Wie üblich ein kurzer Bericht über die wichtigsten Themen in der Gemeinderatssitzung, dazu passend auch mein Beitrag im Vorfeld der Sitzung: Transparenz – nein danke?!

Am Beginn habe ich meine drei Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung eingebracht Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung, alle drei wurden  abgelehnt. Das bedeutet: die Bürger, aktuelle und zukünftige Gemeinderäte bekommen keine  schriftliche Infos über die Diskussion zu den einzelnen TO-Punkten, zu den Berichten und den Wortmeldungen unter „Allfälliges“. Das können alle anderen Gemeinderäte vertreten!?

Es folgte der Vortrag von Mag. Pierer (Firma 10hoch4), daran anschließend ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung. Dazu meine sehr ausführliche Stellungnahme Bürgerbeteiligung bei PV – sinnvoll?, Bürgerbeteiligung ist für die Gemeinde nicht ohne Risiko und finanziell nachteilig. Dies gehört im Vorfeld eingehend überlegt, bevor man sich für 20 Jahre an eine Firma bindet. Zu diesem TO-Punkt habe ich daher folgenden Antrag gestellt: Ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung soll erst in der GR-Sitzung am 27. November getroffen werden. Bis dahin können die Gemeinderäte Fragen stellen, die von der Fa. 10hoch4 beantwortet werden sollen. Die Antworten werden allen Gemeinderäten übermittelt und sind eine Hilfestellung für die Entscheidung. Mein Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Gemeinderäte abgelehnt!

Das Sitzungsprotokoll der letzten GR-Sitzung wurde einstimmig genehmigt Protokoll Sitzung 19.6.2018

Der TO-Punkt zu den Müllgebühren war eine nicht nachvollziehbare, ermüdende Zahlen(schlamm)schlacht zwischen SPÖ-GfGR Toifl und ÖVP-Vize Freudhofmaier Müllgebühren beschlossen. Fast zwei Jahre war Zeit für die längst nötige Erhöhung der Gebühren, die Geduld des Landes wurde überstrapaziert, Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 120.000 wurden vorläufig gesperrt! Die neuen Müllgebühren ab 1.1.19 wurden ohne im Vorfeld nachvollziehbare Zahlen beschlossen, ich habe einen eigenen Antrag dazu gestellt, der von allen anderen GR abgelehnt wurde.

Die (hohen) Rechtsberatungskosten für die Nahwärme (270.000 €) mussten auf Verlangen des Landes ausdrücklich beschlossen werden. Einige ÖVP-Gemeinderäte haben das zum Anlass genommen, Kritik an der Höhe und der  Vorgangsweise des Bgm. zu üben. Wäre der Gemeindekonkurs eine wünschenswerte Alternative gewesen?

Berichte des Bgm.: die Volksschul-Sanierung liegt im Zeit- und Kostenrahmen

Die für den 11. September angesetzte Besprechung zum Örtl. Entwicklungskonzept musste verschoben werden, weil unser Raumplaner, Hr. Hrdliczka, erkrankt war. Neuer Termin: 16. Oktober 2018.

Für den Bereich Kirchenplatz (Verkehrsberuhigung) und Schule wurde um Verkehrsberatung angesucht

Unter Allfälliges (das so wie die Berichte nicht mehr protokolliert werden soll) habe ich zahlreiche Fragen gestellt Allfälliges 18. September 2018

Im Protokoll der letzten GR-Sitzung ist die Rede davon, dass die Erstellung des Baumkatasters in Angriff genommen wird, ein Angebot von SKT-Team Leo Köhler vorliegt und der Beschluss dazu in der Vorstandssitzung gefällt wird. Wieweit die Arbeiten fortgeschritten sind, werde ich bei der GR-Sitzung am 18. September 2018 erfragen, hier Fotos von bereits erfassten und markierten Bäumen:

 

 

 

 

Aktualisierung 21. September: das GR-Sitzungsprotokoll wurde beschlossen, daher die in diesem Protokoll enthaltenen Infos zum Baumkataster Baumkataster GR-Protokoll Juni 2018 Lt. Auskunft des Bgm. sind die Arbeiten beim Baumkataster im Laufen.

Aktualisierung  Jänner 2019:

 

Die nötige Transparenz und Nachvollziehbarkeit vermisse ich bei einigen TO-Punkten für die GR-Sitzung am 18. September 2018. Das kritisiere ich deutlich.

