Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats der Marktgemeinde Kreuzstetten  findet am Donnerstag,  5. März 2020, um 19 Uhr im Gemeindezentrum statt. Hier die Tagesordnung: Konstituierung Gemeinderat.

Das Ergebnis muss auf der Anschlagtafel ausgehängt werden (und finden Sie dann auch auf dieser HP). Ich kann mich noch gut an die konstituierende Sitzung 2015 erinnern: das Gemeindezentrum war bis auf den letzten Platz gefüllt, die Spannung war groß, weil niemand (außer den drei Grünen Gemeinderäten) wusste, wer zum Bürgermeister gewählt wird. Heuer stellt sich diese Frage angesichts der absoluten Mehrheit im Gemeinderat für die SPÖ nicht. Trotzdem meine Einladung, bei dieser ersten Sitzung des Gemeinderates zahlreich teilzunehmen! Sie zeigen damit Ihr Interesse an der Gemeindepolitik, dass Ihnen nicht egal ist, was im Gemeinderat geschieht und beschlossen wird.

Wir dürfen von den neu gewählten Gemeinderäten engagierte, sachliche, konstruktive Arbeit einfordern!

Aktualisierung 21. Februar: Verzichtserklärung SPÖ-Mandat L. Ullmann Ludwig Ullmann hat auf sein GR-Mandat verzichtet, statt ihm wird Nikolaus Gessl von der SPÖ für das freigewordene Mandat nominiert.

Zur Vorgangsweise bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates finden Sie Informationen in der NÖ Gemeindeordnung im V. Hauptstück: Konstituierung des Gemeinderates, Wahl von Gemeindeorganen, ab § 96.

 

 

 

 

In der letzten Gemeinderatssitzung vor den Wahlen am 10. Dezember 2019 wurde das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) beschlossen. Wie geht es jetzt weiter?

• das beschlossene ÖEK muss vom Land genehmigt werden, die Genehmigung muss für zwei Wochen auf den Anschlagtafeln kundgemacht werden; dann ist das ÖEK in Kraft. Aktualisierung 22. Juni: Genehmigung des ÖEK durch das Land NÖ
  
