Am 6.11. habe ich einige Fragen an die Gemeindevorstände (Vizebgm. Freudhofmaier, GfGR Toifl, Kreiter, Zimmermann, Andrea und Hannes Gepp) in Vorbereitung der Gemeinderatssitzung am 3.12.  verschoben auf 10.12.! gestellt – keine Reaktion, keine einzige Lesebestätigung ist bisher bei mir eingelangt. Zum Nachlesen hier:

Liebe Vorstände,

wiederum melde ich mich vor der Vorstandssitzung zu Wort. Im Dezember ist voraussichtlich meine letzte Gemeinderatssitzung als Gemeinderätin, daher im besonderen mein Blick auf die Beschlüsse der letzten Jahre:

• PV-Anlagen auf Schul- und Turnsaaldach: der GR hat beim Beschluss Schulsanierung am  30. Jänner 2018 einstimmig eine finanzielle Vorgabe von 55.000 € für die Errichtung von PV-Anlagen durch die Gemeinde selbst beschlossen. Ich ersuche den Vorstand und den Bürgermeister nachdrücklich, dem Beschluss des GR Folge zu leisten: für PV-Anlagen auf Schul- und Turnsaaldach sind Gelder im Voranschlag 2020 vorzusehen, der Antrag für ÖMAG-Förderung ist vorzubereiten, Beratung für eine sinnvolle Größe sollte in Anspruch genommen werden (Empfehlungen 20.9.2019) und der Antrag auf ÖMAG-Förderung ist zeitgerecht einzubringen
• Bei der GR-Sitzung im März 2016 haben sich die GR darauf geeinigt, die Gebühren nach einem Jahr nochmals durchzukalkulieren und über einen Preisnachlass für Abbruchgebäude im Ortskern zu diskutieren. Ich ersuche den Bürgermeister nachdrücklich, der Absichtserklärung des GR Folge zu leisten!
• Bei der GR-Sitzung im Dezember 2018 wurde ein Bürgerrat für den Kirchenplatz beschlossen, laut Antrag des Bürgermeisters wird der Gemeinderat zu den Vorschlägen des Bürgerrates schriftlich Stellung beziehen (Dringlichkeitsantrag – Bürgerrat Kirchenplatz) – ich erwarte mir dazu einen TO-Punkt bei der GR-Sitzung im Dezember mit einer Beschlussfassung des Gemeinderates (oder den Verzicht des Bürgerrates dazu, siehe Mail )
  • was ist gemeint mit: „DI Vielnascher wird offiziell in die weitere Planung rund um den Kirchenplatz miteinbezogen“? (siehe Treffen Bürgerräte, Gemeinderäte 25.9.2019; Zusammenfassung durch die Organisatoren)
  • das exzellente Referat  sollte im Frühling in einer öffentlichen Veranstaltung nochmals für interessierte Gemeindebürger von DI Vielnascher gehalten werden – bitte bei ihm anfragen!
• zur Gestaltung des Friedhofs in NK wurde vom Vorstand ein Bürgerrat beauftragt. Dieser empfiehlt die Errichtung von Urnenwänden und teilweise Befestigung der Wege für barrierefreien Zugang. Im Bericht des Bgm. zum Friedhof in der Gemeindezeitung ist dazu nichts zu lesen, stattdessen wurde der Kies erneuert? Bitte um Erklärung der in den nächsten Jahren geplanten Vorhaben.
• in der GR-Sitzung im September 2018 wurde das PV-Projekt mit 10hoch4 beschlossen, darin heißt es: „Es entstehen keine Kosten bzw. kein Aufwand für die Gemeindeverwaltung“. Ich habe bei der Sitzung im September 2019 die Anfrage gestellt, welche Kosten für die Befassung unserer Rechtsanwältin zum Projekt bisher angefallen sind. Ich ersuche um genaue Auflistung (nicht nur um ungefähre Zahlen im noch nicht genehmigten Sitzungsprotokoll). Weiters hätte ich gerne gewusst, ob die Fa. 10hoch4 (Schadensersatz)forderungen an die Gemeinde aufgrund des Nichtzustandekommens des Projektes stellt/gestellt hat bzw. ob sonstige Zahlungen an die Firma geflossen sind. (Nachdem mich die Firma unter anderem wg. Schädigung der Firma verklagt hat, traue ich dieser Firma leider fast alles zu)
• zum Schulumbau habe ich in den beiden letzten GR-Sitzungen den Antrag auf Übermittlung einer genauen Aufstellung der Kosten/Förderungen durchs Land gestellt. Die Abrechnungen sollten mittlerweile großteils abgeschlossen sein, ich bitte um Zusendung.
• ich ersuche um Übermittlung der schriftlichen Stellungnahme des Landes NÖ zum ÖEK, sobald diese vorliegt
• ich ersuche um Übermittlung der Kostenvoranschläge für die PV-Anlage am Gemeindehaus (wurde in der letzten GR-Sitzung von der TO genommen) und weise nochmals eindringlich auf meine Empfehlungen bezüglich Größe und Zählpunkt-Zusammenlegung hin
• ich weise nochmals auf meine Empfehlung zum Umstieg auf Biogas der Fa. oekostrom für die Feuerwehrhäuser in OK und Streifing hin
• bei den Sitzungsprotokollen 2015 wurden die Dringlichkeitsanträge und Stellungnahmen zum Rechnungsabschluss/Voranschlag dem Protokoll angehängt, in den letzten Jahren nicht mehr. Ich ersuche, im Sinne der Transparenz in der nächsten Sitzungsperiode (und beim Protokoll Sep. 2019 und ggf. beim Protokoll der GR-Sitzung Dez. 2019) so wie 2015 vorzugehen.

