Mein Bericht zur GR-Sitzung, vorab: die Anzahl der jeweiligen Stimmen bei den Abstimmungen festzustellen, war bei dieser Sitzung selbst für Amtsleiterin Eva Wohlmuth eine Herausforderung; ich habe  kapituliert. Wenn ich sie doch anführe, ohne Garantie; bei der Nummerierung der zusätzlichen TO-Punkte bin ich mir auch nicht sicher! Korrektur 23.12. mit dem noch nicht beschlossenen Protokoll. Am Beginn musste über insgesamt

• 6 Dringlichkeitsanträge abgestimmt werden:
• • ein Dringlichkeitsantrag des Bgm. zur Übernahme der Verantwortung für die Nebenanlagen der Landesstraßen im Ortsgebiet (mit einigen Gegenstimmen angenommen) Dringlichkeitsantrag Bgm. Landesstraßen – TO 11
  • Dringlichkeitsantrag zur Bildung eines Bürgerrates für die Gestaltung des Kirchenplatzes (angenommen) Dringlichkeitsantrag – Bürgerrat Kirchenplatz – TO 12
  • und meine drei Dringlichkeitsanträge Dringlichkeitsanträge Kiesenhofer: Dringlichkeitsantrag zur Protokollierung abgelehnt
  • Berichte und Allfälliges angenommen – TO 13: Antrag angenommen (16 Stimmen dafür), TO 16 + 17
  • OeMAG-Förderung: Dringlichkeitsantrag angenommen TO 14; dort wurde der Antrag von allen anderen GR abgelehnt
  • Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der Sperre der Schulgasse (angenommen) Dringlichkeitsantrag – Aufhebung Sperre Schulgasse TO 15
    Zur Erklärung: am Beginn der Sitzung wird darüber abgestimmt, ob einem Antrag die Dringlichkeit zugesprochen wird und er damit in die TO aufgenommen wird; bei der Behandlung als TO-Punkt kann der Antrag dann entweder angenommen oder abgelehnt werden
• TO 1 – Genehmigung Sitzungsprotokoll: dazu habe ich Einwendungen eingebracht Einwendungen Protokoll, diese wurden abgelehnt (sehr knapp: 9 Stimmen für den Änderungsantrag) und das Protokoll der GR-Sitzung vom 18.9. unverändert beschlossen Protokoll GR-Sitzung 18. September 2018
• TO 4 – Nachtrags-VA 2018 – angenommen
• TO 5 – Subventionen Vereine – angenommen
• TO 6 – Voranschlag 2019: dazu gab es etliche Diskussionen, der Vize war mit mehreren ÖVP-Mandataren der Meinung, dass zu viele Budgetmittel der Gemeinde verplant würden und damit keine ausreichende Reserve für kurzfristig erforderliche Ausgaben vorhanden wäre; auch ich habe dagegen gestimmt, allerdings aus einem anderen Grund: die Zahlen zum E-Car-sharing sind nicht korrekt (siehe meine Stellungnahme VA 2019), seit Frühling dränge ich auf eine Korrektur. Zur Verdeutlichung meiner Ablehnung des VA die Antwort des Bürgermeisters zu meinen Stellungnahmen VA 2019 Bgm.    Stellungnahme zum 1. NVA Bgm.   und mein Mail dazu an die Gemeinderäte E-Carsharing VA 2019 Mail an die GR
• TO 8 – Abfallwirtschaftsverordnung: die vom GR im September beschlossenen Gebühren müssen noch in einer Verordnung beschlossen werden; diese hängt dann für zwei Wochen im Gemeindeschaukasten aus – angenommen. Ich habe dagegen gestimmt, Auskunft zu den einzelnen Gebühren habe ich trotz oftmaliger Anfrage nicht bekommen Müllgebühren: Verordnung beschlossen und kundgemacht
• TO 9: Neuvergabe Stromliefervertrag: fast einstimmig (eine Enthaltung) und ohne lange Diskussionen für die oekostrom AG!! Ökostrom für die Gemeinde
• TO 10: Mein Bericht Musikschule – wen’s interessiert Bericht Musikschulverband Dezember 2018
• TO 11: Übernahme der Verantwortung für die Nebenanlagen der Landesstraßen im Ortsgebiet: nach längerer Diskussion wurde vereinbart, den TO-Punkt zu verschieben und Straßenmeister Siebenhandl für Fragen zur Frühlings-Sitzung 2019 einzuladen
• TO 12: die Einsetzung eines Bürgerrates für den Kirchenplatz wurde beschlossen
• TO 15: Schulgasse: darüber verweigert der Bgm. die Abstimmung, weil er als Behörde für die Sicherheit in diesem Bereich verantwortlich ist. Die Baustelle bei der Schule sei noch nicht zu Ende, eine Beendigung der Sperre daher nicht möglich. Über die Verkehrsregelung Schulgasse nach Baustellen-Ende wurde heftig debattiert
• TO 16: Berichte des Bgm.( und der GfGR):
  • die  Außenanlagen bei der Schule werden heuer nicht fertig; die Gemeinde wird mehr Förderung als geplant vom Land NÖ erhalten, die genaue Höhe wird erst nach Abschluss der Arbeiten feststehen
  • SAVE THE DATE: 50-Jahr-Feier der Volksschule am 15. Juni 2019, 17 Uhr
  • die Straßensanierung Hochreithgasse wird ins Frühjahr verschoben, damit bei einem Wintereinbruch die Straße nicht wochenlang Baustelle ist
  • Kritik an der Veranstaltung des Vizebgm. zum ÖEK: das war keine Gemeindeveranstaltung und wird nicht für sinnvoll erachtet – dazu gibt es von mir demnächst einen längeren Beitrag Neues zum ÖEK
• TO 17: Allfälliges: Kiesenhofer
  • die Gemeinde ist eine der drei Gewinner bei der Aktion GemeindeRADsitzung vom Klimabündnis, die Gemeinderäte erhalten eine Kiste Bio-Radler https://niederoesterreich.klimabuendnis.at/aktuelles/nachbericht-gemeinderadsitzung
  • die Gemeinde-HP ist trotz oftmaliger Kritik noch immer nicht aktuell; es gibt 2018 noch keine Sitzungsprotokolle, die Gemeindezeitung online ist noch vom Sommer etc.

