Volksschulrenovierung – Stand Anfang Mai 2018

Fundament Zubau, 25. April 2018

Die Sanierung des Turnsaales und die Arbeiten am Zubau haben begonnen. Der Turnsaal steht für den Schulbetrieb und die Vereine ab Anfang Mai bis zum Abschluss der Arbeiten (geplant Oktober/November) nicht mehr zur Verfügung.

Im Zuge der Außenarbeiten sollten auch die Stromzähler von Kindergarten und Volksschule zusammengelegt werden. Darauf habe ich den Bürgermeister mehrmals hingewiesen! Damit kann die geplante Photovoltaik-Anlage am Turnsaaldach von Kindergarten und Volksschule genutzt werden, der Eigenverbrauch wird somit deutlich erhöht.

Der Zubau wächst in die Höhe, 4. Mai 2018

Vortrag zum Radverkehr – Rückblick

Am 16. Mai 2018 hat der  Verkehrswissenschaftler Michael Meschik (Universität für Bodenkultur, Institut für Verkehrswesen) auf Einladung der Radlobby Wolkersdorf den Vortrag „Die Bedeutung des Radverkehrs und einer sicheren Radinfrastruktur“ im Pfarrzentrum Wolkersdorf gehalten.

Vortrag Dr. Meschik Wolkersdorf 16.5.2018, dazu der Beitrag in den Bezirksblättern Mistelbach vom 31. Mai 2018.

Unser Mobilitätsbeauftragter Vizebgm. Hannes Freudhofmaier war anwesend und hat sich hoffentlich viele Anregungen für die Förderung des Radverkehrs in unserer Gemeinde mitgenommen. Ebenfalls anwesend: der Bürgermeister von Ulrichskirchen/Schleinbach, Ernst Bauer, der sich in der anschließenden Diskussion sehr positiv über die 30er Zone für die Gemeindestraßen im Gemeindegebiet geäußert hat; der Leiter der Straßenmeisterei Wolkersdorf, Josef Siebenhandl, zuständig für die Landesstraßen in unserem Gemeindegebiet.

Dazu verweise ich auf den Beitrag auf dieser Homepage Radweg Hauptstraße und meinen Beitrag für die Gemeindezeitung Gemeindezeitung Sommer 2018 (Beitrag zum Klimabündnis)

 

Die Budgetlage der Gemeinde, Mai 2018

Ein gut geführter Gemeindehaushalt ist die Basis für alle mittel- und langfristigen Vorhaben einer Gemeinde. Abseits konkreter Einzelprojekte war es mir stets wichtig, die nachhaltige finanzielle Entwicklung unserer Gemeinde wachsam im Auge zu behalten. Aus diesem Grund ist vor zwei Jahren mein erster Beitrag zur Budgetlage, basierend auf dem Rechnungsabschluss 2015, entstanden Budgetlage der Gemeinde April 2016.

Damals war noch keine Rede von der drohenden Haftung der Gemeinde für die Nahwärme – niemand wusste bis zum August 2016 von den dramatischen Entwicklungen. Im Rechnungsabschluss 2017 ist die Haftung noch mit 1.200.000 € angeführt, seit Februar 2018 ist die Gemeinde haftungsfrei. Hier nun der Blick auf die Budgetlage 2018, basierend auf dem RA 2017:

2017 ergibt sich für den ordentlichen Haushalt ein Überschuss von 374.000 €, das ist kaum weniger als beim Rechnungsabschluss 2015 (424.000 €). Zwischenzeitlich wurde das Gemeindeamt umgebaut, die Bahnhaltestelle erneuert, die Deponien, der Gemeindestadl und zahlreiche andere „Altlasten“ saniert  und noch vieles mehr. Die Gemeinde ist also sehr sorgsam mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen.

