Die Schule hat ein neues Dach bekommen und wird gerade gedämmt – wie es innen aussieht? Das lässt der Blick durch die Fenster leider nur erahnen… Drei Wochen noch bis zum Schulbeginn, hoffentlich wird alles soweit fertig, dass ein geordneter Schulbetrieb ab 3. September möglich ist!

Sie haben in den letzten Tagen eine persönlich adressierte Werbung der Netz NÖ für einen Erdgasanschluss bekommen? Dann haben Sie so wie ich die Möglichkeit zum Anschluss ans Gasnetz, sind aber nicht angeschlossen. Mit einer Förderung  von 1.000 € möchte der Netzbetreiber zum Anschluss motivieren Förderung für Gasanschluss.

Ich habe diese Vorgangsweise bei der Netz NÖ kritisiert. Gas-Brennwertthermen werden oft noch als klima- und umweltfreundliche Option beworben. Doch auch fossiles Erdgas verursacht Treibhausgasemissionen und muss mittelfristig durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden.

Sie haben auch eine Nahwärmeleitung in Ihrer Straße? Dann bevorzugen Sie bitte diesen Wärmeversorger mit erneuerbaren, lokalen Energiequellen. Über andere Möglichkeiten für eine nachhaltige, ökologische Heizung informiert Sie die kostenlose Energieberatung der eNu http://www.energieberatung-noe.at/heizen

Zur Nahwärme findet man aktuell im Internet leider nur wenig. Als Ansprechpartner für die Nahwärme Kreuzstetten wird von der Fa. ENGIE im Internet Hr. Manfred Dietl T: +43 5 740 36 1357 manfred.dietl@at.engie.com angegeben. Oder Sie kontaktieren die Gemeinde.

Seit meinem Austritt aus der Bürgerinitiative „Dorf bleiben!“ im Frühjahr 2017 Bauvorhaben der WAV in der Bäckergasse habe ich mich zur BI nicht mehr geäußert. Die zahlreichen Kommentare  zum Jahresrückblick des Bürgermeisters in der Sommer-Gemeindezeitung 2018 (https://www.kreuzstetten.at/Juli_2018_2: Die Grünen Kreuzstetten, BI Dorf bleiben!, Ihre Meinung – Klaudia Ortner) sind für mich Anlass, dies – hoffentlich zum letzten Mal – zu tun.

Ich habe den Beitrag im Jahresrückblick sehr sorgfältig (nach)gelesen und kann darin nichts Verwerfliches finden, sondern nur sachliche Informationen. Im Detail:

die Einsprüche verzögerten den Wohnbau: richtig! Nur wenige Gemeindebürger wussten genauer über die Hintergründe Bescheid.
die Einsprüche waren teuer: richtig! Warum sollte das verschwiegen werden? Kosten werden im Jahresrückblick mehrmals genannt (Nachmittagsbetreuung, Freibadsanierung…), das sind sachliche und sinnvolle Informationen für die Gemeindebürger
für alle Bürger ein teurer Einspruch: richtig! Die Kosten werden im Text des Bgm. nicht „einer Person angelastet“; sie werden aber auch nicht anonym von „einer Behörde“ getragen. Die Kosten muss die Gemeinde tragen – und Gemeinde sind wir alle!
von einer Anrainerin wurde Einspruch erhoben – falsch! Die Einsprüche erfolgten von mehreren Anrainern. Im Jahresrückblick gibt es mehrere kleine Fehler –  dieser eine wurde völlig überflüssig breitgetreten (die „Richtigstellung“ von Lisi Perschl für die BI in der Gemeindezeitung ist unrichtig: weder bei der Bauverhandlung 2014 noch 2016  hat die Bürgerinitiative Einwendungen erhoben – weil sie dazu nicht berechtigt ist; bei der Bauverhandlung 2016 erhoben lt. Baubewilligung 6 Beteiligte Einwendungen – nicht 8)