• Das ÖEK stellt die langfristigen Ziele der Gemeinde dar, ist aber nicht gleichzusetzen mit dem Flächenwidmungsplan! Das bedeutet: für Umwidmungen in Bauland ist eine Änderung des Raumordnungsplanes erforderlich. Dies muss vom Gemeinderat beschlossen werden und wird vom Land sorgfältig geprüft.  Künftige Änderungen des Flächenwidmungsplanes können verfahrenstechnisch rascher durchgeführt werden, sofern sie einem beschlossenen Entwicklungskonzept entsprechen. Das bedeutet aber nicht, dass die im ÖEK genannten Erweiterungsflächen schon automatisch umgewidmet werden; und was rasch bedeutet, dazu habe ich in fünf Jahren als GR gelernt, dass „schnell“ auf Gemeindeebene etwas anderes heißt als im Privatleben.
• in den letzten Jahren hat es wegen der Arbeit am ÖEK keine Bauland-Neuwidmungen gegeben; verständlich, dass manche Personen schon ungeduldig darauf warten; ich möchte unrealistische zeitliche Erwartungen und Wünsche zurechtrücken. Aktuell geht es vor allem um die Erweiterungsflächen in Niederkreuzstetten bei der Schule (Aufschließungszone BW-A11) und Am Teichfeld (nördlich der Kellergasse, BW-A12). Am Teichfeld wird beispielsweise als Voraussetzung für die Umsetzung genannt:
  – Kontaktaufnahme BDA bei Bebauung (Bodendenkmal)
  – Teilbebauungsplan erstellen – Aktualisierung 22.12.2022: Beschluss Teilbebaungsplan und Kundmachung 22.12.22
  – Erschließungs-/ Parzellierungskonzept erstellen
  Ich gehe nicht davon aus, dass das so schnell erledigt werden kann; außerdem muss die Gemeinde Rückwidmungen/Mobilisierung von bestehendem Bauland prüfen, damit Neuwidmungen vom Land genehmigt werden
• Österreich ist zweifelhafter Europameister bei der Versiegelung von Grünland. Das Land ist mittlerweile sehr kritisch und prüft Umwidmungen sehr genau. in früherer Zeit waren es primär die Bürgermeister, die diese Entscheidungen getroffen haben. Heute ist es eine gute und sinnvolle Kombination: die Bürgermeister wissen um den Bedarf und die Verfügbarkeit der Grundstücke, das Land schaut sehr genau auf die Nachhaltigkeit. Zum Nachlesen:  Masterplan ländlicher Raum Bodenverbrauch Winter 2018  Wie sich Österreich die Zukunft verbaut; Presse August 2018
• Ich war bis Anfang 2018 intensiv bei der Festlegung der Erweiterungsflächen beteiligt; dabei war es mir sehr wichtig, nicht zu wissen, wem die Grundstücke gehören (sondern nur ganz neutral und sachlich auf die Sinnhaftigkeit zu schauen). Der Bürgermeister muss natürlich auch die Verfügbarkeit der Grundstücke (und damit die Eigentümer) im Auge haben. Ich habe diese verschiedenen Blickwinkel immer sehr positiv und als gute Ergänzung gesehen.
• Eine Forderung habe ich im Rahmen der Arbeit zum ÖEK immer wieder gestellt: Es ist in der Verantwortung der Gemeindeführung, dass Umwidmungen nicht primär große Vermögenszuwächse für die Eigentümer bedeuten (und damit  immer teurere Grundstücke für junge Leute). Und: ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück von  1000 m² (oder mehr)  sollte heute nicht mehr möglich sein!
• Aktualisierung 29.2.2020: Ist das Dorf noch zu retten? Interview mit der Filmemacherin Teresa Distelberger im Standard. Ein Auszug daraus, den ich für Kreuzstetten wichtig und passend finde: Auf die Frage, ob Zuzügler aus der Stadt überall  willkommen sind antwortet Distelberger: „Nein, das glaube ich nicht. Es ist ein ziemlich neuer Zugang, das so als Wettbewerb zu denken. Viele Gemeinden haben noch nicht erkannt, dass es wichtig ist, sich für die zu öffnen, die aus der Stadt kommen. Es gibt immer noch den Glauben, dass diejenigen das Dorf erhalten können, die dort aufgewachsen sind. Zuzügler werden dorthin ziehen, wo es Initiativen gibt, Nahversorgung ebenso wie Lösungsansätze für Probleme. Und natürlich dorthin, wo sie sich willkommen fühlen. Also wo es Neuen gegenüber ein Wohlwollen gibt. Diese Offenheit ist eine Sache, die jeder mitgestalten kann.“ 
  • dazu passt für Kreuzstetten leider, dass es auf unserer Gemeinde-HP keine Information zu den Vereinen gibt (von mir oftmals gefordert). Die Vereine beklagen das sinkende Engagement der Bevölkerung in den Vereinen – es sollte auch in ihrem Interesse sein, ihren Verein auf der Gemeinde-HP für Zugezogene zu präsentieren

 

Oftmals habe ich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde PV-Anlagen auf den Schuldächern selbst in Auftrag geben sollte: ohne dazwischengeschaltete Firma!

