Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum:  Einladung GR-Sitzung 24.9.2019

Einige Anmerkungen zu den TO-Punkten:

• vermisst habe ich den Beschluss zum Örtlichen Entwicklungskonzept. Von der Amtsleiterin habe ich dazu die Auskunft erhalten, dass die Begutachtung durch das Land NÖ noch nicht abgeschlossen und daher ein Beschluss noch nicht möglich ist.
• TO-Punkt 3: ich habe mir den Inhalt zum TO-Punkt Resolution Schnellbahn durchgelesen, sehe ihn sehr kritisch und frage mich, wie dieser TO-Punkt in eine Sitzung des Kreuzstetter Gemeinderates kommt.
• TO-Punkt 5: in der Vergangenheit habe ich zwei Dringlichkeitsanträge zu PV am Gemeindehaus eingebracht – sie wurden beide Male abgelehnt. Schön, dass es dazu offensichtlich ein Umdenken gegeben hat!
  • die Landesförderung zu PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden (Bedarfszuweisung 30 %, max. 5000 €) ist mittlerweile leider ausgelaufen. Es bleibt zu hoffen, dass es diese Förderung auch für 2020 wieder gibt
  • für die E-Ladesäule zahlen wir mit der Stromrechnung hohe Netznutzungsgebühren.  Vermutlich ist die Einbindung der Ladesäule kontraproduktiv, darauf ist auf jeden Fall zu achten.
• Die Einladung zur GEHmeindeRADsitzung, alle Zuhörererinnen und Zuhörer sind ebenfalls  herzlich dazu eingeladen!

Alle Unterlagen schicke ich auch an den Bürgermeister und die Gemeinderäte!

Von den Gemeindeverantwortlichen habe ich in den vergangenen Monaten keinerlei Informationen zum Projekt mit der Fa. 10hoch4 bekommen. Das Ende durfte ich der NÖN vom 11. September entnehmen! Oftmals habe ich in den vergangenen Monaten auf  das Risiko für Gemeinde und Bürger hingewiesen, zum Nachlesen hier. Oftmals habe ich Bürgermeister, Vorstände und den Gemeinderat darauf hingewiesen, dass dieser Vertrag grob nachteilig wäre und deshalb nicht abgeschlossen werden sollte.

GfGR Toifl hat sich zu einem anderen Thema wie folgt geäußert: „Wie bei allen anderen E-Mails von Christine hab ich auch diesen Text nicht gelesen.“ Seine Aussagen im NÖN-Artikel möchte ich daher nicht unkommentiert lassen:

• „Wieder einmal hat politisches Kalkül ein gutes Projekt durch Verschleppung zu Fall gebracht“: NEIN, das war kein gutes Projekt! NEIN, das war kein politisches Kalkül! NEIN, das war keine Verschleppung, das war ein „D’rüberfahren“ über die Gemeinderäte. Dass das Projekt zu Fall gebracht wurde, ist höchst erfreulich und positiv; noch mehr hätte mich gefreut, wenn dieser Schritt von der Gemeinde gesetzt worden wäre
• „Die Prüfung unseres Rechtsanwaltes ergab, dass manche Vertragspunkte einfach nur falsch interpretiert worden waren“: Auch der Bacon-Vertrag wurde von einem Anwalt geprüft und als üblich und ohne Fallen beurteilt. Der Bacon-Vertrag wurde einstimmig beschlossen – auch diesen Vertrag hat damals anscheinend niemand von den Gemeinderäten gelesen; viele Mängel waren für mich nach kurzer Lektüre offensichtlich, ebenso wie  beim Vertragsentwurf der Fa. 10hoch4; auf so manches bin ich erst später draufgekommen.

Offensichtlich hat es doch Gemeinderäte gegeben, die den Vertragsentwurf von 10hoch4 gelesen und kritisch überdacht haben. DANKE!

Wie schon seit einigen Jahren  ist die Gemeinde Kreuzstetten zur Teilnahme an der Europäischen Mobilitätswoche angemeldet. Die Mobilitätswoche ist eine Initiative der Europäischen Kommission und steht heuer unter dem Motto „Geh mit!“, die Initiative wird vom Klimabündnis koordiniert und von zahlreichen anderen Organisationen und dem Umweltministerium unterstützt.

