Rückblick: ich habe einige Befürchtungen zu dieser Veranstaltung gehabt und kann rückblickend sagen: sie war 100%ig ok!!

Keine Wahlkampfveranstaltung, ein sachlicher Rückblick, ohne irgendwelche G’schichtln, ohne visionäre Zukunftspläne (das haben wir alles vor, wenn wir wiedergewählt werden…). Bei manchen Arbeiten wurden die Gemeinderäte anderer Fraktionen anerkennend erwähnt, die SPÖ als Partei war an diesem Abend kein Thema, niemand wurde abgewertet… also wirklich seriöse, sachliche Info für die Gemeindebürger!

Es ist viel geschehen in diesen fünf Jahren und das Geschehene ist durchwegs positiv, da stimme ich völlig zu!

Da die Veranstaltung nicht auf der Veranstaltungsseite der Gemeinde-HP zu finden ist, habe ich die Info dazu aus der Gemeindezeitung eingescannt:

Der Einladungstext wirft für mich einige Fragen auf:

• die Gemeinde lädt ein – wer? der Gemeinderat? die Gemeindevertreter? Bürgermeister ist nicht gleich Gemeinderat! In der Vergangenheit habe ich oftmals kritisiert, dass dem Gemeinderat wichtige Informationen für eine verantwortungsvolle Entscheidungsfindung (vom Bürgermeister) vorenthalten wurden. Ähnlich wie auf Bundesebene, wo die SPÖ-Abgeordneten das Durchpeitschen von Gesetzen durch die türkis-blaue Regierung kritisiert haben.
• ich würde mich über Ihr neuerliches Vertrauen freuen? Anders als in den meisten Bundesländern wird der Bürgermeister in NÖ nicht direkt gewählt, sondern von den  Gemeinderäten bei der konstituierenden Sitzung nach der Wahl. In Kreuzstetten kandidieren vier Parteien – es ist nicht davon auszugehen, dass eine Partei die absolute Mehrheit erhält, der zukünftige Bürgermeister wird daher auch Stimmen von Gemeinderäten anderer Parteien benötigen
• hier die Einladung auf der Gemeinde-Anschagtafel (15.1.):   „wir würden uns über ihr neuerliches Vertrauen freuen… ihr Bürgermeister“  –  warum erinnert mich diese Formulierung an „Wir sind Kaiser“?
• und auch neu im Veranstaltungskalender – man muss nur lästig sein?

Ich werde am Freitag anwesend sein – aber sicher keine Fragen stellen. Wer das tun möchte, kann gerne die Informationen auf dieser HP dafür verwenden!

Am 7. Jänner habe ich für die Gemeinderatswahlen die nachstehenden Fragen an Bgm. Viktorik, Vizebgm. Freudhofmaier und GR Rührer geschickt:

• hier die Antwort von Bgm. Viktorik: eine kurze und knappe Mail, deren Inhalt mich überrascht – die  in meinen Fragen angesprochenen Themen habe ich in der Vergangenheit oftmals erfolglos thematisiert
• Von der ÖVP habe ich trotz mehrmaliger Nachfrage (Mail auch an etliche Gemeinderäte) keine Antwort bekommen! Hier nun die Antworten der ÖVP, am 18.1. eingegangen
• hier die Antwort der Grünen: Politiksprech, keine klaren Antworten

Am 26.1. sind Gemeinderatswahlen; als Hilfe für die Wahlentscheidung ersuche ich Sie als Spitzenkandidat bzw. Spitzenkandidatin Ihrer Partei, die folgenden Fragen zu beantworten. Werden Sie als Bürgermeister die folgenden Vorhaben unterstützen? Bzw. für die Grünen: Werden Sie diese Vorhaben zur Bedingung für die Wahl eines Bürgermeisters machen?