Ich bitte um Antwort bzw. entsprechende Berücksichtigung im Rahmen der Gemeindearbeit/bei der GR-Sitzung.

Am 5.12. habe ich dazu die Antwort des Bürgermeisters (vom Vorstand beauftragt) erhalten. Das ist laut seiner Auskunft eine offizielle Antwort (seine Begründung für das „Sie“ und „Frau Kiesenhofer“), darum auch auf meiner HP einsehbar.

 

Einige wissenswerte Termine und Informationen zur Gemeinderatswahl, wird laufend aktualisiert:

• Wahlkalender_GRW_2020
• Kundmachung der Mitglieder der Gemeindewahlbehörde
• Kundmachung der Auflegung des Wählerverzeichnisses für die Gemeinderatswahl 2020    das Wählerverzeichnis liegt im Gemeindeamt auf am: Mo 11.11. 7 – 16 Uhr, Di 12.11. 7 – 12 Uhr, Mi 13.11.  7 – 12 Uhr, Do 14.11. 7 – 12 Uhr, Mo 18.11. 7 -20 Uhr. Es können schriftlich Berichtigungsanträge eingebracht werden (Näheres in der Kundmachung über die Auflegung)
  am 15.11. ist das Gemeindeamt geschlossen: Landespatron Hl. Leopold
• ab 11. November kann online https://www.wahlkartenantrag.at/?gkzCd=31628 und vermutlich auch am Gemeindeamt ein Wahlkartenantrag gestellt werden. Zugesandt werden die Wahlkarten erst Anfang Jänner 2020
• für besonders Wissbegierige habe ich auf der Gemeinde-HP umfangreiche Info zu Wahlen allgemein entdeckt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktualisierung, 26. Jänner 2021: Verkehrsregelung in der Bäckergasse

Aktualisierung 30. Juni 2020: nach Auskunft der BH wird es zu den Verkehrszeichen demnächst eine Überprüfung geben Verordnung BH Gemeinde-Anschlagtafel 13.1.2020

Ich bin froh über die Entscheidung Fahrverbot (statt Poller) und habe meine Meinung dazu geändert: besser ein Auto, das trotz Fahrverbot fährt –  als ein Auto, das den Poller übersieht und kollidiert! Und es bestätigt meine Meinung in vielen  Belangen: es ist sinnvoll, auf die Experten zu hören.

Die vorigen Aktualisierungen ignorieren die Leser dieses Beitrags bitte – es ist nur verwirrend (und dabei hab ich gar nicht alle Verkehrszeichen veröffentlicht)! Löschen werde ich den Verlauf erst, wenn es eine rechtsgültige Verkehrszeichen-Kundmachung gibt.

Aktualisierung 17. Juni: neue Zusatztafel beim Fahrverbot am Ende der Bäckergasse – schön langsam verliere ich den Überblick; und jeden Tag gehe ich nicht fotografierend diesen Weg.