Was findet in Kreuzstetten statt?

• „Wir radln in die Kirche“ am Sonntag, 22. September, zum Gemeinschaftsgottesdienst in der Pfarrkirche Niederkreuzstetten um 9:30 Uhr mit Fahrradsegnung (auch alle anderen nicht-fossilen Fahrzeuge werden gesegnet: vom Dreirad bis zum Rollator)
• die Volksschule beteiligt sich an der Aktion „schön GEHmalt!“ – wann und wo wird von der Schule festgelegt; das Ergebnis kann dann bewundert werden (mit Straßenkreide gestalteter Straßenabschnitt)
• auf meine anderen Vorschläge habe ich von den Gemeindeverantwortlichen trotz oftmaliger Nachfrage leider keine Rückmeldung bekommen – schade, gerade die GEHspräche hätte ich sehr nett und eine gute Möglichkeit zur Kommunikation mit den Gemeindebürgern gefunden
• hinweisen möchte ich auf den autofreien Tag am 22. September – heuer ein Sonntag, das heißt auch für die möglich, die das Auto sonst zum Fahren in die Arbeit brauchen

Aktualisierung,  November 2019:

Anfang November habe ich die nebenstehende Ehrung im Postkasten vorgefunden.

Redaktionsschluss für die Herbst-Gemeindezeitung war am 4. September; hier meine eingesandten Beiträge:

• mein eigener Beitrag Kiesenhofer Herbst 2019
  • dazu passen auf dieser HP die Berichte zu PV-Anlagen auf Gemeindedächern, zum Bürgerrat Kirchenplatz und zum Mehrzweckstreifen Hauptstraße
• mein Beitrag zum Klimabündnis: Klimabündnis Herbst 2019
  • dazu passt die Einladung zur Unterzeichnung des Klimavolksbegehrens und die Info vom Klimabündnis zur Situation der Projektpartner im Amazonasgebiet angesichts der Brände. Dazu habe ich in der Gemeindezeitung absichtlich nichts geschrieben, mehrere Wochen später ist vieles möglicherweise nicht mehr aktuell.

die gesamte Gemeindezeitung Herbst 2019 ist auf der Gemeinde-Homepage abrufbar.

Den Beitrag zum Wahlergebnis habe ich hierher verschoben und dann gelöscht!

Wahlergebnis NR-Wahl Kreuzstetten

Partei / Bezeichnung	Zustimmung in Prozent 2019	Absolute Stimmen 2019
ÖVP	38,40 %	321 Stimmen +3,48 %
SPÖ	20,69 %	173 Stimmen -4,82 %
FPÖ	16,63 %	139 Stimmen -9,10 %
NEOS	7,54 %	63 Stimmen +3,82 %
JETZT	1,56 %	13 Stimmen -4,02 %
GRÜNE	14,47 %	121 Stimmen +11,89 %
KPÖ	0,36 %	3 Stimmen +0,05 %
WANDL	0,36 %	3 Stimmen

 

Datensatz	2019	2017
Wahlbeteiligung:	68,45 %	76,57 %
Wahlberechtigte:	1.252	1.272
Abgegebene Stimmen:	857	974
Gültige Stimmen:	836	968
Ungültige Stimmen:	21	6

Quelle: ORF, es fehlen beim Endergebnis die Wahlkarten, die zentral im Wahlkreis ausgezählt werden und nicht in das Gemeindeergebnis einfließen. Die gesunkene Wahlbeteiligung ist also vor allem unter diesem Gesichtspunkt zu sehen: insgesamt fast eine Mio Wahlkarten österreichweit (Rekord), immer weniger Wähler geben ihre Stimme im Wahllokal ab. Aktualisierung 1.10., nach Auszählung der Briefwahlstimmen: Nach der starken Zunahme der Wahlbeteiligung bei den NR-Wahlen 2017 auf 80 % ist diese 2019 incl. Briefwahlkarten österreichweit auf 75,5 % gesunken. Details zu den Ergebnissen in den Gemeindesprengeln: https://www.kreuzstetten.at/Nationalratswahl_2019_1

