Am 14. Mai findet die erste Verhandlung am Landesgericht Korneuburg zur gegen mich eingebrachten Klage der Fa. 10hoch4 statt. Die Firma hat ihre Klage mittlerweile ausgedehnt und den Gesamtstreitwert mit 131.400 € angesetzt.
Nun kann man in der Sache selbst (Vertrag mit der Firma 10hoch4 zur Errichtung von PV-Anlagen auf Gemeindedächern) unterschiedlicher Meinung sein: das ist legitim und demokratisches Recht. Mit dieser Klage wird nicht unbeträchtlicher Druck auf mich als Gemeinderätin ausgeübt; bitte beurteilen Sie selbst, wie Sie sich in meiner Situation fühlen würden und ob Ihnen das Verhalten der Firma angemessen erscheint.
Ich wiederhole meine Aussage vom Dezember 2018: Ich bin in den Gemeinderat gegangen mit dem Vorsatz: ich möchte mir weiterhin in den Spiegel schauen können. Ich werde mein Rückgrat nicht zum Gartenschlauch machen. Und ich stehe zu meinem Gelöbnis: „…das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”
Aktualisierung, 15. Mai: der Richter hat den Streitwert in der Verhandlung auf unter 30.000 € herabgesetzt. Eine weitere Verhandlung erachtet er nicht für erforderlich; d.h. es wird in den nächsten Wochen ein Urteil geben. Details zur Verhandlung stelle ich nicht online, weil ich der Firma keinen Anlass zu einer weiteren Klage geben möchte.
Für das Urteil gilt der Spruch: Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand – für mich als Religionslehrerin ein tröstlicher Gedanke 🙂
Wie in den Vorjahren ist auch heuer am 8. Mai – Gedenken an das Ende des 2. Weltkrieges und des Nazi-Terrorregimes – die Deutsche Fahne mit Trauerflor bei meinen Nachbarn gehisst.
Nun könnte man meinen, ich sollte mich in all den Jahren an diesen Anblick gewöhnt haben: will ich aber nicht, genauso wie sich Österreich nicht an diverse Äußerungen diverser Politiker gewöhnen sollte! Das Gute hat in der Vergangenheit gewonnen und wird am Ende immer gewinnen; immer und immer wieder, so Bundespräsident Van der Bellen in seiner Festansprache beim diesjährigen Fest der Freude am Wiener Heldenplatz.
Die Slowakei verschiebt den Betriebsbeginn des von Österreich kritisierten 3. und 4. Blocks des Atomkraftwerks Mochovce!
„Das zeigt, dass es sich auszahlt, wenn man Druck macht und dran bleibt,“ meinte Umweltministerin Köstinger. Das zeigt, was möglich ist, „wenn alle Parteien an einem Strang ziehen und die Sicherheit der Österreicher parteipolitischem Kleingeld vorziehen,“ meinte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.
Ich ergänze: das zeigt, was möglich ist, wenn die Zivilgesellschaft Druck auf ihre Politiker ausübt! Nur jammern hilft nichts.
Zum im ÖEK vorgesehenen Standort für Sport- und Freizeiteinrichtungen habe ich wie angekündigt (Entwurf zum Örtl. Entwicklungskonzept) eine Stellungnahme verfasst Stellungnahme zum Entwurf ÖEK Kreuzstetten und am Gemeindeamt abgegeben. Ich habe sie auch an den für unsere Gemeinde zuständigen Sachverständigen im Land NÖ, DI Martin Hois, geschickt.
In den letzten Tagen haben Sie Aussendungen von ÖVP, Bürgermeister Viktorik und SPÖ zum Rechnungsabschluss erhalten. Bei allen drei Aussendungen wurden die Zahlen willkürlich zusammengewürfelt und frei interpretiert (ÖVP: darfs ein bisserl weniger sein? SPÖ: darfs ein bisserl mehr sein?).
In der Gemeindezeitung habe ich schon mehrmals Werbung für einen Klimabündnis-Arbeitskreis gemacht. Jetzt auch hier auf meiner Homepage.
Das Problem des Klimawandels und dringendst nötige Handlungen, um ihn zu stoppen sind mittlerweile ins Bewusstsein fast aller Menschen gedrungen. Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre/Jahrzehnte – nicht nur für die Welt- und Bundespolitik, sondern auch ganz lokal für unsere Gemeinde.