Zwei weitere wichtige Argumente dafür:

• Ende vorigen Jahres habe ich den Bericht zur Energiebuchhaltung für 2018/19 erhalten. Darin wird der Energieverbrauch unserer Volksschule nach Umbau/Zubau erstmals erfasst: der Stromverbrauch bei der Volksschule ist um das Doppelte auf 33.000 kWh angestiegen. Das verwundert mich nicht: die Lüftung/Kühlung des Schulgebäudes, der Zubau – mit einer deutlichen Erhöhung habe ich gerechnet! Die Abdeckung des Stromverbrauchs durch eine PV-Anlage war Teil des Beschlusses zum Schulumbau Anfang 2018, insofern bin ich davon ausgegangen, dass ein guter Teil des Stromverbrauchs über die PV-Anlage gedeckt wird. Die Spitzenverbrauchswerte liegen im Sommerhalbjahr, also ideal für den Ertrag einer PV-Anlage.
• in meiner Argumentation für die Errichtung von PV durch die Gemeinde selbst habe ich geschrieben: Die Gemeinde ist nicht auf Jahre gebunden in einem Bereich, der in den nächsten Jahren großen Veränderungen unterliegen wird und: Ich phantasiere: vielleicht ist es in einigen Jahren möglich, den gespeicherten Strom der PV-Anlagen in die Straßenbeleuchtung einzuspeisen? Vielleicht wird es möglich, den in den gemeindeeigenen PV-Anlagen erzeugten Strom für andere Gemeinde-Verbraucher zu verwenden und somit einen Eigenverbrauch von nahezu 100 % zu erzielen? Jetzt noch Phantasie…
  meine Phantasie wurde von der Realität sehr schnell eingeholt:  Privater Stromverbrauch – Energiegemeinschaften im Entstehen. Das entsprechende Gesetz dazu muss entsprechend der EU-Verordnung noch  bis spätestens Mitte 2021 auf Schiene gebracht werden,. Einige Schlagworte aus dem lesenswerten Beitrag von Herbert Starmühler: Der Energieverbraucher ist nicht mehr nur passiver „Consumer“, sondern aktives Mitglied, „Prosumer“, kann den selbst erzeugten Strom „über die Straße verkaufen“. (Das ist bisher nur den meist großen Elektrizitätsgesellschaften vorbehalten – Stromhandel ).  Wie die gesetzliche Regelung dazu konkret aussehen wird, ist noch unklar. Tatsache bleibt, dass es den bisherigen Stromhandel komplett aufmischen und die Nutzung von PV beflügeln wird – auch deshalb sollte sich die Gemeinde nicht für Jahre an eine Firma binden, sondern die finanzielle Ersparnis selbst nützen!

laut Aushang gibt es die Möglichkeit zu Informationen und Anmeldung zu den Wohnungen und Reihenhäusern der Gebös

Gebös_Reihenhäuser und Wohnungshausanlage in Streifing 11.2.2020

Die Änderung der Öffnungszeiten von Samstag auf Mittwoch hat im Vorfeld der Gemeinderatswahl zu viel Wirbel und unterschiedlichsten Stellungnahmen geführt.

Die SPÖ schreibt auf ihrer Homepage: „Eine vor zwei Jahren von unserem Bürgermeister geforderte Erhöhung auf 12-13€/Stunde wurde damals vom Gemeinderat abgelehnt. Aus diesem Grund haben alle ihre Mitarbeit aufgekündigt.“

Diese Aussage ist unrichtig und finde ich einen ungeheuerlichen Vorwurf an die Gemeinderäte!

Tatsache ist, dass es keinen  solchen Antrag des Bürgermeisters und daher auch keine Ablehnung des GR gegeben hat. Das kann ich hier nicht belegen, denn  Personalangelegenheiten werden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt, diese Protokolle sind nicht für die Öffentlichkeit vorgesehen (das ist so in der Gemeindeordnung  – § 47 (1) – festgelegt und auch sinnvoll).

In der Sitzung am 29.11.2016 wurde das Thema Entlohnung der Aushilfsarbeiter erstmals diskutiert und einstimmig beschlossen, den Sitzungspunkt zu vertagen und nach weiteren Recherchen in eine zukünftige Sitzung aufzunehmen. In der Sitzung am 19.6.2018 hat Bgm. Viktorik dann den Antrag auf Erhöhung des Stundenlohns auf € 8,50 gestellt, dieser wurde angenommen (alles nicht-öffentlich!).