 

Infos zur Nationalratswahl 2019 (Stichtag 9. Juli 2019), diese werden laufend ergänzt:

• Wahlkarten können vom 30. Juli 2019 bis zum 25. September 2019 (24 Uhr) beantragt werden, der Versand erfolgt voraussichtlich ab 02. September 2019. Wie bei jeder Wahl: bitte nicht in den letzten Tagen anfordern, damit macht man den Gemeindebediensteten unnötigen Stress. Anforderung entweder übers Internet – https://www.wahlkartenantrag.at/  oder persönlich! am Gemeindeamt
• Wählerverzeichnis: von 30. Juli bis 8. August zur Einsicht am Gemeindeamt aufgelegen
• Wahlbehörden: die Infos zu den  Personen/Parteien sind auf den Anschlagtafeln ausgehängt und hier einsehbar
  • dazu eine Anmerkung: immer wieder wird über eine gesetzlich geregelte einheitliche Bezahlung für die Beisitzer diskutiert, die derzeit in vielen Gemeinden unentgeltlich in ihrer Freizeit für die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen zur Verfügung stehen. Für die Wähler sind es ein paar Minuten, für die Beisitzer einige Stunden – und seit der Bundespräsidentenwahl wissen sie, dass eine vorschriftswidrige Handlung höchst unangenehme persönliche Folgen haben kann. Die Schulungen der Wahlbeisitzer und Wahlleiter wurden intensiviert, auch dafür muss Zeit aufgewendet werden. Im Sinne unserer Demokratie ist dies wichtig und sinnvoll; für mögliche Kandidaten (die wohl nicht die Absicht zum „Wahlbetrug“ hatten)  aber auch ein gewisser Hemmschuh. Darum an dieser Stelle ein DANKE an alle, die sich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zur Verfügung stellen; und ein kleiner Hinweis: beim Verlassen des Wahllokals ist der nett gemeinte Gruß: schönen Tag noch… nicht wirklich passend 😉
• Zur Wahl stehende Parteien: am 29. September zur Wahl stehende Parteien
• Mittlerweile wurde die Amtliche Wahlinformation zur NR-Wahl versandt – den gekennzeichneten Abschnitt mit einem Ausweis bitte ins Wahllokal mitnehmen!
• alt, aber noch aktuell: Der Wahltag – was passiert im Wahllokal?
• Zufällig gelesen: „Nichtwähler-Beschimpfung“ Blog von Armin Wolf (anlässlich der NR-Wahl im September 2013!), er zitiert darin ein Kapitel aus dem Buch von Frank Stauss: „Demokratiegaffer auf der Gegenspur“. Und weil wir alle keine „faule Säcke, wandelnde Hirntote, verwöhnte Bälger und Volldeppen“ sind/sein wollen, passt das auch sechs Jahre später: GEHEN SIE WÄHLEN!
  
• ich sehe es als großes Privileg, als Fraktionslose keine stupide Wahlwerbung machen zu müssen – meine Wahlempfehlung deckt sich mit dem Beitrag von Christian Rainer im Profil!

Am 17. Juli 2019 fand auf Gemeindeebene eine Besprechung zum Vertrag mit 10hoch4 statt, zu der (überraschenderweise) auch ich eingeladen war. Anwesend waren: Bgm. Viktorik, Vizebgm. Freudhofmaier, GfGR Toifl, GfGR H. Gepp und GR Mag. Fuchs. Ich habe die Besprechung nach einer halben Stunde verlassen, weil  ich es nicht für zielführend gehalten habe, einen grundsätzlich abzulehnenden Vertrag in Details zu „verbessern“.