Das Ergebnis der Vermögensgebarung beträgt -78.000 €, die roten Zahlen bei diesem Saldo sind gut und richtig. Über die Jahre soll/muss dieser Saldo negativ sein, denn das bedeutet: der Vermögenszuwachs übersteigt die Einnahmen aus der Veräußerung des Gemeindevermögens = die Gemeinde investiert, das (Anlage)vermögen der Gemeinde wächst! Der Verkauf der Gemeindegrundstücke in Streifing wird erst im RA 2018 aufscheinen; die Einnahmen sollen in Maßnahmen zum Hochwasserschutz investiert werden.

Das Ergebnis der Finanztransaktionen: -216.000 €, über die Jahre soll auch dieser Saldo negativ sein, denn das bedeutet: die Gemeinde baut ihre Schulden ab!

Der Schuldenstand der Gemeinde Ende 2017: die langfristigen Schulden für den Kanalbau, die durch die Kanalgebühren abgedeckt sind, betragen 1.950.000 € (2015: 2.275.000 €). Die sonstigen Schulden belaufen sich auf 415.000 € (davon 270.000 € für den Grundkauf am Kirchenplatz 2016, 135.000 € für den Kindergartenzubau 2010)

Somit zeigt der RA 2017 eine gute finanzielle Basis für die kommenden Jahre und die künftigen Vorhaben (zu den Kosten des Volksschulumbaus hier Finanzierung Volksschulrenovierung). Damit diese gute Basis auch für die Zukunft gesichert ist, sind folgende Schritte dringend zu setzen:

  • Anpassung der Müllgebühren, damit die Gemeinde hier kostendeckend tätig ist. Dazu habe ich im April 2018 einen Dringlichkeitsantrag eingebracht Dringlichkeitsantrag Müllgebühren, der mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Das Land wird sich nicht abwimmeln lassen und auf einer Anpassung bestehen. Dies ist im Interesse unserer Gemeinde (= aller Bürger!) und nur der erste Schritt. Auch eine Erhöhung der Kanalgebühren wird erforderlich sein, damit für die Instandhaltung des Kanalnetzes Rücklagen gebildet werden können. Unangenehm für die Gemeindebevölkerung, aber nötig. Ich hoffe, der Bürgermeister bringt den Mut dafür auf! Ich hoffe, die ÖVP trägt diese nötigen Schritte in Verantwortung für die Gemeinde mit!
  • Die Haftung für die Nahwärme hat die Gemeinde  in den vergangenen Monaten in jeder Hinsicht stark belastet. Diese Erfahrung sollte sensibel machen für zukünftige Haftungsrisiken und für die Notwendigkeit eines Baumkatasters. Damit können Haftungsansprüche abgewendet werden: Baumkataster. Die Kleinregion ist (laut Auskunft des Gemeindevorstands) an einem gemeinsamen Projekt nicht interessiert, dann muss es die Gemeinde alleine (oder in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden) machen.
  • der unklare Leasingvertrag für das Gemeindezentrum wurde vom Prüfungsausschuss 2017 angesprochen, unsere Rechtsanwältin ist bereits aktiv geworden – es wird hoffentlich bald Aufklärung geben.

 

 

Zurücklegung E-Carsharing und ÖEK

In der GR-Sitzung am 11. April 2018 habe ich sowohl die Zurücklegung der Gruppenleitung zum E-Carsharing als auch zum Örtlichen Entwicklungskonzept bekanntgegeben.

Der Grund zu diesem Schritt lässt sich so zusammenfassen:  wo ich die Verantwortung übernehme und meine Person damit verbunden ist, gilt für mich  der Grundsatz: entweder g’scheit – oder gar nicht! Beide Themen sind mir sehr wichtig, dieser Schritt ist mir nicht leicht gefallen – die Differenzen in den letzten Monaten mit der Gemeindeführung waren aber so groß, dass ich keine andere Möglichkeit gesehen habe.

In Auszügen das Mail, das ich am 28. März an den Vorstand geschickt habe:

Beim Carsharing bestehen seit einigen Monaten Differenzen zur Vorgehensweise mit dem Bürgermeister. Ich habe dem Bgm. als Verantwortlichen für die Gemeinde seine Entscheidungen nicht vorzuschreiben – so wie in den letzten Monaten kann und will ich aber nicht mehr.

