Ich beginne mit einem Auszug aus meinem Beitrag vom April 2016:

„Angesichts dieser Zahlen kann festgestellt werden: die Marktgemeinde Kreuzstetten steht auf einer soliden finanziellen Basis.

Das ist auch ein Verdienst der vorigen Gemeindeführung! Die Vernachlässigung der laufenden Erhaltung und Adaptierung der Gemeindegebäude in den vergangenen Jahren hat aber zur Folge, dass in den nächsten Jahren beträchtliche finanzielle Belastungen auf die Gemeinde zukommen werden. Die Budgetmittel sind vorhanden, es liegt in der Verantwortung aller in der Gemeindeführung, die nötigen Bauarbeiten so wirtschaftlich wie möglich und so zweckmäßig und nachhaltig wie nötig auszuführen. Dass die Gemeinde einen Bürgermeister hat, der mit solchen Arbeiten beruflich vertraut ist, ist in dieser Situation ein großer Pluspunkt.“

In den vergangenen Jahren wurden viele – teilweise längst fällige – Arbeiten in der Gemeinde durchgeführt. Man kann zu einzelnen Projekten natürlich unterschiedlicher Meinung sein – ich finde, es wurde sehr gut, zweckmäßig und budgetschonend gearbeitet. Die Projekte waren sinnvoll, wurden überlegt und  durchdacht in Angriff genommen, das habe ich unterstützt. Trotzdem hatten die Bauprojekte natürlich Auswirkungen auf die Finanzlage der Gemeinde:

Der Schuldenstand unserer Gemeinde ist gestiegen: von knapp 2.500.000 € Ende 2015 auf 4.400.000 € im Voranschlag (VA) 2020. Kredite wurden aufgenommen für

• den Kauf des „Friedlgrundes“ 2016 und
• die Sanierung der Volksschule 2018

Sinnvoller als ein Blick auf die Höhe des Schuldenstandes ist jedoch der Blick auf die jährliche finanzielle Belastung für die Gemeinde als Folge des gestiegenen Schuldenstands (für 2020 lt. VA 2020, Seite 179 – 183):

• Summe jährlicher Schuldendienst: 462.500 €, abzüglich Schuldendienstersätze (Förderungen des Landes) bleiben für die Gemeinde  jährliche Kosten von 276.600 €.
• seit 2018 bekommt die Gemeinde für die neuen Windräder jährlich 75.000 €, das Gemeindezentrum ist ins Eigentum der Gemeinde übergegangen (die Gemeinde braucht also keine Leasingraten mehr zu zahlen – jährlich 43.000 € bis 2018) die Zahlungen für die Kanal-Kredite (etwas über 100.000 €)  sind durch die Kanalgebühren gedeckt. Bleibt also eine  zusätzliche jährliche Belastung für die Gemeinde von etwa 50.000 € (die sich noch reduziert, wenn die Gemeinde für Wohnungsbauten auf dem „Friedlgrund“ Zahlungen des Bauträgers erhält)

Die Zahlungsmittelreserven der Gemeinde (Sparbücher) betragen lt. VA 2020 mit 31.12.2019 375.000 €; die Einnahmen 2018 aus dem Verkauf des Gemeindegrundstücks in Streifing von 413.000 € kann ich den Voranschlags-Zahlen nicht zuordnen (sollten aber verfügbar sein und für Hochwasserschutz-Projekte verwendet werden).

Der am Beginn zitierte Satz aus dem Rückblick von 2016 lässt sich also auch an den Beginn der kommenden Gemeinderatsperiode stellen:

Angesichts dieser Zahlen kann festgestellt werden: die Marktgemeinde Kreuzstetten steht auf einer soliden finanziellen Basis.

Warum der Bürgermeister im Jahresrückblick und in der Gemeindezeitung trotzdem mit teilweise nicht nachvollziehbaren Zahlen Stimmung machen will, verstehe ich nicht! (zu den von mir kritisierten Zahlen zur Nahwärme hier die Reaktion des Bgm. und mein Kommentar dazu)

Am 5. Juli 2019 habe ich an die Gemeinde-Aufsichtsbehörde (BH Mistelbach) das Ersuchen um Aufhebung des GR-Beschlusses (Errichtung von PV-Anlagen durch die Fa. 10hoch4) gerichtet. Am 18. Dezember 2019 ist mir nach oftmaliger Nachfrage (nach mehr als 5 Monaten!) die  Entscheidung der Behörde zugegangen. Die BH Mistelbach schreibt darin: „Es wurde kein Tatbestand verwirklicht, der zu einer Aufhebung des unter TOP 1 gefassten Beschlusses des Gemeinderates der Marktgemeinde Kreuzstetten vom 18. September 2018 zu führen hätte.“ Eine Aufhebung des Beschlusses ist zum Glück nicht mehr nötig, da das Vorhaben „gestorben“ ist.