Es reicht nicht, auf „die da oben“ zu schimpfen, auf (nötige) bundespolitische Weichenstellungen zu warten – es liegt auch an uns, Aktivitäten zu setzen.
Ich habe mich in den letzten Jahren intensiv in einigen Handlungsbereichen auf Gemeindeebene eingesetzt; es ist mir ein großes Anliegen, dass die Aktivitäten zum Klimaschutz auch nach meinem Ausscheiden aus der Gemeindepolitik gut weitergeführt werden. Die Tafel an den Ortseinfahrten ist zu wenig! Einen Klimabündnis-Arbeitskreis gibt es in zahlreichen Gemeinden (parteiunabhängig), Hilfestellung zur Gründung gibt es vom Klimabündnis. Die vielfältigen Bereiche, die das Klimabündnis abdeckt, können mit mehreren Personen leichter bewältigt werden.
Am 11. April war die erste Informationsveranstaltung zum ÖEK im Gemeindezentrum. Ich war wegen einer Veranstaltung meiner Schule nicht anwesend, weiß also nicht, welche Themen am 11. April besprochen und welche Fragen gestellt wurden. Das ÖEK hat 150 Seiten – was ist interessant, worüber soll ich berichten? Hier zum Runterladen: EK_Bericht_Kreuzstetten_Entwurf März 2019 und der Plan OEK_2019_EK_E
Ganz grundsätzlich: das ÖEK ist nicht gleichzusetzen mit dem Raumordnungsplan! Es stellt Entwicklungsmöglichkeiten dar, gibt also die Richtung an – es muss nicht alles eins zu eins umgesetzt werden; Umwidmungen werden genau geprüft, Bauland wird vom Land nur unter strengen Auflagen neu gewidmet.
Die Grundlagenforschung im ersten Teil stellt sehr ausführlich die Basis fürs ÖEK dar und basiert weitestgehend auf den 2016/17 vorliegenden Daten. Im Folgenden habe ich aus den 150 Seiten jeweils die entsprechenden Seiten verlinkt – bei Interesse bitte anschauen, das ist nicht so viel!
mittleres Wachstum: Kreuzstetten liegt im Umland Wien, der Siedlungsdruck ist in den Nachbargemeinden sichtbar. Eine gute, strukturierte Planung ist nötig – aber Wachstum sollte nicht grundsätzlich negativ gesehen werden: wir können froh sein, dass wir keine Abwanderungsregion sind und mit der S2 gut an den öffentlichen Verkehr (und mit der A5 an den MIV) angeschlossen sind.
Innenentwicklung, Verdichtung, Nutzung von Leerständen: keine Zersiedelung, so wenig Flächenverbauch wie möglich; die Haushaltsgrößen werden weiter sinken, die Nachfrage nach Wohnungen wird steigen
Betriebsgebiete: bei Bedarf, zur Verringerung des Auspendleranteils, lokale Betriebe – Kreuzstetten hat hier keine Reserven
Erhaltung und Verbesserung der Nahversorgungsstrukturen, Sicherung der landwirtschaftlichen Betriebe, Vermeidung von Nutzungskonflikten – und vieles mehr…
auch hier vorab: das heißt nicht, dass diese Flächen fix umgewidmet werden! Es sind Entwicklungsmöglichkeiten, die noch von vielen anderen Faktoren abhängen, natürlich zuallererst von Bedarf und Verfügbarkeit.