E-Carsharing war mir ein Herzensanliegen, ich hätte meine Arbeit als Gruppenleiterin sehr gerne fortgeführt, diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Die fehlerhaften Angaben zu Carsharing im Rechnungsabschluss waren aber letztendlich eine Bestätigung für mich, jetzt den Schlusspunkt zu setzen.

ÖEK: auch hier war es in den letzten Monaten so, dass ich manchen Informationen oft lange nachlaufen musste. Entscheidungen zu wichtigen Mobilitätsthemen in Zukunft Monate später aus dem Vorstandsprotokoll erfahren zu müssen – dies entspricht nicht meiner Vorstellung zu Arbeitsweise und Zusammenarbeit. Ich nehme zur Kenntnis, dass meine Vorschläge zu einigen Mobilitätsthemen (Inanspruchnahme von Beratung durch Experten) vom Vorstand/vom Bürgermeister nicht für sinnvoll erachtet werden. Auch hier gilt so wie bei Carsharing: der Bgm. ist Leiter der Gemeinde, ich habe seine Entscheidungen zu akzeptieren. Straßengestaltungen sind teuer, sie sollten im Sinne der Gemeinde gut durchdacht werden. Grundsätzlich zum ÖEK: Die Vorarbeiten sind bereits weit fortgeschritten und sehr positiv verlaufen (auch wenn manche das anders sehen). Ich wünsche mir – das habe ich von Anfang an gesagt – eine möglichst breite Zustimmung des Gemeinderats; hier geht es um die zukünftige Gestaltung des Ortes, nicht um Parteipolitik.

 

Bauvorhaben Streifing, Stand Juni 2018

Aktualisierung  (Aussage des Bürgermeisters in der GR-Sitzung im Juni): für die Wohnhausanlage wurde die Förderung des Landes bereits bewilligt, für die Förderung der Reihenhäuser wird im Herbst angesucht. Nach dem Erhalt der Förderzusage wird es im Herbst eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung geben.

Bei der GR-Sitzung am 11. April habe ich den Bürgermeister um einige Informationen gebeten:

  • das Bauprojekt der Gebös hat den für die Förderung des Landes erforderlichen Gestaltungsbeirat hinter sich; eine Förderzusage vom Land dürfte demnächst erfolgen. Dann kann um Baubewilligung bei der Gemeinde angesucht werden.
  • in der Gemeindezeitung hat der Bürgermeister eine höhere Anzahl an Wohnungen und Reihenhäusern angegeben. Ich habe ihn nach dem Grund für diese Steigerung gefragt: Zusätzlich zum Gemeindegrundstück wurde auch das benachbarte Grundstück privat an die Gebös verkauft. Daher sind jetzt 12 Reihenhäuser geplant. Durch eine neue Förderung  vom Land für Tiefgaragen verschwinden die Autoabstellplätze unter der Erde. Der gewonnene Platz wird für Wohnungen genutzt; außerdem sind vermehrt kleinere Wohnungen geplant. Laut Gemeindezeitungsbericht des Bürgermeisters sollen 32 Wohnungen in zwei Gebäuden errichtet werden. Grundsätzlich finde ich es sinnvoll, wenn der vorhandene Platz für Menschen und nicht für Fahrzeuge genutzt wird. Die konkreten Pläne kenne ich nicht.
  • laut der Auskunft des Bürgermeisters zu meiner diesbezüglichen Anfrage an den Vorstand sind beim Wohnprojekt auch mehrere E-Ladevorrichtungen geplant. Dies ist positiv – mein Anliegen war allerdings die Verlegung einer Leerverrohrung zu allen Parkplätzen, um möglichst flexibel und schnell auf einen zukünftigen Bedarf an Ladeinfrastruktur reagieren zu können. Dies erscheint mir sehr wichtig: Streifing liegt abseits der Schnellbahn, zukünftige Bewohner sind auf das Auto angewiesen. Dies habe ich auch bei einem Beitrag in der Gemeindezeitung angesprochen Masterplan ländlicher Raum Mobilität

