Energiegemeinschaften in Kreuzstetten

Zu Beginn ein persönliches Outing: ich bin überzeugter Fan von Energiegemeinschaften, sehe dieses Modell als zentral für die Energiewende und hoffe sehr, dass das EAG dafür eine gute Basis schafft (im Entwurf 5. Teil, § 74 – 77), Wien Energie informiert sehr gut allgemein zu den Energiegemeinschaften.

Konkretes weiß ich nicht, denn

  • das Gesetz ist noch nicht beschlossen
  • ich bin dazu „nur Laie“, keine Expertin

Ich habe stark auf die Umsetzung von PV-Anlagen auf den Schuldächern durch die Gemeinde selbst gedrängt (hoher Eigenverbrauch, die Energiekostenersparnis soll der Gemeinde zugute kommen), zum ebenfalls angedachten Dach des Feuerwehrhauses in Streifing erscheint mir eine Energiegemeinschaft ideal! Ich phantasiere dazu einfach mal – ohne jeden Anspruch auf Richtigkeit!

PV-Größe ca. 18 kWp, ca. 60 Module: Energiegemeinschaft durch die Streifinger (nicht alle haben die Möglichkeit, auf dem eigenen Haus eine PV zu errichten, interessant auch für die neuen Bewohner des Wohnbaus). Die PV wird von den Bürgern finanziert, dafür können sie anteilig den von der Anlage erzeugten Strom nutzen (keine Kosten für den Strom, reduzierte Kosten für die Netzgebühren). Der nicht genutzte Strom wird an den Stromlieferanten der Gemeinde verkauft, der Erlös bleibt der Gemeinde als „Miete“ des gemeindeeigenen Daches, die Gemeinde sorgt mit diesem Geld auch für die Kosten für Service und evtl. Instandhaltungen (wenn z.B. der Wechselrichter kaputt wird).

Zahlreiche Gebäude der Landwirte bieten sich ebenfalls für die Nutzung durch eine Energiegemeinschaft an! Ich hoffe, dass die eNu nach Inkrafttreten des EAG entsprechende Hilfestellung für die Ausgestaltung der Verträge, Abwicklung … bietet. Dafür braucht es Fachleute, Laien sind damit überfordert!

Passend dazu das Webinar vom Umwelt-Gemeinde-Service: Energiegemeinschaften als Chance für die Gemeinden im Vorfeld des NÖ Gemeindetags am 30. Oktober (heuer erstmals digital); mit der Zusicherung der eNu für eine umfassende Hilfestellung für alle an der Gründung einer Energiegemeinschaft Interessierten.

 

 

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)

Mit 28. Oktober endet die sechswöchige Begutachtungsphase des EAGs: Entwurf EAG Okt. 2020

Das Ziel:  100 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2030; das heißt: Steigerung der jährlichen Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen um 27 TWh. Davon sollen 11 TWh auf Photovoltaik, 10 TWh auf Wind, 5 TWh auf Wasserkraft und 1 TWh auf Biomasse entfallen.

Für das EAG braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament; das Ziel wird von allen Parteien unterstützt, der Weg ist aber noch voller Stolpersteine. Zum Entwurf gibt es auch noch Erläuterungen und eine wirkungsorientierte Folgeabschätzung https://www.bmk.gv.at/recht/begutachtungsverfahren/eag.html

Es sind viele Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf eingegangen, einige hier zum Nachlesen; ich bin sehr interessierte Beobachterin, Experten sind andere.