Wo ist das Problem? Beim Vergleich der Brutto-Stundenlöhne wurde festgestellt, dass mehrere Gemeindeangestellte nicht einmal auf 9 € Bruttostundenlohn (2016) kommen. Wenn Aushilfskräfte mehr gezahlt bekommen als Gemeindebedienstete, ist das eine schwer vertretbare Schieflage, die möglicherweise zu Unstimmigkeiten führen könnte.

Mein Lösungsvorschlag:
die Gemeindebediensteten sollten zuerst gefragt werden, ob  sie bereit wären, den Gemeindestadl am Samstag (so wie bisher: 1. Samstag im Monat, 9-12 Uhr) zu betreuen. Wenn die Gemeindebediensteten dazu nicht bereit sind, sehe ich kein Problem darin, den Aushilfskräften wie angedacht mehr zu zahlen.

Auch zum Jahres- bzw. Abschlussempfang des Bürgermeisters am 17. Jänner 2020 findet sich auf der SPÖ-Homepage ein eigenwilliger Beitrag.

Zur Info: Müllabfuhr- und Deponietermine 2020

Wie 2018 ein Versuch des Rückblicks auf das Jahr 2019. Vieles ist nur geschätzt, weil ich keine Einsicht in die entsprechenden Unterlagen habe. Kostensteigerungen bei der Versicherung und der Caruso-Plattform kann ich erst aus dem Rechnungsabschluss 2019 entnehmen. Daher in dieser Form letztmalig!

Einige Anmerkungen:

• 2019 waren 18 Mitglieder, die Jahresbeiträge gezahlt haben, Anfang 2020 nur noch 17. Daher wiederum meine Werbung für neue Mitglieder: nutzen statt besitzen! Eine kostengünstige Variante für Menschen, die nur gelegentlich ein Auto benötigen oder statt einem Zweit- oder Drittauto! Ich reserviere oftmals kurzfristig den Stromgleiter für meine Fahrt in die Arbeit, wenn er frei ist. 2019 ist kein neues Mitglied dazugekommen, zusätzliche Nutzer wären sinnvoll, das Nutzerverhalten verändert sich im Laufe der Jahre: Kinder ziehen weg, brauchen beruflich ein eigenes Auto… Gefahrene km 2019: 18.000 km, das ist weniger als 2018 (21.000 km).
• zu den Stromkosten verweise ich auf meine Erklärung zu den Stromkosten 2018; 2018 haben wir von niedrigen Kosten profitiert, 2019 sind die Strompreise gestiegen. Die genaue Höhe für diesen Zählpunkt kenne ich nicht, daher nur Schätzung meinerseits (0,35 c/kWh). Die Abbuchungen der Gemeinde sind für Nov. und Dez. 2019 erst im Jänner 2020 erfolgt, daher gibt es sicherlich Differenzen zum Rechnungsabschluss; auch die Kosten für die Gemeindebediensteten sind in meiner Abrechnung nicht berücksichtigt!
• wie im Vorjahr kritisiere ich, dass der Stromgleiter von den Gemeindebediensteten nicht genutzt wird, sondern stattdessen Reisekosten für Fortbildungen ausgezahlt werden. Ebenso kritisiere ich den nicht vorhandenen Kümmerer! Es ist nicht Aufgabe des Bürgermeisters, sich bei Pannen um das Fahrzeug zu kümmern! Alle drei Fraktionen haben bei meinen Fragen vor der GR-Wahl zugesagt, sich um einen Kümmerer zu bemühen – das werde ich auch einfordern!
• beim Mitgliedsbeitrag von € 100,– waren wir schon 2017 im unteren Bereich der Carsharing-Gemeinden. Ich würde der Gemeinde eine Erhöhung auf 120-140 € Jahresbeitrag empfehlen, die 20 c/km würde ich  beibehalten (kommerzielle Carsharing-Betreiber verlangen natürlich wesentlich mehr).