Außerdem habe ich zum wiederholten Male die Frage nach der Rechtsform der angepriesenen Beteiligung für die Bürger gestellt. Darauf habe ich von der Fa. 10hoch4 im Jänner 2019 keine Antwort bekommen (sondern ein erstes Schreiben vom Rechtsanwalt; waren die Fragen so unangenehm?), ebenso nicht von GfGR Toifl. Ich weiß nichts Konkretes, kann daher nur Vermutungen anstellen:
auf ihrer HP spricht die Fa. vom Verkauf an die Beteiligten (= sale & lease back) und hoher Sicherheit,  im Vertragsentwurf für Kreuzstetten steht aber, dass 10hoch4 für 20 Jahre Eigentümerin der Anlagen bleibt. Damit bleibt für mich nur die Konstruktion „Nachrangdarlehen“.

Was ist ein Nachrangdarlehen? Dazu die Information der Finanzmarktaufsicht, kurz zusammengefasst:

• Der Geldgeber akzeptiert, dass er im Fall der Insolvenz des Darlehensnehmers sein Geld erst dann zurückbekommt, wenn davor alle anderen Gläubiger ihr Geld erhalten haben („Nachrangklausel“).
• Bei qualifizierten Nachrangdarlehen muss der Darlehensnehmer trotz Fälligkeit bereits dann nicht zahlen, wenn er durch die Zahlung in eine ernste finanzielle Krise geraten könnte.
• Eine Geldanlage in Form eines Nachrangdarlehens ist durch ein hohes Risiko gekennzeichnet und kann auch zum Totalausfall der Veranlagung führen.

Diese Form der Beteiligung ist nicht grundsätzlich negativ zu sehen: für Start-ups ist es oft die einzige Möglichkeit, zu Geld zu kommen; der Waldviertler Schuhhändler Heini Staudinger hat diese Kreditmöglichkeit abseits der Banken von der FMA erkämpft.  ABER: Als Geldgeber sollte man sich die betreffende Firma sehr genau anschauen, denn grundsätzlich ist das Risiko hoch! Firmenverflechtungen 10hoch4 , Firmenbuch Fa. 10hoch4 Bürgerenergie GmbH

Ich habe die Gemeindeverantwortlichen gefragt: Empfiehlt die Gemeinde ihren Bürgern diese Form der Beteiligung? Ist es der Gemeinde egal, weil sich die Interessenten selbst schlau machen sollten? Wissen die Gemeindeverantwortlichen, welche Rechtskonstruktion die Fa. 10hoch4 für Bürgerbeteiligung in Kreuzstetten wählt? Will man bei Turbulenzen der Fa. 10hoch4 wirklich riskieren, dass die Bürger Kreuzstettens 100.000 € verlieren? Ich erinnere an die Nahwärme-Schwierigkeiten: die Beteiligung an der Nahwärme hat der Gemeinde 400.000 € gekostet.

Antwort habe ich – wie leider schon üblich – keine erhalten. Ich weiß nicht, ob meine Vermutung – Nachrangdarlehen – stimmt. Ich wüsste allerdings nicht, welche Rechtsform sonst in Frage kommen würde. Auch die Variante sale & lease back (von der ich vor der Übermittlung des Vertragsentwurfs aufgrund der Aussagen der Fa. 10hoch4 auf ihrer HP ausgegangen bin) ist nicht risikolos: die Bürger wären Eigentümer der Module; was ist, wenn es die Firma, die sie mietet (und zurückkaufen sollte), nicht mehr gibt? Dann wäre es wohl in der Verantwortung der Gemeinde, einzuspringen. Darum zum wiederholten Male: die Gemeinde soll die PV-Anlagen selbst errichten. Kann alles gut gehen, für den einzelnen sind es verhältnismäßig kleine Beträge  – trotzdem möchte wohl niemand, dass sein Geld auf einmal weg ist. Bei der Nahwärme haben wir leider gesehen, dass eine vermeintlich unproblematische Bürgschaft zum großen Problem werden kann.

Ein Auszug aus dem GR-Protokoll zum Nahwärme-Haftungs-Beschluss 2011: „Die Mitglieder des Gemeinderates sollten nicht jedes Risiko scheuen.“ Im Nachhinein ist es einfach, diese Entscheidung zu kritisieren. Aber dass man nach dieser negativen Erfahrung wiederum so handeln will, verstehe ich nicht.

 

Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig: Freispruch in allen Anklagepunkten!