Zur geplanten Änderung bei der Protokollerstellung werde ich drei Dringlichkeitsanträge einbringen Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung

Beim angedachten Beschluss zur  Erhöhung der Müllgebühren (TO 4) habe ich in den letzten Tagen die fehlende Zahlen-Grundlage für die neuen Gebühren kritisiert und auch klargestellt, dass ich so nicht zustimmen werde. Mehr als zwei Jahre war Zeit, die nachvollziehbaren Zahlen auf den Tisch zu legen, das ist nicht geschehen. Ich werde in der Sitzung einen eigenen Antrag einbringen, dazu in Auszügen mein Mail an die Gemeinderäte vom 16.9. Schreiben an die GR und Antrag 

Seit einem Jahr dränge ich auf die erforderliche Gebührenanpassung. Ohne nachvollziehbare Zahlen kann ich aber die erhebliche Gebührenerhöhung gegenüber der Bevölkerung nicht vertreten. Eine solche Vorgangsweise provoziert völlig unnötig langandauernde Streitigkeiten.

Dem Grundsatzbeschluss zur Bürgerbeteiligung kann ich ohne umfassende Vorab-Informationen nicht zustimmen und werde auch zu diesem TO-Punkt einen eigenen Antrag einbringen.

Antrag: Ein Grundsatzbeschluss zu PV-Anlagen mit Bürgerbeteiligung soll erst in der GR-Sitzung am 27. November getroffen werden. Bis dahin können die Gemeinderäte Fragen stellen, die von der Fa. 10hoch4 beantwortet werden sollen. Die Antworten werden allen Gemeinderäten  übermittelt und sind eine Hilfestellung für die Entscheidung.

Vor zwei Jahren habe ich mich klar für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen; bei der GR-Abstimmung zur Bürgerbeteiligung bei der geplanten PV-Anlage am Turnsaaldach habe ich dann aus nachvollziehbaren Gründen dagegen gestimmt. 2016 – Bürgerbeteiligung Zum Glück ist der Antrag im GR nicht angenommen worden: wir hätten eine PV-Anlage auf einem sanierungsbedürftigen Gebäude errichtet

Ich sehe es als meine Verantwortung (und die Verantwortung aller Gemeinderäte) gegenüber der Bevölkerung, einen solchen Entschluss nicht unbedacht und unter Zeitdruck zu fällen. Die Gemeindebevölkerung wird mit dem Angebot einer Bürgerbeteiligung eingeladen, sich finanziell zu beteiligen. Die Bürger vertrauen der Gemeinde, dass dies ein seriöses, sicheres, nachhaltiges Angebot für Ihren persönlichen Beitrag zur Energiewende ist. Die Gemeinde hat daher die Verpflichtung, das Angebot eingehend zu prüfen.

 

Mit der Tagesordnung zur GR-Sitzung am 18. September 2018 hat die Amtsleiterin Eva Wohlmuth auch folgende Information des Bürgermeisters ausgesandt:

„Der Bürgermeister teilt mit, dass zukünftig ein Stichwortprotokoll geführt wird. Die Diskussionsteilnehmer (Gemeinderäte und Ortsvorsteher) werden namentlich erwähnt, die Diskussion aber nicht protokolliert.

Die Tagesordnungspunkte „Berichte des Bürgermeisters, der geschäftsf. Gemeinderäte und Ortsvorsteher“ sowie „Allfälliges“ werden auf der Tagesordnung nicht mehr angeführt. Nach Ende der Sitzung werden diese Punkte zwar behandelt, aber nicht mehr protokolliert.“

Die Argumente des Bgm. sind für mich nachvollziehbar (juristische Probleme mit manchen Formulierungen im Protokoll, diesbezügliche Kritik von Seiten des Landes), die geplante Vorgangsweise ist durch die Gemeindeordnung gedeckt; für mich ist sie trotzdem nicht akzeptabel. Damit wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet!

Aus diesem Grund werde ich bei der Sitzung drei Dringlichkeitsanträge einbringen:

Dringlichkeitsantrag Protokollierung GR-Sitzung 18.9.2018

Dringlichkeitsantrag Protokollierung Berichte 18.9.2018

Dringlichkeitsantrag Protokollierung Allfälliges 18.9.2018

 

 

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum Einladung zu GR-Sitzung am 18.09.2018

Diese Tagesordnung wirft für mich viele Fragen auf, die ich zuerst mit dem Bürgermeister zu klären versuchen werde. Ich nehme  an, dass es dazu in den nächsten Tagen noch etliche Anmerkungen meinerseits geben wird. Dringlichkeitsanträge zur Protokollierung

Transparenz – nein danke?!

