Die letzte Gebarungseinschau fand im Jahr 2013 statt,  ein kurzer Überblick über die wichtigsten Bereiche, den vollständigen Bericht findest du hier: Gebarungsprüfung 2017 . Bemängelt werden

• die zu niedrige Verzinsung der Guthabenbestände
• die hohen Abgabenrückstände (mittlerweile sind etliche Zahlungen eingelangt)
• nicht kostendeckende Müllgebühren – das Land weist auf die Verpflichtung der Gemeinde hin, bei den Gebührenhaushalten größtmögliche Kostendeckung anzustreben – geschieht dies nicht, könnten die Bedarfszuweisungen des Landes vorläufig gesperrt werden.
  • Die Problematik der zu niedrigen Gebühren ist der Gemeindeführung bekannt, eine kostendeckende laufende Anpassung der Gebühren ist unter Altbgm. Strobl nicht erfolgt. GfGR Karl Toifl hat unsere Müllgebühren mit denen der umliegenden Gemeinden verglichen – dort sind sie durchwegs höher als bei uns. Eine entsprechende Anpassung wird für Kreuzstetten nötig sein.
  • Natürlich hat niemand Freude über eine Erhöhung der Gebühren – ein laufendes Defizit bei den Gebühren belastet aber das Gemeindebudget (Defizit von 2011 – 2015 bei der Müllbeseitigung 107.900 €), dieses Geld fehlt für andere Vorhaben
  • das Land verlangt vom Gemeinderat, ehestens Maßnahmen mit dem Ziel der Kostendeckung zu beschließen

• Haftung für die Nahwärme: hier stärkt das Land mit seiner Stellungnahme die Position der Gemeinde
• Sanierung Volksschule: eine Auftragsvergabe wird erst nach gesicherter Finanzierung nahegelegt, um eine zu hohe finanzielle Belastung des ordentlichen Haushalts (durch Kreditzinsen und -rückzahlung) zu vermeiden. Dies ist selbstverständlich auch im Sinne der Gemeinde und nie anders beabsichtigt!

 

Bei der Gemeinderatssitzung am 28. März wurde der Vertrag zur Errichtung der Park&Ride-Anlage mit den ÖBB und dem Land NÖ beschlossen. Einen Bericht über das Vorhaben gibt es bereits Park & Ride am Waldberg, hier noch einige Details zu Zeitplanung und Finanzierung:

• es werden ca. 22 PKW-Stellplätze im oberen Bereich des Waldbergs, an die Stiege zum Bahnsteig anschließend, errichtet
• Gesamtkosten ca. 112.800 € exkl. USt., davon tragen die ÖBB 50 %, das Land 45 %, die Gemeinde 5 %. Kostenanteil für die Gemeinde also ca. 7.000 € brutto.
• der Grund gehört der Gemeinde, sie erhält  eine Entschädigung für die Flächennutzung  (das wird nicht viel sein, es ist ja nur eine Fläche von knapp 500 m²). Das Grundstück verbleibt im Eigentum der Gemeinde, die auch für die Betreuung der Anlage verantwortlich ist (z.B. Winterdienst)
• Errichtung im Sommer 2017 – Aktualisierung: es wird später! Baubeginn im September 2017

Wie schon der Vertrag für den Haltestellenumbau 2016 wurde auch dieser Vertrag mit Unterstützung von GR Mag. Fuchs mit den ÖBB verhandelt. Dafür herzlichen Dank!

Fastenzeit – das ist für manche Menschen ein Anlass, sich überflüssiger Kilos zu entledigen. Auch die Gemeinde Kreuzstetten hat abgespeckt und konnte aus dem Contracting-Vertrag mit der Firma Bacon (engl. bacon = Speck) aussteigen!

