Verkehrsregelung in der Bäckergasse

Nach mehr als einem Jahr, unzähligen Hinweisen und  Änderungen passen  die Verkehrszeichen in der Bäckergasse weitestgehend:

Kreuzung Rodelgasse – Bäckergasse
Ortsende Richtung Hl. Berg
nach der Panzerbrücke Richtung Niederkreuzstetten
vor der Panzerbrücke

 

 

Überflüssig erscheint mir das Verkehrszeichen nach dem WAV-Bauplatz  lt. Verordnung der BH vom August 2019: Es gilt ohnedies „Einfahrt verboten“ ausgenommen Anrainerverkehr, strenggenommen dürften auch keine LKWs bei Bauarbeiten zu den hinteren Häusern zufahren.

Seit Jahren nicht korrekt ist der 30er Richtung Ortszentrum: dorthin gehört eine 30er Zone, so wie sie auch richtig bei der Kreuzung Bäckergasse – Bahnstraße aufgehoben wird.

Warum es für eine korrekte Ausschilderung mehr als ein Jahr und unzählige Mails braucht, verstehe ich nicht. Verkehrszeichen, die nicht einer Verordnung entsprechen, sind nicht gültig! Eine korrekte Beschilderung sollte im Interesse der Gemeinde sein, um etwaige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Energiebericht 2019/20

Der Energiebeauftragte der Gemeinde, Paul Schmid, hat Ende 2020 den Energiebericht 2019/20 vorgelegt. Vieles wurde von mir schon beim Energiebericht 2018/19 angemerkt, einige Details:

  • der Jahres-Gesamtenergieverbrauch ist gegenüber dem Vorjahr um  11 % gesunken, das hat mehrere Gründe:
    • durch die Corona-Pandemie mit den Lockdowns  konnten etliche Veranstaltungen nicht durchgeführt werden; daher verringerter Energiebedarf
    • der fortschreitende Umstieg auf LED-Straßenbeleuchtung
    • die Sanierung/Dämmung der Volksschule
  • der Energieverbrauch bei Heizung und Straßenbeleuchtung ist im Vergleich zum Bericht 2017/18 deutlich gesunken (Heizung: mehr als 15 %, Straßenbeleuchtung: fast 10 %), gestiegen ist hingegen der Stromenergieverbrauch, maßgeblich dafür verantwortlich ist die Sanierung und Erweiterung der Volksschule (Klimatisierung, Lüftung; Verbrauch vor dem Umbau 2017/18 15.000 kWh, 2019/20 32.000 kWh). Die Errichtung einer PV-Anlage auf den Schuldächern habe ich oftmals gefordert, der Energiebericht 2019/20 bestätigt erneut die Sinnhaftigkeit. Dies zeigt auch das Diagramm zum Strombedarf der Volksschule im Energiebericht. Der gestiegene Stromverbrauch  im Sommerhalbjahr bietet sich für die Abdeckung durch eine Photovoltaikanlage an!

    Energiebericht 2020, Seite 11

 

Verlangen um Auskunft

Auf Fragen bekomme ich von der Gemeindeführung seit langem keine Auskunft mehr – hoffentlich aber mit Verweis auf das NÖ Auskunftsgesetz, in dem das Recht auf Auskunft gesetzlich festgelegt ist. Ich habe am 11.1.2021 vier Auskunftsbegehren am Gemeindeamt abgegeben:

Sanierung Volksschule
Grundstücksverkauf Streifing
Kommunales Investitionsprogramm
aktueller Stromlieferant – hinfällig, siehe Umlaufbeschluss vom 15.2.

und am 4.2.2021:

Energieeffizienzgesetz

Antworten habe ich bisher noch keine bekommen!