1. Unterstützen Sie die Errichtung von PV-Anlagen in einer ökonomisch sinnvollen Größe auf den Dächern der Volksschule; durch die Gemeinde selbst, ohne Bürgerbeteiligung und Vermietung der Dächer an eine Firma?

ja /nein

2. Werden Sie sich bei der Bebauung des Kirchenplatzes in Niederkreuzstetten für die Errichtung einer Tagesheimstätte und betreutes (nicht betreubares!) Wohnen einsetzen? Zur Erklärung für Leser der HP: betreubares Wohnen ist eigentlich nur Barrierefreiheit, beim betreuten Wohnen wird zusätzlich ein Grundbetreuungspaket bereitgestellt, Näheres hier: http://www.noe.gv.at/noe/Wohnen-Leben/betreutes_wohnen_noe.html

ja/nein

3. Wird es bei den Gemeinderatssitzungen die Tagesordnungspunkte „Bericht des Bürgermeisters“ und „Allfälliges“ und ein aussagekräftiges Protokoll der Sitzung geben? Werden relevante Informationen für die Gemeindebürger auf der Gemeinde-Homepage zu finden sein?

ja/nein

4. Werden Sie die von Natur im Garten für die Gemeinde angebotenen Beratungen nützen?

ja/nein

5. Wird Ihre Fraktion für eine gute Fortführung der Klimabündnis-Aktivitäten sorgen?

ja/nein

6. Wird Ihre Partei sich um einen „Kümmerer“ für unser e-Carsharing-Fahrzeug bemühen?

ja/nein

Die Fragen bitte bis spätestens 15. Jänner beantworten und zurücksenden, ich werde die Antworten auf meiner Website veröffentlichen. Herzlichen Dank!

An die FPÖ habe ich das Mail nicht geschickt – GR Fuchs kommuniziert nicht über Mail, auch von den anderen Kandidaten weiß ich nicht, ob sie über Mail erreichbar sind. Wer immer Kontaktmöglichkeit zur FPÖ hat: bitte die Fragen übermitteln!

Noch kurz meinen Fragen: ich habe bewusst jene Themen herausgegriffen, auf die es eine klare Antwort geben kann, wo also nicht ausgewichen werden kann.

Die Nahwärme ist in den vergangenen Jahren oftmals im Zentrum von Gerüchten, Spekulationen, Krisen und wichtigen Entscheidungen gestanden. Diverse öffentlich kundgemachte, aber nicht nachvollziehbare Zahlen im vergangenen Jahr sind für mich Anlass, dieses Thema nochmals aufzugreifen:

zuerst das positive Ende: seit Jänner 2018 ist die Nahwärme Kreuzstetten zu 94 % im Eigentum der Firma ENGIE Energie GmbH, 6 % hält die Gemeinde Kreuzstetten; die Gemeinde ist haftungsfrei, hier der Link zur Nahwärme Kreuzstetten (2021 hat sich die Firma umbenannt: jetzt EQUANS)

Aktualisierung GR-Sitzung vom 17.9.24: Verkauf des 6%-Anteils der Gemeinde an EQUANS

Bereits 2007 wurde eine Fernwärme-Hackschnitzelheizung überlegt; ursprünglich für die Beheizung des Schlosses, aber schon 2007 standen Überlegungen zu einer großen Lösung  mit Anschlussmöglichkeiten für Privathaushalte bis zur Volksschule im Raum.  Start der Nahwärme Kreuzstetten am 7.3.2011: vier Gesellschafter mit je 25 %, einer davon die Marktgemeinde Kreuzstetten.

Am 5. Mai 2011 zentrale Beschlüsse im Gemeinderat:

• Anschluss der gemeindeeigenen Gebäude (Volksschule und Kindergarten, Gemeindeamtsgebäude, Gemeindezentrum, Kaufhaus Nah & Frisch): Dringlichkeitsantrag Bgm. Strobl. Der Vertrag wurde in der Sitzung  vorgelesen, schriftlich wurde er den Gemeinderäten vorher nicht zur Kenntnis gebracht
• Kreditbürgung für die Nahwärme: auch dazu keinerlei schriftliche Unterlagen (zumindest aus dem Sitzungsprotokoll nicht ersichtlich), Bürgschaft für einen Kredit der Nahwärme in der Höhe von 2,5 Mio € auf die Dauer von fünf Jahren (die Gemeinde als 25 %-Gesellschafter bürgt für 100 % des Kredits!)

