Den Dringlichkeitsantrag von Bürgermeister Viktorik habe ich heute bekommen. Dringlichkeitsantrag Bürgermeister Wenn ich ihn richtig verstehe, soll (Genehmigung durch den GR vorausgesetzt) der TO-Punkt als erster Tagesordnungspunkt nicht-öffentlich behandelt werden. Das erscheint mir auch insofern nachvollziehbar, damit  RA Annika Wolf keine unnötige Wartezeit für ihren Bericht hat. Dies nur als Info für eventuelle Zuhörer!

Dazu verweise ich auf den Beitrag auf der HP der Windkraft Simonsfeld https://www.wksimonsfeld.at/deutsch/unternehmen/news/bauarbeiten-im-windpark-kreuzstetten-liegen-voll-im-plan.html

Einen kleinen Teil greife ich heraus: „Die Bevölkerung wird Ende Juni bei einem Fest des Windes die Gelegenheit zu einer Baustellenbesichtigung bekommen. Die professionelle Organisation und die Dimension der einzelnen Großkomponenten ist immer wieder beeindruckend. Lassen Sie sich das nicht entgehen!“

Ich habe heute einen zweiten Dringlichkeitsantrag für die GR-Sitzung am 12. Dezember an die Gemeinderäte geschickt, Dringlichkeitsantrag Veranstaltungskalender Gemeinde-Homepage. Auch hier gilt – wie beim anderen Dringlichkeitsantrag zu Natur im Garten: seit meiner Abberufung aus dem Vorstand sind meine Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt. Es war mein großer Wunsch, dass der Vorstand dazu aktiv wird und dieses Thema nicht in die öffentliche GR-Sitzung gezerrt wird. Darum habe ich bereits Anfang November in einem Mail an die Vorstände gebeten – leider erfolglos!

Auch zu diesem Dringlichkeitsantrag habe ich nachstehendes Mail an die Gemeinderäte geschickt:

Liebe Gemeinderäte,

in der Anlage ein zweiter Dringlichkeitsantrag von mir für die GR-Sitzung am 12. Dezember 2017. Dazu als Info auszugsweise mein Mail an die Vorstände vom 2. November:

Liebe Vorstände,
ein Tagesordnungspunkt für die nächste Gemeinderatssitzung wird vermutlich – wie jedes Jahr – die Vereins-Subventionen der Gemeinde sein. Bereits voriges Jahr war es mir ein Anliegen, diese Subvention mit dem verlässlichen Eintrag der Vereins-Veranstaltungen auf der Gemeinde-Homepage zu verknüpfen. Ich habe Hannes Freudhofmaier als Verantwortlichen für die Vereine ersucht, dahingehend auf die Vereine einzuwirken. Dies hat er vehement abgelehnt. Ich habe im vergangenen Jahr mehrere Versuche unternommen (Mails, Telefonate), die Vereine davon zu überzeugen, dass ein Eintrag ja auch in ihrem eigenen Interesse ist – leider mit geringem Erfolg.

Ich bitte euch also, dahingehend auf die Vereine einzuwirken. Es reicht, wenn für die Auszahlung der Subvention die namentliche Nennung eines Verantwortlichen für den Eintrag auf der Gemeinde-HP verlangt wird. Man braucht nicht drohen oder sonstwas – leider ist bei vielen Vereinen das Bewusstsein, wie wichtig solche Online-Informationen heute und noch viel mehr in Zukunft sind, nicht ausreichend gegeben.  Wenn eine Person namentlich genannt und (mit Tel. und Mailadresse) auch erreichbar ist, kann man ja dann persönlichen Kontakt aufnehmen. Die Veranstaltungen auf die HP zu stellen, dauert ca. 5 Minuten, ist für jeden Internet-kundigen Menschen einfachst zu handhaben  – und das ist nicht Aufgabe des Gemeinde-Büros! Das ist auch nicht die Aufgabe des HP-Administrators, Andreas Gröger.  Die HP hat sich in den beiden letzten Jahren sehr zum Positiven verändert, Andi hat  dafür viel Zeit aufgewendet. Die Einträge der Veranstaltungen müssen die Vereine selbst machen, denn nur sie haben dafür die erforderlichen Informationen!