Bei der Sitzung werde ich drei Dringlichkeitsanträge einbringen:

• Dringlichkeitsantrag Protokollierung
• Dringlichkeitsantrag Berichte, Allfälliges

siehe dazu die GR-Sitzung vom 18.9.2018. Auf Bundesebene wird die Vorgangsweise der türkis-blauen Regierung und die „message control“  von BM Kickl massiv kritisiert – auf Gemeindeebene hat der Bürgermeister offenbar daran Gefallen gefunden; die anderen Gemeinderäte finden das ok? Ich erinnere mich zurück an die Gespräche rund um die Bürgermeisterwahl 2015 und wie wichtig mir und den anderen Grünen damals der TO-Punkt Allfälliges gewesen ist (der unter  Alt-Bgm. Strobl ebenfalls nicht  in der TO aufgeschienen  ist). Schon vergessen? Bei der Sitzung am 18.9. haben die Grünen meinem Dringlichkeitsantrag keine Zustimmung gegeben.

• Dringlichkeitsantrag OeMAG-Förderung

Den Grundsatzbeschluss PV-Anlagen vom 18.9. habe ich massiv kritisiert, der den Gemeinderäten zugegangene Vorentwurf des Vertrages bestätigt alle meine Befürchtungen. Der endgültige Vertragstext soll im Frühling beschlossen werden, sollte der Vertrag – hoffentlich – nicht zustande kommen, soll die Gemeinde die Förderungen der OeMAG in Anspruch nehmen können (falls sie die Anlagen selbst errichtet). Dafür ist eine Antragstellung ab 9.1. erforderlich, die Förderkontingente sind üblicherweise rasch vergeben. Mein Vorschlag für eine Einreichung:

Turnsaaldach
VS-Dach Ostseite
südseitiges Dach des Gemeindeamtes

wenn die Gemeinde – was leider zu befürchten ist – den Vertrag mit der Fa. 10hoch4 beschließt und die Gemeinde die zugesagten Förderungen nicht in Anspruch nimmt, verfallen sie; sonst passiert nichts. Daher Förderung auf jeden Fall beantragen!

Meine Dringlichkeitsanträge werde ich rechtzeitig vor der GR-Sitzung an alle Gemeinderäte ausschicken.

Der Voranschlag für das Jahr 2019 liegt bis 3. Dezember 2018 während der Öffnungszeiten des Gemeindeamtes (Mo – Fr 8 -12 Uhr) zur Einsichtnahme auf (siehe Aushang auf der Gemeinde-Anschlagtafel), Stellungnahmen dazu können schriftlich abgegeben werden.

Der Voranschlag  wird in der Gemeinderatssitzung am 4. Dezember (19 Uhr, Gemeindezentrum) behandelt.

Zum Voranschlag habe ich eine Stellungnahme eingebracht: Stellungnahme VA 2019 Letztversion

Hier finden Sie die Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung um 19:00 Uhr im Gemeindezentrum:  Einladung zur GR-Sitzung am 04.12.2018

• Zum TO-Punkt 1 (Genehmigung des Sitzungsprotokolls ) werde ich gemäß § 53 NÖ GO Einwendungen vorbringen.
• Beim TO-Punkt 2 (Bericht des Prüfungsausschusses) habe ich den Prüfungsausschuss um einen Bericht zur weiteren Vorgangsweise beim Gemeindezentrum (Abwicklung des Leasingvertrages) gebeten.
• zum Nachtragsvoranschlag für 2018 und zum Voranschlag für 2019  habe ich Stellungnahmen abgegeben – Antwort habe ich darauf noch nicht bekommen.
• Bei der Abstimmung zur Abfallwirtschaftsverordnung werde ich eine Anfrage  zur Gebührenzuordnung zu den einzelnen Behältern einbringen. Lt. Info des Landes als Aufsichtsbehörde hat der Gemeinderat bei der Festlegung der einzelnen Gebührensätze  Gestaltungsfreiheit, das Land prüft nur die gesamte Kostendeckung. Dazu verweise ich auf meine HP-Beiträge zu den Müllgebühren Müllgebühren: Zweifel an der Richtigkeit
• Zum Stromvertrag die Infos auf dieser HP neuer Stromvertrag für die Gemeinde, an alle Gemeinderäte habe ich detaillierte Informationen ausgesandt

Auf telefonische Anfrage wurde mir schon vor längerem mitgeteilt, dass mit dem Bau erst im Frühling 2019 begonnen wird. Der kurze NÖN-Beitrag vom 7. November bestätigt das nun auch „offiziell“

Aktualisierung 13. Dezember: seit heute ist die Winter-Gemeindezeitung auf der Gemeinde-HP abrufbar, Gemeindezeitung Dezember 2018, die Herbst-Gemeindezeitung gibt es trotz mehrerer Urgenzen noch immer nicht!

Am 14. November war Redaktionsschluss. Meine eingesandten Beiträge für die Winter-Gemeindezeitung:

• Mein eigener Beitrag: Kiesenhofer Winter 2018
• Der Beitrag zum Klimabündnis: Klimabündnis Winter 2018
•  meine Serie zum Masterplan ländlicher Raum: Masterplan ländlicher Raum Bodenverbrauch Winter 2018, dazu ein lesenswerter Presse-Artikel: Wie sich Ö die Zukunft verbaut, Presse, August 2018

Als Lehrerin an einer anderen Schule konnte ich beim Tag der offenen Tür nicht dabei sein – aber ich verweise auf den Artikel von Gabi Dienstl in den Bezirksblättern mit vielen Fotos. https://www.meinbezirk.at/mistelbach/c-lokales/groesser-heller-bunter_a3027273#gallery=null

Zu den Fotos Nr. 4 und 6: dabei handelt es sich um den Bewegungsraum im neu zugebauten Hortgebäude, die noch auf die Abnahme warten und dann bis zur Fertigstellung des Turnsaales für den Turnunterricht genutzt werden kann.

Nach Rückfrage bei der Siedlungsgenossenschaft Gebös zum Stand des Bauvorhabens wurde mir mitgeteilt:

zurzeit findet gerade das Ausschreibungsverfahren sowie die formale Abwicklung mit der NÖ Landesregierung (Komplettierung usw.) statt. Deshalb können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Baubeginn bzw. Informationsmaterial bekanntgeben.

Ich vermute daher, dass es – so wie beim Bauvorhaben der WAV Bäckergasse – heuer zu keinem Baubeginn kommen wird.