S5 (hinter Freibad und Schloss): für verdichtete Verbauung (Wohnungen) gedacht; derzeit sind zahlreiche Wohnungen in Bau/Planung; damit sollte der Wohnungsbedarf für Kreuzstetten für die nahe/mittlere Zukunft abgedeckt sein. Darum auch mit II klassifiziert
S6 (Schulberg): hier könnten Reihenhäuser oder Einfamilienhäuser entstehen – I
S7 (südlich der Felixsiedlung): sicher erst längerfristig – III
S8 (nördlich der Schule): sinnvoll, weil Infrastruktur vorhanden – I
S9 (zwischen Ober- und Nd.kreuzstetten): die Ortsteile sollen zusammenwachsen – I
S10 (im Westen von Oberkreuzstetten): II, III
S11-14: Entwicklungsmöglichkeiten in Neubau-Kreuzstetten und Streifing
W5-8: Erweiterung des Betriebsgebietes in Streifing, bei Bedarf neues Betriebsgebiet bei der Nahwärme und in Neubau-Kreuzstetten; Gärtnerei beim Steinberg (weil der Platz im Ort zu klein wird)
Rückwidmungen sind sinnvoll, wenn gewidmetes Bauland nicht verfügbar ist
dies wurde erst nach meiner Zurücklegung der Leitung ins ÖEK aufgenommen, abgeschwächt – ich habe mehrfach intern meine Ablehnung geäußert und werde auf jeden Fall eine Stellungnahme dazu abgeben:
auch hier ist keinesfalls sicher, dass es umgesetzt wird, die Festlegung dient nur für einen möglichen, zukünftigen Bedarf – TROTZDEM: das ÖEK „liefert den fachlichen Rahmen für künftige Änderungen des Flächenwidmungsplanes und stellt die langfristigen Ziele der Gemeinde in textlicher und grafischer Form dar“.
Es ist mir ein Anliegen, dass dieser Punkt komplett herausgenommen wird – wenn nicht von der Gemeinde, dann vom Land! Hier wird eine Bebauung im Grünlandbereich ins Auge gefasst, die nicht nötig ist, zu Bodenversiegelung und Lichtverschmutzung führt – und teuer wäre es auch: zumindest Sanitäreinrichtungen, Umkleidemöglichkeiten, Straßenbeleuchtung bei Zufahrtsstraßen… müssten errichtet werden.
Dieser Standort widerspricht dem Regionalen Raumordnungsprogramm, den Bestrebungen zur Reduktion des Bodenverbrauchs und zu einer kompakten Siedlungsentwicklung. Auch als Klimabündnis-Verantwortliche lehne ich dieses Vorhaben ab. Wurde dies vom Land so genehmigt? Siehe mein Beitrag in der Gemeindezeitung Winter 2018, dabei habe ich nicht an diesen konkreten Punkt im ÖEK-Entwurf gedacht; aber es passt 100%ig.
Aktualisierung zur Veranstaltung am 25. April: natürlich waren weniger Leute da als bei der ersten Veranstaltung; die Pläne wurden im Gemeindezentrum ausgehängt (sind auch auf dieser HP zu finden), die Präsentation war sehr sachlich und informativ. Nach dem Vortrag war noch die Möglichkeit, persönlich Fragen zu stellen – das wurde auch rege genutzt. Eine gute Abrundung der Bürgerbeteiligung beim ÖEK, die mir ein großes Anliegen war. Stellungnahmen können bis 13. Mai schriftlich am Gemeindeamt eingebracht werden.
Ein gut geführter Gemeindehaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben einer Gemeinde. So habe ich schon im Beitrag zur Budgetlage der Gemeinde, Mai 2018, basierend auf dem Rechnungsabschluss 2017, geschrieben. Hier mein Beitrag für 2019 (mit Ergänzungen Ende April). In einer Aussendung schreibt die ÖVP: Zu hohe Ausgaben zwingen uns die Reserven anzugreifen… Diese Aussage ist unrichtig. Das Ergebnis 2018 zeigt einen Budgetüberschuss von 230.000 €!