Aktualisierung, allgemein: seit 1.1.2020 sind Betreiber öffentlicher Ladesäulen zum Eintrag auf der HP https://www.ladestellen.at/#/electric verpflichtet. Derzeit nur eine Beta-Version, bis alle sich eingetragen haben und div. nötige Optimierungen gemacht wurden. Super für Nutzer von privaten E-Mobilen, damit hat man dann Zugriff auf alle Lademöglichkeiten – siehe Artikel dazu im kommunal-Magazin

 

 

 

 

 

Hätten Sie mit diesem Wahlergebnis gerechnet? Ich nicht! Meine Meinung dazu, wie immer das Positive zuerst:

• die SPÖ hat in allen drei Wahlsprengeln eine deutliche Mehrheit bekommen; nicht so wie 2015 drei Stimmen Mehrheit, sondern eine breite Zustimmung quer durch die gesamte Gemeinde. Das bedeutet: die Bevölkerung ist mit der geleisteten Arbeit zufrieden, es ist viel Positives geschehen.
• besonders gefreut hat mich das überwältigende Wahlergebnis in Streifing. Das bedeutet für mich:
  • ein klares Ja der Streifinger Bürger zum verdichteten Wohnbau mit den im Bau befindlichen Wohnbauten der Gebös.
  • ein klares Ja der Streifinger Bürger zu einem Zuzug, denn es werden nicht nur Streifinger die Wohnungen und Reihenhäuser beziehen.  Gemäßigtes Wachstum ist nötig und sinnvoll, damit ein Ort nicht überaltert und ausstirbt.

Jetzt die Dinge, die ich kritisch sehe:

• die absolute Mehrheit einer Partei halte ich für äußerst problematisch, egal ob SPÖ oder ÖVP! Macht braucht Kontrolle – oder, wie ich an Bgm. Viktorik vor längerem geschrieben habe: ich habe nicht (als Grüne) den ÖVP-Dorfkaiser in die Wüste geschickt, damit ich ihn gegen einen SPÖ-Dorfkaiser eintausche!
  • ich hoffe sehr, dass die ÖVP sich von der Fundamentalopposition der letzten Jahre (auch bei guten Dingen automatisch dagegen zu sein) hin zu einer konstruktiven Opposition entwickelt, die gute Dinge mitträgt und sich bei problematischen Entscheidungen deutlich zu Wort meldet.
  • ich bin schon neugierig, welche Personen die SPÖ in den Gemeinderat entsenden wird (12 Mandate!); ich gehe davon aus, dass manche Kandidaten auf der Wahlliste nicht damit gerechnet haben, als Gemeinderat zur Verfügung stehen zu müssen. Ich habe Sorge, dass in vielen Dingen der Bürgermeister alleine entscheiden wird.
  • ich hoffe sehr, dass die künftigen SPÖ-Gemeinderäte keine Statisten sein werden, die brav nach Wunsch des Bgm. die Hand bei der Abstimmung heben. Dass sie den Mut und die Energie haben, Dinge zu überlegen, zu hinterfragen, auf Information zu bestehen, manchmal auch  in der eigenen Fraktion kritisch und unbequem zu sein… kurz: das Hirn einzuschalten und das Rückgrat nicht zum Gartenschlauch zu machen.

Der Beitrag in der NÖN zum Wahlergebnis in Kreuzstetten

Der Beitrag in den Bezirksblättern: Das gallisch-rote Dorf im schwarzen Land      Das erfüllt mich mit Sorge! zur GR-Wahl 2015 haben die Grünen (mit mir federführend)  in ihrer Zeitung geschrieben: Das Dorfkaisertum muss ein Ende haben  – damals war damit ÖVP-Bgm. Franz Strobl gemeint. Ich hoffe nicht, dass wir ab 2020 einen roten Dorfkaiser – Adi Viktorik – haben werden!