 

Novelle NÖ Raumordnungsgesetz beschlossen

Am 22. Oktober hat der NÖ Landtag die Novelle zum Raumordnungsgesetz (ROG) beschlossen, ich habe zur geplanten Novelle einen Beitrag verfasst. Die Novelle ist sehr umfangreich, wie schon in meiner Stellungnahme geschrieben: „Bei den geplanten Änderungen ist vieles sehr gut gelungen; die Überlegungen in den Bereichen Siedlungsentwicklung – grüner Infrastruktur – Klimawandelanpassung – Oberflächenwassermanagement – Grünland-Freihalte-Retentionsflächen entlang von Fließgewässern u.v.m. sind im Sinne einer ökologischen Ausrichtung des ROG unter den Gesichtspunkten sorgsamer Umgang mit unserem Boden und Klimawandel sinnvoll, wichtig und zukunftsweisend.“

Ich greife die Änderungen heraus, die mir für Kreuzstetten derzeit wichtig scheinen:

  • am 2. Juli 2020 hat der Landtag (vermutlich bewusst ohne öffentliche Vorab-Information) sehr einschneidende Änderungen (de facto ein Stillstand der Bauland-Widmungen) beschlossen, mit der jetzigen Novelle wurden diese Änderungen entschärft: Beschränkung Neuwidmung Bauland
  • neue Widmungskategorie „nachhaltige Bebauung“ (im Entwurf bezeichnet als „großvolumiger Wohnbau“): neue Widmungskategorie
  • erweiterte Aufgaben der Gemeinde: Aufgaben der Gemeinde
  • Diverses

Im Zuge der Überarbeitung des ÖEK habe ich mich sehr intensiv mit Raumordnung beschäftigt; ich schließe mich der Aussage von Astrid Rössler (bis 2018 LH-Stv. in Salzburg, jetzt als Grüne im NR) in ihrem Mail 2016 an : „Ich finde die Raumordnung die spannendste Materie überhaupt, wenn man nachhaltige Politik und Umweltschutz verbinden möchte. Das wird oft unterschätzt. Aber es ist ein Thema mit Zukunft und wir können hier als Grüne viel Gutes tun.“  Trotzdem bin ich bei diesem Thema „nur Laie“; ich vertraue für Kreuzstetten dem Fachmann und langjährigen Raumplaner DI Reinhard Hrdliczka!  Aktualisierung 17.1.2021:  Energie-Raumplanung in NÖ; auch LH-Stv. Pernkopf ist dieser Meinung: „Raumordnung, Bodenschutz, Energiewende und Klimaschutz gehören zusammen.“

sehr interessant  das Webinar vom Umwelt-Gemeinde-Service: Stopp der Versiegelung  im Vorfeld des NÖ Gemeindetags am 30. Oktober (heuer erstmals digital); sehr interessant der Beitrag von Dr. Peter Görgl (der 2013 vom Gemeinde21-Arbeitskreis Dorfentwicklung & Infrastruktur in unserer Gemeinde eingeladen war).

Zur beschlossenen Novelle ein aktueller Beitrag (5.11.)  im Kommunal-Verlag: https://www.kommunal.at/die-neue-niederoesterreichische-raumordnung

Zusammengefasst: ein großer Schritt in die richtige Richtung!

Neun Monate nach der GR-Wahl – Rückblick

Am 26. Jänner 2020 war die GR-Wahl, am 5. März die konstituierende Sitzung. Die SPÖ hat mit fast 60 % der Stimmen einen eindrucksvollen Wahlerfolg und die absolute  Mehrheit erzielt, Adolf Viktorik wurde als Bürgermeister bestätigt. Nach mehreren Monaten ist es Zeit für einen Rückblick.

Die Corona-Pandemie hat den Start in die neue Periode geprägt, vieles erschwert und verzögert. Unsicherheiten behindern seither Politik, Wirtschaft, Vereine, Private – auch in unserer Gemeinde. Trotzdem wäre manches möglich gewesen:

Der Bürgermeister und die Gemeinderäte verweigern die Kommunikation (auf Weisung des Bgm. auch die Gemeindebediensteten); meine Befürchtungen nach der Wahl haben sich leider vollständig bestätigt.

In der letzten Periode habe ich anfangs ausgezeichnet mit Bgm. Viktorik zusammengearbeitet, ich habe vieles unterstützt bzw. initiiert (als GfGr der Grünen bzw. auch noch  als fraktionslose Gr). Warum kritisiere ich jetzt so deutlich? „Normalerweise werden Machthaber kritischer beleuchtet… weil erst Macht die Gelegenheit zu Machtmissbrauch eröffnet“ (profil, Eva Linsinger, 13.9.2020: Lechts oder rinks?) Das gilt nicht nur für die große Politik, sondern auch in unserem kleinen Ort; die Opposition (ÖVP, GRÜNE) schweigt. Ich erwarte mir vom Bürgermeister Transparenz, Anstand, Ehrlichkeit und Gesetzestreue – darauf werde ich auch in Zukunft achten, als „einfache Bürgerin“.