Aktualisierung Ende Mai/16. Juni: seit Ende Mai ist das Fahrverbot am Ende der Bäckergasse mit der Zusatztafel „Ausgenommen Radfahrer“ ergänzt. Für mich ist das ausreichend;  die Zusatztafeln entsprechen aber nicht exakt der Verordnung der Behörde:  „Ausgenommen Anrainerverkehr und Radfahrer“.

Ich habe bei der BH angefragt, ob die Zusatztafeln für die Behörde passend sind; die Antwort am 16.6.: die Straßenverkehrszeichen entsprechen NICHT der Verordnung! Die BH wird diesbezüglich mit der Gemeinde in Kontakt treten.

Aktualisierung 14. Mai 2020: noch immer sind die Verkehrszeichen nicht korrekt – vier Monate nach der Kundmachung der Verordnung! Die BH hat bereits Anfang März bei der Gemeinde diesbezüglich urgiert.

Aktualisierung 18.2.2020: Noch immer sind die Verkehrszeichen nicht korrekt. Ich habe die Gemeinde um baldige Richtigstellung gemäß der Verordnung ersucht und werde die Verkehrszeichen fotografieren und online stellen, wenn alles passt.

Aktualisierung 13.1.2020: Auf der elektronischen Amtstafel der Gemeinde findet sich folgende (neue) Verordnung für die Bäckergasse: Verordnung BH  13.1.2020, 15.1.:  Ich habe die ganz alten Verkehrszeichen gelöscht und werde die neuen fotografieren, sobald sie aufgestellt sind.

ALT: Aktualisierung 10.12: nach Information und Rücksprache mit der BH hat es am 29.07.2019 eine Verkehrsverhandlung unter Beiziehung eines verkehrstechnischen Amtssachverständigen und Beisein je eines Vertreters der Straßenmeisterei, der Polizei und der Gemeinde (Bürgermeister Viktorik) gegeben. Die  Verkehrszeichen  wurden nicht entsprechend der Verordnung aufgestellt; dies wurde umgehend richtiggestellt:

das Zusatzschild am Ende der Bäckergasse passt noch nicht, da fehlen die Radfahrer; ich habe BH und Gemeinde darauf hingewiesen. Verkehrszeichen vor der Panzerbrücke passt: nach rechts Fahrverbot für LKW, Richtung Niederkreuzstetten allgemeines Fahrverbot (Ausnahmen siehe Zusatztafel)

Aktualisierung, 21.12.: nach den Aussagen von Bgm. Viktorik in der GR-Sitzung und im noch nicht genehmigten Sitzungsprotokoll habe ich die Informationen der BH zur Verkehrsregelung Bäckergasse an die Gemeinderäte geschickt und bringe sie auch hier zur Kenntnis.

Rückblickend war es sinnvoll, nicht bei der Gemeinde, sondern gleich bei der Behörde (BH Mistelbach) nachzufragen!

 

Im Rahmen der Generalversammung der LEADER Region Weinviertel Ost am 4. November in Zistersdorf wurde das Projekt „Regionsbewusstsein Weinviertel“ gestartet. Wir alle sind Weinviertler und Weinviertlerinnen und das gehört gesagt und auch gefeiert. Denn wir sind stolz auf unser Weinviertel und schätzen unseren einzigartigen Lebensraum mit seinem kulturellen Erbe und seinen Menschen.

Dazu fand  im Heiligenkeller der Zünfte in Kreuzstetten auf Einladung von  Landtagspräsident Wilfing die Projektvorstellung statt – der ORF hat berichtet, einen Beitrag können Sie auf Wein4tel.tv sehen, auch Bezirksblätter und NÖN berichten umfangreich.

Der Gemeinderat hat im Juni 2019 die Teilnahme an diesem Projekt einstimmig beschlossen. Bei der Generalversammung wurden Weinviertel-Fahnen für alle Gemeinden zur Abholung bereitgestellt, die ab Frühling 2020 die Gemeinden der vier LEADER-Regionen schmücken werden.  Landtagspräsident Wilfing, der Obmann der LEADER-Region Weinviertel Ost, Bgm. Jantschitsch, die Landtagsabgeordneten Bgm. Schulz und Hackl, viele Bürgermeister und Gemeindeverantwortliche aus den 58 Gemeinden unserer LEADER-Region waren anwesend – aus Kreuzstetten war die Teilnahme für  unseren Bürgermeister offensichtlich nicht wichtig genug? Die Fahnen für unsere Gemeinde habe ich mitgenommen, nachdem sonst niemand von Kreuzstetten anwesend war.