Bürgerrechte – ein aktuelles Thema: jeder von uns hat wahrscheinlich in der letzten Zeit Mails von Firmen, Institutionen… erhalten, die diese anlässlich der seit Mai gültigen Datenschutz-Grundverordnung verschickt haben. Auch die Gemeinde ist zum Schutz der  personenbezogenen Daten verpflichtet, hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, ist gemäß des Gesetzes verpflichtet, diesbezügliche Anfragen zu beantworten. Ich hoffe sehr, dass dieses Bürgerrecht von möglichst wenigen Gemeindebürgern genutzt wird, denn die Kosten dafür würden  unser Gemeindebudget belasten. (Wer sich dahingehend „austoben“ will, kann das gerne bei facebook, google etc. tun, da hat es auch mehr Sinn)

In der Vergangenheit konnte man des öfteren Beiträge der BI „Dorf bleiben!“ lesen,  die alle von Lisi Perschl verfasst wurden. Ich frage mich seit längerem, wer sonst noch hinter der „Bürgerinitiative“ steht? Von der Gründung bis zu meinem Austritt 2017 gab es keine einzige Versammlung der BI, sondern nur Treffen einiger Bäckergassen-Anrainer zum Wohnbau der WAV.

Ich habe mir in der Vergangenheit öfter Vorwürfe anhören müssen, dass  sich meine Position zum WAV-Wohnungsbau um 180 Grad geändert hätte. Zur Klarstellung: Beim ersten Treffen der Anrainer im Herbst 2012  war meine Einstellung: wenn alle anderen Anrainer grundsätzlich gegen ein solches Bauvorhaben sind, bin ich sofort wieder weg. Die Lage für verdichteten Wohnungsbau ist ideal: drei Minuten zum Zug, fünf Minuten ins Ortszentrum! Die Art der Ausführung und des Umgangs mit den Anrainern hätte ich mir anders gewünscht. Die Anrainer und die WAV haben lang und intensiv gegeneinander gekämpft, die Bauverhandlung 2016 war in Ordnung, jetzt ist es schon seit langem an der Zeit, diesen Konflikt zu beenden.

Ich ergänze  den Titel meines Beitrags:

Bürgerrechte sind kostbar – darum bitte verantwortungsbewusst und sorgsam nutzen!

 

 

 

Bei seinen Berichten in der GR-Sitzung im Juni 2018 hat Bgm. Viktorik die Einholung eines Verkehrsgutachtens für die vielen schon lange anstehenden Themen angekündigt. Warum?

Der Vorstand hat im September 2017 auf meine Initiative den Beschluss zur Inanspruchnahme von Beratung durch das Mobilitätsmanagement gefasst Beratung Mobilitätsmanagement. Als politische Ansprechperson wurde Vizebgm. Freudhofmaier beauftragt, unser Mobilitätsmanager bei noeregional ist Andreas Zbiral. Bei einem Seminar mit Hr. Zbiral im Juni bekam ich von ihm die Auskunft, dass die Gemeinde ihn bisher nicht kontaktiert habe. Vizebgm. Freudhofmaier meinte in der GR-Sitzung im Juni, dass er noch nicht die Zeit gefunden habe, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Bereits Ende Dezember  2017 habe ich wichtige Verkehrsthemen auf dieser HP ausführlich beschrieben, für die um Beratung angesucht werden sollte und dies auch mehrfach bei Bgm. Viktorik eingefordert. Warum wird die kostenlose Beratung vom Land NÖ nicht in Anspruch genommen? Zur bereits lang diskutierten 30er Zone sollte Kontakt mit Bgm. Bauer, Gemeinde Ulrichskirchen, aufgenommen werden, um die dortige Vorgangsweise zu erfragen. Bgm. Bauer ist mit dieser Regelung sehr zufrieden. Unser Straßenmeister, Hr. Siebenhandl, hat mir bei einem Gespräch empfohlen, dass die Gemeinde zur Frage der Verkehrsberuhigung am Kirchenplatz Beratung durch die BH anfordern sollte. Warum werden stattdessen Verkehrsgutachten angedacht, die lange Zeit dauern und wo keine Beratung der Gemeinde erfolgt?