Die GR-Sitzung findet in der Europäischen Mobilitätswoche vom 16. – 22. September 2018 statt. Daher so wie im Juni meine Einladung an alle Gemeinderäte und Zuhörer, zur GemeindeRADsitzung mit dem Fahrrad zu kommen. Einladung GemeindeRADsitzung 18. September 2018

Am 1. September 2018 wurde unsere Gemeinde von LR Dr. Martin Eichtinger als Natur im Garten-Gemeinde ausgezeichnet. Die Gemeinde verpflichtet sich zur naturnahen, ökologischen Pflege der öffentlichen Grünflächen ohne Pestizide, Kunstdünger und Torf. Kriterien Natur im Garten-Gemeinde 

6. September: In den Bezirksblättern wird ausführlich über die Auszeichnung berichtet Kreuzstetten pflegt ökologisch. Auch in der NÖN wird über die Auszeichnung berichtet, auf meiner HP können Sie den NÖN-Artikel eine Woche später lesen.

 

 

 

 

 

 

Aktualisierung, August 2019: fast ein Jahr hat es gedauert, bis die Tafel einen Platz in unserer Gemeinde gefunden hat.

Aufmerksamen Beobachtern ist nicht entgangen: die neuen Windräder sind fertig montiert, die Kräne haben ihre Aufgabe erfüllt und wurden abgezogen. Nähere Info auf der HP der Windkraft Simonsfeld https://www.wksimonsfeld.at/deutsch/unternehmen/news/windpark-kreuzstetten-sieben-neue-anlagen-sind-errichtet.html

Am 22. August war Redaktionsschluss; im Folgenden die von mir eingesandten Beiträge für die Herbst-Gemeindezeitung.

Aktualisierung 15. September: vom Bgm. habe ich letzte Woche erfahren, dass der Redaktionsausschuss noch gar nicht zusammengekommen ist. Fast einen Monat nach Redaktionsschluss wartet die Gemeindezeitung noch immer auf die Freigabe durch den Ausschuss, erst dann erfolgt der Druckauftrag  und die Verteilung. Begründung: vorher war keine Zeit!? Bereits in meiner Zeit als Gemeindevorstand habe ich darauf gedrängt, in Verbindung mit dem Redaktionsschluss sofort einen zeitnahen Termin für den Redaktionsausschuss zu vereinbaren. Aktuellere Beiträge wären so möglich

Es verwundert mich nach Lektüre der Gemeindezeitung (Redaktionsschluss 22.8., Zeitung  am 27. September an die Gemeinde geliefert), dass Bgm. Viktorik in seinem Beitrag über Beschlüsse der GR-Sitzung (18. September) berichten kann. Für wen gilt der Redaktionsschluss – und für wen nicht?

• Mein eigener Beitrag: Kiesenhofer Herbst 2018 Hier ist vieles zu finden, das in diversen HP-Beiträgen ausführlich nachzulesen ist
• Der Beitrag zum Klimabündnis Klimabündnis Herbst 2018
•  meine Serie zum Masterplan ländlicher Raum: Masterplan ländlicher Raum Aktives Altern Herbst 2018     Auch bei den Kommunalen Sommergesprächen in Bad Aussee war die alternde Gesellschaft heuer das Thema, die sehr informativen Beiträge kann man hier https://gemeindebund.at/ksg-fotos-berichte/ zusammengefasst nachlesen bzw. oft den kompletten Beitrag als Video ansehen. Dazu gibt es auch einen ausführlichen Beitrag in den Bezirksblättern Bezirksblätter 2. August 2018 Kommunale Sommergespräche

2016 hat sich der Gemeinderat zu einem Wechsel des Energieversorgers entschlossen: von der EVN zur oekostrom AG. Im Jahresrückblick 2016 fasst Bgm. Viktorik die Gründe kompakt zusammen. Der Vertrag läuft Ende 2018 aus, in der GR-Sitzung im Juni hat GfGR Toifl berichtet, dass die EVN wieder mitbieten möchte und Angebote eingeholt werden.

Es ist leider zu befürchten, dass die EVN alles daran setzen wird, das „verlorene Kind“ zurück zu gewinnen und einen konkurrenzlos niedrigen Preis bieten wird. Seit 2015 gilt im Vergaberecht das Bestbieterprinzip.  Der niedrigste Preis ist nicht mehr das alleinige Kriterium!