Ich finde das geplante Projekt sehr durchdacht und sinnvoll: vor 30 Jahren wurde der Eiserne Vorhang durchtrennt, das Weinviertel ist vom Rand (des westlichen) Europas ins Zentrum gerückt! Oftmals sind auch Projekte in Kreuzstetten in den Genuss von LEADER-Förderungen (EU-Gelder!) gekommen: Kürbiskern-Trockenanlage, Kellergasse Oberkreuzstetten, ganz aktuell der Gmoabauernlodn…. Als Zug’roaste habe ich vor 20 Jahren oft von Leuten aus meinem Herkunftsbundesland Oberösterreich gehört: „… sie ist nach Wien gezogen…“, darauf habe ich dann gesagt: „… nicht in die Stadt direkt, in den Nordosten von Wien, ca. eine Stunde entfernt…“. Das Weinviertel als Region war eher unbekannt oder zumindest nicht regional einzuordnen. Dass die Bekanntheit des Weinviertels gesteigert wird, ist im Interesse unserer Region, es ist wirklich ein besonders schönes Fleckerl Österreich!

Die blauen Bänke im Ort sind Ihnen vielleicht schon aufgefallen. In einigen Gemeinden gibt es seit kurzem diese Bankerl, dazu ein Beitrag von noe-regional/Vizebgm. Freudhofmaier und ein kurzer youtube-Film.

Ich finde das eine tolle Sache für die innerörtliche Mobilität (schön, dass Kreuzstetten bei den ersten Gemeinden dabei ist) und lade ein, die Bankerl zahlreich zu nutzen – und die „Autostopper“ mitzunehmen.

 

Wie gehts?

Das Schild auf das gewünschte Ziel umblättern (einzige Kritik: das geht (noch?) ein bisserl mühsam), Platz nehmen – und hoffentlich nicht lange warten müssen…  Wer „nur“ rasten möchte, stellt das Schild auf „Ruht!“

Positiv: der Stellplatz der Bänke wurde so gewählt, dass man gut und sicher stehenbleiben und einsteigen kann!

Anregung: in den nächsten Monaten ausprobieren, wenn es Vorschläge für bessere/zusätzliche Stellplätze geben sollte, kann man  sicher drüber reden.

Haftung: Mitfahrende sind über die Haftpflichtversicherung (bis zur Höhe der gewählten Versicherungssumme) mitversichert, auch bei Unfallverschulden des Lenkers.

… schreiben die Bezirksblätter am 15. September 2019. Dieser Meinung bin ich auch – und vermutlich viele Gemeindebürger.

Umso unverständlicher ist für mich, dass mein Dringlichkeitsantrag im September von der überwiegenden Mehrheit der Gemeinderäte abgelehnt wurde (auch von den beiden Grünen GR)! Beim einstimmigen Beschluss für die Volksschulsanierung wurden bereits finanzielle Mittel von 55.000 € für PV-Anlagen vorgesehen! Beschluss Schulsanierung 30. Jänner 2018

Oftmals habe ich auf den nachteiligen Vertragsentwurf der Fa. 10hoch4 und das Risiko für die Gemeindebürger hingewiesen. Ich habe Empfehlungen für eine sinnvolle weitere Vorgangsweise an die Gemeinderäte geschickt. Die  Größe der PV-Anlagen sollte sich am Eigenverbrauch orientieren, dann ist es für die Gemeinde auch wirtschaftlich sinnvoll! Dafür reichen die im Jänner 2018 vorgesehenen 55.000 € auf jeden Fall. In den Sitzungen am 25.6. und 24.9.2019 habe ich vom Bürgermeister eine genaue Aufstellung der Kosten (und der Förderungen des Landes) zur Schulsanierung beantragt – diese ist mir noch nicht zugegangen.

Ich kann damit leben, dass ich von der Gemeindeführung links liegen gelassen werde. Aber ich hoffe sehr, dass meine Empfehlungen (für die ich in Kontakt mit zahlreichen Personen bin/war, die davon sicher mehr verstehen als ich) nicht komplett ignoriert werden. Vielleicht schafft es der Bürgermeister, die Errichtung der PV-Anlagen im Voranschlag 2020 zu berücksichtigen? Es wäre ökologisch und ökonomisch gut und sinnvoll; für die Gemeinde selbst, nicht für irgendeine Firma! Ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss für die Finanzierung der PV-Anlagen auf den Schuldächern liegt  ja seit Jänner 2018 vor!