Im Juli 2016 dann die Information von der drohenden Inanspruchnahme der Haftung der Gemeinde und damit der Gefahr des Gemeindekonkurses. Zuerst werden nur die Gemeinderäte unter Ausschluss der Öffentlichkeit  informiert, dann in der Gemeinderatssitzung am 27. September 2016 öffentlich. Monate voller Sorge und Mühe (vor allem für Bgm. Viktorik) vergehen, am 30. Jänner 2018 dann der erlösende Beschluss des Verkaufs an die Fa. Engie  durch den Gemeinderat.

Es war mir ein großes Anliegen, einen guten Schlussstrich unter dieses Thema zu ziehen, daher meine Frage zum Voranschlag 2019: Welche Kosten sind für die Gemeinde durch die Nahwärme-Turbulenzen entstanden? Antwort habe ich keine bekommen, dafür wurden der Gemeindebevölkerung in den letzten Monaten unterschiedlichste Zahlen serviert:

• im Jahresrückblick des Bürgermeisters 2017:  Die Gemeinde verliert nun für das siebenjährige Abenteuer mindestens 350.000 Euro…
• in der Aussendung zum Rechnungsabschluss von  SPÖ und Bgm. Viktorik: unsere Gemeinde musste im Jahr 2018 durch das Nahwärme-Problem einen Realverlust von 310.000 € verkraften
• im Bericht des Bürgermeisters in der Winter-Gemeindezeitung 2019: ca. 2,5 Mio € Haftung, Realverlust in den vergangenen 5 Jahren (mindestens ) rund 565.000 €??

daher sachliche Information zur Frage: was hat der Gemeinde die Nahwärme-Problematik tatsächlich gekostet?

• die Nahwärme hat 2011 einen Kredit in der Höhe von 2,5 Mio € aufgenommen, für den die Gemeinde die Haftung übernommen hat. Die am 31. August 2016 fällige Restsumme, die die Gemeinde (aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Nahwärme) hätte zahlen müssen, betrug 1,2 Mio €.
• die gesamten Rechtsanwaltskosten der Jahre 2016-18 betrugen 269.000 €: für 2018 Kosten 124.000 €, Einnahmen  durch Veräußerung der Gemeinde-Anteile 53.000 €, budgetrelevanter Verlust 2018  daher  71.000 €
• die Ausbuchung der Gemeinde-Anteile an der Nahwärme (Abgang 2018 lt. Rechnungsabschluss 241.650 €) findet sich im Nachweis über den Stand der Beteiligungen, ist aber nicht budgetrelevant – es sind der Gemeinde dadurch 2018 ja keine Ausgaben entstanden;
• was sonst noch? Die Investitionen der Gemeinde in den Jahren 2011 – 2015: 244.000 €,  siehe meine Aufstellung zu den Nahwärme-Verlusten vom Frühling 2019
• und der Baukostenbeitrag  für den Anschluss der Gemeindegebäude von insgesamt 144.000 € (lt. Sitzungsprotokoll vom 5. Mai 2011)
• meine Rechnung ergibt damit einen budgetrelevanten Verlust in den vergangenen fünf Jahren von 241.000 € – Die Antwort des Bürgermeisters und mein Kommentar dazu
• Aktualisierung 28.6.22: die drei privaten Gesellschafter haben durch den Verkauf der Nahwärme ca. 2/3 ihrer Investitionssumme verloren. Dieser Verkauf (und damit die Auflösung der Bürgschaft der Gemeinde) war Voraussetzung für die Aufnahme der Kredite für den Volksschulumbau und damit für das Vorhaben Volksschulumbau (an der Planung für den Volksschulumbau wurde seit 2015 intensiv gearbeitet). Erklärt dies den Verbleib der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Streifing? Der vom Bgm. in der Winter-Gemeindezeitung 2019 genannte Betrag (mindestens 565.000 € Realverlust in den vergangenen fünf Jahren) würde dazu passen: 241.000 + ~330.000 € aus dem Grundstücksverkauf… es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

was bleibt von all den Turbulenzen um die Nahwärme?