Dieser Vertrag wurde 2007 abgeschlossen, der Inhalt: die Umstellung der bestehenden zehn Jahre alten Ölheizungen in Schule, Kindergarten und Gemeindeamt auf Gas-Brennwertgeräte; Investitionskapital 160.000 €, Laufzeit 23 -28 Jahre, 5 % Fixverzinsung

Bereits in der Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2007 (Beschluss Bacon-Vertrag) hat es Überlegungen für eine große Nahwärmelösung mit Anschlussmöglichkeit bis zur Volksschule gegeben. In der Sitzung am 5. Mai 2011 wurde dann der  Anschluss von Volksschule/Kindergarten, Gemeindeamt und Gemeindezentrum an die Nahwärme beschlossen (ein Dringlichkeitsantrag, eingebracht vom damaligen Bürgermeister Franz Strobl; GR Mag. Fuchs meinte in dieser Sitzung, dass der Inhalt des Vertrages jedem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen sei; Bgm. Strobl liest daraufhin den Vertrag vor…). Alle diese Informationen finden sich in den Sitzungsprotokollen!

Der Bacon-Vertrag ist in vielerlei Hinsicht mangelhaft: eine Folge davon ist, dass die  Zahlungen an die Fa. Bacon von monatlich 1.927,53 € im Jahr 2007 auf   4.700 € im  Oktober 2016 geklettert sind! All dies für Gaskessel, die keine fünf Jahre in Verwendung waren!

Der langen Rede kurzer Sinn: seit dem Sommer 2015 war es das Bestreben der Gemeinde, aus diesem Vertrag auszusteigen. Mit Unterstützung unserer Rechtsanwältin ist dies gelungen – statt den Rückkaufswert von ca. 107.000 € (lt. Fa. Bacon) für einen Ausstieg zu begleichen, bekommt die Gemeinde einen geringen Betrag von der Fa. Bacon und kann sämtliche Anlagen übernehmen! Ich vertraue unserer Rechtsanwältin, dass hier keine „Hintertürchen“ eingebaut sind und die Gemeinde sich dieser Altlast und zukünftiger Zahlungen (ursprüngliche Vertragslaufzeit: bis 2032!) zuverlässig entledigt hat.

Ich habe mich seit dem Sommer 2015 inhaltlich intensiv mit diesem Vertrag beschäftigt – meine Freude darüber, dass hier ein Schlussstrich gezogen werden konnte, ist groß! Danke an Bgm. Viktorik und RA Annika Wolf!!

 

Einige wichtige Tagesordnungspunkte werden hier genauer erläutert, das vollständige Protokoll können Sie nach Genehmigung durch den Gemeinderat nachlesen.

• Gleich zu Beginn wurde das Projekt Volksschulsanierung und -zubau von Dir. Silvia Heinisch, Architekt DI Martin Böck und Andreas Wangerl (Haustechnik) ausführlich vorgestellt. Zahlreiche ZuhörerInnen waren anwesend, Frau Dir. Heinisch erklärte engagiert und kompetent aus schulischer Sicht die Notwendigkeit für eine Sanierung und den Zubau. Danach erläuterten DI Böck und Herr Wangerl die geplanten technischen Bauvorhaben und stellten sich den Fragen der Gemeinderäte. Bgm. Viktorik berichtete über die unterschiedlichen Förderungen, die beim Land beantragt werden und seine Vorstellungen zur Finanzierung des Projekts. Einen Bericht zum Stand des Volksschulprojekts können Sie hier nachlesen:https://kreuzstettenaktuell.com/2017/03/18/volksschulrenovierung-stand-maerz-2017/
• Gebarenseinschau des Landes NÖ: alle paar Jahre wird die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinde vom Land geprüft; ein Bericht dazu hier: https://kreuzstettenaktuell.com/2017/04/03/gebarenseinschau-durch-das-land/  es steht nichts Schlimmes drin!!
• Das Freibad wurde mit einstimmigem Beschluss unbefristet an Familie Gamerith verpachtet – auch dazu gibt es einen Bericht https://kreuzstettenaktuell.com/2017/03/28/freibad-neuer-badpaechter/
• Das Gemeindegrundstück in Streifing (auf dem die Errichtung von Wohnungen angedacht ist), befindet sich in einer Aufschließungszone und musste für eine Bebauung umgewidmet werden – einstimmiger Beschluss
• für die Park&Ride-Anlage am Waldberg liegt der Vertrag mit den ÖBB vor, die Errichtung wurde einstimmig beschlossen  – einen Bericht dazu gibt es bereits https://kreuzstettenaktuell.com/2017/01/09/park-ride-am-waldberg/,  eine Ergänzung mit Details hier:https://kreuzstettenaktuell.com/2017/04/02/park-ride-am-waldberg-details/

