Aufsichtsbeschwerde II, 15.7.21

Auf mein Auskunftsbegehren zum Energieeffizienzgesetz im Februar habe ich vom Bürgermeister am 2. Juni  diese Antwort bekommen

Meine Frage hat sich auf § 10 des NÖ EEG bezogen; diese Frage wurde vom Bgm. nicht beantwortet, stattdessen wurde auf den Energiebeauftragten und die Energieberichte ( § 11) verwiesen. Die Entscheidungen zur Auswahl der Maßnahmen der Gemeinde zur Erhöhung der Energieeffizienz fallen aber in den Verantwortungsbereich der Gemeinde, nicht in den des Energiebeauftragten! Es handelt sich um gesetzliche Vorgaben, keine kann-Bestimmungen. Daher habe ich am 15.7. Aufsichtsbeschwerde erhoben. Warum dieser Schritt? Kommunikation mit der Gemeindeführung ist nicht möglich, es blieb mir also keine andere Möglichkeit.

Ich freue mich sehr über die Gesetzesbeschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energie, freue mich sehr über die Unterstützung des Landes NÖ in diesem für unsere Zukunft zentralen Thema, vermisse dazu aber Aktivitäten unserer Gemeinde: des Bürgermeisters, des Gemeinderates und der Umweltgemeinderätin.

Der Ausbau Erneuerbarer Energie ist nur die eine Seite der Medaille Klimaneutralität; ebenso wichtig ist die effiziente(re) Nutzung der Energie. Auch hier zeigt sich das Bemühen des Landes im NÖ EEG.  Bund und Länder sind wichtig für die gesetzlichen Grundlagen, umsetzen müssen es die Gemeinden, alle Menschen. Den Gemeinden kommt dabei Vorbildfunktion zu, darauf dränge ich; darum meine Aufsichtsbeschwerde.

Bauprojekt Kirchenplatz Juli 2021

Gut versteckt auf der Gemeinde-HP findet sich das Protokoll zum Treffen des Bürgerrates mit dem Bürgermeister zum Bauprojekt Kirchenplatz vom Juni 2021 Protokoll_7_BR2 Juni 2021, vieles dazu findet sich schon in meinem Beitrag vom April 2021 Bauprojekt Kirchenplatz.

  • jahrelang habe ich auf begleitetes Wohnen (frühere Bezeichnung: betreutes Wohnen) statt nur barrierefrei (frühere Bezeichnung: betreubares Wohnen) gedrängt; jetzt hat auch der Bürgermeister seine Meinung geändert (meine Vermutung: barrierefrei ist mit der neuen Bauordnung ohnedies verpflichtend, dafür wird es keine Förderung geben).
  • Verkehrsbelastung in der Nebenstraße – wo bleibt die Überlegung von DI Vielnascher aus seinem Impulsreferat 2019 (ab Seite 76): Zufahrt über die Wiener Straße, Begrünung der Nebenstraße, Erweiterung des Parks, Begegnungszone?
  • Geschoßflächenzahl: das Verhältnis der Summe der Grundrissflächen aller oberirdischen Geschoße von Gebäuden (bebaute Fläche 1.100 m2 geplant)   zur Fläche des Bauplatzes (Grundstücksgröße 2.343 m2); Bebauung lt. Skizze dreigeschossig – ich gehe wie im April von einer GFZ >1 aus; das finde ich auch angebracht und sinnvoll. Dann gehört vorab das Örtl. Raumordnungsprogramm geändert (Kerngebiet nachhaltige Bebauung). Die anzustrebende, durchschnittliche Zieldichte bei Neubauten liegt bei 60 EW/ha im Mittel über alle Neubauten, bezogen auf das Nettowohnbauland. (gilt nicht für den einzelnen Bauplatz!)
  • 60 Parkplätze in der Tiefgarage – wozu?
  • die Gemeinde hat kein Geld? Siehe zusätzliche Einnahmen der Gemeinde bis 2021
  • alles geheim? Die Neugestaltung des Kirchenplatzes wird das Ortsbild über Jahrzehnte prägen, sorgfältige Überlegungen mit Einbindung der Bevölkerung sind nötig – VOR einer Beschlussfassung im Gemeinderat!
  • zum Nachlesen zwei ältere Beiträge Presse 2018, betreutes Wohnen Traismauer, Presse 2018, Wohnen im Alter; mit dem für Traismauer zuständigen Architektenbüro Poppe Prehal habe ich im August 2018 ein längeres Gespräch geführt

Zur  Kritik  an der starken Verdichtung und der Erhöhung der Einwohnerdichte aus einer Studie zur Leitplanung 2013 (maßgebliche Grundlage zur Leitplanung): „Der Weg zur Zielerreichung gibt den Abstand vom gegenwärtigen Niveau der Bebauungsdichte zum Zielniveau an. Das bedeutet, je „länger“ der Weg ist, desto stärker unterscheidet sich das heutige Siedlungsbild vom angestrebten …. die Ergänzungszentren Ladendorf und Niederkreuzstetten sind am weitesten von ihren Dichtezielen entfernt.“

Sollte die Zufahrt über die Wiener Straße nicht durchführbar sein – eine Alternative wäre die Sperre der Einbahn unmittelbar hinter der Zufahrt zur Wohnanlage, Begrünung und Entsiegelung der Einbahn, wenige Parkplätze für die Anwohner am anderen Ende der Einbahn. Da könnte man dann sogar eine „Outdoor-Erweiterung“ des Kaffeehauses überlegen. Wie bei so vielem: es ist nicht primär die Frage des Könnens, sondern die Frage des Wollens!