Das weitere Vorgehen meinerseits habe ich mit meinem Anwalt besprochen. Möglicherweise ist jemand am Urteil (oder an den Vorwürfen der Firma) interessiert; zum Nachlesen hier Urteil, 14.6.2019, auf Seite 10 wurde von mir der Name einer (Privat)person aus der Gemeinde geschwärzt, die möglicherweise nicht einmal weiß, dass sie in der Klage vorkommt.

Zu den Vorwürfen verweise ich auf Keine Antworten der Fa. 10hoch4 – stattdessen ein Rechtsanwaltsschreiben

 

 

Am 9. Juli 2019 hatte ich bei einer Veranstaltung die Gelegenheit, kurz mit Dr. Meschik zu sprechen, der mir noch gut von zwei Veranstaltungen zur Radweggestaltung in Erinnerung war. Ich habe ihn auf die Mehrzweckstreifen angesprochen – 2018 habe ich dazu nach der Veranstaltung in Wolkersdorf mit Hr. Siebenhandl von der Straßenmeisterei ein Gespräch geführt, Hr. Siebenhandl meinte damals, dass ein Mehrzweckstreifen auf der Hauptstaße in Niederkreuzstetten nicht der STVO entsprechen würde. Nach dieser Info habe ich die Idee begraben, das Gespräch mit Dr. Meschik gibt mir wieder Hoffnung, er meinte sinngemäß: wo ein Wille, ist auch ein Weg!

Was ist ein Mehrzweckstreifen? Wie der Name schon sagt: auf einem  Mehrzweckstreifen dürfen sowohl KFZ  als auch Radfahrer fahren (darum auch keine Sperrlinie); es wird aber durch eine entsprechende Markierung klar zum Ausdruck gebracht, dass der Streifen vorrangig für Radfahrer gedacht ist. Meines Erachtens hätte das für Kreuzstetten nur Vorteile:

• die Straße bleibt für KFZ in ihrer vollen Breite nutzbar – gerade für landwirtschaftliche Fahrzeuge wichtig!
• gleichzeitig ist klar ersichtlich, dass Fahrradfahrer zur Benutzung ihres ausreichend breiten Streifens (mindestens 1,2 m) vorrangig berechtigt sind – KFZ müssen warten, bis sie vorbeifahren können ( gilt schon jetzt!)
• Mischverkehr erscheint mir beim Verkehrsaufkommen auf der Hauptstraße gut durchführbar und ausreichend sicher
• vorgeschriebene 30 km/h erscheinen mir nicht sinnvoll (Landesstraße) und würden vermutlich ohne Kontrolle kaum eingehalten
• eine optische Verschmälerung der Straße hätte jedoch automatisch auch eine Geschwindigkeitsreduktion zur Folge
• für die Gemeinde entstehen nur geringe Kosten

Ein Mehrzweckstreifen erscheint mir wesentlich sinnvoller als ein Radweg, der bei der Kreuzung gefährlich wäre – darauf weist auch Dr. Meschik in seinem Vortrag 2017 deutlich hin. Beim Bürgerrat Kirchenplatz wurde ein Radweg angedacht, bei den Fragebögen zum ÖEK oft geäußert. Ich bitte die Gemeinde-Verantwortlichen,  Überlegungen zu einem Mehrzweckstreifen anzustellen. Mehrzweckstreifen werden in Österreich immer öfter eingesetzt!  AGFK-Schutzstreifen-Flyer Passend dazu mein Beitrag vom Dezember 2017: Beratung Mobilitätsmanagement: Radweg Hauptstraße

 

Die Zusammenfassung der Arbeit des Bürgerrates wurde am 22. Juli 2019 an die Gemeinderäte ausgeschickt und ist seit 29.7. auch auf der Gemeinde-HP zu finden  –  Zusammenfassung Bürgerrat Kirchenplatz,    Verkehrszählung

Zuerst einmal herzlichen Dank für die Arbeit an alle beteiligten Personen!