Die Argumente für die oekostrom AG, die ich den Gemeinderäten im Vorfeld der Abstimmung sehr deutlich nahe bringen werde:

• ökologischer Stromanbieter, 100 % erneuerbare Energie, der Erzeugermix entspricht den Kriterien des Umweltzeichens. Näheres siehe: Strom aus unseren Windrädern…
• Die Windkraft Simonsfeld liefert ihren Strom an die oekostrom AG, das heißt wir beziehen indirekt den Strom aus „unseren“ Windrädern
• Die Gemeinde besitzt zwei Elektroautos – diese sind aber nur so „sauber“ wie der Strom, mit dem sie geladen werden.
• für die neuen Windkraftanlagen der Simonsfeld AG bekommt die Gemeinde jährlich 75.000 €, damit finanzieren wir unseren Volksschulumbau  Finanzierung Volksschulrenovierung. Es kann nicht sein, dass die Gemeinde das Geld für die Windräder gerne nimmt – den Strom daraus aber nicht!

Bei der Sitzung 2016 waren einige Gemeinderäte der Ansicht, dass die Herkunft des Stroms irrelevant sei. Darauf habe ich in der folgenden Gemeindezeitung Bezug genommen, zum Nachlesen hier: Klimabündnis Juni 2016

2016 habe ich mich noch für Umweltzeichen-zertifizierten Strom ausgesprochen Stromvertrag März 2016. Dazu habe ich meine Meinung geändert. Privat beziehe ich UZ-Strom: es ist mein eigenes Geld und damit kann ich machen, was ich will. Ich bin aber der Meinung, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, in dieser Richtung Initiativen zu setzen (sondern des Bundes, der „schmutzigen“ Strom belasten und/oder „sauberen“ Strom stärker fördern sollte).

Wir sind Klimabündnis-Gemeinde, sowohl im Jahresbericht 2016 des Bürgermeisters als auch im NÖN-Artikel  wird von einer „sauberen Lösung für eine saubere Umwelt“ gesprochen. Diese sollte unbedingt auch in Zukunft fortgesetzt werden.

Aktualisierung: in der GR-Sitzung vom 4.12.2018 hat  der GR fast einstimmig (eine Enthaltung)  die Fortführung des Energieliefervertrags mit der oekostrom AG beschlossen! Ökostrom für die Gemeinde

 

Die neuen Windräder im Windpark Kreuzstetten sind fast fertig montiert – im Laufe des Septembers sollen sie ans Netz gehen. Mit den bereits bestehenden Windkraftanlagen erzeugen sie Strom für mehr als 30.000 Haushalte!

Dieser Strom kann nicht direkt bezogen werden, aber indirekt bei der oekostrom AG. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen schätzen wir den Bezug vom Bauern  oder über den Gmoabauernlodn. Da weiß man, woher die Produkte kommen und stärkt mit seinem Einkauf die heimische Landwirtschaft. Ähnliches gilt auch für den Strom, den wir täglich benötigen: wir können sauberen Strom  beziehen, der vor unserer Haustür „geerntet“ wird.

Die oekostrom AG handelt mit 100 % erneuerbarer Energie aus Österreich, die Zusammensetzung entspricht den Umweltzeichen-Kriterien.

Im Gegensatz dazu  besteht der Strom bei der EVN zu mehr als 27 % aus fossilen Quellen (Kohle, Erdgas). Eigentümer der EVN ist nicht nur das Land NÖ (51 %), sondern auch die EnBW (33 %), ein deutscher Atomstromkonzern. Egal, welchen ökologischen Produktmix die EVN anbietet: entscheidend ist die gesamte Strom-Zusammensetzung des Anbieters (der Versorgermix);  ein Teil der Gewinne der EVN  fließt in einen  Atomstromkonzern.

Der Stromanbieter-Check von WWF und GLOBAL 2000 berücksichtigt diese oft verschleierten Fakten. Dort kommt die oekostrom AG auf den vierten Platz (solide Grünstromanbieter), die EVN landet  auf dem viertletzten Platz (Stromanbieter mit bitterem Beigeschmack) Stromanbieter-Check Kurzfassung

Ein Wechsel des Stromlieferanten ist seit Jahren einfach und problemlos möglich, hier der Link zur oekostrom AG https://oekostrom.at/strom#privatkunden. Bei Lebensmitteln kennen wir den Slogan „Fahr nicht fort, kauf im Ort!“ Einen Slogan für lokalen Strom gibts nicht, aber: es ist ein gutes Gefühl, sauberen Strom aus der Gemeinde zu beziehen und nicht fossile Energie von irgendwo (oder Atomstrom); ganz unabhängig, ob einem die Windräder optisch gefallen oder nicht. Und gut für die Umwelt ist es außerdem!