• die Erkenntnis für die Zukunft, solche schwerwiegenden Entscheidungen im Gemeinderat nicht unüberlegt zu treffen
• die Erkenntnis für die Zukunft, dass die Gemeinde ihre gemeindeeigenen Aufgaben erfüllen  und sich nicht unternehmerisch betätigen soll
• der Nutzen der Nahwärme für unseren Ort: eine saubere, CO2-neutrale Energieversorgung! Wenn sich die kommende Gemeindeführung dazu durchringen kann, die Gasheizungen bei den Feuerwehrgebäuden in Oberkreuzstetten und Streifing mit Biogas über die Firma oekostrom (unser Stromlieferant!) zu versorgen, deckt die Gemeinde sowohl den Strom- als auch den Heizenergiebedarf bei den Gemeindegebäuden zu 100 % aus erneuerbaren Energieträgern – darauf könnte man doch stolz sein!

 

 

 

 

 

 

 

 

hier die Kundmachung_GR_Wahl 2020_Wahlvorschläge der wahlwerbenden Parteien

und hier die Kundmachung_GR_Wahl 2020_Festsetzung der Wahlsprengel, Wahllokale, Wahlzeiten, Verbotszonen

 

Manches hat sich in den vergangenen Jahren erledigt, für die neue Gemeindeführung bleibt:

• Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Volksschule: von der Gemeinde selbst in Auftrag gegeben; die Energiekostenersparnis kommt der Gemeinde zugute = Bürgerbeteiligung für alle: neue Argumente hier, wann, wenn nicht jetzt? Investitionszuschuss für Gemeinden, PV-Anlage Argumente (aus dem Postwurf Oktober 2020)
• ein zentrales Thema der kommenden Jahre wird die Bebauung und Gestaltung des Kirchenplatzes in Niederkreuzstetten sein – dazu künftig unter Ortsentwicklung, Raumordnung

diese Arbeiten erscheinen mir in höchstem Maße dringlich; wenn das jetzt verabsäumt wird, ist damit für Jahrzehnte eine Chance verpasst! Die Vergabe der PV an eine Firma  bedeutet eine jahrelange Bindung und damit Verzicht auf die  PV-Erträge und die Ersparnis für die Gemeinde bei Eigenverbrauch.
Kirchenplatz: Begleitetes Wohnen, Tagesheimstätte: dafür gibt es Förderungen, das ist ein sinnvolles Zukunftsprojekt; Voraussetzung ist die zentrale Lage im Ort und ein Baurechtsvertrag = Grundstückseigentümer ist die Gemeinde.

• das Örtliche Entwicklungskonzept (ÖEK) ist im Juni 2020 in Kraft getreten. Die gute, verantwortungsvolle Umsetzung wird Aufgabe in dieser GR-Periode sein. Ortsentwicklung, Raumordnung
• eine  informative Gemeinde-Homepage war mir während meiner GR-Zeit ein großes Anliegen. Darauf werde ich weiterhin drängen und bitte Sie um Unterstützung!
• Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit: LEADER-Region, Musikschulverband Staatz, Region um Wolkersdorf, Klimabündnis, Natur im Garten …
• die Verkehrsregelung in der Bäckergasse ist ein wichtiger, erster Schritt; im Zuge der Straßensanierung (nach den Bauarbeiten der WAV) muss auch eine sichere Regelung für die Parkplätze getroffen werden
• ich habe als Gemeinderätin E-Carsharing und die Ladesäule initiiert – es ist mir ein großes Anliegen, dass  beide Projekte gut und verantwortungsvoll betreut und gefördert werden
• Friedhof Niederkreuzstetten:  Sanierung und Erweiterung
• und div. Kleinigkeiten – trotzdem wichtig

• die Finanzlage unserer Gemeinde – mit aktuellen Beiträgen

• Verkehrsberuhigung: kein Radweg, weil Gefahr bei der Kreuzung – stattdessen ein Mehrzweckstreifen!, 30er-Zone auf allen Gemeindestraßen

Ich beginne mit einem Auszug aus meinem Beitrag vom April 2016:

„Angesichts dieser Zahlen kann festgestellt werden: die Marktgemeinde Kreuzstetten steht auf einer soliden finanziellen Basis.