Aus einem Mail von mir vor mehr als einem Jahr zum Projekt mit 10hoch4: „Ich werde mit allen mir möglichen Mitteln versuchen, das Vorhaben zu verhindern… Warum, ist auch sehr einfach erklärt: Ich möchte nicht, dass eine zukünftige Gemeindeführung in einigen Jahren mit einer Altlast zu kämpfen hat, die die aktuelle Gemeindeführung hinterlässt! Eigentlich hätte ich mir erwartet, dass die Gemeindeführung angesichts der Aufarbeitung der Altlasten der letzten Jahre nicht wieder so naiv und vertrauensselig hineinfällt.“ Ich hätte mir damals nicht gedacht, wie schwierig die Erreichung dieses Ziels werden würde. Hoffentlich geht die Errichtung von PV-Anlagen auf den Schuldächern durch die Gemeinde selbst schneller und problemloser!

Am 25. September fand das angekündigte Treffen der Bürgerräte mit den Gemeinderäten statt. Einleitend hielt Architekt DI Thomas Vielnascher ein Impulsreferat „Wege und Ziele für ein erfolgreiches Projekt“.  Impulsreferat_Wege und Ziele für ein erfolgreiches Projekt-1 Wem die Gestaltung des Ortszentrums ein Anliegen ist, sollte sich die Zeit für dieses Referat unbedingt nehmen! (bitte nicht vom Seitenumfang abschrecken lassen: hauptsächlich Bilder, wenig Text). Ich war über den Inhalt sehr erfreut und beeindruckt, da spricht ein Fachmann – bitte die Anregungen ernst nehmen, aufgreifen und darüber eingehend nachdenken; ich habe einige Anmerkungen dazu formuliert.

Zum Treffen gibt es eine kurze Zusammenfassung der Bürgerrats-Organisatoren, darin sehe ich einige Dinge sehr kritisch:

•  „Bürgermeister und Vizebürgermeister als Ansprechpersonen zum Bürgerrat auf Gemeindeebene werden bis Ende des Jahres (in Absprache mit dem GR) eine schriftliche Stellungnahme zum Arbeitsergebnis des Bürgerrates und dessen Umsetzbarkeit erstellen“. Absprache mit dem GR? Wie? Beschlossen wurde im GR im Dezember 2018  Dringlichkeitsantrag – Bürgerrat Kirchenplatz (ich habe als Einzige nicht zugestimmt), dass es eine schriftliche Begründung des Gemeinderates geben wird… Gibt es eine Abstimmung im Gemeinderat?
• „DI Vielnascher wird offiziell in die weitere Planung rund um den Kirchenplatz miteinbezogen“. Was ist hier gemeint? Wenn DI Vielnascher von der Gemeinde dazu beauftragt werden soll, hat es im Vorfeld eine entsprechende Ausschreibung zu geben! Ich stehe dem Referatsinhalt sehr positiv gegenüber; trotzdem kann die Gemeinde nicht einfach jemand den Auftrag zu irgendwas erteilen! ich gehe davon aus, dass DI Vielnascher eine solche Vorgangsweise auch persönlich ablehnt: den Vorwurf einer Auftragsvergabe unter der Hand hat er nicht nötig.

Sinnvoller wäre folgende Vorgangsweise gewesen:

• dieses Kurzreferat als öffentliche Veranstaltung für alle interessierten Gemeindebürger
• im Anschluss Diskussion darüber
• das Referat kann danach die Grundlage der Arbeit eines Bürgerrates sein. Zuerst Fachleute zur Sprache kommen lassen – dann kann/soll sich die Bevölkerung darüber Gedanken machen; nicht umgekehrt!

Vielleicht ist es möglich, das Kurzreferat mit DI Vielnascher nochmals als öffentliche Veranstaltung anzubieten? Die sehr umfangreiche Arbeit des Architekten verdient ein größeres Publikum und ist vermutlich für viele Gemeindebürger interessant!

Ich weise auf meine Beiträge Bürgerrat Gestaltung Kirchenplatz und Hauptstraße: Mehrzweckstreifen statt Radweg hin.