Die seit langem anstehenden Verkehrsthemen:

Radweg Hauptstraße

Kirchenplatz

Volksschule und Kindergarten

Bäckergasse

30er Zone auf allen Gemeindestraßen

Einzig für die Neugestaltung der Bäckergasse erscheint mir ein Verkehrsgutachten möglicherweise sinnvoll, da mit dem Bau der WAV erst im Herbst 2018 begonnen wird. Hier ist aber vorab zu klären, wie viele Besucherparkplätze die WAV auf ihrem Grundstück errichten wird.

Ansonsten: bitte endlich um Beratung ansuchen! Ich verstehe nicht, warum das so schwierig ist; da gibt es kompetente Fachleute, die der Gemeinde ihr Sachwissen zur Verfügung stellen; fällt irgendjemand ein Stein aus der Krone, wenn man um Beratung bittet – weil man „die Weisheit nicht mit dem Löffel g’fressen hat“? Und in diesem Zusammenhang muss ich dem Land NÖ Rosen streuen: Beratung bei Natur im Garten, Beratung durch die eNu zu Energiethemen, Beratung im Mobilitätsbereich, Unterstützung bei der Energiebuchhaltung… ; das Land lässt die Gemeinden nicht alleine im Regen stehen. Dass diese Unterstützung auch in Anspruch genommen wird, ist aber Aufgabe der Gemeinde!

 

Die Schulkinder genießen die Ferien – im Schulinneren wird mit Hochdruck gearbeitet!  Genaueres schreibt Bgm. Viktorik in der Sommer-Gemeindezeitung Bericht des Bgm. Sommer 2018

Zur Fassade des Zubaus (Horträumlichkeiten): eine schöne, moderne Glasfassade ist einvernehmlich dem Sparstift zum Opfer gefallen – alles geht finanziell halt leider nicht.

Ein altes Gebäude ist immer für (unangenehme) Überraschungen gut; das habe ich 2016 beim Umbau des Gemeindeamtes selbst erlebt, das wird bei diesem 50 Jahre alten Gebäude nicht anders sein. Hier sind Flexibilität und spontane Entscheidungen oft nötig.

Im Gegensatz dazu sollte die Photovoltaik-Anlage gut geplant werden. Dazu habe ich im Vorfeld  mehrmals sowohl den Bgm. als auch Baumeister Böck kontaktiert – und leider keine befriedigenden Antworten erhalten. Darum hier nochmals (und im Mail an Bgm. Viktorik, die Arbeitsgruppe zum Schulumbau, Baum. Böck):

• zur Erhöhung des Eigenverbrauchs ist eine Zusammenlegung der Zählpunkte von Volksschule und Kindergarten zu empfehlen. Wenn dies nicht sinnvoll erscheint, ist die Anlage – wie schon bei den Überlegungen zu einer PV-Anlage im Sommer 2015 angedacht – zu teilen: zwei Wechselrichter, einer für die Volksschule, einer für den Kindergarten
• die Größe der Anlage sollte dem voraussichtlichen zukünftigen Bedarf der Gebäude angepasst werden; die Sinnhaftigkeit eines Speichers sollte überlegt werden
• Herr Haftner von der eNu hat zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit dem Bürgermeister und mir Beratung angeboten – diese sollte unbedingt in Anspruch genommen werden!
• für die Module sollte jedenfalls ein österreichisches Produkt gewählt werden – im Sinne der Unterstützung der österreichischen Wirtschaft
• eine Visualisierung des Ertrags ist sinnvoll (gerade bei einer Schule!) und wurde auch schon 2015 eingeplant

Bereits in der GR-Sitzung im Dezember 2015 wurde vom Bgm. eine Überprüfung der Kostendeckung der Müllgebühren für 2016 zugesagt.