Interessant ist die Stellungnahme des Bürgermeisters, die im Schreiben der BH angeführt wird: „Durch den Bürgermeister der Marktgemeinde Kreuzstetten wurde in seiner Stellungnahme ausgeführt, dass die Unterfertigung eines Vertrages mit 10hoch4 erst nach Fassung eines diesbezüglichen Gemeinderatsbeschlusses erfolgt wäre. Bis dato wurde kein entsprechender Beschluss im Gemeinderat gefasst und erfolgte auch kein Vertragsabschluss der Marktgemeinde mit dem besagten Unternehmen.“

Im Gegensatz dazu hat der Rechtsanwalt der Firma 10hoch4 bei der Gerichtsverhandlung im Mai die Ansicht vertreten,  „… dass der Gemeinderatsbeschluss vom 18.9.2018 nicht unter dem Vorbehalt einer neuerlichen Beschlussfassung stehe und daher bedingungslos sei (mit Ausnahme der anwaltlichen Prüfung des Vertrages).“ (aus dem Gerichtsprotokoll vom 14.5.2019). Diese Aussage war auch der Grund für meinen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses vom 5. Juli.

Auf Nachfrage hat mir der Bürgermeister mitgeteilt, dass 10hoch4 keine Forderung an die Gemeinde gestellt hätte (nachdem mich 10hoch4 unter anderem wg. Schädigung der Firma verklagt hat, traue ich dieser Firma leider auch Schadenersatzforderungen an die Gemeinde zu – ein weiterer Grund für meinen Antrag vom 5.7.).

Die Kosten für die Befassung unserer Rechtsanwältin mit dem Vertragsentwurf von 10hoch4 betragen mindestens 8.000 €, trotz mehrmaliger Nachfrage habe ich vom Bgm. noch keine Auskunft zu den tatsächlich angefallenen Kosten erhalten (Aktualisierung: ich habe die Frage nochmals in meiner Stellungnahme zum RA 2019 gestellt. Kosten 2019: 12.400 €) Genaueres zu den Abstimmungen 18.9. und 4.12.2018 siehe hier!

Im Jahresrückblick 2019 schreibt der Bgm. zur Bürgerbeteiligung PV mit Fa. 10hoch4.: „Parteipolitisches Geplänkel bzw. Verzögerungstaktik … ist nicht zielführend und auch nicht im Sinne der Bevölkerung.“ (Seite 7 – Energiebuchhaltung unserer Gemeinde). Dazu verweise ich auf das erhebliche Risiko bei Beteiligung für die Gemeindebürger und die Aussagen der Fa. 10hoch4 auf ihrer HP. Dass der geplante Vertrag für die Gemeinde grob nachteilig ist, habe ich oftmals aufgezeigt.

Ich finde die Aussage des Bgm. inakzeptabel! Hier wird das Vertrauen der Gemeindebevölkerung missbraucht, das ist auch in Wahlkampfzeiten unzulässig. Ist es wirklich so schwer, einzugestehen: wir haben es gut gemeint – und sind draufgekommen, dass ein Vertrag mit der Fa. 10hoch4 alles andere als gut gewesen wäre?

Ich habe Bgm. Viktorik 2015 zum Bürgermeister gewählt, ich habe lange Zeit ausgezeichnet mit ihm zusammengearbeitet:

Man sieht (nicht nur hier), was Macht mit einem Menschen macht!

 

 

 

 

Es ist mir bewusst, dass Auszeichnungen oft nur ein Stück Papier sind, vielleicht noch verbunden mit einer Pressemeldung. Trotzdem ist es mehr: es ist eine Anerkennung (des Landes, des Bundes), dass hier nicht eine einzelne Person ihre persönlichen Wünsche und Vorstellungen verwirklicht, sondern dass dieses Engagement gut und wichtig war/ist; eine Anerkennung für die Gemeinde (aber indirekt auch für mich).

• Auszeichnung Energie-Vorbildgemeinde:

monatliche Energiebuchhaltung, jährlicher Bericht unseres Energiebeauftragten Paul Schmid im Gemeinderat; dies war mir am Beginn meiner GR-Zeit ein Anliegen, die jährlichen Auszeichnungen sehe ich als Bestätigung für meine damaligen Initiative. Es freut mich, dass auch die Gemeinde diese Auszeichnungen gerne vorzeigt. Genaueres können Sie nachlesen unter Aktuelles/Energie/Energiebuchhaltung, dort finden Sie auch die Energieberichte der vergangenen Jahre.