Energiebericht 2016/17

In der Gemeinderatssitzung am 11. April 2018 hat der Energiebeauftragte der Marktgemeinde Kreuzstetten, Paul Schmid, den Gemeinderäten und den anwesenden Zuhörern seinen Energiebericht zur Kenntnis gebracht Energiebericht Kreuzstetten 2017. Paul Schmid ist Klärwärter der Kläranlage Ulrichskirchen und auch Energiebeauftragter für die Gemeinden Wolkersdorf, Ulrichskirchen, Kreuttal und Hochleithen.

Einige Erklärungen dazu:

  • der Verbrauch für die Heizung ist durch den verhältnismäßig kalten Winter 2016/17 leicht gestiegen
  • der Stromverbrauch ist leicht gesunken (beim Verbrauch für die Straßenbeleuchtung macht sich möglicherweise der teilweise Umstieg auf LED schon bemerkbar)
  • der im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegene Stromverbrauch im Gemeindeamt  hängt mit den Umbauarbeiten zusammen. 2016 war das Gemeindeamt in den Räumlichkeiten des ehemaligen Hilfswerks untergebracht. Der Verbrauch im Vergleich zum Jahr 2014 (EVN-Energieabrechnung) ist geringfügig gestiegen, das Gemeindeamt wurde aber auch um die ehemaligen Hilfswerk-Räumlichkeiten erweitert.
  • bei der Volksschule und beim Gemeindezentrum ist man durch die monatliche Ablesung der Daten und den genaueren Blick darauf auf Mängel aufmerksam geworden, die im Vorjahr behoben wurden; dadurch konnte der Stromverbrauch deutlich reduziert werden. Dies zeigt einmal mehr den Nutzen des Energiebeauftragten/der Energiebuchhaltung für die Gemeinde.

Die Empfehlungen des Energiebeauftragten sind gleich wie im Vorjahr:

  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED forcieren – neue Leuchtkörper sind grundsätzlich nur LED, kaputte Lampen werden gegen LED getauscht. Ein großflächiger Tausch der Beleuchtung wäre einerseits sehr teuer, andererseits halte ich es auch nicht für sinnvoll, funktionierende Lampen einfach wegzuwerfen. Ein sinnvoller Mittelweg sollte eingeschlagen werden, das ist meines Wissens nach auch von der Gemeinde so beabsichtigt.
  • Photovoltaik auf dem Gemeindedach (Überschusseinspeisung) zur Abdeckung des Stromverbrauchs während der Amtsstunden. Dazu hat es schon 2016 einen Grundsatzbeschluss im Vorstand gegeben, die Gaupensanierung wurde im Vorjahr (warum auch immer?) noch nicht vorgenommen. Sobald die Gaupen saniert sind, kann eine PV-Anlage errichtet werden. Über die sinnvolle Festlegung des Zählpunkts müssen noch Informationen eingeholt werden.
  • mein Dringlichkeitsantrag zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Gemeindedach, eingebracht in der GR-Sitzung am 19. Juni 2018 wurde von allen anderen Gemeinderäten abgelehnt GR-Sitzung 19. Juni 2018

Bericht von der Gemeinderatssitzung am 11. April 2018

Wie bisher greife ich Teile der Gemeinderatssitzung heraus, das vollständige Protokoll kann nach Genehmigung in der nächsten Sitzung bei den Anschlagtafeln und auf der Gemeinde-Homepage eingesehen werden.

