Der Einladung zur GemeindeRADsitzung sind erfreulich viele Gemeinderäte und Zuhörer gefolgt GemeindeRADsitzung 19.6.2018

Im Folgenden Auszüge der behandelten Themen der Sitzung, das vollständige Protokoll kann nach Genehmigung in der nächsten Sitzung bei den Anschlagtafeln und auf der Gemeinde-Homepage eingesehen werden.

• Am Beginn erfolgte die Angelobung des neuen Gemeinderates Roman Kraft, der dem zurückgetretenen GR Harald  Berger nachfolgt.
• Danach wurde über meinen Dringlichkeitsantrag zur PV-Anlage Dringlichkeitsantrag „Photovoltaik am Dach des Gemeindehauses“ abgestimmt. Dieser Antrag wurde von allen anderen Gemeinderäten abgelehnt. Die Gemeinderäte ignorieren damit den in der Vorstandssitzung am 8. November 2016 getroffenen Grundsatzbeschluss zur PV-Anlage und die diesbezüglichen Empfehlungen unseres Energiebeauftragten im Energiebericht 2016 und 2017. Für mich unverständlich!
• Zum Sitzungsprotokoll vom 11.4.2018 gab es keine Einwendungen genehmigtes Protokoll Sitzung 11.4.2018
• TO-Punkt Müllgebühren: der Bgm. liest das Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 7. Mai 2018 vor, in dem nochmals die Gebührenanpassung gefordert wird. Hier können Sie es nachlesen und sich selbst eine Meinung zum Inhalt bilden. Schreiben Land 7.5.2018-1 Schreiben Land 7.5.2018-2 Der Bgm. will darüber nicht in der GR-Sitzung debattieren, sondern die Thematik in der nächsten Vorstandssitzung besprechen. Ich habe dies massiv kritisiert; seit Februar 2017 liegt die Gebarungseinschau des Landes Gebarungseinschau vor. Bei der GR-Sitzung im September 2017 wurde die Abstimmung zum GAUM-Beitritt verschoben Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM; seit September war keine Zeit, die nötigen Unterlagen aufzubereiten und sie dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen? Das Land fordert in seinem Schreiben an den Bürgermeister (wie schon im Februar 2017), den Gemeinderäten umgehend Gelegenheit zu geben, Maßnahmen mit dem Ziel der Kostendeckung zu beschließen. Das Ignorieren der Aufforderung der Aufsichtsbehörde ist verantwortungslos und fahrlässig! Dieser Vorwurf ist primär an den Bürgermeister gerichtet, aber auch an alle anderen Gemeinderäte. Ich bringe hier einen Ausschnitt aus der Gelöbnisformel in Erinnerung, darauf wurden alle GR angelobt: „Ich gelobe… das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ (§ 97 NÖ Gemeindeordnung)
  Ich habe zu diesem TO-Punkt den Antrag eingebracht:
  Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kreuzstetten möge die Übernahme der Abfallwirtschaftsgebührenverrechnung durch den Abfallwirtschaftsverband GAUM beschließen. Mein Antrag wurde von allen anderen GR abgelehnt, der Antrag des Bgm. zur Behandlung der Müllgebühren in der nächsten Vorstandssitzung von allen GR (außer mir) angenommen.
  Es war also in eineinhalb Jahren nicht möglich, Unterlagen für eine nötige Gebührenanpassung bereitzustellen? Ich werde in den nächsten Wochen eine genaue Aufstellung machen, warum
  1. eine Erhöhung der Müllgebühren nötig und
  2.  eine Übernahme durch den GAUM sinnvoll ist. Diese werde ich hier veröffentlichen und an den Vorstand und den Bürgermeister schicken – vielleicht können meine Daten eine Hilfestellung für die Entscheidung sein, nachdem die Gemeindeverantwortlichen damit offensichtlich überfordert sind. Müllgebühren – die unendliche Geschichte
• zum TO-Punkt der Übertragung der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten an den GAUM gab es einige kritische Stimmen. Auch dafür fehlt mir jedes Verständnis: soll die Gemeinde eine extra Person aufnehmen, um sich mit dieser umfangreichen gesetzlichen Vorgabe zu befassen? Will einer der kritisierenden Gemeinderäte diese Tätigkeit selbst durchführen (und dafür die Verantwortung übernehmen)?