 

 

Natur im Garten: Pflegeberatung

Willkommen auf Natur im GartenOftmals habe ich mich als Gemeinderätin für den Beitritt Kreuzstettens zu Natur im Garten eingesetzt; mittlerweile ist unser Bezirk kein weißer Fleck auf der Natur im Garten-Landkarte mehr. Die NÖN berichtet anerkennend über dieses Projekt des Landes NÖ, das bei immer mehr Gemeinden Zuspruch findet.

Jahrelange dränge ich nun schon auf die Inanspruchnahme der (kostenlosen)  Pflegeberatung, die allen Natur im Garten-Gemeinden angeboten und üblicherweise von den Gemeinden gerne und selbstverständlich in Anspruch genommen wird;  hier beraten Experten die Gemeinden (wenn gewünscht auch die Dorfverschönerungsvereine); gerade Klimawandelanpassung ist ein wichtiges Thema, wie der Starkregen mit Überschwemmung in unserem Ort  im Sommer gezeigt hat. Warum die Beratung bis jetzt nicht beantragt wurde, verstehe ich nicht. Die Natur im Garten-Mitarbeiter können nur immer wieder anbieten, die Gemeinde/der Bürgermeister muss die Beratung anfordern.

Bauprojekt Kirchenplatz Niederkreuzstetten

In der Herbst-Gemeindezeitung schreibt der Bürgermeister: Bauprojekt Kirchenplatz Herbst 2020  Einige Anmerkungen dazu:

  • wenn die Novelle zum Raumordnungsgesetz vom Landtag wie beabsichtigt beschlossen wird, ist vermutlich eine Umwidmung des Grundstücks nötig (neue Widmungskategorie großvolumiger Wohnbau). Das bedeutet eine Änderung des örtl. Raumordnungsprogramms: die Änderung muss öffentlich für 6 Wochen aufliegen, bevor sie vom GR beschlossen wird; danach Genehmigung durch das Land nötig; nach Genehmigung 2 Wochen öffentl. Aushang, dann erst ist das neue ROP  in Kraft (und erst dann kann eine Baubewilligung beantragt werden)
  • in seinem Artikel spricht der Bürgermeister von „betreubarem Wohnen“ – die Bezeichnung ist  veraltet, die aktuellen Bezeichnungen: barrierefreies Wohnen (mehr ist betreubares Wohnen nicht)  und  begleitetes Wohnen (beinhaltet ein Grundbetreuungspaket), Details dazu: http://www.noe.gv.at/noe/Wohnen-Leben/betreutes_wohnen_noe.html Oftmals habe ich in den letzten Jahren auf begleitetes Wohnen gedrängt, dies erscheint mir zukunftsorientiert (mit Blick auf die Altersstruktur der Gemeinde und auf die zentrale Lage des Grundstücks)
  • Ebenso habe ich auf die Errichtung einer Tagesheimstätte zur Betreuung alter, pflegebedürftiger Bewohner gedrängt. Dafür gibt es Förderungen vom Land, Voraussetzung ist ein Baurechtsvertrag (Eigentümer des Grundstücks ist die Gemeinde) und zentrale Lage. Eine einmalige Chance für Kreuzstetten!
    • der mit den Entwürfen zur Ortskernbelebung betraute Architekt DI Thomas Vielnascher hat sowohl Erfahrung mit begleitetem Wohnen (frühere Bezeichnung: betreutes Wohnen) als auch mit der Planung einer Tagesheimstätte. Ich hoffe, dass er seine Erfahrungen in Kreuzstetten einbringt (die Größe ist natürlich eine andere, aber die Idee dahinter ist heute wohl aktueller denn je)