 

• Auszeichnung E-Carsharing:

Beim e-Mobilitätstag in Melk am 26. Mai 2018 wurde das E-Carsharing-Projekt „Kreuzstetter Stromgleiter“ von LH-Stv. Stephan Pernkopf ausgezeichnet. Eine Auszeichnung für die Nutzerinnen und Nutzer des Stromgleiters, aber auch eine Bestätigung meiner Initiative, die schon Jahre vor meiner GR-Zeit begonnen hat.

 

• Auszeichnung Natur im Garten-Gemeinde:

Im Herbst 2017 wurde mein Dringlichkeitsantrag dazu von allen GR abgelehnt, im April 2018 fast einstimmig beschlossen, im September 2018 erfolgte die Auszeichnung durch LH-Stv. Eichtinger, im Sommer 2019 wurde dann endlich die Tafel dazu montiert; auf die Inanspruchnahme der (kostenlosen) Pflege- und Klimawandelberatung dränge ich schon lange, bisher leider vergeblich: „brauch ma ned…“. Nachzulesen hier: https://kreuzstettenaktuell.com/natur-im-garten/

 

• 3000 MW Windkraft in Österreich

Das ist keine Auszeichnung für Kreuzstetten, auch nicht für die Windkraft Simonsfeld – trotzdem freut es mich sehr! Das Windrad steht im Windpark Kreuzstetten, wird von der Windkraft Simonsfeld betrieben. Die Gemeinde hat bereits zum zweiten Mal den Stromvertrag mit der oekostrom AG abgeschlossen: die Windkraft Simonsfeld beliefert die oekostrom AG, wir beziehen also indirekt Strom aus „unseren“ Windrädern. Bürgerbeteiligung bei der Simonsfeld AG: die Gemeinde erhält für die Windräder auf Gemeindegrund 75.000 € jährlich, damit finanzieren wir unseren Volksschulumbau. Ein zukunftsweisendes Unternehmen!

 

• Ehrung für die Teilnahme an der Europ. Mobilitätswoche 2019

Anfang November habe ich das Schreiben vom Klimabündnis mit der Ehrung erhalten. Ich sehe es stellvertretend für alle Aktivitäten, die ich seit 2015 im Rahmen des Klimabündnis gesetzt habe. Vom Bgm. und den GR-Kollegen habe ich Unterstützung bei Klimabündnis-Aktivitäten leider meist vermisst.

 

 

• Auszeichnung „Mauer des Schweigens“ vom Forum Informationsfreiheit (FOI)

Mit der „Mauer des Schweigens“ wurden 2018 die niederösterreichischen Gemeinden (in Verbindung mit Gemeindebund, Gemeindevertreterverband und Land NÖ), dafür „ausgezeichnet“, Gebühren von insgesamt fast 8.000 Euro allein für die Frage anzudrohen (und teils schon zu verrechnen), wie vielen Menschen vor der Landtagswahl 2018 das Wahlrecht aberkannt wurde. Diese zweifelhafte „Auszeichnung“ gebührt auch der Gemeinde Kreuzstetten, denn auch sie hat 14,30 € für die Anfrage des FOI in Rechnung gestellt.

 

 

 

Redaktionsschluss für die Winter-Gemeindezeitung war am 27. November; hier meine – letztmalig – eingesandten Beiträge:

• mein eigener Beitrag Kiesenhofer Winter 2019
• mein Beitrag zum Klimabündnis: Klimabündnis Winter 2019

 

Aktualisierung: die Bauarbeiten haben begonnen: Bauplatz gerodet und eingezäunt,  eine neue Tafel mit Baubeginn 28.11. ausgehängt (durch den aufgestellten Zaun war ein ordentliches Foto nicht möglich), außer dem geänderten Datum gleicher Inhalt.

 

 

 

In der Bäckergasse tut sich noch nichts – außer einer weiteren Tafel mit der Anzeige des Baubeginns und des Bauführers. Voraussichtliches Ende der Bauarbeiten lt. Aushang: März 2022. Und  Fahrverbotsschilder …

Zur Parkplatzsituation in der Bäckergasse muss es bereits jetzt Überlegungen der Gemeinde geben, wie dazu zukünftig vorgegangen wird. Derzeit wird die Bäckergasse oft von Autos der Anrainer zugeparkt; die jetzigen Bewohner (die mehrheitlich die Möglichkeit hätten, auf ihrem Privatgrund Stellplätze zu schaffen) dürfen den öffentlichen Raum als Parkplatz benutzen, die zukünftigen Bewohner nicht? Wie bereits Ende 2017 geschrieben: Kreuz und quer parkende Autos stellen ein Sicherheitsrisiko dar!