Im Februar 2017 wurde die Gemeinde im Zuge der Gebarungsprüfung zur Anpassung der Müllgebühren aufgefordert, da diese nicht kostendeckend sind. Gebarungsprüfung 2017

Bei der GR-Sitzung im September 2017 wurde der Beschluss des Beitritts zum GAUM verschoben, um noch genaue Zahlen einzuholen. Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM

Mein Dringlichkeitsantrag bei der GR-Sitzung im April 2018 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. Dringlichkeitsantrag „Müllgebühren“

In der GR-Sitzung im Juni 2018 wurde trotz nochmaliger Aufforderung der Aufsichtsbehörde die Entscheidung darüber neuerlich verschoben. Bericht von der GR-Sitzung am 19. Juni 2018

Dies habe ich in der Sitzung als mut- und verantwortungslos kritisiert! Meine Kritik richtet sich in erster Linie an den Bürgermeister, der die Verpflichtung hat, sich auch vor unangenehmen Entscheidungen für die Gemeindebevölkerung nicht zu drücken; in zweiter Linie an den Vorstand, der nicht in der Lage war, in einem dreiviertel Jahr dem Gemeinderat Zahlen für eine Entscheidung vorzulegen.

Nachdem die Gemeindeführung damit offensichtlich überfordert ist, habe ich die Argumente für eine Gebührenerhöhung und die Übertragung der Abgabeneinhebung an den GAUM zusammengefasst und werde diese auch an den Bürgermeister und den Vorstand weiterleiten.

Argumentation Erhöhung Müllgebühren

Argumentation Beitritt GAUM

Aus dem Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 7. Mai 2018: „Der Gebührenhaushalt Müllgebühren ist als „selbstständiges Unternehmen“ der Gemeinde anzusehen und sollte den Haushalt der Gemeinde nicht belasten. Dem Gemeinderat ist daher umgehend Gelegenheit zu geben, Maßnahmen mit dem Ziel der Kostendeckung zu beschließen.“

Zur Klarstellung: bei Müll- und Kanalgebühren wird Kostendeckung gefordert; bei anderen Tätigkeitsbereichen der Gemeinde ist eine Kostendeckung nicht sinnvoll und wird auch nicht verlangt – zum Beispiel beim Freibad.

 

Am 21. Juni 2018 fand eine erste Gestaltungsberatung zum Friedhof Niederkreuzstetten statt. Dies ist mir seit langem ein Anliegen, im Jänner habe ich dem Bürgermeister den Kontakt mit Elisa Millonig ans Herz gelegt, die für Natur im Garten Gestaltungsberatungen durchführt. Ich freue mich sehr, dass dieser Schritt mit einiger Verzögerung doch gesetzt wurde!

Mit dem Beschluss zur Natur im Garten-Gemeinde im April hat die Gemeinde Anspruch auf kostenlose Pflegeberatung. Für die Gestaltungsberatungen ist ein geringer Selbstbehalt zu entrichten.

Warum eine Gestaltungsberatung für den Friedhof?

Dazu habe ich bereits Ende Dezember einen ausführlichen Beitrag geschrieben, dem kaum etwas hinzuzufügen ist Sanierung Friedhof Niederkreuzstetten

Ziel der Beratung soll eine Konzepterstellung für die Friedhofsgestaltung sein, die dann dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird. Die Umsetzung wird mit Sicherheit mehrere Jahre in Anspruch nehmen. In den letzten Jahren ist ein Wandel der Bestattungskultur zu bemerken – dies sollte bei der Gestaltung der  Erweiterungsflächen berücksichtigt werden. Ein wichtiges Thema sind die Kieswege:  wie ist eine ökologische Umgestaltung möglich, die Barrierefreiheit und leichte Pflege gewährleistet? Und leistbar für die Gemeinde soll’s auch sein! Auch ein Standort für eine Aufbahrungshalle sollte in diesem Konzept bereits angedacht werden, auch wenn diese sicher nicht vordringlich ist.

Frau Millonig hat zu diesem Thema umfangreiches Wissen und Erfahrung. Sie hat die Umgestaltung des Friedhofs Gänserndorf planerisch begleitet, Gänserndorf wurde für diese Gestaltung ausgezeichnet http://www.millonig.info/oeffentlicher-raum/friedhofserweiterung-gaenserndorf/. Unser Friedhof ist bei ihr in guten Händen! Ich hoffe sehr, dass ihre Vorschläge von der Gemeinde positiv aufgenommen und – Schritt für Schritt – auch umgesetzt werden.

Vom Land gibt es für naturnahe Gestaltung Förderungen, darum muss vor Beginn der Arbeiten angesucht werden.  Gefördert werden Maßnahmen in Zusammenhang mit naturnaher und umweltschonender Grünraumgestaltung, aber z.B. nicht die Sanierung der bestehenden Friedhofsmauer.