Am 5. Juli 2019 habe ich an die Gemeinde-Aufsichtsbehörde (BH Mistelbach) das Ersuchen um Aufhebung des GR-Beschlusses (Errichtung von PV-Anlagen durch die Fa. 10hoch4) gerichtet. Trotz oftmaliger Nachfrage habe ich von der BH noch nicht erfahren, ob diesem Ersuchen entsprochen wird –  Entscheidung der Behörde

Im Schreiben an die BH äußere ich die Sorge, dass ein Vertrag mit der Firma 10hoch4 abseits einer neuerlichen Befassung des Gemeinderates unterschrieben wird (mit dem Argument, dass ein Beschluss schon am 18.9.2018 erfolgt ist). Grund meiner Sorge war die Äußerung des Rechtsvertreters der Firma bei der Gerichtsverhandlung im Mai. Der RA meinte, dass der Gemeinderatsbeschluss nicht unter dem Vorbehalt einer neuerlichen Beschlussfassung stehe und daher bedingungslos sei (mit Ausnahme der anwaltlichen Prüfung des Vertrages).

Nun ist der Vertragsabschluss mit 10hoch4 „gestorben“, eine Aufhebung des Beschlusses also nicht mehr wichtig? Ganz egal, ob dieser Beschluss von der Aufsichtsbehörde aufgehoben wird oder nicht:

abweichend von der Tagesordnung wurde vom Bürgermeister ein anderslautender Antrag zur Beschlussfassung gestellt; damit wurde über die Gemeinderäte „d’rübergefahren“! Es ist kein Vertragsentwurf vorgelegen, wesentliche Vertragsbestandteile waren den Gemeinderäten unbekannt, Grundlage der Entscheidung der Gemeinderäte war der „Werbevortrag“ vom Geschäftsführer der Fa.  in der Sitzung, zur Rechtsform der Bürgerbeteiligung wurde trotz oftmaliger Nachfrage (bis heute!) keine Auskunft gegeben. Ich nehme nicht an, dass dieser Antrag „passiert“ ist; das war Absicht. Ich vermute nicht, dass vielen Gemeinderäten die (lt. GO unzulässige) Abweichung von der Tagesordnung aufgefallen ist (mir selbst auch erst nach der Gerichtsverhandlung im Mai!)

Sowohl GR Toifl (SPÖ) als auch GR Fuchs (FPÖ) kritisieren massiv, dass der Vertrag mit 10hoch4 nicht zustande gekommen ist. GR Toifl spricht von Verschleppung eines guten Projekts aus politischem Kalkül. GR Fuchs wirft dem Vizebürgermeister vor, dass spitzfindige Fragen eher rechtskundigen Personen zugestanden wären, die Arbeit mit dem Vizebgm. kontraproduktiv war und jeder bei seinen Leisten bleiben sollte.

Im Gegensatz dazu bin ich der Meinung, dass es genügt hätte, die HP der Fa. 10hoch4  aufmerksam zu lesen, um entsprechend vorsichtig zu werden! Dort wird „mit den erfolgreichen Bürgerbeteiligungsprojekten eine attraktive Veranlagung gekoppelt mit hoher Sicherheit, lukrativer Verzinsung…“(28.9.2019) beworben. Hohe Sicherheit? Lukrative Verzinsung? Diese Aussagen sind als Werbetext zu verstehen und sehr kritisch zu hinterfragen.

 

 

 

 

Bei dieser Sitzung waren GR Meister, Schuh, Hrbek und Gebhart entschuldigt, Vizebgm. Freudhofmaier ist (entschuldigt) erst gegen Ende der Sitzung gekommen. Hier das Foto zur GEHmeindeRADsitzung 24.9.2019

Zum Beginn der Sitzung hat der Bürgermeister den TO-Punkt 5 – PV-Anlage am Gemeindedach – von der Tagesordnung genommen; mit der Begründung, dass noch keine Kostenvoranschläge vorliegen würden. Ich weise nochmals auf meine Anmerkungen dazu hin, diese habe ich eine Woche vor der Sitzung an die Gemeinderäte ausgeschickt – aber nur EINE Empfangsbestätigung bekommen.

Mein Dringlichkeitsantrag zur Errichtung von PV-Anlagen auf den Gemeindedächern durch die Gemeinde selbst wurde mehrheitlich abgelehnt. Beim Beschluss zur Sanierung der Volksschule  am 30.1.2018 wurden der Arbeitsgruppe für PV-Anlagen 55.000 € vorgegeben – der Beschluss war einstimmig! Hier wird ein bestehender GR-Beschluss missachtet!