Das ist auch ein Verdienst der vorigen Gemeindeführung! Die Vernachlässigung der laufenden Erhaltung und Adaptierung der Gemeindegebäude in den vergangenen Jahren hat aber zur Folge, dass in den nächsten Jahren beträchtliche finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen werden. Die Budgetmittel sind vorhanden, es liegt in der Verantwortung aller in der Gemeindeführung, die nötigen Bauarbeiten so wirtschaftlich wie möglich und so zweckmäßig und nachhaltig wie nötig auszuführen. Dass die Gemeinde einen Bürgermeister hat, der mit solchen Arbeiten beruflich vertraut ist, ist in dieser Situation ein großer Pluspunkt.“

In den vergangenen Jahren wurden viele – teilweise längst fällige – Arbeiten in der Gemeinde durchgeführt. Man kann zu einzelnen Projekten natürlich unterschiedlicher Meinung sein – ich finde, es wurde sehr gut, zweckmäßig und budgetschonend gearbeitet. Die Projekte waren sinnvoll, wurden überlegt und  durchdacht in Angriff genommen, das habe ich unterstützt. Trotzdem hatten die Bauprojekte natürlich Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde:

Der Schuldenstand unserer Gemeinde ist gestiegen: von knapp 2.500.000 € Ende 2015 auf 4.400.000 € im Voranschlag (VA) 2020. Kredite wurden aufgenommen für

• den Kauf des „Friedlgrundes“ 2016 und
• die Sanierung der Volksschule 2018

Sinnvoller als ein Blick auf die Höhe des Schuldenstandes ist jedoch der Blick auf die jährliche finanzielle Belastung für die Gemeinde als Folge des gestiegenen Schuldenstands (für 2020 lt. VA 2020, Seite 179 – 183):

• Summe jährlicher Schuldendienst: 462.500 €, abzüglich Schuldendienstersätze (Förderungen des Landes) bleiben für die Gemeinde  jährliche Kosten von 276.600 €.
• seit 2018 bekommt die Gemeinde für die neuen Windräder jährlich 75.000 €, das Gemeindezentrum ist ins Eigentum der Gemeinde übergegangen (die Gemeinde braucht also keine Leasingraten mehr zu zahlen – jährlich 43.000 € bis 2018) die Zahlungen für die Kanal-Kredite (etwas über 100.000 €)  sind durch die Kanalgebühren gedeckt. Bleibt also eine  zusätzliche jährliche Belastung für die Gemeinde von etwa 50.000 € (die sich noch reduziert, wenn die Gemeinde für Wohnungsbauten auf dem „Friedlgrund“ Zahlungen des Bauträgers erhält)

Die Zahlungsmittelreserven der Gemeinde (Sparbücher) betragen lt. VA 2020 mit 31.12.2019 375.000 €; die Einnahmen 2018 aus dem Verkauf des Gemeindegrundstücks in Streifing von 413.000 € kann ich den Voranschlags-Zahlen nicht zuordnen (sollten aber verfügbar sein und für Hochwasserschutz-Projekte verwendet werden).

Der am Beginn zitierte Satz aus dem Rückblick von 2016 lässt sich also auch an den Beginn der kommenden Gemeinderatsperiode stellen:

Angesichts dieser Zahlen kann festgestellt werden: die Marktgemeinde Kreuzstetten steht auf einer soliden finanziellen Basis.