Oftmals habe ich (auch beim Land NÖ) auf ausreichende Möglichkeit für die Ladung von E-Fahrzeugen in Wohnungsbauten gedrängt. Dies wurde in der Novelle der NÖ Bauordnung (28.6.2018) berücksichtigt: § 64 (3) Bei Abstellanlagen für Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen ist Vorsorge zu treffen, dass die Hälfte aller Pflichtstellplätze für die Wohnungen nachträglich mit einem Ladepunkt (mindestens 3 kW Ladeleistung) für Elektrofahrzeuge ausgestattet werden können (Leerverrohrungen, Platzreserven für Stromverzählerung und -verteilung, u. dgl.) – vorher (18.6.2017): Bei Abstellanlagen in Gebäuden mit mehr als 12 Wohnungen ist Vorsorge zu treffen, dass pro angefangenen 10 Pflichtstellplätzen für Wohnungen zumindest ein Stellplatz nachträglich mit einem Ladepunkt…

Sowohl für die Bauprojekte der WAV als auch der Gebös in Streifing wird das keine Rolle spielen, sie haben ihre Baubewilligung noch nach der alten Bauordnung erhalten. Ich hoffe trotzdem, dass beide Genossenschaften im Sinne der zukünftigen Mieter ausreichend Lademöglichkeiten für E-PKWs vorsehen.

Über den bevorstehenden Gemeinde-HP-Relaunch durch die LEADER-Region habe ich vor längerem berichtet, jetzt ist es soweit: https://www.kreuzstetten.at Nun gibt es auch die Möglichkeit, sich die Gemeinde-HP via GEM2GO als App aufs Smartphone zu laden.

Ich freue mich sehr, dass mein jahrelanges Bemühen um eine informative HP zu einem guten Abschluss gekommen ist; mit der Umgestaltung ist sie nun auch optisch sehr ansprechend. Dabei sieht man  auch, wie vorteilhaft eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit (in vielen Bereichen) ist. Gemeinden können nun problemlos verglichen werden – das ist uneingeschränkt positiv zu sehen: gute Ideen können übernommen werden, eine kleine Gemeinde braucht das „Rad nicht ständig neu zu erfinden“…  Nachahmung ist die höchste Form der Anerkennung! In diesem Sinne lade ich Sie ein, einen Blick auf die HP anderer Gemeinden zu werfen und gute Ideen an unsere Gemeinde weiterzugeben! Ein großes DANKE an das Team der LEADER-Region für die tolle Arbeit zum Nutzen der Gemeinden und ihrer Bürger!

Zuständig am Gemeindeamt für die HP ist Elisabeth Pfeil, laut Impressum ist Bürgermeister Viktorik die Ansprechperson.

Ich habe einen Blick auf die HP gemacht, und einige Ideen für Verbesserungen – das soll bitte nicht negativ gesehen werden (eh klar, sie nörgelt schon wieder…). Etwas Neues ist nie sofort perfekt, dieser Anspruch wäre eine Anmaßung. Also, ohne irgendeine wertende Reihung und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Hier sind jetzt die Nutzer gefragt: was fehlt Ihnen/was ist unklar/was ist gut gelungen?

• den Gemeindemitarbeiterinnen nicht nur einen Namen geben, sondern auch ein Gesicht; auf ein Foto dränge ich schon lange, siehe Gemeinde Hochleithen und Gaweinstal, da findet man auch die Bauhof-Mitarbeiter mit Namen und Foto auf der HP
• ich vermisse bei der Gastronomie die Gerüchteküche und bei Wirtschaft bzw. regionale Produkte den Gmoabauernlodn
• dringend zu verbessern ist die Einstiegsseite – Aktuelles: der erste Eindruck der Homepage! Das Ergebnis der NR-Wahl braucht nicht mehr angeführt werden, sehr wohl aber Info zur GR-Wahl, wie z.B. in Ulrichskirchen oder auf dieser HP

Oftmals habe ich in den vergangenen Jahren bemängelt, dass es monatelang gedauert hat, bis Informationen auf der HP zu finden waren (Gemeindezeitung, Sitzungsprotokolle…). Ich hoffe sehr, dass die neue Homepage gut und zeitnah aktualisiert wird.