• Bgm. Viktorik berichtete über den gelungenen Ausstieg der Gemeinde aus dem Vertrag mit der Fa. Bacon – eine kurze Info zu diesem Vertrag habe ich bereits in der GR-Sitzung im November gegebenhttps://kreuzstettenaktuell.com/2016/12/03/bericht-von-der-gr-sitzung-am-29-november/ ganz unten!, ein längerer Bericht hier: https://kreuzstettenaktuell.com/2017/03/30/der-speck-muss-weg/. Die Freude und Erleichterung darüber war dem Bürgermeister in der Sitzung anzumerken, ich teile sie!
• Vizebgm. Freudhofmaier berichtete über den Stand des Hochwasserschutzes; für die Kinder ist für die Sommerferien ein Ferienspiel in Planung

Der langjährige Pächter des Freibades, Martin Schöller, wird heuer aus familiären Gründen das Bad nicht mehr weiterführen (freut sich aber sicher, euch im Gasthaus Holzer, Neubau, wiederzusehen). In den letzten Monaten hat die Gemeinde einen neuen Pächter für das Freibad gesucht und gefunden. Bei der Gemeinderatssitzung am 28. März wurde die Vergabe an Familie Gamerith beschlossen, die in Hautzendorf das  Gasthaus „Zur Eisenbahn“ betreibt. Familie Gamerith wird sowohl die Kantine als auch den Badebetrieb übernehmen und hat dazu bereits die nötigen Kurse besucht.

Derzeit wird im Freibad fleißig gearbeitet: Der Sitzplatz wird neu gepflastert, in der Kantine wurden Wasser und elektrische Leitungen neu verlegt, verfliest, neue Türen eingebaut und viele sonstige Instandhaltungsarbeiten durchgeführt.

Wir können uns alle auf ein „rundumerneuertes“ Freibad und unsere neue Pächterfamilie freuen!

Beginn der heurigen Freibadsaison ausnahmsweise erst mit 10. Mai!

Bei den Badpreisen hat der Gemeinderat nach drei Jahren Gleichstand eine Erhöhung beschlossen (die aber nicht in Zusammenhang mit dem neuen Pächter steht!)

 

 

In der März-Gemeindezeitung findet sich ein Artikel Rührer Gepp Abberufung März 2017 zu meiner Abberufung aus dem Vorstand, der bei mir einige Fragen aufwirft: Redaktionsschluss für die Gemeindezeitung war am 27. Februar; meine Abberufung durch die Grüne Ortsgruppe erfolgte am 3. März, die Ergänzungswahl für den Vorstandswechsel  am 16. März. Wie kann dieser Artikel in die Gemeindezeitung kommen? Beim Redaktionsausschuss am 14. März war ich – als GfGR – anwesend, im Vorentwurf, den die Gemeinderäte im Ausschuss zu lesen bekamen, war dieser Artikel nicht enthalten; kann er auch nicht, denn Gepp Hannes steht hier schon als Geschäftsführender Gemeinderat: das ist er aber erst seit dem Abend des 16. März!

Ich möchte dazu nur kurz Stellung nehmen, weil ich öffentliches „Schmutzwäsche-Waschen“ verabscheue: ja, es gab Differenzen – logisch, sonst hätte mir die Ortsgruppe nicht das Vertrauen entzogen. Vorgeworfen wird mir ein diktatorisches Regime. Der Gemeinderat ist aber kein Diskutier- oder Philosophierklub, ich weigere mich, stundenlang über absurde Vorstellungen zu diskutieren und diese dann als Grüne Position in den Vorstand einzubringen. Mir war und ist konstruktive Arbeit für die Gemeinde wichtig, meine Vorstellung davon ist offensichtlich eine andere.