Ergebnis der laufenden Gebarung +237.069 €
Ergebnis der Vermögensgebarung -2.238.729 € (ein Minus ist bei diesem Saldo positiv, es bedeutet: das Vermögen der Gemeinde wächst)
Ergebnis der Finanztransaktionen +2.479.523 € (sollte über die Jahre negativ sein; 2018 aufgrund der Kreditaufnahmen für die Schulsanierung positiv)
diese Zahlen müssen beim Abschluss 2018 noch um einige Informationen ergänzt werden:
der Grundstücksverkauf in Streifing (413.000 €) hat das Jahresergebnis (671.000 €) aufgefettet; die Einnahmen sollen für Projekte zum Hochwasserschutz verwendet werden
erstmals haben wir für die neuen Windräder Verpachtungserlöse von 75.000 € eingenommen (jährliche Einnahmen für die nächsten 20 Jahre, damit können wir einen großen Teil der Kreditkosten für die Volksschulsanierung decken)
dem stehen gegenüber:
Beratungskosten (174.000 €, hauptsächlich für die Nahwärme)
das neue Feuerwehrauto für Oberkreuzstetten (106.000 €)
trotzdem ein positives Ergebnis in der laufenden Gebarung, alle sonstigen Kredittilgungen, -zinsen und sonstige Aufwendungen sind darin bereits berücksichtigt
Zur aktuellen Kreditbelastung der Gemeinde:
Die Sanierung der Volksschule hat zu Kreditaufnahmen in Höhe von 2.700.000 € geführt, die tatsächlichen Kosten für die Volksschule werden nach Fertigstellung der Arbeiten feststehen. Für die Förderungen des Landes (~1.200.000 €) ist die Aufnahme von entsprechenden Krediten Voraussetzung: Annuitätenzuschuss. Die Kreditaufnahme für die Volksschule wurde in der GR-Sitzung im Jänner 2018 einstimmig beschlossen.
Kanalbau, Abwasserbeseitigung: vier laufende Kredite, Darlehensrest Ende 2018: 1.700.000 €, gesamter Schuldendienst 190.000 €, Annuitätenzuschuss vom Land 116.000 €, Kreditkosten der Gemeinde durch die Kanalgebühren gedeckt
Zubau Kindergarten Darlehensrest Ende 2018: 115.000 €, Grundkauf Kirchenplatz: 250.000 € (wenn wie geplant ein Wohnungsbau errichtet wird, sollte die Kreditbelastung durch die Zahlungen des Bauträgers – Baurechtsvertrag – abgedeckt sein).
Nur eine Zahl zu nennen „fast 5 Millionen“ ist Panikmache und keinesfalls angebracht. Die Darstellung der SPÖ „reale Schulden 2,35 Mio“ ist ebenso zu kritisieren (was sind bitte irreale Schulden?) Im offenen Haushalt können Sie die genauen Zahlen für 2018 seit kurzem einsehen: http://offenerhaushalt.at/gemeinde/kreuzstetten, Finanzdaten für 2018, Beilage zum RA 2018 – Schulden und Verbindlichkeiten
Der Rechnungsabschluss ist also sehr positiv zu sehen. Das sage ich trotz aller aktueller Streitigkeiten mit dem Bürgermeister! Das beste Ergebnis seit langem – wie vom Bgm. in der GR-Sitzung dargestellt – ist es auch nicht: 2015 erzielte die Gemeinde einen Überschuss von 400.000 €, wenn man davon die „Sonderausgaben“ 2018 (Feuerwehrauto und Nahwärme-Beratung) abzieht, sind wir in etwa auf gleichem Niveau. Das passt! Ok, es ist bereits Wahlkampf und somit die „Zeit fokussierter Unintelligenz“ 😦 . Wenn Sie Näheres zum von Bürgermeister und SPÖ angeführten Nahwärme-Verlust lesen wollen, bitte den Link aufrufen. In meinem Bericht zur Budgetlage 2018 habe ich die Anpassung der Müllgebühren, die Erstellung eines Baumkatasters und die Klärung zum Leasing Gemeindezentrum gefordert, damit eine gute Basis auch für die Zukunft gesichert ist. Mittlerweile alles erledigt!!
Was fehlt noch: Eine Erhöhung der Kanalgebühren ist erforderlich, damit für die Instandhaltung des Kanalnetzes Rücklagen gebildet werden können. Darauf weise ich schon lange hin – das wird wohl eine Hausaufgabe für die nächste Gemeinderatsperiode sein!
Seit 25.4. ist auf der HP zum Offenen Haushalt auch der KDZ-Quicktest für 2018 mit dem RA 2018 zu finden: Offener Haushalt KDZ-Quicktest 2018
Wie schon Anfang 2019 vermutet, sind die Zahlen durch die Kreditaufnahme für die Volksschulsanierung schlechter als in den Vorjahren. Das ist sehr nüchtern und sachlich zu sehen: die dringend nötige Volksschulsanierung kostet Geld, Kreditaufnahme war erforderlich – das macht die Gemeinde ja nicht jedes Jahr!
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