Warum der Bürgermeister im Jahresrückblick und in der Gemeindezeitung trotzdem mit teilweise nicht nachvollziehbaren Zahlen Stimmung machen will, verstehe ich nicht! (zu den von mir kritisierten Zahlen zur Nahwärme hier die Reaktion des Bgm. und mein Kommentar dazu)

Am 5. Juli 2019 habe ich an die Gemeinde-Aufsichtsbehörde (BH Mistelbach) das Ersuchen um Aufhebung des GR-Beschlusses (Errichtung von PV-Anlagen durch die Fa. 10hoch4) gerichtet. Am 18. Dezember 2019 ist mir nach oftmaliger Nachfrage (nach mehr als 5 Monaten!) die  Entscheidung der Behörde zugegangen. Die BH Mistelbach schreibt darin: „Es wurde kein Tatbestand verwirklicht, der zu einer Aufhebung des unter TOP 1 gefassten Beschlusses des Gemeinderates der Marktgemeinde Kreuzstetten vom 18. September 2018 zu führen hätte.“ Eine Aufhebung des Beschlusses ist zum Glück nicht mehr nötig, da das Vorhaben „gestorben“ ist.

Interessant ist die Stellungnahme des Bürgermeisters, die im Schreiben der BH angeführt wird: „Durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Kreuzstetten wurde in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass die Unterfertigung eines Vertrages mit 10hoch4 erst nach Fassung eines diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlusses erfolgt wäre. Bis dato wurde kein entsprechender Beschluss im Gemeinderat gefasst und erfolgte auch kein Vertragsabschluss der Marktgemeinde mit dem besagten Unternehmen.“

Im Gegensatz dazu hat der Rechtsanwalt der Firma 10hoch4 bei der Gerichtsverhandlung im Mai die Ansicht vertreten,  „… dass der Gemeinderatsbeschluss vom 18.9.2018 nicht unter dem Vorbehalt einer neuerlichen Beschlussfassung stehe und daher bedingungslos sei (mit Ausnahme der anwaltlichen Prüfung des Vertrages).“ (aus dem Gerichtsprotokoll vom 14.5.2019). Diese Aussage war auch der Grund für meinen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 5. Juli.

Auf Nachfrage hat mir der Bürgermeister mitgeteilt, dass 10hoch4 keine Forderung an die Gemeinde gestellt hätte (nachdem mich 10hoch4 unter anderem wg. Schädigung der Firma verklagt hat, traue ich dieser Firma leider auch Schadenersatzforderungen an die Gemeinde zu – ein weiterer Grund für meinen Antrag vom 5.7.).

Die Kosten für die Befassung unserer Rechtsanwältin mit dem Vertragsentwurf von 10hoch4 betragen mindestens 8.000 €, trotz mehrmaliger Nachfrage habe ich vom Bgm. noch keine Auskunft zu den tatsächlich angefallenen Kosten erhalten (Aktualisierung: ich habe die Frage nochmals in meiner Stellungnahme zum RA 2019 gestellt. Kosten 2019: 12.400 €) Genaueres zu den Abstimmungen 18.9. und 4.12.2018 siehe hier!

Im Jahresrückblick 2019 schreibt der Bgm. zur Bürgerbeteiligung PV mit Fa. 10hoch4.: „Parteipolitisches Geplänkel bzw. Verzögerungstaktik … ist nicht zielführend und auch nicht im Sinne der Bevölkerung.“ (Seite 7 – Energiebuchhaltung unserer Gemeinde). Dazu verweise ich auf das erhebliche Risiko bei Beteiligung für die Gemeindebürger und die Aussagen der Fa. 10hoch4 auf ihrer HP. Dass der geplante Vertrag für die Gemeinde grob nachteilig ist, habe ich oftmals aufgezeigt.

Ich finde die Aussage des Bgm. inakzeptabel! Hier wird das Vertrauen der Gemeindebevölkerung missbraucht, das ist auch in Wahlkampfzeiten unzulässig. Ist es wirklich so schwer, einzugestehen: wir haben es gut gemeint – und sind draufgekommen, dass ein Vertrag mit der Fa. 10hoch4 alles andere als gut gewesen wäre?

Ich habe Bgm. Viktorik 2015 zum Bürgermeister gewählt, ich habe lange Zeit ausgezeichnet mit ihm zusammengearbeitet:

Man sieht (nicht nur hier), was Macht mit einem Menschen macht!