„Auf meinen eigenen Wunsch hin“ (so steht es im Artikel) werden die Gründe nun offengelegt: In der Presseaussendung vom 3. März wurden ohne mein Wissen „persönliche Gründe“ vorgetäuscht, auch von diesem Artikel habe ich nichts gewusst. Der Redaktionsausschuss und der Bürgermeister waren informiert, eine Information von der Leiterin des Redaktionsausschusses, Judith Rührer, habe ich nicht erhalten. Unschön!

Für diesen eingeschobenen Artikel wurde ein anderer von Hannes Gepp entfernt, auf den ich im Grünen Beitrag verweise und der auch mit ihm abgesprochen war. Dieser Artikel ist beim Redaktionsausschuss noch vorgelegen. Ich habe mir erlaubt, die Stellen zu entfernen, mit denen ich nicht übereinstimme!  UGR Unkrautbekämpfung Hannes Gepp März 2017 geändert

 

Hier findest du die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19 Uhr im Gemeindezentrum. Tagesordnung GR-Sitzung 28. März 2017

Besonders interessant für die GemeindebewohnerInnen ist dabei gleich zu Beginn die Projektvorstellung zu Sanierung und Zubau der Volksschule durch Architekt DI Martin Böck. Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich, Interessierte sind gerne gesehen!

 

In der nächsten Gemeindezeitung berichten sowohl Bgm. Adolf Viktorik als auch GfGR Roland Kreiter über den Stand der Planungen. Die Arbeitsgruppe zur Renovierung der Volksschule hat sich in den vergangenen Monaten mehrmals getroffen und intensiv gearbeitet. Dabei wurden die nötigen Renovierungsmaßnahmen, Details zur Haustechnik und zum geplanten Zubau erörtert. Frau Dir. Heinisch als „Hausherrin“ war der Arbeitsgruppe dabei eine wertvolle Unterstützung. Mittlerweile liegen eine Grobkostenschätzung und die Einreichpläne  vor; die Brandschutzstelle hat bereits ihr ok zu den Bandschutzabschnitten gegeben.

Als nächster Schritt ist die Einreichung der Unterlagen und die Förderansuchen beim Land geplant – die Höhe der Förderungen wird maßgeblich für den Umfang des Projekts sein. Im Anschluss werden die ersten Ausschreibungen erfolgen, der Turnsaalumbau könnte schon Ende Mai beginnen.

Zeitliches Ziel ist die Sanierung der Volksschule bis 2018. Die Feier zum 50-jährigen Bestehen der Volksschule soll bereits im fertig renovierten Gebäude erfolgen!

In der Gemeinderatssitzung am 28. März um 19 Uhr im Gemeindezentrum werden Baumeister DI Böck und Dir. Heinisch  als ersten Tagesordnungspunkt die geplanten Arbeiten dem Gemeinderat und den Zuhörern vorstellen. Gemeinderatssitzung 28. März 2017

Die Volksschulsanierung wird das umfangreichste und auch finanziell größte Vorhaben der Gemeinde in den nächsten Jahren sein. Dabei stellt sich natürlich die Frage: Können wir uns dieses Vorhaben auch leisten? Schon beim Voranschlag für 2017 wurde die dafür veranschlagte Kredithöhe (700.000 €) massiv von der ÖVP kritisiert. Dazu vorab einige Informationen:

• der Umfang der Arbeiten wird von den zugesagten Förderungen des Landes abhängen
• für eine Kreditaufnahme braucht die Gemeinde die Zustimmung des Landes, das natürlich die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde genau prüfen wird
• für das Gemeindezentrum wird 2018 die letzte Leasingrate fällig. Seit 2004 ist für dieses Gebäude eine jährliche Leasingrate von 51.400 € zu zahlen, dieser Betrag steht danach für die Schulrenovierung zur Verfügung
• die Firma Simonsfeld wird voraussichtlich 2018 mit der Errichtung der neuen Windräder beginnen. Auch dafür bekommt die Gemeinde zusätzliche Zahlungen, die für die Schulsanierung verwendet werden können

Kleine Anmerkungen nach der Vorstellung des Projektes im Gemeinderat: für den Sommer 2017 ist die Erneuerung der Toilettanlagen geplant, fertig sollte der Umbau mit Sommerferien-Ende 2018 werden. Die Arbeiten werden weitestgehend in den Ferien durchgeführt – eine Störung des Unterrichtsbetriebs wird sich natürlich nicht gänzlich vermeiden lassen. Umso mehr freut mich die Einbindung und enge Kooperation der Schulleitung mit DI Böck, um sich hier so gut wie möglich abzusprechen!

