Bei der GR-Sitzung am 25. Juni ist der Vertrag mit der Fa. 10hoch4 wiederum auf der Tagesordnung.  Vom Bgm. am Beginn der Sitzung von der TO genommen! Am 13. Juni hat GR Toifl das Mail mit den Ergänzungsvorschlägen von Vizebgm. Freudhofmaier an alle Gemeinderäte weitergeleitet. Meine Frage am gleichen Tag, ob ich diese Vorschläge und den Vertragsentwurf öffentlich machen darf, blieb bisher  trotz Nachfrage unbeantwortet, ebenso keine Antwort auf die Frage, ob es zu diesen Vorschlägen eine Reaktion der Firma 10hoch4 gibt.

Ich werde nicht auf alle Vorschläge eingehen, sondern einige herausgreifen bzw. ergänzen, die ich für wichtig erachte: Stellungnahme zu den Ergänzungsvorschlägen

Ebenso nochmals meine Argumente, warum ich die Errichtung durch die Gemeinde selbst (Bürgerbeteiligung für alle) als optimale Lösung sehe: Argumente für Errichtung von PV durch die Gemeinde selbst

Eine sehr persönliche Anmerkung: es ist in höchstem Maße unlustig, diese Beiträge zu schreiben – mit der Angst im Hinterkopf, welche Formulierung der Fa. 10hoch4 wieder nicht gefallen könnte und  Anlass für eine weitere Klagsausdehnung sein könnte. Ebenso auch bei meinem Beitrag für die Sommer-Gemeindezeitung. Ich habe keinen Anwalt neben mir sitzen! Es wäre mir wesentlich lieber, meine Argumente wie in der Vergangenheit intern mit den Gemeindeverantwortlichen zu besprechen. Diese Möglichkeit gibt es seit langem nicht mehr, derzeit werde ich ignoriert – daher sehe ich keine  andere Möglichkeit, als meine Argumente auf meiner HP darzulegen; nach Vertragsabschluss ist es zu spät!

Ich habe in allen meinen Beiträgen  ausschließlich sachliche, konkrete Gründe angeführt, die gegen einen Vertrag mit der Fa. 10hoch4 sprechen. In der umfangreichen Klage von 10hoch4 hat es keine einzige sachliche Beanstandung meiner Argumente gegeben. Sie können also davon ausgehen, dass ich in der Sache richtig argumentiere! Beanstandungen zu den entgangenen Erträgen für die Gemeinde in den nächsten 20 Jahren  sind in höchstem Maße unseriös,  das sind Schätzungen, Annahmen – darauf weise ich auch ausdrücklich hin.

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum:  Einladung zur GR-Sitzung am 25.6.2019

Auf der Tagesordnung findet sich auch der TO-Punkt „Vertrag mit 10hoch4“; dazu hat GR Toifl zeitgleich mit der Einladung (am 13.6.) umfangreiche Ergänzungsvorschläge von Vize Freudhofmaier ausgeschickt. Diese werde ich gründlich durcharbeiten, hier können Sie meine  Stellungnahme dazu lesen.

 

29.6.2019: sowohl die BH als auch der Bgm. in GR-Sitzung und Gemeindezeitung bestätigen, dass es zur Situation bei der Schule noch ein Verkehrsgutachten geben wird, anhand dessen die Umgestaltung der Schulgasse zwischen Schule und Sportplatz vorgenommen wird. Die Regelung „ausgenommen Anrainer“ ist korrekt; ich halte sie nur für die zweitbeste Lösung (wer kontrolliert?), nehme sie aber zur Kenntnis. Dazu hat es eine Besprechung mit einem Amtssachverständigen vom Bauamt Korneuburg gegeben – wie schon oftmals geschrieben: Beratung durch Experten in Anspruch zu nehmen, erscheint mir bei vielen Themen wichtig und sinnvoll! Dies ist hier erfolgt – danke!

 

Verkehrszeichen bei der Schule, die Zusatztafel wurde Mitte Juni geändert.

Wieder einmal ist in der Ferienzeit die Schnellbahnlinie zwischen Laa/Thaya und Wolkersdorf wegen Bauarbeiten gesperrt. Nähere Informationen dazu Flyer Laaer Ostbahn

Aktuelle ÖBB-Info hier!

Fahrpläne für den Schienenersatzverkehr gelöscht, nicht mehr aktuell!

 

Redaktionsschluss für die Sommer-Gemeindezeitung war am 5. Juni.

Hier meine eingesandten Beiträge:

• mein eigener Beitrag Kiesenhofer Sommer 2019
  • dazu auf dieser HP die Beiträge zur Finanzlage unserer Gemeinde: Die Budgetlage der Gemeinde, April 2019 und Gemeindefinanzen 2008 – 2018
  • die Beiträge zum ÖEK unter der Rubrik Örtliches Entwicklungskonzept
  • die Beiträge zu den PV-Anlagen auf Gemeindedächern: Klage von 10hoch4: Erster Verhandlungstermin
• der Beitrag zum Klimabündnis Klimabündnis Sommer 2019
  • ein Beitrag zum Aus für das Kohlekraftwerk Dürnrohr Aus für Kohlestrom in Dürnrohr
  • der (alte) Beitrag zum AKW Mochovce
  • die Einladung zur GEHmeindeRAD-Sitzung

die komplette Gemeindezeitung Sommer 2019 finden Sie auf der Gemeinde-HP!