Gestaltungsberatung für die Parkanlage Am Waldberg und andere öffentliche Grünflächen?

Am 21. Juni hat Frau Millonig  mit dem Bürgermeister und UGR Gepp nach dem Friedhof auch die Parkanlage Am Waldberg in Augenschein genommen. Ich hoffe sehr, dass  dafür Beratung in Anspruch genommen wird.Parkanlage Am Waldberg Ich habe mehrfach den Einwand gehört, dass der Dorferneuerungsverein nicht übergangen werden sollte. Dies war nie meine Absicht, es geht hier nicht um Bevormundung, sondern um Unterstützung und Beratung. Rasenmähen ist mit wesentlich mehr Aufwand verbunden als eine Gestaltung mit pflegeleichten, klimaangepassten, ökologisch wertvollen Pflanzen; dafür sollte das Wissen von Fachleuten in Anspruch genommen werden.

Frau Millonig hat auch die Gemeinde Gaweinstal bei der Gestaltung der Flächen nach dem Rückbau der B7 beraten. Ich fahre jeden Tag zur Arbeit durch Gaweinstal, bewundere die schöne Gestaltung und würde mir dies auch für unsere Gemeinde wünschen – auch die Gestaltung in Gaweinstal wurde ausgezeichnet  http://www.millonig.info/oeffentlicher-raum/ortsdurchfahrt-gaweinstal/

 

 

Der Einladung zur GemeindeRADsitzung sind erfreulich viele Gemeinderäte und Zuhörer gefolgt GemeindeRADsitzung 19.6.2018

Im Folgenden Auszüge der behandelten Themen der Sitzung, das vollständige Protokoll kann nach Genehmigung in der nächsten Sitzung bei den Anschlagtafeln und auf der Gemeinde-Homepage eingesehen werden.

• Am Beginn erfolgte die Angelobung des neuen Gemeinderates Roman Kraft, der dem zurückgetretenen GR Harald  Berger nachfolgt.
• Danach wurde über meinen Dringlichkeitsantrag zur PV-Anlage Dringlichkeitsantrag „Photovoltaik am Dach des Gemeindehauses“ abgestimmt. Dieser Antrag wurde von allen anderen Gemeinderäten abgelehnt. Die Gemeinderäte ignorieren damit den in der Vorstandssitzung am 8. November 2016 getroffenen Grundsatzbeschluss zur PV-Anlage und die diesbezüglichen Empfehlungen unseres Energiebeauftragten im Energiebericht 2016 und 2017. Für mich unverständlich!
• Zum Sitzungsprotokoll vom 11.4.2018 gab es keine Einwendungen genehmigtes Protokoll Sitzung 11.4.2018
• TO-Punkt Müllgebühren: der Bgm. liest das Schreiben der Aufsichtsbehörde vom 7. Mai 2018 vor, in dem nochmals die Gebührenanpassung gefordert wird. Hier können Sie es nachlesen und sich selbst eine Meinung zum Inhalt bilden. Schreiben Land 7.5.2018-1 Schreiben Land 7.5.2018-2 Der Bgm. will darüber nicht in der GR-Sitzung debattieren, sondern die Thematik in der nächsten Vorstandssitzung besprechen. Ich habe dies massiv kritisiert; seit Februar 2017 liegt die Gebarungseinschau des Landes Gebarungseinschau vor. Bei der GR-Sitzung im September 2017 wurde die Abstimmung zum GAUM-Beitritt verschoben Müllgebühren – (kein) Beitritt zum GAUM; seit September war keine Zeit, die nötigen Unterlagen aufzubereiten und sie dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen? Das Land fordert in seinem Schreiben an den Bürgermeister (wie schon im Februar 2017), den Gemeinderäten umgehend Gelegenheit zu geben, Maßnahmen mit dem Ziel der Kostendeckung zu beschließen. Das Ignorieren der Aufforderung der Aufsichtsbehörde ist verantwortungslos und fahrlässig! Dieser Vorwurf ist primär an den Bürgermeister gerichtet, aber auch an alle anderen Gemeinderäte. Ich bringe hier einen Ausschnitt aus der Gelöbnisformel in Erinnerung, darauf wurden alle GR angelobt: „Ich gelobe… das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ (§ 97 NÖ Gemeindeordnung)
  Ich habe zu diesem TO-Punkt den Antrag eingebracht:
  Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kreuzstetten möge die Übernahme der Abfallwirtschaftsgebührenverrechnung durch den Abfallwirtschaftsverband GAUM beschließen. Mein Antrag wurde von allen anderen GR abgelehnt, der Antrag des Bgm. zur Behandlung der Müllgebühren in der nächsten Vorstandssitzung von allen GR (außer mir) angenommen.
  Es war also in eineinhalb Jahren nicht möglich, Unterlagen für eine nötige Gebührenanpassung bereitzustellen? Ich werde in den nächsten Wochen eine genaue Aufstellung machen, warum
  1. eine Erhöhung der Müllgebühren nötig und
  2.  eine Übernahme durch den GAUM sinnvoll ist. Diese werde ich hier veröffentlichen und an den Vorstand und den Bürgermeister schicken – vielleicht können meine Daten eine Hilfestellung für die Entscheidung sein, nachdem die Gemeindeverantwortlichen damit offensichtlich überfordert sind. Müllgebühren – die unendliche Geschichte
• zum TO-Punkt der Übertragung der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten an den GAUM gab es einige kritische Stimmen. Auch dafür fehlt mir jedes Verständnis: soll die Gemeinde eine extra Person aufnehmen, um sich mit dieser umfangreichen gesetzlichen Vorgabe zu befassen? Will einer der kritisierenden Gemeinderäte diese Tätigkeit selbst durchführen (und dafür die Verantwortung übernehmen)?