 

Hier findest du einige Beiträge der nächsten Gemeindezeitung. Das Layout der Zeitung wird mit dieser Ausgabe erstmals auswärtig vergeben – die Druckausgabe wird daher optisch von den hier veröffentlichten Beiträgen abweichen.

Mein Beitrag als Geschäftsführende Gemeinderätin für die Grünen: Grüne Kreuzstetten März 2017 letztmalig als GfGR und letztmalig für die Grünen. Den Artikel habe ich verfasst, bevor die Abberufung als Vorstand in irgendeiner Weise Thema war. Dass ich die Leitung der Grünen Ortsgruppe gerne in andere Hände legen wollte, war mir seid Herbst 2016 ein Anliegen.

Der Klimabündnis-Artikel: Klimabündnis März 2017

Ein Artikel zu den Dringlichkeitsanträgen im Gemeinderat: Dringlichkeitsanträge im Gemeinderat März 2017

Der Beitrag zur e-Ladesäule: e-Ladesäule März 2017

Der Beitrag zum Örtlichen Entwicklungskonzept für die Arbeitsgruppe ÖEK März 2017

Ein Beitrag zum geplanten Haiku-Wanderweg im Rahmen des Viertel-Festivals Haiku-Wanderweg März 2017

Die komplette Gemeindezeitung ist auf der Gemeinde-HP zu finden  http://www.kreuzstetten.at/Buergerservice/Gemeindezeitung Über den zusätzlichen Artikel war ich verwundert, Genaueres dazu hier: Zusätzlicher Artikel in der März-Gemeindezeitung

Hier die Tagesordnung für die eingeschobene Gemeinderatssitzung Einladung zur Sitzung 16.3.2017 Ergänzungswahl GfGR

Als einziger TO-Punkt (nach dem Feststellen der Beschlussfähigkeit) erfolgt bei dieser Sitzung die Neuwahl für den Vorstand. Dazu einige Erklärungen, die Gemeindeordnung findest du hier NÖ Gemeindeordnung

• bei der konstituierenden Sitzung nach der Gemeinderatswahl am 5. März 2015 hat die Grüne Fraktion mich für das Amt des Vorstands nominiert (§ 101 GO), ich wurde gewählt und bin seitdem eine der sechs Vorstandsmitglieder
• am 3. März 2017 haben GR Hannes Gepp und GR Judith Rührer gemäß § 111 (3) GO eine schriftliche Abberufung meiner Person aus diesem Amt an den Bürgermeister gerichtet. Diese muss von mehr als der Hälfte der Fraktion unterfertigt sein. Die Grüne Fraktion ist mit drei Gemeinderäten im Gemeinderat vertreten, meine Abberufung ist somit  zulässig, ich muss sie hinnehmen. Ich verliere mein Amt mit der Wahl eines neuen Mitglieds zum Gemeindevorstand.
• Gemäß § 115 GO muss die Wahl – Ergänzungswahl – binnen zwei Wochen erfolgen. Darum diese kurzfristig einberufende Sitzung mit nur einem Tagesordnungspunkt.
• Der Wahlvorschlag muss von mehr als der Hälfte der Fraktion unterschrieben sein und wird auf Hannes Gepp lauten. Anders als bei sonstigen Abstimmungen im Gemeinderat reicht für die Wahl in den Vorstand eine einzige Stimme. Es können nur Vorgeschlagene gewählt werden, jeder Stimmzettel, der auf eine andere Person lautet, ist ungültig (§ 103 GO)

Ich habe mich dazu entschlossen, bei dieser Gemeinderatssitzung nicht anwesend zu sein. Ich werde im Gemeinderat verbleiben, hier gilt das sogenannte „freie Mandat“, ich kann also von niemand zum Rücktritt gezwungen werden.