 

 

 

 

Es ist mir bewusst, dass Auszeichnungen oft nur ein Stück Papier sind, vielleicht noch verbunden mit einer Pressemeldung. Trotzdem ist es mehr: es ist eine Anerkennung (des Landes, des Bundes), dass hier nicht eine einzelne Person ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen verwirklicht, sondern dass dieses Engagement gut und wichtig war/ist; eine Anerkennung für die Gemeinde (aber indirekt auch für mich).

• Auszeichnung Energie-Vorbildgemeinde:

monatliche Energiebuchhaltung, jährlicher Bericht unseres Energiebeauftragten Paul Schmid im Gemeinderat; dies war mir am Beginn meiner GR-Zeit ein Anliegen, die jährlichen Auszeichnungen sehe ich als Bestätigung für meine damaligen Initiative. Es freut mich, dass auch die Gemeinde diese Auszeichnungen gerne vorzeigt. Genaueres können Sie nachlesen unter Aktuelles/Energie/Energiebuchhaltung, dort finden Sie auch die Energieberichte der vergangenen Jahre.

 

• Auszeichnung E-Carsharing:

Beim e-Mobilitätstag in Melk am 26. Mai 2018 wurde das E-Carsharing-Projekt „Kreuzstetter Stromgleiter“ von LH-Stv. Stephan Pernkopf ausgezeichnet. Eine Auszeichnung für die Nutzerinnen und Nutzer des Stromgleiters, aber auch eine Bestätigung meiner Initiative, die schon Jahre vor meiner GR-Zeit begonnen hat.

 

• Auszeichnung Natur im Garten-Gemeinde:

Im Herbst 2017 wurde mein Dringlichkeitsantrag dazu von allen GR abgelehnt, im April 2018 fast einstimmig beschlossen, im September 2018 erfolgte die Auszeichnung durch LH-Stv. Eichtinger, im Sommer 2019 wurde dann endlich die Tafel dazu montiert; auf die Inanspruchnahme der (kostenlosen) Pflege- und Klimawandelberatung dränge ich schon lange, bisher leider vergeblich: „brauch ma ned…“. Nachzulesen hier: https://kreuzstettenaktuell.com/natur-im-garten/

 

• 3000 MW Windkraft in Österreich

Das ist keine Auszeichnung für Kreuzstetten, auch nicht für die Windkraft Simonsfeld – trotzdem freut es mich sehr! Das Windrad steht im Windpark Kreuzstetten, wird von der Windkraft Simonsfeld betrieben. Die Gemeinde hat bereits zum zweiten Mal den Stromvertrag mit der oekostrom AG abgeschlossen: die Windkraft Simonsfeld beliefert die oekostrom AG, wir beziehen also indirekt Strom aus „unseren“ Windrädern. Bürgerbeteiligung bei der Simonsfeld AG: die Gemeinde erhält für die Windräder auf Gemeindegrund 75.000 € jährlich, damit finanzieren wir unseren Volksschulumbau. Ein zukunftsweisendes Unternehmen!

 

• Ehrung für die Teilnahme an der Europ. Mobilitätswoche 2019

Anfang November habe ich das Schreiben vom Klimabündnis mit der Ehrung erhalten. Ich sehe es stellvertretend für alle Aktivitäten, die ich seit 2015 im Rahmen des Klimabündnis gesetzt habe. Vom Bgm. und den GR-Kollegen habe ich Unterstützung bei Klimabündnis-Aktivitäten leider meist vermisst.

 

 

• Auszeichnung „Mauer des Schweigens“ vom Forum Informationsfreiheit (FOI)

Mit der „Mauer des Schweigens“ wurden 2018 die niederösterreichischen Gemeinden (in Verbindung mit Gemeindebund, Gemeindevertreterverband und Land NÖ), dafür „ausgezeichnet“, Gebühren von insgesamt fast 8.000 Euro allein für die Frage anzudrohen (und teils schon zu verrechnen), wie vielen Menschen vor der Landtagswahl 2018 das Wahlrecht aberkannt wurde. Diese zweifelhafte „Auszeichnung“ gebührt auch der Gemeinde Kreuzstetten, denn auch sie hat 14,30 € für die Anfrage des FOI in Rechnung gestellt.