  • Zu Beginn der Sitzung präsentierte unser Energiebeauftragter Paul Schmid den Energiebericht Okt. 2016 – Sept. 2017 im Gemeinderat Energiebericht 2016/17
  • Danach habe ich meinen Dringlichkeitsantrag zu den Müllgebühren eingebracht Dringlichkeitsantrag „Müllgebühren“. Dieser wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Nur GR Mag. Fuchs hat mit mir dafür gestimmt.
  • Zum Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung vom 30.1.2018 gab es keine Einwendungen, daher musste darüber auch nicht abgestimmt werden. Das Sitzungsprotokoll ist hier einsehbar, auf der Gemeinde-HP leider nicht (29.4.) Protokoll Sitzung 30.1.2018
  • Der Prüfungsausschuss bemängelte beim Rechnungsabschluss das dort ausgewiesene Defizit bei E-Carsharing von 7.000 €. Bei der darauf folgenden Debatte habe ich klargestellt, dass einige Zahlen im Rechnungsabschluss nachweislich falsch sind. Dies habe ich schon im Vorfeld mehrmals dem Prüfungsausschuss und dem Bürgermeister mit den entsprechenden Unterlagen zur Kenntnis gebracht. Wer es bezweifelt, kann mich gerne kontaktieren, dann kann ich das entsprechend vorlegen. Zum Vergleich dazu meine Abrechnung von E-Carsharing, bei den laufenden Kosten sind wir kostendeckend Rückblick E-Carsharing 2017, die einmaligen Beschaffungskosten betragen abzüglich Förderungen knapp 3.000 €. Bei der Abstimmung über den Rechnungsabschluss habe ich aus diesem Grund als einzige dagegen gestimmt. Es geht bei den falschen Zahlen nicht um Zehntausender-Beträge! Dass man aber nicht zu einer problemlos möglichen Korrektur bereit war, sondern lieber – zum Teil wissentlich – falschen Zahlen zugestimmt hat, finde ich sehr bedauerlich.
  • der Beschluss zur Erfüllung der Kriterien und damit zur Auszeichnung als Natur im Garten-Gemeinde erfolgte fast einstimmig (eine Gegenstimme: GR Ing. Gebhart). Es freut mich, dass dieser Sinneswandel zur GR-Sitzung im Dezember möglich war. Damals wurde mein Dringlichkeitsantrag zu Natur im Garten von allen anderen Gemeinderäten abgelehnt.

GR Harald Berger hat seinen Rücktritt als Gemeinderat bekanntgegeben, Roman Kraft soll ihm nachfolgen. Grund für den Rücktritt ist sein erfolgreicher beruflicher Umstieg und der damit verbundene Zeitmangel  http://www.schmankerlexpress.at/ Alle Gemeinderäte bedanken sich mit Applaus für die geleistete Arbeit im GR und wünschen alles Gute und weiterhin viel Erfolg als Fleischer. Ich kann mich dem nur anschließen und für sein Geschäft in Ernstbrunn Werbung machen. Dort gibt’s wirklich „Saugutes“ (regional und bio-Qualität)!

Unter dem TO-Punkt „Allfälliges“ habe ich an Bgm. Viktorik einige Fragen gestellt:

  • zur Zufahrt zum Haiku-Wanderweg auf der Alaska und der 30er Beschränkung auf den Nebenstraßen im Gemeindegebiet wird es in absehbarer Zeit keine Entscheidung geben. Darüber soll im Vorstand noch eingehend diskutiert werden.
  • zum Bauprojekt in Streifing habe ich um aktuelle Information gebeten Bauvorhaben Streifing
  • zur Sanierung der Wohnungen im Obergeschoss des Gemeindeamtes habe ich um Einbindung und Information ersucht, nachdem es dazu einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates vom März 2016 gibt (zuständig für die Sanierung ist die Arbeitsgruppe zum Gemeindeumbau, der auch ich angehöre)
  • ich wollte Auskunft zur Gebührenverrechnung bei einer Anfrage des Forums Informationsfreiheit Rechnung der Gemeinde

Dem Gemeinderat habe ich meinen Rücktritt als

  • Gruppenleiterin des Projekts E-Carsharing
  • Leiterin des Projekts zum Örtlichen Entwicklungskonzept
  • Vertreterin der Gemeinde in der Region um Wolkersdorf

bekannt gegeben. Nähere Information und meine Gründe hier: Zurücklegung E-Carsharing und ÖEK