Bei den Berichten gab es wichtige Informationen:

• zum Örtlichen Entwicklungskonzept wird es am 11. September eine Info-Veranstaltung für die Gemeinderäte mit unserem Raumplaner Reinhard Hrdliczka geben. Aktualisierung: DI Hrdliczka ist leider erkrankt, der Termin wurde verschoben
• im Gemeindeamt ist ein neues Gesicht zu sehen: Frau Irene Haibl wurde mit 10 Wochenstunden befristet  angestellt.
• zur Wohnhausanlage in Streifing wird es im Herbst eine Info-Veranstaltung für die Bevölkerung geben, wenn alle Förderanträge ans Land positiv erledigt wurden
• zur von mir schon lange geforderten 30er-Zone auf den Gemeindestraßen und anderen Verkehrsthemen in der Gemeinde soll das Gutachten eines Verkehrssachverständigen eingeholt werden. Ich halte das nicht für sinnvoll, eine Begründung dazu und alternative Vorschläge meinerseits Verkehrsthemen Gemeinde
• die Gemeinde hat in der letzten GR-Sitzung den Beschluss zur Natur im Garten-Gemeinde gefällt, dazu wird die Gemeinde am 1. September von LR Martin Eichtinger ausgezeichnet, der die Agenden für Natur im Garten von Karl Wilfing übernommen hat. Auszeichnung NiG-Gemeinde Zum Friedhof gab es am 21.6. eine Gestaltungsberatung von NiG (Frau Elisa Millonig) Gestaltungsberatung Friedhof Niederkreuzstetten
• die Umbauarbeiten in der Volksschule werden mit Ferienbeginn intensiv vorangetrieben; mit Schulbeginn sollen die Innenarbeiten soweit fertiggestellt sein, dass der normale Schulbetrieb aufgenommen werden kann Volksschulumbau – Stand Juli 2018
• der Stromliefervertrag mit der oekoenergie AG läuft Ende des Jahres aus, Angebote werden eingeholt. Saubere Energie für unsere Gemeinde
• nachdem meine oftmalige Kritik an der nicht aktuellen Gemeindehomepage erfolglos geblieben ist, habe ich dieses Thema in der öffentlichen GR-Sitzung angesprochen Gemeinde-Homepage. Sie können selbst sehen, ob dieser  Schritt den gewünschten Erfolg gebracht hat. Ich hoffe es sehr!

Auf Initiative des Klimabündnis Niederösterreich wurden alle Gemeinderäte und Zuhörer eingeladen, mit dem Fahrrad zur Sitzung zu kommen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Kreuzstettens sind dieser Einladung gefolgt Einladung GemeindeRADsitzung, dafür herzlichen Dank.

Herzlichen Dank auch an Gabriele Dienstl für das Foto und den Beitrag in den Bezirksblättern https://www.meinbezirk.at/mistelbach/politik/die-raete-und-die-radln-d2703860.html

Hier der Bericht zur GR-Sitzung  Bericht von der GR-Sitzung am 19. Juni 2018

In der Gemeinderatssitzung am 19. Juni werde ich einen Dringlichkeitsantrag zur raschen Errichtung einer PV-Anlage einbringen Dringlichkeitsantrag PV Gemeindehaus 19. Juni 2018. Diese ist schon monatelang im Gespräch, die Verzögerung ist mir unerklärlich.

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum. Tagesordnung GR-Sitzung am 19. Juni 2018

Für diese Sitzung habe ich (auf Initiative des Klimabündnis NÖ) eine Einladung zur GemeindeRADsitzung an alle Gemeinderäte versandt  Einladung GemeindeRADsitzung.  Ich lade alle Zuhörerinnen und Zuhörer ein, ebenfalls mit dem Rad zu kommen und gemeinsam ein Zeichen für eine fahrradfreundliche Gemeinde zu setzen.

Am 23. Mai war Redaktionsschluss; im Folgenden die von mir eingesandten Beiträge für die Sommer-Gemeindezeitung. Die Information zur Auszeichnung unseres E-Carsharing-Projektes beim e-Mobilitätstag in Melk am 26. Mai  habe ich erst knapp vor Redaktionsschluss erhalten, darum steht in meinen Beiträgen nichts darüber. Ich bin aber überzeugt, dass Sie dazu einen Beitrag in der Sommer-Gemeindezeitung lesen können, es wird von der eNu (Energie und Umweltagentur NÖ; Organisatorin der Veranstaltung) Pressefotos geben – auf dieser HP: Auszeichnung Stromgleiter

Mein eigener Beitrag: Kiesenhofer Sommer 2018 Gemeindezeitung

der Beitrag zum Klimabündnis Klimabündnis Sommer 2018 Gemeindezeitung, dazu verweise ich auch auf die Beiträge auf dieser HP Radweg Hauptstraße und Beratung Kirchenplatz

Masterplan ländlicher Raum: Masterplan Digitalisierung Sommer 2018, dazu verweise ich auf den Beitrag auf dieser HP Gemeinde-Homepage Mai 2018

Christine Kiesenhofer

Bäckergasse 20 b

2124 Niederkreuzstetten

Tel: 0680 1232757

Mail: christinekiesenhofer@aon.at

Ich bin von Beruf Lehrerin, habe drei erwachsene Kinder und wohne seit 21 Jahren in Niederkreuzstetten.