Zur Klarstellung:

  • ich habe mich als Gemeinderätin stark für die Schulsanierung eingesetzt; ich bin sehr froh darüber, finde sie gut gelungen
  • ich habe den Verkauf der Grundstücke in Streifing befürwortet; den Kaufvertrag Ende 2017 habe ich als Gemeinderätin mitunterschrieben
  • ich habe oftmals um  Kostenabrechnung bei der Schulsanierung gebeten – ohne Erfolg
  • ich habe oftmals nach dem Verbleib der Erlöse aus dem Grundstücksverkauf gefragt – ohne Erfolg
  • ich hatte und habe noch immer großes Vertrauen, dass alles ordnungsgemäß über die Bühne gegangen ist. Ich möchte „nur“ Antworten; für mich und für die Gemeindebevölkerung; es ist unser Vermögen, es sind unsere Schulden.  Aktualisierung: seit der Antwort des Bürgermeisters und seinem Vorgehen beim Rechnungsabschluss hat sich mein Vertrauen in großes Misstrauen gewandelt! Was soll unter allen Umständen geheim bleiben?
  • Und schließlich: diese Vorgangsweise macht mir keinen Spaß, mir ist auch nicht fad – auf solche Aktionen würde ich gerne verzichten!

beschlossener Voranschlag 2021

Der Voranschlag für 2021 wurde in der GR-Sitzung am 21.12.2020 mehrheitlich beschlossen. In den Voranschlag habe ich am Gemeindeamt Einsicht genommen, meiner Forderung nach Einsicht auf der Gemeinde-HP  wurde nicht entsprochen; das Land NÖ bestätigt meine Rechtsansicht. Der VA 2021 ist allen Gemeinderäten elektronisch zugegangen, nach NÖ GO §73 (5)  ist die Veröffentlichung des beschlossenen Voranschlages zulässig – vielleicht möchte jemand der Gemeinderäte den Voranschlag zur Veröffentlichung auf dieser HP zur Verfügung stellen? Auf der HP der Stadtgemeinde Gänserndorf (und bei zahlreichen anderen Gemeinden) kann transparent in die Finanzen der Gemeinde Einsicht genommen werden.

Ich habe einige Beiträge zum Voranschlag verfasst (Sanierung Volksschule, Grundstücksverkauf Streifing …), hier nun allgemein zu den Zahlen des VAs 2021. So wie zum VA 2020: Angesichts der Corona-Krise ist der Ausblick auf 2021 in allen Belangen mit vielen Unsicherheiten behaftet; auch beim finanziellen Ausblick auf die Gemeindefinanzen. Dass 2020 für alle Gemeinden schwierig und herausfordernd war, habe ich oftmals betont.
Aktualisierung 23.1.2021Nationalrat beschließt Corona-Hilfspaket für Gemeinden

Zu den Zahlen im VA 2021 (zum Vergleich der VA 2020 mit den Erläuterungen beim Vorbericht).  Aktualisierung 12.1. VA 2021 im Offenen Haushalt einsehbar

das Nettoergebnis ist leicht negativ: – € 22.800 (VA 2020: + € 106.000)

Abgabenanteile des Bundes: € 1.166.000 (VA 2020: € 1.325.000)

Schulden: € 4.042.700 (VA 2020: € 4.056.000); keine Reduktion: Darlehensaufnahme (€ 560.000) als Zwischenfinanzierung für den Hochwasserschutz  geplant

Rücklagen € 184.200 (VA 2020: € 425.900)

Haushaltspotential € 176.100 (VA 2020: – € 116.100); dies dürfte auf die Steigerung bei den Erträgen  aus Transfers € 1.042.900 zurückzuführen sein (VA 2020: € 575.000). Vermutlich hat das Land die Buchungsparameter geändert – siehe  meine Stellungnahme zum Voranschlag 2020 und die Antwort des Bgm.

Die relevanten Zahlen lt. KDZ – offener Haushalt  (zum Vergleich: Finanzierungshaushalt VA 2020):

Saldo 1: 891.900  (VA 2020 493.000)
Saldo 2: -557.000 (VA 2020 -244.100): Investitionstätigkeit; soll negativ sein = die Gemeinde investiert!
Saldo 3: 334.900 (VA 2020 248.900)
Saldo 4: 9.400 (VA 2020 -392.000); Rückzahlung Schulden, sollte negativ sein! VA 2021: Tilgung Finanzschulden 550.600; neue Schulden (Zwischenfinanzierung Hochwasserschutz) 560.000
Saldo 5: 344.300 (VA 2020 -143.100)

Die fehlenden Nachtragsvoranschläge 2020 habe ich kritisiert, der Bgm. hat oftmals einen NVA in Aussicht gestellt (z.B. im GR-Protokoll 10.12.2019., TO 5; Antwort des Bgm. zum VA 2020). Gerade in der jetzigen Situation und mit der neuen Veranschlagungslogik im VRV 2015 wäre Klarheit und Transparenz wichtig!