Im Frühling hat es zum Rechnungsabschluss 2018 sehr widersprüchliche Aussendungen von SPÖ, ÖVP und Bürgermeister Viktorik gegeben. Welche Zahlen stimmen? Eine neutrale, sachliche Information dazu hier: Die Budgetlage der Gemeinde, April 2019

Noch aussagekräftiger ist der Blick auf einen längeren Zeitraum. Aktualisierung mit den Zahlen vom RA 2019: Hier eine Zusammenstellung der Gemeindefinanzen von 2008 bis 2019, d.h. 2008 bis 2014 unter ÖVP-Führung, ab 2015 SPÖ-Bürgermeister Viktorik. Alle Zahlen sind der HP „Offener Haushalt“ entnommen http://offenerhaushalt.at/gemeinde/kreuzstetten, auf der zahlreiche Gemeinden ihre Finanzen veröffentlichen (Voranschlag und Rechnungsabschluss sind lt. Gemeindeordnung verpflichtend im Internet zur Verfügung zu stellen).

einige Erklärungen dazu:
Vermögensgebarung: ein Minus ist positiv, das bedeutet: das Vermögen der Gemeinde wächst, Investitionen wurden getätigt
Finanztransaktionen: das Minus bedeutet  Schuldenverringerung, ein positiver Saldo bedeutet Kreditaufnahme
KDZ-Quicktest: Bewertung der Gesamtbonität; Note von 1 – 5 (siehe mein Beitrag Wie arm oder reich ist unsere Gemeinde?, da wurde der KDZ-Quicktest sehr ausführlich präsentiert)

	Rechnungsabschluss (laufende Gebarung)	Vermögensgebarung	Finanztransaktionen	KDZ-Quicktest
2019	222.094	-365.912	-369.316	4,16
2018	236.274	-2.238.729*1	2.479.523	4,26*6
2017	294.035	-78.379	-216.104	2,91
2016	317.647	-494.124	82.745*2	3,36*4
2015	405.891	-12.523	-193.018	2,01
2014	176.933	90.946	-225.022	3,41
2013	41.232	69.492	-270.467	4,01
2012	120.187	120.718	-216.335	3,81
2011	-297.683	27.634	-206.399	4,74*5
2010	138.921	-249.993	92.207*3	4,06
2009	644.054	-352.535	-179.212	1,34
2008	377.574	-51.212	-113.156	2,11

*¹: 2018 Vermögenszuwachs durch Volksschulsanierung,  Kreditaufnahme dafür (€ 2.700.000)

*⁶: 2018 Bonitätsverschlechterung aufgrund der Kreditaufnahme für die Volksschule (ganz sachlich: eine solche Kreditaufnahme ist nicht jedes Jahr möglich)

*²: 2016 Kreditaufnahme für das Grundstück Kirchenplatz (€ 300.000)

*³: 2010 Kreditaufnahme für den Kindergarten-Zubau (€ 280.000)

*⁴: 2016 Nahwärme-Haftung wieder korrekt im Rechnungsabschluss dargestellt, Kreditaufnahme Grundkauf

*⁵: 2011 erstmalige Nahwärme-Haftung

 

 

Im Vorjahr wurde die Volksschule umfassend saniert, ein Zubau wurde errichtet; am 15. Juni erstrahlt die Volksschule zur Feier ihres 50-jährigen Bestehens in neuem Glanz! Ich wiederhole meine Aussage anlässlich der Beschlussfassung zum VS-Umbau  im Gemeinderat am 30. Jänner 2018: DIE SCHULE IST DAS HERZSTÜCK DER GEMEINDE!

Der Artikel in den Bezirksblättern berichtet von der gelungenen Feier: Bezirksblätter 50 Jahre  VS Kreuzstetten

Eine Vielzahl von Fotos finden Sie auf der Homepage der Volksschule Kreuzstetten!

Am 25. Mai feierte die Windkraft Simonsfeld die Erweiterung der Windparks in Kreuzstetten und Hipples – viele Besucher haben mitgefeiert! Auch die NÖN berichtet über die Eröffnung NÖN 29.5.2019 Windpark Kreuzstetten, Hipples

Windenergie – ein wichtiger Baustein der Energiewende. NÖ ist das Bundesland mit der weitaus größten Anzahl von Windrädern – doch derzeit stecken mehr als 150 genehmigte Windräder in der Warteschleife fest NÖN 8.1.2019 Ausbau Windkraft . Im Weinviertel haben wir keine Möglichkeit zur Energiegewinnung mit Wasserkraft, aber bei uns bläst der Wind kräftig! Eine mehrfache win-win-Situation: das Klima profitiert, unser Staat spart sich den Import fossiler Energieträger aus dem Ausland (oft aus problematischen Ländern). Der ländliche Raum und die Gemeinden werden durch lokale Energiegewinnung gestärkt, neue Arbeitsplätze entstehen. Siehe auch mein Gemeindezeitungsartikel zum Masterplan Schwerpunkt Energie Winter 2017. Ein interessanter Artikel von Juni 2019 beschäftigt sich mit der Frage:  sind Windfarmen wirklich Vogelmörder?

Aus dem Artikel in der NÖN: „Wir leben ein Modell, bei dem auch die Gemeinden und damit die Bevölkerung an den Erträgen des Windparks partizipieren. Das ist wohl ein Grund, warum die Akzeptanz der Bevölkerung für den Windpark so groß ist.“ In Kreuzstetten können wir mit den Einnahmen die Kredite für die Bauarbeiten bei der Volksschule zum größten Teil finanzieren.

Dies ist mein zentrales Argument gegen die PV-Errichtung durch die Firma 10hoch4: Als Gemeinderätin ist es mir ein Anliegen, dass die Gemeinde und damit die gesamte Bevölkerung an den Erträgen der Photovoltaikanlagen partizipiert. Nicht erst nach 20 Jahren, sondern sofort! Tausche Goldklumpen gegen Pferd!