 

 

zusätzliche Einnahmen der Gemeinde bis 2021

zusätzliche Einnahmen der Gemeinde 2018 – 2021 EUR 1.018.800

  • 2017 Einmalzahlung für die Windräder € 120.000 (sollte für die Rückzahlung der Kreditraten beim VS-Umbau 2019 verwendet worden sein, der Annuitätenzuschuss des Landes wird erst ab 2020 angewiesen)
  • 2018 € 413.000 aus dem Grundstücksverkauf in Streifing
  • 2018 € 29.000 Förderung für den Volksschulumbau
  • 2019 € 239.000 Förderung für den Volksschulumbau
  • 2020 € 27.400 Förderung für den Volksschulumbau
  • 2020 € 23.400 KIP-Bundeszuschuss für Volksschule-Bushaltestelle
  • 2021151.000 Förderung für den Volksschulumbau (Aktualisierung Turnsaal)
  • 2021 € 136.000 KIP-Bundeszuschuss, großteils bereits erhalten, teilweise noch zu beantragen

wo ist der Erlös aus dem Grundstücksverkauf 2017?

warum wurde 2020 ein Teil der Rücklagen aufgelöst?

Ein gut geführter Finanzhaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben einer Gemeinde, viele Vorhaben sind in den nächsten Jahren geplant. Die Frage nach dem Verbleib der Einnahmen ist berechtigt und sollte von allen Gemeindebürger*innen gestellt werden!

Die Corona-Märchen des Bürgermeisters in der Gemeindezeitung Frühling 2021 „Im Jahr 2020 hatte die Gemeinde bereits einen Einkommensverlust von € 280 TA zu verkraften“ sind zum Glück!! ebenso unwahr wie die Nahwärme-Märchen im Winter 2019 (vor der Wahl) „ca. 2,5 Mio € Haftung, Realverlust in den vergangenen 5 Jahren (mindestens ) rund 565.000 €“

 

 

KIP-Förderungen bis 27. Mai 2021

Bis Ende Mai haben die Gemeinden österreichweit € 692.000 an Zuschüssen ausbezahlt  bekommen (von 1 Mrd.). Die Gemeinde Kreuzstetten hat am 18.5. einen Antrag gestellt:

Z15. Sanierung von Gemeindestraßen
Sanierung Laimberggasse – KG Streifing
Fahrbahnsanierung, Randsteinsanierung
Projektzeitraum: 31.5. – 30.9.2021
Gesamtkosten brutto: € 128.189,81
Bundeszuschuss beantragt und ausbezahlt am 26.5.2021 € 64.094,90

Insgesamt hat die Gemeinde bis Ende Mai € 134.800 an Bundeszuschüssen erhalten; 25.000 € an Fördergeldern stehen Kreuzstetten noch zu!

Der nicht den Förderrichtlinien entsprechende Antrag vom 17.2.2021 (Projektbeschreibung: Umbau 5 Stk Neonlampen Generationenspielplatz, Bachweg Niederkreuzstetten auf LED-Solarleuchten), für den die Gemeinde am 1.3. einen Zweckzuschuss von  6.139,60 € erhalten  hat, wurde bis Ende Mai noch nicht zurückgezahlt.
Aus den Richtlinien zum KIG: Zuschussfähig ist ausschließlich die Erneuerung (Umstellung) der Beleuchtung von Straßen, nicht aber die Neuanschaffung; am Bachweg wurde die Beleuchtung neu errichtet und der Gehweg ist keine Straße! siehe KIP-Anträge bis 29. April 2021
„Nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge gemäß § 3 Abs. 4 KIG 2020 vom Bund werden bei den nachfolgenden monatlichen Ertragsanteilsvorschüssen in Abzug gebracht.“

Aussage des Bgm. in der Beantwortung meines Auskunftsbegehrens zu den KIP-Anträgen: „Wir können  Ihnen versichern, dass es sich auch bei den künftig anfallenden Projekten um im  Rahmen des KIP förderfähige Projekte handelt.“ Die  Förderung ist ehest zurückzahlen (falls es nicht bereits geschehen ist) und ein anderer, förderfähiger Antrag zu stellen!

Die Anträge der letzten Monate: KIP – Kommunales Investitionsprogamm

 

Aus der Beantwortung meines Auskunftsbegehrens durch den Bgm.: es wären keine umfangreichen Erhebungen, Berechnungen, Ausarbeitungen und keine Gutachten, Statistiken etc. für die Beantwortung nötig gewesen :-))

Und es hat mir keine Freude gemacht, ich bin nämlich kein Masochist! Aussichtslos, zwecklos: leider ja; kein konkretes Auskunftsinteresse??? Zum Glück gibt es Menschen, die auf Bundesebene ebenso lästig sind wie ich bei unserer Gemeinde, aber erfolgreicher  :))

Wer Lust auf mehr Kabarett auf dem Bildschirm hat, kann die Beantwortung und den Bescheid zum Auskunftsbegehren Streifing lesen „Antworten“ des Bürgermeisters; unbedingt mit einem Glaserl Wein – oder mehr :-))