Bei der Gemeinderatswahl 2015 bin ich als Spitzenkandidatin der Grünen angetreten und in den Vorstand eingezogen. Im April 2017 bin ich aus der Ortsgruppe ausgetreten, nachdem ich von den Grünen aus dem Vorstand abgewählt wurde. Seither bin ich fraktionslose Gemeinderätin.

Zahlreiche Differenzen der letzten Monate sind für mich Grund, die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre mit Bgm. Viktorik zu beenden. Das hat zur Zurücklegung meiner Leitung beim E-Carsharing und beim Örtlichen Entwicklungskonzept geführt Zurücklegung E-Carsharing und ÖEK Beides sind Projekte, die mir sehr am Herzen liegen und wo ich auch in Zukunft aktiv bleiben werde.

Ich werde so wie in den vergangenen Monaten als einfache Gemeinderätin zu vielen Themen  Wünsche, Vorschläge und Forderungen einbringen und als konstruktive Opposition bis zur nächsten GR-Wahl tätig sein. Dabei ist es mein Bestreben, die Interessen der Gemeinde bestmöglich zu vertreten und  mit allen Gemeinderäten, egal aus welcher Fraktion, ziel- und lösungsorientiert zusammenarbeiten.

Seit Monaten bitte ich Bürgermeister Viktorik um die Korrektur meiner auf der Gemeinde-HP angeführten Zuständigkeiten. Wenn ich für etwas zuständig bin, fühle ich mich für die Arbeit in diesem Bereich verantwortlich und erwarte mir eine Zusammenarbeit. Dies ist in den vergangenen Monaten nicht der Fall gewesen, sehr deutlich waren die Differenzen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit Gemeinde-Homepage Mai 2018.

In meiner Zuständigkeit und Verantwortung bleiben

• Klimabündnis
• Musikschulverband Staatz-Umgebung (gemeinsam mit GfGR Andrea Gepp und GR Ingrid Meister).

Für alle anderen Themen, die mir auf der Gemeinde-HP und im Jahresrückblick Jahresrückblick 2017 Kreuzstetten Bgm. Viktorik zugeordnet sind, bin ich nicht (mehr) verantwortlich.

Den Jahresrückblick von Bürgermeister Adolf Viktorik haben Sie vor einiger Zeit in Ihrem Postkasten vorgefunden. Auf der Gemeinde-HP können Sie den Rückblick (und die Rückblicke 2015 und 2016) jetzt ebenfalls finden! https://www.kreuzstetten.at/Amtstafel/Jahresrueckblick. Der Rest der Gemeinde-Homepage ist leider weiterhin (8. Juni 2018) nicht aktuell Gemeinde-Homepage Mai 2018

Für Interessierte hier die Bilanz 2017 Jahresrückblick 2017 Kreuzstetten Bgm. Viktorik

Zwei Anmerkungen dazu:

E-Carsharing: im Jahresrückblick stehen 27.000 km (Seite 4) –  Fahrleistung 2017 18.000 km, von April 2017 bis April 2018 24.000 km

Licht in die Schatten der Vergangenheit, nötige Gebührenerhöhungen (Seite 1): Siehe dazu meine Ausführungen Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM, Müllgebühren 2. Teil, mein Dringlichkeitsantrag in der GR-Sitzung am 11. April (der von allen SPÖ- und ÖVP-Gemeinderäten abgelehnt wurde) Dringlichkeitsantrag „Müllgebühren“ und mein Text  im Beitrag zur Budgetlage der Gemeinde  (Nötige Schritte für ein nachhaltiges Budget):

Anpassung der Müllgebühren, damit die Gemeinde hier kostendeckend tätig ist. Dazu habe ich im April 2018 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Das Land wird sich nicht abwimmeln lassen und auf einer Anpassung bestehen. Dies ist im Interesse unserer Gemeinde (= aller Bürger!) und nur der erste Schritt. Auch eine Erhöhung der Kanalgebühren wird erforderlich sein, damit für die Instandhaltung des Kanalnetzes Rücklagen gebildet werden können. Unangenehm für die Gemeindebevölkerung, aber nötig. Ich hoffe, der Bürgermeister bringt den Mut dafür auf! Ich hoffe, die ÖVP trägt diese nötigen Schritte in Verantwortung für die Gemeinde mit!

Eine Anpassung ist nötig und wird schon viel zu lange hinausgeschoben.