 

 

Ergebnis aus der online-NÖN https://www.noen.at/gemeinderatswahl/ergebnisse-2020/gemeinde/kreuzstetten/31628

Aktualisierung 27.1. die Kundmachung des Gemeindeamtes zum Wahlergebnis. Kundmachung des Ergebnisses der Gemeinderatswahl. Zwei Wochen ist Gelegenheit für Einsprüche, der früheste Termin für die konstituierende Gemeinderatssitzung ist daher der 11.2., der späteste Termin der 10.3. (Wahlkalender_GRW_2020). Die angegebenen Gemeinderäte sind nur eine Auflistung nach der Kandidatur auf der Wählerliste, Veränderungen sind möglich, wenn ein Wahlwerber auf sein Mandat verzichtet.

Verglichen mit 2015 ist die Wahlbeteiligung gestiegen, von 69,95 % auf 72,26 % 2020. Das ist mehr als bei der letzten Nationalrats-, EU- und Landtagswahl! Darüber freue ich mich sehr: keine Wahlmüdigkeit, auch bei der vierten Wahl im vergangenen Jahr.

Aktualisierung Ergebnis Wahlsprengel: auf der Anschlagtafel der SPÖ sind auch die Ergebnisse der Sprengel ausgehängt, auf der SPÖ-HP  nicht. Mein Foto ist leider nicht brauchbar, ich habe die Zahlen in  Tabellen getippt – keine Garantie für die Richtigkeit und eine fehlerlose Übertragung!

Aktualisierung 2. Februar: das Wahlergebnis mit Sprengeln ist auch auf der Gemeinde-HP einsehbar https://www.kreuzstetten.at/Gemeinderatswahl_2020

Für besonders Wissbegierige, die Interesse daran haben, wie die Mandate überhaupt verteilt werden: http://www.politiktraining.at/dhondt/index.htm (genaue Erklärung unter „Info“), hier schon mit den Zahlen unseres Gemeinde-Wahlergebnisses d’Hontscher Rechner GR-Wahl 2020. Interessant wird das Spielchen bei der Verteilung der Gemeindevorstands-Sitze: die Grünen kommen nicht in den Vorstand, so wie 2015 kann der Bürgermeister über 5 oder 6 Sitze im Vorstand den Gemeinderat abstimmen lassen (absolute Mehrheit = alleine entscheiden).  Bei 6 Vorstandssitzen bekäme die SPÖ 4, die ÖVP 2 Sitze (aktuell: 3 SPÖ, 2 ÖVP, 1 GRÜNE)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlkampf ist – nach Michael Häupl – eine Zeit fokussierter Unintelligenz. Sie haben in den letzten Tagen zahlreiche Aussendungen erhalten: Zeit für einen Faktencheck:

SPÖ – Bgm. Viktorik: Wahlwerbung 2020

• Nahwärme:100 % Haftung, Gefahr des Gemeindekonkurses – richtig!
  Haftung  2,4 Mio – falsch! Die Haftung für die Nahwärme wurde 2011 mit 2,5 Mio von der Gemeinde übernommen, 2016 betrug die Haftung 1,2 Mio! Seit der Übernahme der Nahwärme durch die ENGIE GmbH Anfang 2018 ist die Gemeinde  haftungsfrei!
• Barvermögen: 280.000 € mehr als zu Beginn der Amtszeit? Die Gemeinde hat 2018 durch den Verkauf des Gemeindegrundstücks in Streifing an die Gebös zusätzliche Einnahmen von 413.000 € erhalten.
• zahlreiche Förderungen vom Land – richtig! Das war für Bgm. Viktorik mit arbeitsintensiven, detailreichen Anträgen verbunden und zeigt: die Befürchtung: roter Bürgermeister = kein Geld vom Land stimmt nicht
• Versprochen – gehalten; nicht versprochen – aber gemacht:  die SPÖ hat 7 Mandate, das ist nicht die absolute Mehrheit im GR. Alleine hätte die SPÖ und  Bgm. Viktorik  gar nichts umsetzen können; in vielen Bereichen waren auch andere Parteien involviert/federführend!
• in allen Wahlwerbungen spricht Bgm. Viktorik von „betreubarem“ Wohnen – meine Anfrage zum betreuten Wohnen beantwortet er mit Ja? Zum Unterschied: betreubares Wohnen bedeutet eigentlich nur Barrierefreiheit, bei betreutem Wohnen gibt es ein Grundbetreuungspaket – näheres hier: http://www.noe.gv.at/noe/Wohnen-Leben/betreutes_wohnen_noe.html
• PV-Anlage aufgrund des Widerstands  von anderen Fraktionen nicht zustandegekommen? Zum Glück nicht zustandegekommen! Die Gemeinde soll die finanzielle Ersparnis durch PV-Anlagen selbst nutzen und die SPÖ sollte sich bitte informieren, was sie da umsetzen wollte. Vor einem Jahr habe ich dazu noch geschrieben: „gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut“ – jetzt ist meine Meinung dazu leider nur noch „äußerst unintelligent und zum Schaden für die Gemeinde“.
• Oberkreuzstetten: Peter Ullmann ist Ortsvorsteher und Gemeinderat, aber kein geschäftsführender Gemeinderat