Meine Anmerkungen beschränken sich nur auf einige Vorschläge (trotzdem mehr als genug), mit Verweisen auf Beiträge dazu auf dieser Homepage:

• Es wird empfohlen, einen Professionisten mit neutralem Blick von außen hinzuzuziehen: dem schließe ich mich unbedingt an; in Gaweinstal und Groß-Schweinbarth hat es Projekte mit Studierenden der BOKU gegeben, die anschließend der Bevölkerung präsentiert wurden
• ebenfalls teile ich die Sorge bezüglich der Umsetzung der Ideen des Bürgerrates. Anfang 2020 sind GR-Wahlen, die Zusammensetzung des zukünftigen Gemeinderates ist ungewiss; es besteht die Gefahr, dass die Arbeit des Bürgerrats in einer Ablage landet. Wie soll die geforderte, schriftliche Begründung des GR aussehen: wer schreibt? Gibt es dazu eine Abstimmung? Dringlicheitsantrag zum Beschluss des Bürgerrates im Dezember 2018
• Öffentliches WC: Kosten für Betreuung? darauf weise ich schon zur Friedhofsgestaltung kritisch hin. Am Kirchenplatz/Spielplatz erscheint mir ein öffentliches WC  durchaus sinnvoll (sinnvoller als am Friedhof)
• Telefonzelle: seit Jahren weise ich den Bürgermeister darauf hin, dass die Kosten fǘr die Telefonzelle in keinem Verhältnis zur Nutzung stehen (2018 200 € Beleuchtungskosten, 2017 870 €: Beleuchtung + Instandhaltung) – Kurier: Telefonzellen – ist da noch jemand?
• div. Bepflanzungen: immer wieder weise ich auf die Inanspruchnahme der (kostenlosen) Beratung von Natur im Garten hin; leider ohne Erfolg
• Verkehr: die kurze 30-er Beschränkung bei der Schule in Ulrichskirchen wird von vielen Autofahrern als unsinnig empfunden; in Kreuzstetten wäre das ein weitaus längerer Bereich. Ich halte es nicht für sinnvoll und nehme auch an, dass es auf einer Landesstraße nicht möglich ist. Auf den Gemeindestraßen dränge ich schon seit langem auf eine 30-er Beschränkung wie in Ulrichskirchen (durch die Beschränkung im ganzen Ortsgebiet außer den Durchzugsstraßen würden auch viele Schilder wegfallen!) – leider ohne Erfolg, ebenso wie auf die Radständer-Erneuerung
• Fitnessgeräte – werden derzeit von LEADER gefördert – auch darauf habe ich mehrmals hingewiesen; Aktualisierung 20. September: Fördercall LEADER geschlossen!
• Radweg: dazu verweise ich auf meinen Beitrag, in dem ich auf die Gefahr eines Radweges hinweise. Im Juli 2019 hatte ich bei einer Veranstaltung Gelegenheit zu einem kurzen Gespräch mit Dr. Meschik zu Mehrzweckstreifen. Er meinte, dass es primär eine Frage des Wollens sei! Ich würde das für die Hauptstraße als eine optimale (und kostengünstige) Lösung befürworten
  • bei der Verkehrszählung von Hr. Wannenmacher kommt man bei den jeweiligen Straßen auf maximal ca. 2000 KFZ/Tag. Für dieses Verkehrsaufkommen und unsere Straßenbreite ist Mischverkehr grundsätzlich gut verträglich. Bei den Fragebögen zum ÖEK wurde allerdings oftmals die Notwendigkeit eines Radwegs in der Hauptstraße  angeführt – ein Radweg ist gefährlich, Mehrzweckstreifen erscheinen mir hier eine gute Lösung zu sein, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechen würde.
  • Mittelmarkierung auf der Hauptstraße bitte NICHT erneuern – die Begrenzung führt dazu, dass Autofahrer den vorgeschriebenen Abstand (1,50 m) beim Überholen von Radfahrenden oft nicht einhalten (weil sie ja die Mittellinie überqueren müssten). Mehrzweckstreifen verschmälern optisch die Straßenbreite und verringern dadurch die Geschwindigkeit; ein weiteres Argument dafür!
• Zusätzliche Zebrastreifen bieten keinen Schutz und werden deshalb auch nicht genehmigt. Siehe Beitrag  2019 im ORF und Presse: Gefährliche Zebrastreifen
• Fahrbahnschwellen: keine „Rüttelschwellen“: z.B. so? im ORF-Beitrag steht allerdings,, dass Schwellen hoch genug sein müssen, damit sie die Geschwindigkeit effektiv reduzieren!
• Radaranlagen: dazu hat es im Kommunal im Mai 2019 einen weiteren Artikel gegeben, der meinen Beitrag etwas relativiert – sinnvoll ist Radarkontrolle auf jeden Fall, die Vorgangsweise ist zu klären; es sind Landesstraßen, also sinnvollerweise mit der Straßenmeisterei
• Begegnungszone auf der Landesstraße ist nicht sinnvoll; bei der Einbahn könnte ich es mir gut vorstellen (siehe Mistelbach Marktgasse: Einbahnregelung für PKW; Radfahrer auch gegen die Einbahn; in der Marktgasse fährt man automatisch unter 20 km/h). Änderung der Zufahrt (von der Bahnstraße) und keine Durchfahrt beim Caféhaus erscheint mir nicht sinnvoll für die Benutzer der Schrägparkplätze
• zu den Bebauungsvorschlägen:
  • Verdichtung im Ortszentrum ist sinnvoll
  • es muss für den Bauträger wirtschaftlich sinnvoll sein – die Alternative wären unleistbare Mieten oder eine hohe Kostenbelastung für die Gemeinde
  • auf die Umsetzung einer Tagesbetreuungsstätte habe ich den Bgm. wiederholt eindringlich hingewiesen
  • Standort N&F: das ist sehr sachlich mit dem Betreiber und der Gemeinde zu klären
  • mehr Stellplätze als in der Bauordnung vorgeschrieben: das halte ich nicht für sinnvoll! Versiegelung auf das nötigste Maß beschränken; es gibt Carsharing und den Zug in Reichweite – siehe ein Beitrag der Grünen Ulrichskirchen  2016, Stellplatzverordnung