Wenn ihr das nicht für nötig erachtet, werde ich bei der GR-Sitzung einen dringlichen Antrag dazu einbringen. Das würde ich gerne vermeiden und sehe es nur als allerletzte Option! Ich will niemand drohen, halte das auch nicht für eine geeignete Art der Motivation. Umfassende Info ist für jeden ein Gewinn: für die Vereine, die so für ihre Veranstaltungen (auch über die Gemeindegrenzen) Werbung machen können; für die Gemeinde, die im Ort und nach außen eine gut gepflegte Homepage aufzuweisen hat; und vor allem für die Bevölkerung, die sich über einen einzigen Zugriff umfassend über ihre Gemeinde informieren kann!

Viele Vereine tragen seit langem ihre Veranstaltungen mit größter Verlässlichkeit auf der Gemeinde-Homepage ein. Die Veranstaltungen sind für die Bevölkerung auch mittels Newsletter abrufbar. Dieser wird aber nur genutzt, wenn die Veranstaltungen möglichst vollständig eingetragen sind. Der Gemeindevorstand hat auf mein Mail vom 2. November leider nicht reagiert, daher nun mein Dringlichkeitsantrag.

GR Ing. Gebhart – bitte an GR Mag. Fuchs weiterleiten!

Liebe Grüße
Christine Kiesenhofer

 

Ich habe heute den folgenden Dringlichkeitsantrag für die GR-Sitzung am 12. Dezember an die Gemeinderäte geschickt, Dringlichkeitsantrag Natur im Garten, dazu folgenden Text im Mail:

Liebe Gemeinderäte,

im Anhang sende ich Euch meinen Dringlichkeitsantrag für die Gemeinderatssitzung am 12. Dezember, dazu noch einige Infos:

Am 11. April habe ich von Gepp Hannes per Mail die Zusage bekommen, dass er sich um die Auszeichnung unserer Gemeinde als Natur im Garten-Gemeinde kümmern wird. Ich habe  bei ihm mehrmals dazu nachgefragt (unter anderem in der GR-Sitzung am 19. September), seine letzte Auskunft dazu am 15. Oktober bei der Arbeitskreissitzung „Umwelt & Energie“: „Wenn ich Zeit habe, werde ich mich darum kümmern…“ Ich habe im Sommer mehrmals mit dem für unsere Gemeinde zuständigen NiG-Betreuer Andreas Steinert Kontakt gehabt, er hat mir im Herbst bestätigt, dass sich Gepp Hannes nicht bei ihm gemeldet hat (obwohl ich Hannes alle Kontaktdaten weitergegeben habe).

Daraufhin habe ich im Oktober mit allen Dorferneuerungsvereins-Obleuten telefonisch Kontakt aufgenommen, weil es mir wichtig ist, die Dorferneuerungsvereine einzubinden. Diese stehen einem Beitritt positiv gegenüber. Die Gemeinde erfüllt bereits alle Kriterien für eine Natur im Garten-Gemeinde (dies hat mir auch Hannes Gepp schon vor mehr als einem Jahr bestätigt; seit vorigem Jahr ist mir ein Beschluss der Gemeinde dazu ein Anliegen). Durch diese Auszeichnung hat die Gemeinde Anspruch auf kostenlose Pflegeberatung, eine ökologische Pflege sollte für die Gemeinde Kosten und Arbeitsaufwand reduzieren. Für einige Grünflächen in der Gemeinde steht eine Neugestaltung im Frühling an, Beratung davor wäre wünschenswert, es gibt Förderungen vom Land für Neugestaltungen (dafür ist ein NiG-Gemeindebeitritt lt. tel. Auskunft zwar nicht Voraussetzung, aber sehr förderlich!)