Bei den Berichten gab es wichtige Informationen:

• zum Örtlichen Entwicklungskonzept wird es am 11. September eine Info-Veranstaltung für die Gemeinderäte mit unserem Raumplaner Reinhard Hrdliczka geben. Aktualisierung: DI Hrdliczka ist leider erkrankt, der Termin wurde verschoben
• im Gemeindeamt ist ein neues Gesicht zu sehen: Frau Irene Haibl wurde mit 10 Wochenstunden befristet  angestellt.
• zur Wohnhausanlage in Streifing wird es im Herbst eine Info-Veranstaltung für die Bevölkerung geben, wenn alle Förderanträge ans Land positiv erledigt wurden
• zur von mir schon lange geforderten 30er-Zone auf den Gemeindestraßen und anderen Verkehrsthemen in der Gemeinde soll das Gutachten eines Verkehrssachverständigen eingeholt werden. Ich halte das nicht für sinnvoll, eine Begründung dazu und alternative Vorschläge meinerseits Verkehrsthemen Gemeinde
• die Gemeinde hat in der letzten GR-Sitzung den Beschluss zur Natur im Garten-Gemeinde gefällt, dazu wird die Gemeinde am 1. September von LR Martin Eichtinger ausgezeichnet, der die Agenden für Natur im Garten von Karl Wilfing übernommen hat. Auszeichnung NiG-Gemeinde Zum Friedhof gab es am 21.6. eine Gestaltungsberatung von NiG (Frau Elisa Millonig) Gestaltungsberatung Friedhof Niederkreuzstetten
• die Umbauarbeiten in der Volksschule werden mit Ferienbeginn intensiv vorangetrieben; mit Schulbeginn sollen die Innenarbeiten soweit fertiggestellt sein, dass der normale Schulbetrieb aufgenommen werden kann Volksschulumbau – Stand Juli 2018
• der Stromliefervertrag mit der oekoenergie AG läuft Ende des Jahres aus, Angebote werden eingeholt. Saubere Energie für unsere Gemeinde
• nachdem meine oftmalige Kritik an der nicht aktuellen Gemeindehomepage erfolglos geblieben ist, habe ich dieses Thema in der öffentlichen GR-Sitzung angesprochen Gemeinde-Homepage. Sie können selbst sehen, ob dieser  Schritt den gewünschten Erfolg gebracht hat. Ich hoffe es sehr!