ÖVP – Parteiprogramm, Blog von Martin Mathias und ÖVP-Homepage:

• Martin Mathias bezweifelt den Gemeindekonkurs durch die Nahwärme-Haftung. Eine Gemeinde kann nicht in Konkurs gehen, das mag rechtlich stimmen.  Ist die „Langform“ der Konsequenzen für die Gemeinde besser? Beistellung eines Regierungskommisärs, um jede Kleinigkeit muss bei der Landesregierung nachgefragt werden, für die nächsten Jahre könnte man alle Gemeindeprojekte vergessen… (NÖ GO § 95)
• PV auf den Schuldächern: die ÖVP hat sich dazu informiert – dafür wird sie von der SPÖ gerügt? Hier geht es nicht primär um Umweltschutz, sondern um Ersparnis für unsere Gemeinde (also für uns alle)
• ÖVP-HP Spitzenkandidat Freudhofmaier: Gerne können Sie jederzeit mit mir Kontakt aufnehmen – richtig! Reaktionen darauf gibt es  allerdings keine – wurde auch nicht versprochen 😦 Miteinander stärken – das habe ich in den vergangenen Jahren nicht erlebt, Zusammenarbeit auf Gemeindeebene war von der ÖVP nicht erwünscht
• Schaffung von Wohnraum zu leistbaren Preisen: wenn Grünland in Bauland umgewidmet wird, bedeutet das hohe Einnahmen für die Grundbesitzer (meist ÖVP-nahe) – hier muss die Gemeinde eingreifen
• Schock bei Berufstätigen:  Samstag-Termin beim Sperrmüll abgeschafft? – ich vertraue hier eher auf die Aussendung von Bgm. Viktorik (alle Bediensteten – Aushilfen – haben gekündigt); damit für eine Wahl Werbung zu machen, ist letztklassig! Das hätte sich der Bgm. ersparen können, wenn er darüber in der GR-Sitzung informiert hätte…

GRÜNE – von den Grünen habe ich derzeit noch keine Wahlwerbung bekommen, meine Fragen wurden auf der Grünen HP veröffentlicht, ich greife auf:

• TO-Punkte Allfälliges, aussagekräftiges Protokoll: „Die derzeitige Handhabung hat fundierte Gründe und beruht auf einer Empfehlung der Landesregierung.“ Das gilt für andere Gemeinden in NÖ offensichtlich nicht, vermehrt wird die GR-Sitzung online übertragen, es ist wichtig, die besprochenen Punkte nachvollziehen zu können. Die Grünen haben  sich vor der letzten Wahl stark für Transparenz eingesetzt, bei meinen Dringlichkeitsanträgen haben sie lange Zeit dagegen gestimmt. Es geht anders: https://www.wolkersdorf.at/Rathaus/Politische_Vertretung/Gemeinderatsprotokolle/
• Natur im Garten-Beratung: brauch ma ned, wir sind selbst g’scheit genug?  – ohne Kommentar