Einige Nachbargemeinden haben diesen Schritt bereits gesetzt (Ulrichskirchen) bzw. überlegen dahingehend (Wolkersdorf). Im Weinviertel sind derzeit 17 Gemeinden NiG-Gemeinden, im Bezirk nur Ulrichskirchen! Es gibt keinen Grund, mit einer Beschlussfassung zuzuwarten. Ein Beschluss ist ausschließlich positiv für die Gemeinde und für die Bevölkerung! Weitere Infos online: https://www.naturimgarten.at/unser-angebot/gemeinden/natur-im-garten-gemeinde-oder-pestizidfreie-gemeinde-werden.html

GR Ing. Gebhart – bitte an GR Mag. Fuchs weiterleiten!

Liebe Grüße
Christine Kiesenhofer

Im Anhang des Mails auch der Musterbeschluss zur Natur im Garten-Gemeinde: gemeinderatsbeschluss

Ich muss leider feststellen, dass seit meiner Abberufung aus dem Gemeindevorstand durch die Grünen meine Handlungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind. Der Gemeindevorstand hat meinem Wunsch auf Aufnahme des Beschlusses zu Natur im Garten auf die Tagesordnung nicht entsprochen. Somit habe ich keine andere Möglichkeit, als einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, das darf ich noch! Es wäre mir ein großes Anliegen, dass dieser Beschluss auch gefällt wird!

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19 Uhr im Gemeindezentrum. Einladung zur GR-Sitzung am 12. Dezember 2017

Bei dieser Sitzung wird unter anderem über den Voranschlag für das Jahr 2018 abgestimmt.

Von Manuel Maier aus der Breitegasse habe ich einen Beitrag mit der Bitte um Veröffentlichung bekommen: Nahwärme-Rohrverlegung in der Breitegasse

Ich kann die Verärgerung nachvollziehen und bedanke mich herzlich,  dass die Unannehmlichkeiten trotzdem mit etwas Humor ertragen wurden! Herr Maier und andere Bewohner der Breitegasse haben sich etliche Male bei der Gemeinde zu dieser Vorgangsweise beschwert – auch dies halte ich für wichtig.

Somit bleibt mir nur, mich auch im Namen der Gemeinde für die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

 

Eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Wohnungsneubau in Streifing ist nun abgeschlossen. Der Kaufvertrag wurde von Firma Gebös und der Gemeinde unterzeichnet, die Umwidmung des Landes ist bereits eingelangt; somit ist der unterzeichnete Vertrag gültig. Die Gebös muss nun die Planungen erstellen und ihr Projekt beim NÖ Gestaltungsbeirat einreichen. Die Genehmigung durch den Gestaltungsbeirat ist Voraussetzung für eine Förderzusage des Landes. Erst danach kann die Gebös um eine Baugenehmigung ansuchen.

Zu den Problemen bei der Umwidmung des gemeindeeigenen Grundstücks:

In der GR-Sitzung vom 28. März wurde das in einer Aufschließungszone liegende Grundstück in Streifing zur Bebauung freigegeben. Voraussetzung für die Freigabe als Bauland war für dieses Grundstück das Vorliegen eines Parzellierungskonzeptes oder Teilungsplanes (BW-A9). Da das Grundstück aber zur Gänze durch einen Wohnbauträger (Gebös) bebaut werden soll, schien eine Parzellierung nicht nötig. Der Gemeinderat hat daher das Grundstück ohne Parzellierung freigegeben.

Dies hat das Land aber so nicht akzeptiert, das heißt: die Verordnung wurde in der GR-Sitzung vom 19. September 2017 aufgehoben und eine neue Verordnung beschlossen, bei der das Grundstück – wie laut Flächenwidmungsplan vorgesehen – parzelliert wurde. Der Abschluss des Kaufvertrages war erst möglich, nachdem das Grundstück ordnungsgemäß vermessen wurde.