eine Unmenge an Links – einfach das anschauen, was interessant erscheint. Ein Gespräch interessierter Gemeinderäte mit den Bürgerräten ist für den 25. September vereinbart. Rückmeldungen der Bevölkerung sind erwünscht, dazu gibt es auf der letzten Seite der Bürgerrat-Zusammenfassung einen Rückmeldebogen.

Aktualisierung 23.9.: die Unterlagen zur Verkehrsberatung
Zum oft gewünschten Schutzweg: „Errichtung eines Schutzweges über die Hauptstraße vom Gasthaus zur Grünanlage beim Feuerwehrhaus. Laut Aussage der Gemeinde wird diese Stelle häufig von Fußgängern frequentiert. Der Bereich muss in der Spitzenstunde von mind. 25 Fußgänger begangen bzw. mind. 200 KFZ befahren werden… Eine erforderliche positive Begutachtung durch den Amtssachverständigen für Verkehr ist daher nicht wahrscheinlich.“ Der Vizebgm. verkürzt das in der Gemeindezeitung Winter 2018: „Empfehlungen durch das Land NÖ…  Errichtung eines Schutzweges vom Camillo zum Florianipark“

Kurzfassung der Ergebnisse des Bürgerrates
„Der Gemeinderat begründet seine Entscheidungen gegenüber dem Bürgerrat schriftlich, um den gesamten Prozess der Bürgerbeteiligung nachvollziehbar und wertschätzend abzuschließen.“ Wie schon ganz oben gefragt: Wer schreibt die Begründung, gibt es dazu eine Abstimmung?

 

 

 

 

 

Die Bauarbeiten zum Projekt der Gebös in Streifing haben begonnen – siehe Fotos.  Die Reihenhäuser wachsen bereits in die Höhe, die Bauarbeiten für die Wohnhausanlage haben vor kurzem begonnen. Dies sind Bauten eines privaten Wohnbauträgers (und nicht der Gemeinde), daher werde ich auf dieser HP nur sporadisch dazu berichten.

Stand 13.11.2019: