Am 26. Jänner 2020 war die GR-Wahl, am 5. März die konstituierende Sitzung. Die SPÖ hat mit fast 60 % der Stimmen einen eindrucksvollen Wahlerfolg und die absolute  Mehrheit erzielt, Adolf Viktorik wurde als Bürgermeister bestätigt. Nach mehreren Monaten ist es Zeit für einen Rückblick.

Die Corona-Pandemie hat den Start in die neue Periode geprägt, vieles erschwert und verzögert. Unsicherheiten behindern seither Politik, Wirtschaft, Vereine, Private – auch in unserer Gemeinde. Trotzdem wäre manches möglich gewesen:

• bisher hat es nur eine einzige öffentliche GR-Sitzung gegeben (4. August), ein zukünftiger Sitzungstermin ist noch nicht bekannt; Informationen für die Gemeindebürger in den vergangenen Monaten waren leider äußerst spärlich.
• Vor der GR-Wahl habe ich an die Parteien Fragen zu ihren zukünftigen Entscheidungen gestellt, bei den Antworten von Bgm. Viktorik war ich schon damals skeptisch:
  • „Unterstützen Sie die Errichtung von PV-Anlagen…“ – Antwort: ja, wirtschaftlich und auch für die Gemeinde sinnvolle verschiedene Varianten.  Mit dem Investitionszuschuss des Bundes stellt sich die Frage nach der Wirtschaftlichkeit mit Sicherheit nicht mehr
  • „Werden Sie sich bei der Bebauung des Kirchenplatzes in Niederkreuzstetten für die Errichtung einer Tagesheimstätte und betreutes (nicht betreubares!) Wohnen einsetzen? – Antwort: ja. Im Beitrag des Bgm. in der Herbst-Gemeindezeitung klingt das nicht so
  • „Werden relevante Informationen für die Gemeindebürger auf der Gemeinde-Homepage zu finden sein?“ Antwort: ja. Die Gemeinde-HP ist weiterhin nicht aktuell, aktuelle Infos finden Sie auf dieser HP: Kundmachungen der Gemeinde etc., Müllabfuhr- und Deponietermine 2020
  • „Werden Sie die von Natur im Garten für die Gemeinde angebotenen Beratungen nützen?“ Antwort: ja. Geschehen  ist das bisher noch nicht.
• und vieles mehr: Wichtige Themen für die neue GR-Periode
• zur Erinnerung die Werbung der SPÖ/Bgm. Viktorik vor der GR-Wahl: PV-Anlagen?, Radständer?

Der Bürgermeister und die Gemeinderäte verweigern die Kommunikation (auf Weisung des Bgm. auch die Gemeindebediensteten); meine Befürchtungen nach der Wahl haben sich leider vollständig bestätigt.

In der letzten Periode habe ich anfangs ausgezeichnet mit Bgm. Viktorik zusammengearbeitet, ich habe vieles unterstützt bzw. initiiert (als GfGr der Grünen bzw. auch noch  als fraktionslose Gr). Warum kritisiere ich jetzt so deutlich? „Normalerweise werden Machthaber kritischer beleuchtet… weil erst Macht die Gelegenheit zu Machtmissbrauch eröffnet“ (profil, Eva Linsinger, 13.9.2020: Lechts oder rinks?) Das gilt nicht nur für die große Politik, sondern auch in unserem kleinen Ort; die Opposition (ÖVP, GRÜNE) schweigt. Ich erwarte mir vom Bürgermeister Transparenz, Anstand, Ehrlichkeit und Gesetzestreue – darauf werde ich auch in Zukunft achten, als „einfache Bürgerin“.

 

 

Oftmals habe ich mich als Gemeinderätin für den Beitritt Kreuzstettens zu Natur im Garten eingesetzt; mittlerweile ist unser Bezirk kein weißer Fleck auf der Natur im Garten-Landkarte mehr. Die NÖN berichtet anerkennend über dieses Projekt des Landes NÖ, das bei immer mehr Gemeinden Zuspruch findet.

Jahrelange dränge ich nun schon auf die Inanspruchnahme der (kostenlosen)  Pflegeberatung, die allen Natur im Garten-Gemeinden angeboten und üblicherweise von den Gemeinden gerne und selbstverständlich in Anspruch genommen wird;  hier beraten Experten die Gemeinden (wenn gewünscht auch die Dorfverschönerungsvereine); gerade Klimawandelanpassung ist ein wichtiges Thema, wie der Starkregen mit Überschwemmung in unserem Ort  im Sommer gezeigt hat. Warum die Beratung bis jetzt nicht beantragt wurde, verstehe ich nicht. Die Natur im Garten-Mitarbeiter können nur immer wieder anbieten, die Gemeinde/der Bürgermeister muss die Beratung anfordern.

In der Herbst-Gemeindezeitung schreibt der Bürgermeister: Bauprojekt Kirchenplatz Herbst 2020  Einige Anmerkungen dazu:

• wenn die Novelle zum Raumordnungsgesetz vom Landtag wie beabsichtigt beschlossen wird, ist vermutlich eine Umwidmung des Grundstücks nötig (neue Widmungskategorie großvolumiger Wohnbau). Das bedeutet eine Änderung des örtl. Raumordnungsprogramms: die Änderung muss öffentlich für 6 Wochen aufliegen, bevor sie vom GR beschlossen wird; danach Genehmigung durch das Land nötig; nach Genehmigung 2 Wochen öffentl. Aushang, dann erst ist das neue ROP  in Kraft (und erst dann kann eine Baubewilligung beantragt werden)
• in seinem Artikel spricht der Bürgermeister von „betreubarem Wohnen“ – die Bezeichnung ist  veraltet, die aktuellen Bezeichnungen: barrierefreies Wohnen (mehr ist betreubares Wohnen nicht)  und  begleitetes Wohnen (beinhaltet ein Grundbetreuungspaket), Details dazu: http://www.noe.gv.at/noe/Wohnen-Leben/betreutes_wohnen_noe.html Oftmals habe ich in den letzten Jahren auf begleitetes Wohnen gedrängt, dies erscheint mir zukunftsorientiert (mit Blick auf die Altersstruktur der Gemeinde und auf die zentrale Lage des Grundstücks)
• Ebenso habe ich auf die Errichtung einer Tagesheimstätte zur Betreuung alter, pflegebedürftiger Bewohner gedrängt. Dafür gibt es Förderungen vom Land, Voraussetzung ist ein Baurechtsvertrag (Eigentümer des Grundstücks ist die Gemeinde) und zentrale Lage. Eine einmalige Chance für Kreuzstetten!
  • der mit den Entwürfen zur Ortskernbelebung betraute Architekt DI Thomas Vielnascher hat sowohl Erfahrung mit begleitetem Wohnen (frühere Bezeichnung: betreutes Wohnen) als auch mit der Planung einer Tagesheimstätte. Ich hoffe, dass er seine Erfahrungen in Kreuzstetten einbringt (die Größe ist natürlich eine andere, aber die Idee dahinter ist heute wohl aktueller denn je)

 

 

 

 

Die Straßenarbeiten zwischen Schulgebäude und Fußballplatz und das Buswartehäuschen wurden fertiggestellt (meine persönliche Meinung: die Gestaltung der Mauer sollte ebenfalls erneuert werden). Es fehlt noch: siehe Renovierung Volksschule

 

 

 

 

Der Bürgermeister schreibt in der Herbst-Gemeindezeitung: „Der Gehsteigbereich bei der Schule ist nun fertiggestellt. Ich ersuche ALLE die entsprechenden Verkehrszeichen zu beachten. Bei Zuwiderhandlung soll ab nun die Polizei eingeschaltet werden.“ Sinnvoller wäre eine Erklärung zur Zusatztafel beim Fahrverbot in der Schulgasse gewesen: In der Schulgasse sind nur die Anrainer vom Fahrverbot ausgenommen!

„Anrainer“ sind die Rechtsbesitzer (also Eigentümer, Mieter und Pächter) der neben der Straße befindlichen Grundstücke – und nur diese! Dagegen umfasst eine Ausnahme für „Anrainerverkehr“ auch den Verkehr Dritter zu diesen Anrainern, also etwa Besucher, Gäste, Lieferanten und Angestellte.“ (ÖAMTC)

„Auch wird der Vorplatz bei Veranstaltungen, Fußballmatches und bei Bedarf durch die Schule mit Drehschranken gesperrt, dies ist mit Bescheid der Verkehrsabteilung geregelt.“ (Bgm., Herbst-Gemeindezeitung).

Aktualisierung: Die KIP-Förderung für die Haltestellengestaltung KIP-Kommunales Investitionsprogamm, Anträge bis Februar

 

Die Arbeiten bei den Wohnungsbauten und Reihenhäusern in Streifing gehen zügig voran. Die Ortstafel wurde versetzt (vor den Friedhof), bei den Wohnungen gilt somit Tempo 50/Ortsgebiet.

Der Redaktionsausschuss (Bgm. A. Viktorik, Gr T. Viktorik,  Gr H. Hrbek, Gr G. Fallmann, Gr J. Rührer) hat entschieden, die Veröffentlichung meines Beitrags  in der Gemeindezeitung zu verweigern; schriftliche Info dazu habe ich trotz Nachfrage nicht  bekommen. Ich habe daher eine Postwurfsendung in Auftrag gegeben, die in der KW 40 „an einen Haushalt“ im Gemeindegebiet zugestellt wird (wer auf seinem Briefkasten den Aufkleber „keine Werbung“ hat, bekommt sie nicht!)

Im öffentlichen Protokoll sind belegbare Unwahrheiten des Bürgermeisters (verbunden mit meinem Namen) enthalten. Das ist für mich nicht akzeptabel und dazu will ich nicht schweigen.

Zum Nachlesen für Interessierte auch hier nochmals die Links:

zur Nahwärme: Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten

zu den Verkehrszeichen in der Bäckergasse: Neue Verkehrsregelung in der Bäckergasse – Aktualisierungen

Rechnungsabschluss 2019: Rechnungsabschluss 2019 – gut oder schlecht?, Bericht von der GR-Sitzung am 4. August 2020

Die Schulden der Gemeinde: Die Schulden der Gemeinde, Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019

Photovoltaik auf den Dächern der Volksschule: PV auf den Schuldächern – neue Argumente, Investitionszuschuss für Gemeinden

Zur PV auf den Volksschuldächern: oftmals ist derzeit in den Lokalmedien zur Bürgerbeteiligung bei PV in Wolkersdorf zu lesen: eine tolle Sache – der entscheidende Unterschied zum 2018 geplanten Projekt in Kreuzstetten: in Wolkersdorf wird die Bürgerbeteiligung direkt über die Gemeinde abgewickelt, ohne zwischengeschaltete Firma! Die Erträge bleiben der Gemeinde, die Gemeinde zahlt die Anteile zurück (nicht irgendeine Firma) = Sicherheit für die Investoren. In Kreuzstetten war man zu einer Abwicklung über die Gemeinde nicht bereit, sonst hätte man nicht nach einer Firma gesucht, die die Bürgerbeteiligung abwickelt (und 20 Jahre alle Erträge kassiert).

 

 

In der NÖN war am 9.9.2020  ein  Bericht zur Novelle des ROG zu lesen; hier die geplanten Änderungen. Die Novelle ist bis 25.9. zur Bürgerbegutachtung aufgelegen.

Meine Stellungnahme zur Novelle des ROG hier;  Raumordnung ist ein wichtiges, zentrales Thema – 2016 hat die damalige Salzburger LH-Stv. Astrid Rössler (jetzt für die Grünen im NR) sehr intensiv zum ROG in Salzburg gearbeitet; der Kontakt und Ihre umfangreichen Informationen waren für meine Arbeit am Örtl. Entwicklungskonzept hilfreich.

In meinem Beitrag im Juli 2020 habe ich geschrieben: „Das Land NÖ hat mit der Regionalen Raumordnung einen guten, wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der große Schritt zu einem neuen NÖ Raumordnungsgesetz fehlt leider noch.“ Schön, dass dieser Schritt jetzt erfolgt.

Zur geplanten neuen Widmungskategorie  für großvolumige Wohnbauten erinnere ich  mich an das Gespräch mit unserem Raumplaner Reinhard Hrdliczka bei der Arbeit zum ÖEK. Mein Gedanke damals: über den ganzen Ort die Einschränkung von erlaubten Wohneinheiten pro Baugrund (max. 2 oder 3); es braucht einen Gemeinderatsbeschluss, um einzelne Grundstücke für großvolumige Wohnbauten freizugeben (so wie bei der Freigabe von Aufschließungszonen). R. Hrdliczka: „Das ist nicht möglich…“ – damit war das Thema nach zwei Minuten vom Tisch.

Es freut mich, dass ich diesen Gedanken jetzt bei der ROG-Änderung wiederfinde: die Gemeinden wissen um den Bedarf und die passenden Grundstücke für großvolumige Bauten, das Land hat ein wachsames Auge auf die Nachhaltigkeit der Gemeinde-Entscheidung.

Die EUROPÄISCHE MOBILITÄTSWOCHE  ist eine europäische Initiative mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Mobilität zu sensibilisieren, Aufmerksamkeit für Verkehrsprobleme zu schaffen und umweltverträgliche Lösungen zu suchen.

Der Autofreie Tag am 22. September bildet hierbei den Höhepunkt!

Herzliche Einladung: „Wir RADLn in die Kirche“, Gottesdienst am 20. September, 9:30 Uhr, Niederkreuzstetten
anschließend Fahrradsegnung. Radln Sie mit!

 

 

 

 

 

Redaktionsschluss für die Herbst-Gemeindezeitung war der 2. September. Grund für meinen Beitrag sind die Aussagen von Bgm. Viktorik im Sitzungsprotokoll der GR-Sitzung vom 10. Dezember 2019: Kiesenhofer Gemeindezeitung Herbst 2020

Das Protokoll wurde in der GR-Sitzung am 4. August 2020 einstimmig beschlossen;  ich habe (noch als Gemeinderätin) Einwendungen vorgebracht und oftmals um Änderung gebeten – weil die Aussagen belegbar unrichtig sind.

Der Redaktionsausschuss wird über meinen Beitrag in seiner Sitzung entscheiden; ich erwarte mir eine Veröffentlichung unter „Ihre Meinung“, alternativ unter „Werbung“. Sollte der Redaktionsausschuss die Veröffentlichung  verweigern, werde ich privat eine Postwurfsendung in Auftrag geben.

Warum ist mir die Information dazu so wichtig? Im Protokoll werde ich namentlich mit einer unrichtigen Aussage des Bgm. in Verbindung gebracht (Verkehrszeichen Bäckergasse), das Protokoll war öffentlich ausgehängt.

Die Zahlen zur Nahwärme-Haftung sind falsch. Leider ist dies nicht das einzige Protokoll mit belegbaren Falschaussagen; verantwortlich für den Inhalt der Protokolle ist Bgm. Viktorik. Ich erwarte mir in Zukunft Ehrlichkeit und korrekte Zahlen: in den Protokollen, in Aussendungen, in der Gemeindezeitung – die Gemeindebürger sollen sich auf die Richtigkeit verlassen können.

zur Nahwärme: Zehn Jahre Nahwärme Kreuzstetten

zu den Verkehrszeichen in der Bäckergasse: Neue Verkehrsregelung in der Bäckergasse – Aktualisierungen

Rechnungsabschluss 2019: Rechnungsabschluss 2019 – gut oder schlecht?, Bericht von der GR-Sitzung am 4. August 2020

Die Schulden der Gemeinde: Die Schulden der Gemeinde, Die Finanzlage der Gemeinde, Dezember 2019

Photovoltaik auf den Dächern der Volksschule: PV auf den Schuldächern – neue Argumente, Investitionszuschuss für Gemeinden

Zur PV auf den Volksschuldächern: oftmals ist in den Lokalmedien von der Bürgerbeteiligung bei PV in Wolkersdorf zu lesen: eine tolle Sache – der entscheidende Unterschied zum 2018 geplanten Projekt in Kreuzstetten: in Wolkersdorf wird die Bürgerbeteiligung direkt über die Gemeinde abgewickelt, ohne zwischengeschaltete Firma! Die Erträge bleiben der Gemeinde, die Gemeinde zahlt die Anteile zurück (nicht irgendeine Firma) = Sicherheit für die Investoren. In Kreuzstetten war man zu einer Abwicklung über die Gemeinde nicht bereit, sonst hätte man nicht nach einer Firma gesucht, die die Bürgerbeteiligung abwickelt und 20 Jahre alle Erträge kassiert.

 

 

Mit Juni 2020 wurde die Förderung beim Kauf von Elektrofahrzeugen deutlich erhöht.  Details und Fördervoraussetzungen im Faktenblatt_E-Mobilitaetsfoerderung des Bundesministeriums, einige Zahlen daraus:

• Förderung für private E-PKW: 5.000 Euro
• Heimladestation: 600 Euro
• E-Zweiräder: 800/1200 Euro

Das Dokument zur E-Auto-Förderung auf der Gemeinde-HP ist nicht mehr aktuell (so wie auch die Dokumente zu E-Carsharing, oftmals habe ich um Aktualisierung gebeten), aktuell ist allerdings die Anschlussförderung des Landes NÖ von 1000 Euro und die Förderung der Gemeinde von 300 Euro. Online-Registrierung und Antragstellung hier: https://www.umweltfoerderung.at/