Das Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung vom 25.6.19 wurde einstimmig genehmigt.

Der TO-Punkt 3 (Resolution Laaer Ostachse) wurde trotz meiner sowohl schriftlich als auch bei der GR-Sitzung nochmals mündlich geäußerten Bedenken von allen GR außer mir beschlossen. Ich habe deutlich darauf gewiesen, dass der Text dieser Resolution möglicherweise nachteilig für die Kreuzstettner Pendler und Schüler  ist. Daran ändert auch die Umbenennung der Resolution in „…für die Kreuzstetter Pendler und Schüler“ nichts. Beispiel: in der Resolution wird die Wiedereinführung von schnellen Zugverbindungen gefordert. Das kann bedeuten, dass Züge nicht mehr in Kreuzstetten halten!

Die Berichte des Bürgermeisters sind großteils in der Herbst-Gemeindezeitung nachzulesen. GfGR Toifl berichtet sehr emotional über den nicht zustande gekommenen Vertrag mit 10hoch4, ebenso wie in der Gemeindezeitung. Ich verweise dazu auf meine ausführlichen, sachlichen Argumente auf dieser HP, warum dieser Vertrag abzulehnen ist.

Meine Anfragen beim TO-Punkt Allfälliges waren sehr umfangreich, weil ich seit  Monaten keinerlei Informationen der Gemeindeverantwortlichen bekomme. Auszugsweise:

• das Feuerwehrhaus in Oberkreuzstetten wurde wie in Streifing an das Gasnetz angeschlossen – ich habe auf die Möglichkeit zum Bezug von Biogas über die Fa. oekostrom hingewiesen
• neuerlich habe ich gemäß GO §  22 die Anfrage zur Abrechnung der Kosten und Förderungen zum Schulumbau gestellt.  (derzeit noch Kontrolle vom Land NÖ, Förderungen stehen noch nicht genau fest)
• ebenso habe ich die Anfrage gestellt, was die Befassung unserer Rechtsanwältin zum Vertrag mit 10hoch4 bisher gekostet hat (Beschluss am 18.9.2018: es entstehen keine Kosten für die Gemeinde – siehe meine Einwendungen zum Protokoll 1.12.2018, die abgelehnt wurden).
• Überprüfung der Gebühren/Kosten bei der Bauschuttdeponie und Förderung der Deponiekosten für Abbruchhäuser, wie 2016 im GR diskutiert. Eine solche Förderung gibt es in Ulrichskirchen seit langem https://www.ulrichskirchen-schleinbach.gv.at/Teilrueckerstattung_von_Abbruchkosten_eines_Altbaus

In der GR-Sitzung werde ich einen Dringlichkeitsantrag zur Errichtung von PV-Anlagen auf geeigneten Gemeindedächern durch die Gemeinde selbst einbringen. Dazu habe ich Empfehlungen für eine sinnvolle weitere Vorgangsweise zusammengestellt. Ich habe diese Infos auch an den Bürgermeister und die Gemeinderäte ausgeschickt und hoffe auf eine Zustimmung des Gemeinderates. Zu den Anmerkungen zu den anderen TO-Punkten habe ich von den Gemeinderäten leider erst EINE Empfangsbestätigung erhalten.

Zu den PV-Anlagen auf Turnsaaldach und Volksschule: die Dächer wurden im Zuge der VS-Sanierung erneuert; angedacht war ursprünglich,  bei der Dacherneuerung auch PV-Anlagen zu errichten. Damit hätte sich die Gemeinde Kosten für einen neuerlichen Gerüstaufbau erspart. Warum das nicht gemacht (und rechtzeitig um ÖMAG-Förderung angesucht) wurde: ich weiß es nicht! Auch zur Frage der sinnvollen Größe der Anlagen sind unabhängige Fachleute einzubinden.

Volksschul-Renovierung Anfang Oktober 2016: „Der nötige Schutzgerüstaufbau für die Dachsanierung beim Turnsaal würde ca. netto EUR 5.500,– kosten. Geplant war die Dachsanierung ja schon für den Sommer 2016, damit die PV-Anlage zeitgerecht errichtet werden kann. Auch für den Fenstertausch und die Turnsaalisolierung ist ein Gerüst nötig – die entsprechenden Kosten würden daher zweimal anfallen. Daher hat die AG einstimmig die Errichtung der PV-Anlage am Turnsaaldach verschoben.“