie die Gemeinde­vor­schreibung wahlweise elektronisch statt in Papier­form?“) von der Gemeinde aufgegriffen wurde. Damit spart die Gemeinde Arbeit, Portokosten und Papier, wir entlasten unsere Altpapiertonne – ein Versuch ist es auf jeden Fall wert. Ich habe damit auch keine Erfahrung und lass mich überraschen!

 

 

 

 

Zur Straßengestaltung rund um die Schule hat es Ende 2016 bereits ein Verkehrsgutachten mit mehreren Vorschlägen gegeben Verkehrsgutachten Schule

Die konkrete Gestaltung liegt in der Verantwortung der Arbeitsgruppe zum Schulumbau, Beratung wäre für die Entscheidung trotzdem unbedingt zu empfehlen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Haltestelle für den Schulbus. 2018/19 kommt es zu einer Neuausschreibung der Buslinien, in diesem Zusammenhang wird besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung der Haltestellen gelegt und  Mindestanforderungen gestellt (dies betrifft alle Haltestellen in der Gemeinde). Auch zu diesem Thema ist der für unsere Gemeinde zuständige Mobilitätsmanager Andreas Zbiral eine kompetente Ansprechperson und Schnittstelle zum VOR.

Beratung zu so vielen Themen – brauchen wir das wirklich?

• Es ist einfach, mit dem Wissen der Gegenwart Entscheidungen der Vergangenheit zu kritisieren, aber: einige große Schwierigkeiten, mit denen Bgm. Viktorik in den vergangenen Jahren zu kämpfen hatte (siehe Gemeindezeitung Dezember 2017 Bericht des Bürgermeisters), wären mit der Inanspruchnahme einer guten, kompetenten Beratung in der Vergangenheit wahrscheinlich vermeidbar gewesen. Die Beratungskosten wären im Vergleich zu den jetzigen Anwaltskosten wohl deutlich geringer ausgefallen.
• Die Gemeinde hat die Verantwortung, ihr Geld (= das Geld der Gemeindebevölkerung) gut und sinnvoll zu investieren. Dafür sollte im eigenen Interesse die Beratung von Experten in Anspruch genommen und die Vorschläge entsprechend berücksichtigt werden. Die Vorstellung der ÖVP 2016 zur Umfahrung der Volksschule sollte uns ein warnendes Beispiel sein; so soll’s nicht geschehen: Schulumfahrung 2016

Umfahrung Volksschule 2018

DARUM: 2017 war das Jahr der Beseitigung der Altlasten – 2018 sollte zum Jahr der Beratung für die Gemeinde werden; damit gute Entscheidungen für die Gemeindebevölkerung getroffen werden. Darauf werde ich drängen, da werde ich lästig sein!

 

Dieser Beitrag wurde von mir am 29. Dezember 2018 unwesentlich korrigiert, da die WAV erst im Frühling 2019 zu bauen beginnen wird.  Bauprojekt Bäckergasse – Aktualisierung Dezember 2019

Die dringend nötige Sanierung der Straße wurde in den letzten Jahren aufgeschoben, sinnvollerweise wird sie erst nach den Bauarbeiten der WAV in Angriff genommen. Die 29 zusätzlichen Wohnungen werden zu einer Zunahme des Verkehrs führen, daher sollte schon jetzt überlegt werden, wie die Straße neu gestaltet wird – nicht erst kurz vor Ende der Bauarbeiten der WAV. Die Gemeinde muss hier Geld investieren, das sollte sinnvoll und durchdacht geschehen. Meine persönliche Meinung dazu:

• ich kann mir keine andere Lösung als eine Wohnstraße vorstellen. Zum einen, weil
  • die Fahrgeschwindigkeit verringert wird (Schrittgeschwindigkeit), zum anderen, weil
  • in einer Wohnstraße Parken nur auf markierten Parkplätzen erlaubt ist. Kreuz und quer parkende Autos sind ein Sicherheitsrisiko für alle! Dazu ist vorab zu klären, wie viele Parkplätze die WAV auf ihrem Grund tatsächlich errichten kann und will (Besucherparkplätze vor der Wohnanlage sind nach der neuen Bauordnung wieder erlaubt) und wie viele Parkplätze die Gemeinde auf öffentlichem Grund errichten sollte (und wo).
• in diesem Straßenabschnitt hat die Bäckergasse keinen Regenwasserkanal, darauf darf bei der Straßenplanung nicht vergessen werden
• schon seit langem dränge ich auf ein PKW-Fahrverbot Richtung Panzerbrücke. Am einfachsten wäre das mit einem Poller am Ende der Bäckergasse zu gewährleisten. Der Weg Richtung Heiliger Berg ist ein beliebter Rad- und Spazierweg, hohe Feldfrüchte reduzieren die Sicht – es soll nicht erst zu einem Sach- oder Personenschaden kommen, bevor Maßnahmen gesetzt werden. Mit den neuen Wohnungen werden noch mehr PKW diese Abkürzung nach Wolkersdorf nützen, ein Fahrverbot-Schild allein ist zu wenig. Für die Bewohner am Ende der Bäckergasse bedeutet das natürlich einen Umweg, nur: bis zu welcher Hausnummer erlaubt man die Benützung der Panzerbrücke, ab wann verbietet man sie – und wer kontrolliert? Ich bin lernfähig und kann meine Meinung ändern! Neue Verkehrsregelung in der Bäckergasse – Aktualisierung II
• die Bäckergasse hat keinen Umkehrplatz; hinter dem Haus Nr. 23 wäre zumindest Platz für einen kleinen;  ein, zwei Meter der Bahnböschung könnte man dafür noch zusätzlich verwenden

DAHER: Kommunikation mit der WAV, Ansuchen um Beratung für die Straßengestaltung der Bäckergasse; im ersten Halbjahr 2019, nicht erst kurz vor Ende der Bauarbeiten der WAV.

Das Ansuchen um Mobilitätsberatung hat der Bürgermeister unter Angabe des Themenfeldes bei der RU7 – Gesamtverkehrsangelegenheiten zu stellen.