 

 

Rechnung der Gemeinde Kreuzstetten

Auch die Marktgemeinde Kreuzstetten beantwortet die Anfrage des Forums Informationsfreiheit an alle niederösterreichischen Gemeinden mit einem juristisch formulierten Antwortschreiben und stellt dafür € 14,30 in Rechnung. Dazu der Beitrag in der NÖN: NÖN 5. April NGO mit Gebührenforderung konfrontiert

Hier sehen Sie das Antwortschreiben unserer Gemeinde Antwort Gemeinde 28.3. FOI, hier können Sie weitere Informationen zum Forum Informationsfreiheit und der aktuellen Anfrage einsehen Forum Informationsfreiheit

Es gibt auch etliche Gemeinden, die ohne Gebührenforderung geantwortet haben! Erwähnenswert im nahen Umkreis: die Marktgemeinde Ulrichskirchen-Schleinbach

Die Rechnung der Gemeinde Kreuzstetten habe ich mit einer Spende ans FOI abgedeckt – wie  viele andere  Bürger, die so wie ich der Meinung sind: Ohne informierte  Bürger gibt es keine echte Demokratie.

Preisträger Josef Barth bei seiner Rede im Parlament,  © Österreichisches Parlament

Mit dem Gründer und Vorstand des FOI, Josef Barth, verbindet mich persönlich einiges: die Bekanntschaft mit ihm hat 2014 zu meinem ORF-Beitrag  in der  Fernsehsendung „Report“ geführt, sein Beispiel war für mich unter anderem ein Beweggrund, warum ich heute im Gemeinderat sitze, sein Zugang zu Information für die Bürger ist auch zentral für meine Arbeit.

„Demokratische Gesellschaften sind von einer Voreinstellung zugunsten von Transparenz und Offenheit des Regierens geprägt. Fehlt es in einer Gesellschaft an dieser Haltung, dann ist sie vordemokratisch – mögen sich die politischen Repräsentanten auch jedes Jahrfünft um Wiederwahl bemühen.“

(aus der Laudatio von Alfred Noll bei der Verleihung des Concordia-Pressepreises an das Forum Informationsfreiheit am 24. April 2014 im historischen Sitzungssaal des Parlaments; dort, wo 1920 das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang beschlossen wurde Alfred Noll Laudatio Verleihung Concordia-Pressepreis)

 

Dringlichkeitsantrag „Müllgebühren“

Der Gemeindevorstand hat zu diesem Thema keinen Tagesordnungspunkt für die GR-Sitzung am 11. April gesetzt – ich werde dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen Dringlichkeitsantrag Müllgebühren.

Im September 2017 war das Thema auf der Tagesordnung, eine Übernahme des GAUM war angedacht – siehe meine Beiträge (kein) Beitritt zum GAUM, GAUM – 2. Teil.

Damals habe ich als einzige gegen die Verschiebung des Beschlusses gestimmt, aus gutem Grund: eine Gebührenanpassung muss erfolgen und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden; unabhängig von der Frage eines GAUM-Beitritts!

Eine Gebührenanpassung wurde auch in der Gebarensprüfung im Februar 2017 verlangt: Gebarenseinschau Niemand in der Bevölkerung freut sich, wenn er mehr zahlen muss; jeder Bürgermeister schiebt eine solche Entscheidung so lange wie möglich hinaus; jede Opposition wird massiv kritisieren (egal ob rot oder schwarz!). Das Land legt den Finger drauf und verlangt eine Erhöhung, auch mit Hinweis auf die Kreditbelastung der Gemeinde für den Volksschulumbau. Als fraktionslose Gemeinderätin habe ich die Freiheit, auf eine baldige Gebührenerhöhung zu drängen. Auch ich freue mich nicht, wenn ich mehr zahlen muss, aber: dieses Geld fehlt der Gemeinde – und Gemeinde sind wir alle!

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